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BKA-Gesetz endgültig beschlossen – Bundesrat stimmt mit knapper Mehrheit für das umstrittene Gesetz:

Der Bundesrat hat mit 35 zu 34 Stimmen für das BKA-Gesetz gestimmt, das unter anderem das Ausspähen privater Computer zur Terrorismusbekämpfung erlaubt. Damit ist das Gesetz beschlossen, allerdings wurde bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Für mich klingt das alles sehr nach dem “Anfang vom Ende”. Jetzt dürfen “sie” sogar schon unsere Rechner ausspionieren – zum Glück nicht ohne richterlichen Beschluss:

Das umstrittene BKA-Gesetz ist beschlossen. Es kann zu Beginn kommenden Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am heutigen Freitag zu. Am gestrigen Donnerstag hatte der Bundestag ebenso abgestimmt. Es war bereits die zweite Abstimmung, der erste Entwurf des Gesetzes war am Bundesrat gescheitert. Die jetzige Zustimmung gilt einem Kompromiss, der zwischen den Koalitionsparteien und im Vermittlungsausschuss ausgehandelt wurde. Der wesentliche Unterschied zum ersten Entwurf: Bevor das Bundeskriminalamt eine Onlinedurchsuchung startet, muss dem ein Richter zustimmen. Er muss auch entscheiden, welche Daten nicht erhoben und ausgewertet werden dürfen, weil sie zum privaten Kernbereich gehören.

“Nachtigal, ick hör dir trapsen”! Ich bin sehr gespannt auf Eure Meinung in den Comments.

Quelle: Golem.de

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87 KOMMENTARE

  1. mich persönlich würde es interessieren, inwiefern die beamten vor wirklich privaten inhalten bei durchsuchungen eines pc (egal ob online oder nach sicherstellung des pc bei mir zuhause) halt machen.
    ich habe die befürchtung, dass private urlaubsbilder oder evtl. sogar fotos der letzten heißen nacht mit der freundin/frau ebenfalls durchsucht werden. selbst wenn sie eindeutig als solche deklariert sind und der richter solche daten von der “durchsuchung” ausgenommen hat. wer garantiert mir, dass dieser teil meiner privatsphere unangetastet bleibt? steht der richter bei der untersuchung der festplatte etwas ständig mit erhobenen finger hinter den beamten? ich denke nicht… und selbst wenn es der fall war, welcher normaluser kann dem staat das missachten der richterlichen verfügung denn widerlegen? wie soll ich beweisen, dass die daten aufgerufen oder vielleicht sogar kopiert wurden? wir sitzen da eindeutig am kürzeren hebel.
    für mich ergeben sich da einige fragen, die ich erst geklärt wissen will, bevor ich hier negativ urteile. das wären unter anderem:
    – wie will ein richter wissen, welche daten auf meinem pc nicht relevant für den verdacht auf terrorismus sind? (jeder legt seine daten anders kategorisiert ab.)
    – wenn es klare bestimmungen gibt, halten sich die durchsuchenden beamten an diese vom richter gezogenen grenzen?
    – halten sie sich nicht dran, wie kann ich das beweisen?
    – wenn ich es beweisen kann, was bringt mir das?
    – können mir die beamten im zweifelsfall nicht belastende daten unterjubeln?
    – welche lücken gibt es insgesamt in diesem gesetz?
    mich beunruhigt mal wieder die schnelle absegnung eines solchen gesetzes. der grundgedanke ist ja nobel (die bürger vor terroranschlägen schützen), aber was heißt das in der realität für den betroffenen und seine privatsphäre?
    ein telefon kann man nur abhören, wenn es auch benutzt wird. und einen anruf bei einer 0180-rufmichan-hotline finde ich als mitschnitt weniger einen eingriff in die privatsphäre als, die urlaubsbilder aus den letzten zwei jahren.

  2. Naja, da die richterlichen Genehmigungen in der Regel meist NACH den erfolgten Durchsuchungen, zu Hause oder im PC, erfolgen, sind sie eigentlich voll Banane. Wer glaubt, das würde sich alles im demokratischen Bereich bewegen, der glaubt a) noch an den Weihnachtsmann und b) ist die Erde keine Banane sondern eine Scheibe. Letzteres kann genauestens bei Terry Pratchet nachgelesen werden.
    Btw, wo kommen eigentlich die Geschenke jedes Jahr her??????

  3. …. Supertalent DSDS und die Leute merken nicht mal mehr das sie eigentlich kein Mitsprache Recht haben.

    als ob die leute ihr mitsprache recht in anspruch nehmen würden… schau mal wieviel leute wählen gehen, von denen die es eigentlich dürften

  4. hmm ich überlege grad wie einige leute auf die sachen auf meinen computer reagieren werden:
    -Oh der hört death-metal! Der betet Satan an!!! den müssen wir überwachen.
    -Oh der spielt cs!! der würd bestimmt bald amok laufen. den müssen wir überwachen…

    also wenn ich bedenke wodrüber sich politiker jetz schon aufregen dann würd wohl bald jeder computer überwacht. okei wahrscheinlich ist das grad auch nur panik-mache. was anderes als ersmal abwarten können wir onehin nicht machen.
    im grunde mach ich mir eigentlich keine großen sorgen, aber ein komisches gefühl bleibt trotzdem

  5. Ich verstehe die meisten nicht die das Gesetz verteidigen…
    Es geht nicht darum ob jemanden in diesem Moment deinen meinen oder jemandes Computer ausspaeht… es geht um das Prinzip und die Verletzung der Privatsphaere eines Menschen die laut Grundgesetz unantastbar ist. UNANTASTBAR das heisst niemand kann sie anfassen nicht einmal der Staat, aber genau das legalisieren sie ja jetzt durch dieses Gesetz. Und bitte antwortet nicht mit sachen wie “aber sie haben doch gesagt das die hochprivaten sachen nicht angeguckt werden” denn dann kann ich nur traurig gucken mit dem Kopf schuetteln und antworten das 1.) auch normale private Dateien zur Privatsphaere gehoeren und 2.) wie sollen sie denn feststellen was privat ist und was nicht? Also ist im Grunde genommen gar nichts mit diesem Gesetz gewonnen denn ich glaube das Al Kaida etc. so dumm sind und ihre Rechner ungeschuetzt ans Netz anshliessen…

  6. Meiner Meinung nach kann man es drehen und wenden wie man will, es bleibt eine Verletzung der Grundrechte, wenn der Staat deinen privaten PC einfach so überwachen darf. Richterlicher Beschluss hin oder her, ich bezweifel dass man sich daran hält. Mit diesem “Bundestrojaner” entsteht meiner Meinung nach nur eine neue Gefahr im Netz, denn wenn irgendso ein kleines Hacker-Kiddy den in die Finger kriegt, spioniert der damit seine Freundin oder irgendwelche unbeliebten Rivalen aus. Aber daran denkt man ganz oben im Staate ja erst wenn der Schaden entstanden ist und sich nicht mehr beheben lässt. Mir ist es egal was andere von diesem neuen Gesetz halten. Ich vertrau unserer Politik sowieso nur in einem Punkt: Es werden ständig Gelder für irgendwas verhauen, was Deutschland eigentlich nicht braucht und Gesetze beschlossen, die so sinnvoll sind wie WoW spielen ohne Monitor. Mag sein dass es übertrieben klingt, aber das ist meine Meinung! Und NOCH gibt es ja das Recht der freien Meinungsäußerung! (NOCH….mal sehn wies damit in 5 oder 10 Jahren aussieht…) Ist ja schön und gut, wie die Politiker den “Willen des Volkes” vertreten und das Volk nicht mal gefragt wird, ob wir so ein Gesetz überhaupt wollen. Und bald sitzen wir alle im Knast weil wir in ICQ oder MSN Sätze schreiben wie “Lass mal Arthas killen!” und Die Jungs beim BKA die uns abgehört haben nicht wissen, dass Arthas nur eine Figur aus einem Videospiel ist.

    Naja…genug der Weltuntergangs-Theorien….mal sehn was kommt….ich rechne schon mal mit dem schlimmsten, dann kann mich nichts überraschen…

  7. Auch wenn es vllt ein logischer unterschied ist, wird man ohne Zweifel immer mehr an neue bzw erweiterte Überwachung gewohnt.
    Und das das Verändern der Daten illegal ist, heißt auchnichts.
    1. Muss man erstmal beweisen, das es auch wirklich die Beamten waren, die die Datein verändert / reingeschoben haben.
    2. Kriegen die dann warscheinlich nur auf die Finger gehauen und gesagt “ihr bösen bösen Jungs, macht das net nochmal”.
    3. Bleibt abzuwarten ob nicht bald jemand auf die Idee kommt, ein Gesetz Names “Datenveränderung im Sinne der staatlichen Sicherheit und der Erleichterung der Online Durchsuchung” einuführen.

    Und die von mir genannten “theorien” sind genauso warscheinlich wie alles andere. Du weißt warscheinlich, früher hieß es die Erde ist eine Scheibe, wer andere “Theorien” hatte, war Ketzer / Verrückter / usw. Na, merkste was?
    Jede Theorie die im Bereich des möglichen liegt, kann auch so werden.
    Und wegen dem Vergleich zur Hausdurchsuchung:
    Die wäre mir allemal lieber, da ich so wenigstens weiß was mich unter Umständen erwartet. Bzw krieg ich da den (hoffentlich gültigen) Durchsuchungsbefehl schriftlich.
    Aber bei ner Online Durchsuchung? Da bekommt man sicher keine Mail in der das steht.
    Und wie soll man dann wissen, ob sie die Genehmigung schon von Anfang an hatten, oder einfach mal nen PC durchsucht haben und danach eine Erlaubnis eingeholt haben, nachdem sie was gefunden haben bzw falls sie entdeckt wurden?

  8. Neulich beim BKA:

    “Hey Bernd, ich glaub ich hab da was”
    “Wat’n Günni ?”
    “Hier schau ma, hier is ne jpg die heißt SCHARFE GRANATE, dit könnte wat sein”
    “Oh mach ma auf, is bestimmt ne Bombenbastelanleitung”
    “Ich speicher dat erstmal hier auf der dvd”

    Und so wird aus dem nicht straffälligem Verdächtigen ein Amateur Porn Star im Internet. Oder glaubt ihr die gesicherten Daten sind da sicher ?

    Und zum Thema Bundestrojaner, sollten Anti Viren Programme darauf nicht anschlagen kann man sich sicher sein das es nicht lange dauern wird bis es x und neunzig clone gibt und aus unseren Rechnern einfach Selbstbedienungsläden werden.

  9. “Erst sinds Telefon und Internet.
    Dann online die PCs.
    Dann kommen Kameras vor die Haustür
    Und ehe man sich versieht hat jeder nen Sender unter der Haut.”

    Nein denn die beiden ersten Punkte überwachen nur neue im Betrieb befindliche Medien, die zweiten beiden Überwachen bereits bestehende Systeme durch neue Techniken… da ist ein logischer Unterschied!

    Außerdem geht es in dem Gesetz doch nur um die legalisierung eines online Zugriffs auf einen fremden PC. Das Verändern der Daten ist und bleibt illegal und ist auch sicher einfacher wenn man sich gerade NICHT in einer laufenden, damit auch voon der Staatsanwaltschaft und einem Richter kontrollierten Ermittlung wie einer Online Durchsuchung befindet.

    Die von die genannten “theorien” bleiben gleich (un)wahrscheinlich. Früher hätte man halt dann statt einer Online Durchsuchung eine Hausdurchsuchung erwirkt und den Rechner eingepackt…

  10. Der richterliche Beschluss ist ein Blatt Papier ….
    Die Möglichkeit legal auf fremde Daten Zugriff zu bekommen mit einem richterlichen Beschluss (oder auch mal ohne) ist der Startschuss für einen deutschlandweiten Ausbau von Beamten die die Möglichkeit haben so etwas zu tun ….
    Die Frage stellt sich jetzt … Sie suchen nach Daten, welche für sie nützlich sein könnten um den Terrorismus zu bekämpfen, finden aber keine. Jedoch taucht da auf einmal eine Festplatte auf die mit 20gb Musik bestückt ist …..
    Dazu parallel die Frage “Was macht ein Verkehrspolizist wenn er ein Auto für verdächtig hält, aber nichts nachweisen kann ?” …. Er sucht so lange bis er irgendeine Kleinigkeit findet um das Auto zu beschlagnahmen … und ganz ehrlich, wie viele Autos sind so “perfekt” in der Ausstattung das man nichts findet …
    Ich hoffe ihr seht worauf ich hinaus will ….
    Man sucht nach Daten wegen dem Terrorismus, findet aber keine. Dann findet man illegal bezogene Musikdateien und denkt sich (der Polizist) “Na wenn ich schon keinen Terroristen anklagen kann, dann wenigstens einen “Raubkopierer”.
    Grüße Moonst

  11. ach es ist zum weinen. hier haben schon mehrere menschen fundierte, rationale und objektive ausführungen geschrieben und trotzdem kommt jeder zweite comment mit einem “omfg GG wird abgeschafft wir werden alle überwacht”
    es ist so traurig wie leicht bauernfänger leute von abstrusen verschwörungstheorien überzeugen kann…

    nur mal so am rande: wer soll eigentlich diese ominöse flächendeckende überwachung von 86 millionen bundesbürgern bezahlen? habt ihr eine ahnung was das kostet? aber dafür hat der staat sicher geld, man hat ja nix besseres zu tun als euch zu überwachen 😀

  12. Ich bin absolut einverstanden mit deiner Einstellung lieber etwas zu kritisch als etwas zu locker zu sein. Ich selbst bin auch etwas skeptisch ob der Onlinedurchsuchung, da hier (im Gegensatz zu Hausdurchsuchungen) der betroffene weder davon wissen muss noch zugegen ist und den Polizisten zuschauen darf. Diese Rechte hat man nämlich bei Hausdurchsuchungen!

    Dennoch ist es völlig übertrieben und einfach polemisch zugespitzt, wenn man davon spricht, daß dies ein “Instrument der herrschenden Klasse zur Unterjochung der Massen” sei (oder in Kurzform, wie es hier jemand ausdrückt: “Tyrannei”). Auch den “Tod” des Grundgesetzes zu beklagen ist völlig übertrieben.

    Deutschland ist ein Rechtsstaat – okay, vielleicht gehen einige Freiheiten zu weit (Pressefreiheit?) und andere Freiheiten greifen dafür etwas zu kurz (Privatsphäre?) – aber das ist völlig normal, daß in einem Land von 80 Millionen nicht alle der selben Meinung sein können. Und über 50% der Leute unter einen Hut zu bekommen, die sich um ihr Land scheren (aka Wähler) – das muss jede Regierung schaffen. Und das ist immerhin besser als wenn man nur der Sohn des ehemaligen Staatschefs ist (Königreiche) und daher so etwa 0,00001% der Bevölkerung braucht, um Gesetze zu machen.

  13. Also mir für meinen Teil is es völlig egal, solange ich nich vorhab den Bundestag in die Luft zu jagen is doch alles in Ordnung.
    Die Daten werden ja hoffentlich vertraulich behandelt.

  14. Du sagst also es is dir egal ob das BKA sich jede Datei auf deinem PC angucken darf… das nenn ich mal gleichgültigkeit. Und wenn sich Leute darüber aufregen dann hat das nichts damit zu tun das sie was zu verbergen haben sondern das es ganz einfach ein Einschnitt in die Freiheit der Person ist und das dieses Gesetzt damit dann gegen die Verfassung und die Grundrechte verstößt…. Mit harmlosen Online-Durchsuchungen fängt das ganze an bis es dann zu einem kompletten Überwachungsstaat wird und Leute wie du die sich nicht kritisch damit auseinandersetzen legen dann den Grundstein für so einen Staat

  15. Ob Panikmache oder nicht, Fakt ist, das es keine Anpassung der Gesetze ist, sondern eine Erweiterung und Eingewöhnung an die Überwachung.
    Wenn man zb. nichts mit Terror zu tun hat, jedoch andere nicht ganz legal Daten auf dem PC hat kann es ja gan schnell passieren, das die Beamten REIN ZUFÄLLIG diese auch finden und anklagen dürfen.
    Wenn ich wirklich Panikmache betreiben will würde ich sogar soweit gehen, das man sich dadurch sogar “unbeliebte Bürger” vom Hals schaffen kann.
    Einfach mal beim Migranten von nebenan über “Online durchsuchung” ein paar Daten reinschieben, fett TERROR draufschreiben, und zack anklagen.
    Es kann einfach niemand 100% sagen, was sie dürfen und was nicht, bzw was sie können oder nicht (oder was sie trotzdem machen, auch wenns offiziell nicht erlaubt ist)
    Noch um Thema Eingewöhnung an die Überwachung:
    Erst sinds Telefon und Internet.
    Dann online die PCs.
    Dann kommen Kameras vor die Haustür
    Und ehe man sich versieht hat jeder nen Sender unter der Haut.
    Immer mit dem Agument “Wir passen nur unsere Überwachungsmethoden an die neuste Technik an” und mit vorgehaltener Hand “und das Volk hat sich eh bisher jede Überwachung gefallen lassen, also werden sie dagegen auch nix sagen”.

    MFG Vakon
    P.S. Wall of Text crits Comments.

  16. Tja so ist es eben. Gibt da ein Lied von “Schandmaul” darin kommt der treffende Satz “Man muss den Leuten Feinde geben, das eigne Tun dann einerlei” vor.
    Ich glaub dieser Satz trifft in der Politik sehr oft genau ins Schwarze.

  17. “In irgendeinem Magazin habe ich gelesen, das AntiVirenprogramme die “Bundestrojaner” erkennen werden können”…

    wenn ich sowas lese frag ich mich doch ob dieses Magazin auch etwas von Technik versteht oder nur bunt ist.
    Woher sollen die AV-Hersteller die Signatur haben? Es ist ein Programm, dass nicht in freier Wildbahn vorkommt sondern nur ganz gezielt eingesetzt wird. Die signatur wird vermutlich nicht gleich bzw. sehr ähnlich mit einer bekannten sein. Zudem werden an diesem Programm vermutlich Menschen arbeiten, die von der Materie auch das eine oder andere verstehen und sich nicht den x-ten Skriptkiddieklon eines bekannten Schädlings zusammenbasteln.

    Und bitte kommt mir jetzt keiner mit Heuristik… 60%….70% aktuelle Erkennungsrate bei sehr paranoiden Einstellungen inkl. True-False…. das macht kein Heimanwender.

    Ergo…Dieses Ding wird bis zu einem Glückstreffer oder einem Loch bei den ausführenden Stellen unerkannt bleiben.

    (es is zum heulen…orwell dreht sich im grab um)…

  18. Warum mal eben übers internet knacken?
    Wenn du die verschlüsselte Platte einlegst wird sie von Windows wie eine normale HDD benuzt.

    Sprich wenn die Stasi deinen PC im Auge hat bist du sogar so nett und gibst für denen das PW ein.
    natürlich nur wenn du nicht jedesmal den Lanstecker ziehst wenn du die Platte angestöpselt hast.

    Truecrypt war nur was für bevor das Gesetz abgeschlossen wurde als sie noch deine Platten und die daten drauf sicherstellen mussten.
    Jetzt haben sie schon alle Daten die dich belasten könnten übers Internet gezogen.
    Wenn sie also bei dir vor der Tür stehen und interesieren sich überhaupt nicht für deinen PC oder die Platten egal ob verschlüsselt oder nicht.

  19. Hallo,

    ich verstehe garnicht wo die große Aufregung ist. Strafverfolgungsbehörden können schon seit es EDV-Anlagen gibt diese mit einem Richterlichen Beschluss sicherstellen. Telefongespräche werden abgehört seit es Telefonleitungen gibt. Und nun schreit jeder, dass die Verfolgungsbehörden über das internet Rechner durchsuchen dürfen.

    Natürlich geht das nicht so einfach nach dem Motto: “Gucken wir mal was der Huber auf seinem PC so hat”. Sondern es ist deutlich komplexer als z.B. eine Telefonbespitzelung zu schalten.

    Das zu durchsuchende Opfer muss ersteinmal mit dem “Bundestrojaner” infiziert werden – das ist nicht so trivial wie es sich anhört. Hierfür ist in der regel viel social engineering notewendig. Für massendurchsuchungen völlig ungeeignet. Den Verfolgungsbehörden wird hier nur ein legalisiertes Werkzeug in die Hand gegeben um Verdächtigen Personen einen Trojaner unterschieben zu können. Der damit verbundene Aufwand wird jedoch solche aktionen nur bei “wirklich extremen” straftaten zum Einsatz kommen lassen. In der regel ist die klassische lösung: PC beschlagnahmen und in der Behörde forensisch untersuchen zu lassen doch die deutlich einfachere…

  20. Besser man nimmt die Sache zu ernst als zu sehr auf die leichte Schulter.
    Zu Beginn ist es noch mit richterlichen Beschluss und am Ende, wenn mal wieder eine Fussball WM läuft, dann ohne Beschluss.

  21. Also ich finde das ein bißchen lächerlich, was hier teilweise wieder gesagt wird. Man kann über das neue BKA Gesetz ja denken, was man will, aber die folgenden, hier in den Comments getätigten Äußerungen sind einfach realitätsfremd:

    1) “Ein richterlicher Beschluß läßt sich fälschen” – ja stimmt, aber warum bist du dann nicht dagegen, daß die Polizei Verdächtige verhaften kann? Da reicht sogar ein hinreichender Tatverdacht? OMG!! Im Ernst: Bis zu einem gewissen Grad MUSS der Rechtsstaat präventiv eingreifen können und auch mal hin und wieder Unschuldige festnehmen. Denn würden nur Schuldige festgenommen, macht die große Geschichte um faire Gerichtsverfahren ja gar keinen Sinn.

    Noch dazu klingt dieser Kommentar ein wenig danach als wolle der Autor dem BKA unterstellen, solche Beschlüße zu fälschen. Wenn du so wenig Vertrauen in die Ordnungskräfte unseres Landes hast, dann bleibt nur Auswanderung oder Revolution. Denn wenn ich der Polizei nicht glaube, daß sie im Volksinteresse handelt, bleibt nichts anderes.

    2) “Tyrannei” – “als Demokratie getarnt” – “bye bye Gundgesetz”

    Das Gesetz schneidet nicht tief in das Fleisch unseres Grundgesetzes. Nur weil möglicherweise (wir werden das Urteil abwarten) die Grundfreiheit der Privatspähre beschnitten ist (die übrigens nicht absolut ist, sondern durch Pressefreiheit, Aufklärungsinteresse, staatliche Sicherheit, etc. eingeschränkt wird), heißt das noch lange nicht, daß die anderen Prinzipien der Verfassung gleich mit über den Haufen geworfen werden.

    Das Grundgesetz definiert Deutschland als Bundesstaat (glaube ich unstreitig), Sozialstaat (das ist “nur” eine Frage des Ausmaßes), Rechtsstaat (d.h. Gewaltenteilung und Gesetzbindungsprinzip der Verwaltung) und parlamentarische Republik. Letzteres bedeutet, daß die Macht vom Volke ausgeht (!), sie aber von gewählten vertretern ausgeübt (!) wird. Wenn euch das BKA Gesetz nicht passt, wählt bei der nächsten Wahl halt keine der Parteien, die es beschloßen haben. Bzw. wählt bei jeder Wahl halt das kleinste Übel.

    Und bevor wieder die Schweizer hochgelobt werden ob ihrer Demokratie: Einerseits haben die auch kaum noch Volksreferenden, weil das einfach ein Scheißaufwand ist, eine Stange Geld kostet und am Ende doch nur ein zweiter Wahlkampf ist – andererseits schimpfen die aber genauso auf “die Politiker” die alles falsch machen. Obwohl sie ja mehr mitbestimmen dürfen als wir.

    Ich rate also jedem, der hier das Maul aufreißt (sorry), sich das gesetz erstmal anzuschauen und dann eine Meinung zu bilden, die nicht von einem Stammtischkumpel nach 3 Bier stammt.

    Nochmal: Man kann über das BKA Gesetz denken wie man will – aber deswegen den Untergang des Rechtsstaates zu vermuten ist absolut lächerlich. Und wenn man es trotzdm tut, dann muss man sich halt einen Staat suchen, in dem man nicht “bespitzelt” wird. Wie wärs zB mit Israel oder Ägypten? Da sind die Regierungen arm genug um auf Computerüberwachung zu scheißen …

    (Ja, das letzte war Ironie…)

  22. Sobald hier die ersten Privat-PC’s durchsucht werden und die große Razzia losgeht dürfte Deutschland einen noch deutlicheren Mangel an It-Nachwuchskräften verspüren. Sobald meine Ausbildung beendet ist sieht dieses Land von den in mich investierten Bildungskosten nur noch den Kondensstreifen am Horizont und nein ich komme mir da nicht schlecht vor sondern habe vielmehr den Eindruck diesem “Rechtsstaat” dadurch gerechtfertigter Weise Schaden zuzufügen.

  23. das größte Problem was wir haben ist doch, dass die mehrheit der Bürger nicht einmal ein problem sieht. Es dient doch alles zu ihrem Schutze. Die Angst vor einem Terroranschlag ist bei der Bevölkerung so groß, dass sie alles mit sich machen lassen. Wenn dieses Gesetz nun nicht für verfassungswiedrig erklärt wird, wie weit sind wir dann noch von 1984 entfernt?

  24. Zu aller erst: Richter sind Menschen und machen Fehler deswegen auch die fragwürdigen Beschlüsse.

    Zum zweiten ist die richterliche Kontrolle natürlich auch nachträglich gültig. Sprich gab es einen nicht fragwürdigen Richterlichen Beschluss, so wird dieser in einen wie von dir beschriebenen Verfahren überprüft und die daraus erlangten Daten werden im Falle einer Aufhebung des Beschlusses gelöscht.

  25. Grml need edit funktion 🙂

    Was ich noch sagen wollte, wenn die Hamburger Polizei(ich wohne in Hamburg)
    wegen Terrorismus verdacht die Roteflora stürmt, Leute festnimmt und deren Rechner für n Jahr beschlagnahmt(die leute kamen früher wieder frei), und die rechner dann wieder zurück gibt ohne auch nur irgend einen beweis für Irgendwas, dann kann man sich ja denken wie hoch die Hemmschwelle für nen Richter sein wird einer “unsichtbaren” Onlinedurchsuchung zuzustimmen.

  26. Tjaja wie recht der blackblock doch mit dem ausruf “Wir sind alle §129a” hat-

    Der “Staat” und damit meine ich nicht jeden von uns, sondern den Staatsaparat ist nichts anderes als das Instrument der herrschenden Schicht den Rest des Volkes zu unterjochen bzw ihren willen durchzusetzen! alles was er für uns tut sind nurVersuche uns bei Laune zuhalten. Ich meine wär ja scheisse wenn das Volk sich erheben würde…

    Teilen und Herrschen ist das Stichwort, dazu dann noch Opium fürs Volk Alá 80% der deutschen “fernsehunterhaltung” wie das Supertalent DSDS und die Leute merken nicht mal mehr das sie eigentlich kein Mitsprache Recht haben.

  27. Spioniert wurde vorher auch. Ihr glaubt doch nicht ernsthaft die holen sich dafür die Erlaubnis. Jetzt dürfen sie es halt auch vor Gericht in wichtigen Fällen einbringen.

  28. ganz ehrlich bald schaff ich mir das internet wieder ab. schreib briefe und wenn die geöfnet werden dann wander ich aus. Telefon kommt gleich mit weg… rauchzeichen tuns genauso.
    Liebe Politiker ihr sollt mal was für die leute machen die scheiße dran sind…. jeden tag sterben irgentwo menschen! JA auch hier in deutschland an Hunger ! Weil Harz einfach nicht reicht! aber ja der Bund brauch ja ne Moderniesirung und bekommt deswegen so viel geld wie seit 1945 nicht mehr, also irgentwie fühl ich mich fehl am platz, wenns dann heißt ja wieder neu verschuldungen wie noch nie. HALLO??!! dann aber wieder die armen noch ärmer machen.

  29. Die Engländer sind echt krass.
    Die haben echt alle Angst vor terrorismus.
    Das die 10 mal bessere Chancen haben 6er + Superzahl im Lotto zuhaben fällt niemanden ein. Und auf 20 jahre leben verzichten wegen rauchen? Und dann seine Privatsphäre aufgeben wegen terroisten?
    Ich habe noch keinen gesehen. Das Moselms nur friedliche Menschen sind auf die Idee kommt kaum wer? Das Spiel mit der Angst. Und es brauch keiner die Schuld auf Jurnalisten, Politiker … schieben. Haben mir schon mehr fach gemacht wir Deutschen. Es liegt alles an uns Selber.
    Warum sollte man es verurteilen das Tiere und Menschen gequält werden?
    Wir bekommen unser Brot 20cent billiger. Wer ist Schuld?
    der ders käuft

  30. Hallo mein Name ist Populismus ich kenne dich sehr gut und du weißt nicht wer ich bin?
    Tut mir leid aber… Es geht um die generelle Möglichkeit so etwas zutun.
    Jetzt sind bald aber, nach deiner Ansicht, keine Arbeitslosen mehr im Lande, nach deiner Ansicht, hinter jedem Menschen mit einem Computer muss doch jetzt nen Arbeiter hocken und alles überwachen?o.0 Daten aus den Gespeicherten Daten zubekommen ist mühseelig und aleine deswegen schon unbeliebt

  31. Bin ich froh das wir nur eine Repräsentative Demokratie haben. Wenn ein Kind im pubertären Alter meint es müsste alles schlecht machen, wovon ist auch noch profitiert *rolleyes*.
    Demokratie ist ein Absolut zustand.
    Ich bin froh das es diesen nicht gibt. Ich finde es gut das man die Macht hat Leute zu bemächtigen die Ahnung von der Materie haben, anstatt alles das ungebildete und populistische Volk entscheiden zulassen. Wenn was einem nicht passt nimmt man der Partei entsprechend die Macht…

  32. ganz einfach: es erleichtert die beweisfürung und damit die anklage und verurteilung unwahrscheinlich wenn man nicht ein fertiges “produkt” vor augen hat, sondern dessen entstehung verfolgen kann und so lückenlos die strafbarkeit einer bestimmten person nachweisen kann.

  33. Kann ich nur unterschreiben.
    Es ist einfach nichts wirklich neues, es wird nur auf ein anderes Medium ausgeweitet, also wenn ihr diese online Durchsuchungen nicht haben wollt, dann müsstet ihr automatisch auch gegen gewöhnliche Hausdurchsuchungen sein und wer mir jetzt sagen will, dass diese genauso gegen die Privatsphäre verstoßen und verboten werden sollten… Tschuldigung, aber bei dieser Person ist in ihrem Leben etwas falsch gelaufen.
    Und übrigens wird genauso ein Durchsuchungsbefehl nicht einfach mal so rausgegeben, genauso wird so ein online Dursuchung einfach mal rausgegeben,
    ich glaube manche Leute stellen sich das ganze so vor, dass jemand täglich auf ihre Festplatte guckt und sich ihre Pornos kopiert o.O
    Mal so als Frage:
    Vertretet ihr die Meinung, dass der Staat 0 Kontrolle über euch haben sollte?
    Am besten auch ganz ohne Rechtssystem und so?

    Und Überwachungsstaat… tss… manche sollten vieleicht wirklich mal in einem Staat leben, in dem es den Menschen richtig dreckig geht, bevor sie kapieren, dass es uns in Deutschland richtig gut geht und das in praktisch jeder Gesellschaftsschicht…

    Aber ich bin ehrlich gesagt auch stark gegen das Gesetz, aber nur aus einem Grund:
    Es wird nur unberechtigte Durchsuchungen geben.
    Wenn ein Terrorist seine Daten auf einem Internet Pc speichert…
    Dann wird er wohl bei seinem vermeintlichen Anschlag wohl auch schon sein Magazin während seines Schlachtrufs in die Luft verballern oder den Verschluss des Zünders der Bombe nicht gelöst bekommen >.<

    Achja und das Argument, dass man sich durch dieses Gesetz auch eventuell über eine richterliche Entscheidung hinwegsetzen könnte ist so ziemlich das schlechteste… Dann ist es nämlich egal, ob es das Gesetz gibt oder nicht…

  34. Die ganzen armen Terroristen, die mit ihren Rechnern nicht hinter diversen Schutzvorrichtungen sitzten und fröhlich, nichts ahnend ihre Datei “Bombenanschlag 2009.doc” im Forum http://www.terroristen.de.vu in die dortige “Top-10-Anschlags-Gallerie” posten. Aber die werden bestimmt nicht gepackt. Es sind bestimmt diejenigen die an einem internetlosen Rechner sitzen auf dem iregend eine kaum bekannte, frisierte Linux-Distribution läuft und die Pläne mit einer 1024 Bit Verschlüsselung in MP3’s gehängt werden damit diese dann auf einem unscheinbaren MP3-Player über Ebay verschoben werden können.
    Ja! Da kann uns dieses Klasse-Gesetz bestimmt helfen.

    Es würde mich nicht wurdern wenn das nur der erste Schritt dahin ist das man bald schneller die ahnungslosen Eltern von 15-Jährigen verklagen kann weil der Sohnemann sich nen ISO inkl Crack von einem noch nicht erschienen Spiel über Emule geladen hat. Wartet es einfach mal ab

  35. Naja, hat man ein wenig Einblick in Realität unseres Rechtsstaats sind die Kommentare die man hier liest sind schon sehr anstrengend. Natürlich gibt es staatliche Einngriffe in den höchstpersönlichen Lebensbereich – Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachung, Observationen, etc. Im Bereich der Onlinekriminalität liefen die Ermittlungen bisher über Verbindungsnachweise und eben über Beschlagnahmen der Datenträger ab. Im Prinziep fügt sich der “Bundestrojaner” doch nur in das System der bereits vorhandenen Mittel ein. Warum dass Datenausspähen nun bedenklicher ist als die anderen Maßnahmen verstehe ich nicht, insbesondere da der Einsatz auf den Bereich der Terrorismusbekämpfung beschränkt ist – daher also eine sehr geringe Relevanz entfaltet.

    Wer nun Angst hat dass das Gesetz mißbraucht wird um jemanden wegen Vergehen gegen das Urhebergesetz oder anderen “Kleinkram” zu überführen, den kann ich hier Beruhigen…davon Abgesehen das hier ein Verwertungsverbot bestehen dürfte, bräuchte man das Gestz nicht…man könnte euch auch mit den vorhandenen Mitteln drankommen…wozu braucht man einenTrojaner wenn man den Rechner auch einfach einsacken kann? Der entscheidende Punkt ist dass diese Bagatelldelikte zumindest im Rahmen der Strafverfolgung eigentlich kein Schwein interessieren. Strafverfolgungsbehörden sind chronisch überlastet und haben genug damit zutun sich um wichtigeres zu kümmern. Ihr könnt euch garnicht vorstellen wie viele Verfahren nach § 153 StPO eingestellt werden (Geringe Schuld, kein öffentliches Interesse). Im Bereich der Onlinekriminalität sind im Bereich der Strafverfolgung ersteinmal die verwerflichen Sachen Interessant (zB Kinderpornographie), danach kommen gewerbliche Urheberechtverstöße, Kreditkartenbetrügereien und all sowas. Was ein kleiner Raubkopier macht interessiert keine Sau, was Herr Krömer (oder sonstwer) für private E-Mails schreibt erst recht Keinen.

    Übrigens Stevinho, wir Juristen sprechen dir auch nicht jegliche Kompetenz zum Thema Schule und Lehrer ab nur weil du selber Lehrer bist….im Gegenteil…ich würde erwarten dass du mehr Einblicke in den Schulalltag hast als z.B. ich und du daher zu diesen Themen fundiertere Aussagen treffen könntest. Und immerhin kritisierst du ja in deinen Blogs auch gerne Berichte in denen sich Leute negativ über WoW-Spieler oder Gamer allgemein äußern ohne sich mit den Themen und den Menschen auseinandergesetzt zu haben. Hier mögen vielleicht gewisse Parallelen zu sehen sein.

    Gruß

    Harbid

  36. Zeig mir mal das du ne verschlüsselte Festplatte mal eben so über Inet knackst… Falls du was Ironisch meinst schreib es so, dass man es versteht.

  37. Generell verstehe ich was du meinst. Aber warum muss das jetzt alles online funktionieren? Bisher durften die Beamten die mit einem Durchsuchungsbefehl zu dir nach Hause gekommen sind ja auch deine Festplatten durchsuchen. Warum muss das jetzt von deren Büro und ohne dass der betroffene es mitkriegt passieren? Weil die deutschen Polizeibeamten noch fauler geworden sind oder weil durch diese zugegebenermaßen effektivere Untersuchungsmethode mehr und mitunter auch weniger auffällige Personen bei eigentlich noch nicht hinreichender Verdachtslage durchsucht werden können?

  38. kA, bei Dir isses immer so, dass wenn Du nicht mit mir einer Meinung bist, kommt die Niveau-Keule. Nur weil Du von unserem Rechtsstaat überzeugt bist und Deinen Weg dementsprechend gewählt hast, muss das einfach nicht für jeden gelten.

    Deine Kommentare zur Blitzer-News haben mir einfach den Rest gegeben (“Ich zahle alle Strafzettel gerne, weil ich damit den Staat unterstütze”), und mir vor allem gezeigt, dass sämtliche Diskussionen mit Dir in dieser Richtung keinen Sinn machen…

  39. “ich gehe auf die straße direkt vor den bundesgerichtsho und werde dort solange protestieren bis sie ihre dummen idee noheinmal überdenke.”

    das wird dir ganz viel bringen. weil in deutschland ja bekanntlich der bundesgerichtshof die gesetze macht. ( soviel zum thema politische bildung unserer jugend 🙂 )

    ich möchte es nur nochmal ganz klar auf den punkt bringen und mit einem beispiel verdeutlichen: wenn jemand bei sich zuhause einen angriff auf euch plant und dazu pläne für bomben uÄ in seinem haus hortet, dann ging die polizei bislang dort hin und nahm diese dinge in beschlag bzw. durchsuchte die wohnung auf richterlichen beschluss.
    das findet hier doch hoffentlich niemand falsch, oder?

    wenn jemand dasselbe macht, mit dem unterschied, dass er die pläne auf seinem pc hortet, so hatte man dagegen bislang keine handhabe. nun kann man hier genauso verfahren wie bei der hausdurchsuchung. was ist daran jetzt schlechter? wo seht ihr hier ein problem? oder anders: wo ist hier ein NEUES problem? unrichtige durchsuchungsbeschlüsse gibt und gab es schon solange es den menschen gibt. aus dem einfachen grund, dass diese beschlüsse von menschen gemacht werden und die sich manchmal nunmal irren. aber die fälle in denen sie sich irren und damit jemandem schaden sind nunmal geradezu verschwinden geringzählig im vergleich zu den fällen, in denen solche beschlüsse helfen verbrechen zu verhindern.

  40. Speziell @Andy:

    Was ich mich immer frage ist, warum ein Großteil der Leute einfach seine Freiheit die er hat wegwirft, ich meine wenn jetzt so ein Staatsmann hinter dir steht und dir bei allem zuschaut ohne dich direkt zu stören, macht dir das auch nix aus? Weil geht ja um die Sicherheit, und hast da in deinem Leben nix zu verbergen…hallo?

    So Zeiten wo keiner seine Freiheit nutzen wollte hatten wir schon lang genug, und ich finds erbärmlich, wenn Leute von sich aus behaupten, dass sie nichts zu verbergen haben, ist euch das Leben so wenig wert, dass ihr es nicht vor anderen schützen wollt? Wenn ja tut ihr mir echt Leid…

    Nebenbei bemerkt könnten die auch nette Prozesse ausführen lassen, die mal fix eure MP3 Sammlungen ausscannen und durch Muster erkennen, ob diese illegal sind oder nicht und euch auf eine Liste der “näheren” Verdächtigen stellen, mal schaun wie ihr euch dann freut, wenn ihr mal Leute vor der Tür habt.

    Egal, könnte da Seiten drüber schreiben, aber scheinbar vertritt Steve eine ähnliche Meinung wie ich, nur ich hoffe dass die Leute, denen Freiheit egal ist langsam von der Bildfläche verschwinden, sonst wander ich wirklich in die Schweiz irgentwann aus, denn wenn der Staat soetwas ohne Gegenwehr hinbekommt, dann ist da auch noch locker mehr drin.

    Naja, *wink* @ Bundestrojaner, denn Kampf um meinen PC wirst du nicht gewinnen.

  41. achso steve, weil dir also meine position in anderen postings aus irgendwelchen gründen nicht gefällt, kannst du keine kritik ernst nehmen auch wenn sie berechtigt ist.
    das wäre etwa auf dem niveau von “ich mag dich nicht, deswegen red ich nicht mit dir, egal ob du recht hast oder nicht”…irgendwer muss ja mal dazwischengehen wenn die leute hier so nen quatsch schreiben wie “überwachsungsstaat” oder noch schlimmer “stasi” vergleiche. das ist nunmal völlig unangebracht und unangemessen und bewegt sich auf niederstem stammtischniveau, irgendwo zwischen “kinderschändern sollte man den sch**** abschneiden” und “wir brauchen härtere strafen”.
    und weil ich dich für einen gebildeten mann halte, finde ich, dass du nicht auf so einem niveau schreiben müsstest.

  42. Ok…ich sag nur mal soviel dazu…
    Keine Ahung,aber werde ich demnächst besuch vom BKA bekommen,nur weil ich in einenForum registriert bin,in dem sich Softair,Luftwaffenschützen und Schreckschusswaffenbesitzer zusammenfinden und ich deswegen als potentzieller “Terrorist” eingestuft werde?!?
    Oh mann…keine Ahnung,ich bin Vater von zwei Kindern und Besitzer von Softairs und Schreckschusswaffen…aber deswegen bin ich noch lange keine Person die man überwachen müsste…
    Naja,egal…ich könnte einfach zu viel zu diesem Thema schreiben,als das es sich lohnen würde…
    Und wenn das BKA kommt,können die gerne meine Knarres anschaun,meine Familie “begutachten” und sich dann nen Urteil bilden…-.-

  43. Was ich mich immer wieder Frage:
    Was haben die Personen, die sich wegen solcher Gesetze aufregen, eigentlich zu verbergen? Haben die etwa illegale Sachen auf ihren PCs und befürchten dadurch Ärger zu kriegen?
    Ich denke mir mal, dass Personen, die nichts zu verbergen haben sich doch einen Scheißdreck darum scheren können ob man nun sich ihren PC anguckt oder nicht…
    Ich z.B. bin weder kriminell, noch bin ich ein Terrorist. Sollen die doch auf meinen Rechner schauen und sich meinen Musikgeschmack anschauen, um dann zu bemerken, dass ich nichts schlimmes zu verbergen habe.
    Dann wissen die halt nen bisschen mehr über meine Gewohnheiten und ähnliches. Was solls.

    BTW. Wer weiß ob nicht Windows heimlich Informationen vom Besitzer sammelt.
    Wer weiß ob nicht bei Bonuskarten Informationen über das Kaufverhalten gesammelt werden.
    etc.

    MFG

  44. Einen Durchsuchungsbeschluss zu Unterschreiben ist etwas anderes als ein Verfahren zu bewerten. Im letzteren werden Zeugen geladen, Sachverständige befragt, die ganze Sache abgewägt. Dazu ist die ganze Sache öffentlich. Und im Nachhinein kann ich das Urteil anfechten (Berufung, Revision).
    Das ist bei der Online Durchsuchung einfach komplett anders. Und das es sehr fragwürdige Beschlüsse der Richter heute schon gibt (was daran liegen kann, das sie vor allem mit der Menge überfordert sind) ist unstrittig. Dazu reicht schon das Archiv vom lawblog.de

  45. Das ist so, weil wir in einer repräsentativen Demokratie leben. Außer Wahlen oder in seltenen Fällen Volksinitiativen-/entscheiden hat der Bürger nix zu melden. Ist aber Absicht, weil es sonst über kurz oder lang zur sogenannten “Kirchturmpolitik” kommen würde, mit der z.B. die Schweiz zu kämpfen hatte (oder immernoch hat?)

  46. Hm ich weis nicht so recht was ich davon halten soll, auf der einen Seite denk ich das dieses Gesetzt ein bischen zu weit geht was die überwachung angeht. Auf der anderen Seite ist natürlich das Argument das ein Richterlicher Beschluss zur Durchsuchung benötigt wird. Aber wie zuverlässig ist es das das BKA nicht auch ohne diesen Beschluss vorgeht? Wie gesagt ich kann mich einfach nicht für eine Seite entscheiden, mal sehen was die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht so bringt. Aber es bleibt zu sagen das es uns noch lange nicht zu schlecht geht wie in anderen Länder, siehe USA wo die Polizei dein Haus ohne Dursuchungsbefehl und ohne deine Anwesenheit durchsuchen darf…..

  47. ich werde aufstehen und dagegen protestieren.ich gehe auf die straße direkt vor den bundesgerichtsho und werde dort solange protestieren bis sie ihre dummen idee noheinmal überdenke.ich möchte von euch allen das ihr das selbe tut den das is kein zustand.dies ist nur eine zwischeninstanz und bald werden sie auch ohne begründung auf unsere rechner zugreifen können.geht mit mir auf die straße und protestier

    FÜR UNSERE RECHT

  48. “das gesetz zur onlinedurchsuchung ist mit sicherheit leider nur der anfang. ist das erstmal beschlossen, wird eine heimliche überwachung des gesamten privat genutzem wohnraum nicht lange auf sich warten lassen.”

    Gibt es unter ähnlichen Voraussetzungen schon… §§ 100 ff StPO

  49. EIn letzer Statz noch:

    “Die Argumente “das betrifft euch ehh nicht” oder “der Richter” ist dazwischen sind nichts wert!”

    Wenn du “den Richter” dazwischen als wertlos bezeichnest, dann betrifft das unser gesammtes Rechtssystem, denn der gleiche Richter der über die Zulässigkeit einer “Online-Durchsuchung” entscheidet, entscheidet z.B. auch über eine begangene Körperverletzung, einen Diebstahl, einen Unfall etc.
    Die richterlich Kontrolle (auch die im Nachinein) ist das höchste was unser System als ABsicherung zu bieten hat!
    Und sind wir mal ehrlich, keinem der sich hier so aufregt wäre doch mehr dadurch geholfendas die Polizei im Zweifellsfall in seine Wohnung kommt und den Rechner mit nimmt, oder das sich ein verdeckter Ermittler mal seinen Rechner anschaut. Das wären aber Möglichkeiten die im Bereich einer Ermittlung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung durchaus denkbar wären.

  50. Ja, genau das ist das Problem. Es werden immer einfach irgendwelche Entscheidungen getroffen.
    Im Grunde ist das doch als Demokratie getarnte Tyrannei.

  51. Trotzdem muss ich Mastermind Recht geben. Letzendlich wird einfach nur bestehendes Recht an den Stand der Zeit angepasst. Das es diese “Online-Durchsuchung” geben wird war eigentlich ja klar.

    Zum Glück und zu Recht wurde sie aber der vollen richterlichen Kontrolle unterworfen. Zudem bleibt abzuwarten was denn das BverfG dazu sagen wird.

    BtW: Als Rechtreferendar müssen eben bestimmte Stationen durchlaufen werden. Dabei kommt auf jeden auch die Station der Staatsanwaltschaft zu.

  52. also ich glaub auch nich dasses da im mom sehr viel zu befürchten gibt un dasses alles hochgespielt wird zumal das doch eig. sowieso schon passiert ist nur eben nicht zulässig bedenklich könnts bloss sein wenn sowas in “die falschen hände” gerät
    naja is meine meinung dazu.
    vllt. is das gesetz ja auch von den illuminaten verabschiedet worden und wir leben alle in einer von maschinen kontrollierten matrix xD
    naja mfg NeoPunk

  53. “Sobald ein solches Gesetz da ist, wird es auch “gedehnt” bis zum geht nicht mehr …”

    Deswegen ja die Kontrolle durch die Gerichte. Zudem muss ein Tatverdacht im terroristischen Bereich vorliegen. Ein Tatverdacht ist übrigens eine ziemlich klar definierte Sache die nicht einfach “gedehnt” werden kann.

    Ich denke ehrlich gesagt, dass die Sache überbewertet wird. Der EInsatz der “Onlinedurchsuchung” unterliegt richterlicher Kontrolle. Und wenn mich nicht alles täuscht sind, wie bei allen anderen Technischen Überwachungsmaßnahmen (Lauschangriff etc) “höchstpersönliche” Daten ausgeschlossen.

    Zu guter letzt sollte man nicht vergessen das für eine Onlinedurchsuchung immer noch ein Trojaner auf die Platte muss. Würde mich interessieren wie die mit vernünftigen Sicherheitsmaßnahmen klar kommen.

  54. Norwegen?
    Hast ja schon recht, wobei wir im Onlinebereich (siehe OL Hamburg) schon lustig sind. Generell ist unser System aber sicher keines der richtig schlechten.
    Trotzdem darf ich doch wohl finden, dass alle Möglichkeiten heimlich den Bürger zu bespitzeln die zusätzlich erlassen werden mir nicht gefallen …

  55. Bin wahrlich kein Fan von dem Beschluss,allerdings sollte man sich mit Kritik zurückhalten,wenn man wenig bis keine Ahnung von der Materie hat. Das meine ich ganz allgemein.
    Zu dem Ausdruck “derbes Rechtssystem”…klingt irgendwie ein bisschen negativ. Ich hab in meiner Uni Zeit viel über unseres als auch andere Rechtssysteme gelernt….Sei froh,dass wir so ein “derbes” System haben.
    Wenn es dir hier schon nicht passt,wirst du nur in wenigen anderen Nicht-EU Ländern glücklich damit.

  56. uralt die planung solcher gesetze. das sie irgendwann in irgend einer form umgesetzt werden, war wohl abzusehen.

    besucht jede woche mal http://www.ccc.de/ um euch über aktuelle themen zu informieren.

    – Ich denke mal, dass man als Nicht-Terrorist wenig zu befürchten hat.

    das problem ist das eine unbeschriftete cd die bei dir im auto gefunden wird, schon auf ein verdacht zu “gefahr in verzug” ausreicht und einem dadurch eine hausdurchsuchung drohen kann.

    wer möchte auch das fremde personen seine privatfotos, geschäftliche unterlagen oder jegliche andere private daten auf seinem rechner anschauen? ich nicht, daher liegen diese daten schon lange auf meinem laptop, der keinen zugang zum internet hat.

  57. Ich bin schon lange kein Referendar mehr (ab 01.02. offiziell verbeamtet). Da Du bei jeder News hier den Typen spielst, der unser derbes Rechtssystem verteidigt, kann ich Deine Kritik an meiner News leider nicht ernst nehmen, sorry.

  58. das ist natürlich ein harter diss. ich bin ziemlich genau das was du bist steve, referendar. ich nehme an, du würdest dich auch nicht als lehrer-hiwi bezeichnen, also bleib doch sachlich und nenne gründe warum dieses gesetz so böse sein soll, wo observationsmöglichkeiten schon immer teil unserer rechtsordnung waren?

  59. sollte ein antivirenprogramm die “bundestrojaner” erkennen können, wird die regierung alles daran setzten dies zu unterbinden. dies würde sich aber mit sicherheit nur auf in deutschland ausgegebene programmen auswirken und wäre somit sehr leicht zu umgehn. ich denke es wird noch mehr probleme geben. mit sicherheit werden die bundestrojaner auch in “falsche” hände gelangen. dann wäre der aktuelle skandal mit den kreditkarten angaben usw. wohl eine kleinigkeit verglichen mit den möglichkeiten, die dann entstehen. die kriminellen sind dann nicht mehr auf undichte stellen einer bank oder so angwiesen sondern beschaffen sich daten einfach selber.
    ausserdem wird es nicht viel bringen, wenn erst ein richter zustimmen muss. ersten kann man ein stück papier, auf dem die erlaubnis steht”, umgehen. zweitens gibts bestimmt auch in deutschland richter, die die sache nicht so ernst nehmen und eine genehmigung mal schnell ausstellen.

    das gesetz zur onlinedurchsuchung ist mit sicherheit leider nur der anfang. ist das erstmal beschlossen, wird eine heimliche überwachung des gesamten privat genutzem wohnraum nicht lange auf sich warten lassen.

    wie wärs mal wieder mit einer volksabstimmung. aber selbst die lässt sich manipulieren. man muss den leuten nur angst machen und behaupten sie wären durch die onlinedurchsuchung sicher.

  60. PS:
    ABER wenn jemand dermeinung ist, dass dieses gesetz verfassungswerte beschädigen würde und mit dem GG nicht in einklag zu bringen ist UND ( dieser part ist wichtig ) diese meinung auch vernünftig begründen kann, der kann ja gerne beim bverfg verfassungsbeschwerde erheben. dafür leben wir in einem rechtsstaat, das bverfg hat bisslang immer ziemlich tadellos entschieden und scheut auch keineswegs davor gesetze zu kassieren, wie man auch in diesem jahr wieder sehen konnte.

  61. lol die Briten sind doch mit dem Überwachungsstaat viel weiter als wir. Und ich seh da noch nix brennen.
    Die sind eigentlich ganz schön neidisch auf unser Bundesverfassungsgericht, was ein Gesetzt nach dem andern kassiert. Sowas hätten die glaube auch gerne. 😉

    Und wenn die Briten Vorratsdatenspeicherung betreiben, dann gleich richtig:
    http://www.heise.de/newsticker/Bericht-Britische-Regierung-will-E-Mail-Verkehr-und-Webzugriffe-in-Black-Boxes-aufzeichnen–/meldung/118506

  62. *gähn* wieder eine wundervolle, sachliche und überhaupt nicht an die panikmacher-titel bestimmter zeitungen errinernde news.
    nur mal zur info “sie” ( ich nehme an dem ersteller ist bewusst, dass “sie” genauso seine nachbarn und mitbürger sind und genauso von dem gesetz betroffen ) durften schon seit anbeginn der bundesrepublik dein haus ausspähen, dein telefon abhören und dich sogar beim kaka machen filmen wenn es dazu anlass gab. es ist nichts weiter als die anpassung bereits lange bestehender gesetze an moderne telekommunikationsmittel und weder der untergang der welt noch irgend eine änderung im gesellschaftlichen leben der brd.

    kritische betrachtung justizialer entwicklung ist zwar immer gut und wünschenswert, aber bitte dabei den kopf einschalten und vielleicht auch mal einen juristen fragen was so ein gesetz denn bedeutet, bevor man die welt wieder in trümmern brennen sieht. ( und nein, das haben die meisten magazine nicht getan, deswegen steht auch ganz oft ganz viel müll dazu in allen möglichen glossaren. es ist dasselbe wie mit der killerspieldebatte, nur dass ihr jetzt die uninformierten panikmacher seid und in einheitsschritt mit den genauso panischen öffentlich rechtlichen geht )

    kurzum: es ändert sich gar nichts, es wird sicherlich niemand hier in seinem leben jemals von der reichweite dieses gesetzes betroffen sein, genauso wie wahrscheinlich kaum jemand hier jemals auf sonstige weise von der polizei observiert wurde. dass die kontrollinstanz eines richters dazwischengeschaltet ist, steigert die sicherheit der richtigen anwendung nochmals um ein vielfaches.

  63. Mhm.. Es kommt immer drauf an wie dieses Gesetz verwendet wird.
    Wenn man wirklich damit nur versucht Terrorismus zu bekämpfen ist es ok. Aber die befürchtung ist, ob sie nicht mehr damit machen?

    Naja wird sich zeigen, ich kauf schonma Spiritus…

  64. ich weiß ja nicht wer diese trojaner programmiert, aber wenn das ordentliche informatiker machen, dann kann man wohl alles umgehen

  65. Sorry, aber solche Aussagen kann ich nicht nachvollziehen.
    Wie kommst du denn darauf, dass es im Ausland besser ist?
    Klar, wenn du nach Afrika auswanderst, in ein Land in dem es keinen funktionierenden Staat gibt bist du auch vor staatlicher Kontrolle sicher, in den anderen europäischen Ländern wirst du aber kaum eine bessere Situation finden und zu den USA muss man wohl gar nichts sagen…

  66. Gleich mal ein text-Dokument verfassen….

    “hallo liebe, vom Staat angestellte, Person die meinen Computer durchsucht.
    Um es dir einfacher zu machen, habe ich die Dateien mit den Plänen für den Anschlag etra für dich Makiert. Der Rest interresiert dich ja eh nicht.

    Ich hoffe das macht es dir einfacher”

    /Ironie off

  67. Naja ich finds jetzt nicht so schlimm…
    Mit entsprechendem Beschluss dürfen auch Telefone abgehört oder Häuser durchsucht werden, von daher finde ich es durchaus sinnvoll, eine solche “Durchsuchung” zu ermöglichen.
    Ich denke mal, dass man als Nicht-Terrorist wenig zu befürchten hat.

    Und wer behauptet, dass im Ausland alles besser ist sollte sich Folgendes durchlesen:
    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,589094,00.html

  68. Hm…ich vermute mal das sie mich nicht ausspionieren. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass selbst wenn das Gesetz nicht durchgekommen wäre, das BKA oder der BND trotzdem Leute ausspioniert hätten…Natürlich eben nicht offiziell… naja was solls. Bald dann die Staatliche Videokamera vor die Haustür und wir sind bestimmt VIEL sicherer

  69. In irgendeinem Magazin habe ich gelesen, das AntiVirenprogramme die “Bundestrojaner” erkennen werden können. Bisher habe ich allerdings nicht gelesen ob der Bund das unterbinden kann, ich hoffe einfach mal nicht.

  70. Bald führen sie noch Gedankenverbrechen ein. Wer was falsches denkt, wird vaporisiert.
    George Orwell wusste damals schon wie es enden wird… 🙂

  71. …und Windows ist Bugfrei, der Personalausweis fälschungssicher und die Erde bananenförmig!

    Und mit ein wenig Nachdenken kommst du selber drauf, warum jeder Hacker – selbst ein staatlicher – darüber lacht.

    Btw. geht es bei dem Beschluss ja auch nicht darum, das hacken zu ermöglichen, sondern zu legalisieren und somit die gewonnenen Daten als Beweise vor Gericht zulassen zu können, denn bisher waren diese, da unrechtmäßig beschafft, nicht zulässig.

  72. Bye bye Grundgesetz … war schön mit dir 🙁

    Zur Voratsdatenspeicherung nun noch das. Die Bürger in Deutschland werden immer mehr unter einen generellen Verdacht gestellt. Jeder ist ein potentieller Terrorist und kann deshalb ausgespäht werden. Seit Schäuble Innenminister ist kann man den Rechtsstaat in der Beziehung echt vergessen. Nicht mal auf seinem eigenen Computer ist man mehr sicher. Jede Datei, egal ob noch so privat, kann von “denen” eingesehen werden, wenn sie es wollen. Ihr glaubt doch nicht, dass sich die neugierigen Ermittler im Einzelfall daran halten auf die Privatsphere rücksicht zu nehmen. Sobald ein solches Gesetz da ist, wird es auch “gedehnt” bis zum geht nicht mehr …

    Ein Grund mehr irgendwann auszuwandern

    LG

  73. http://www.truecrypt.org/ – Festplatten verschlüsseln gogogo 😉

    Tipp: Trennung zwischen Systempartition, Datenpartition und private datenpartition –> letztere natürlich verschlüsseln, um so auch systemperformance zu sparen.

    DAS ist allerdings nicht das, was ich mir in einem Rechtstaat als Lösung wünsche. Wie ist’s in der Beziehung eigentlich in Norwegen?

  74. Matrix ist hier falsch gewählt. Es ist eher Big Brother. Und das ist das be…scheidende daran. Keine Sau fragt uns, das Volk ob wir dies überhaupt möchten. Und so ein richterlicher Beschluß ist fälschbar.

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