Computer-Stasi!

BKA-Gesetz endgültig beschlossen – Bundesrat stimmt mit knapper Mehrheit für das umstrittene Gesetz:

Der Bundesrat hat mit 35 zu 34 Stimmen für das BKA-Gesetz gestimmt, das unter anderem das Ausspähen privater Computer zur Terrorismusbekämpfung erlaubt. Damit ist das Gesetz beschlossen, allerdings wurde bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Für mich klingt das alles sehr nach dem “Anfang vom Ende”. Jetzt dürfen “sie” sogar schon unsere Rechner ausspionieren – zum Glück nicht ohne richterlichen Beschluss:

Das umstrittene BKA-Gesetz ist beschlossen. Es kann zu Beginn kommenden Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am heutigen Freitag zu. Am gestrigen Donnerstag hatte der Bundestag ebenso abgestimmt. Es war bereits die zweite Abstimmung, der erste Entwurf des Gesetzes war am Bundesrat gescheitert. Die jetzige Zustimmung gilt einem Kompromiss, der zwischen den Koalitionsparteien und im Vermittlungsausschuss ausgehandelt wurde. Der wesentliche Unterschied zum ersten Entwurf: Bevor das Bundeskriminalamt eine Onlinedurchsuchung startet, muss dem ein Richter zustimmen. Er muss auch entscheiden, welche Daten nicht erhoben und ausgewertet werden dürfen, weil sie zum privaten Kernbereich gehören.

“Nachtigal, ick hör dir trapsen”! Ich bin sehr gespannt auf Eure Meinung in den Comments.

Quelle: Golem.de

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