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In letzter Zeit wurde hier auf meinem Blog des Öfteren das Thema “Überwachungsstaat” angeschnitten. Dazu wurden mir heute ein interessanter Artikel von unserem Community-Mitglied Xara verlinkt. Es geht hierbei um ein neues Gesetz, welches Bundesinnenminister Schäuble scheinbar vorantreibt:

In dem Entwurf des “Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes” versteckt sich laut dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein Vorhaben von Bundesinnenminister Schäuble, das “gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus” gehe. In dem Gesetz ist vorgesehen, das jeder Anbieter von Internetdiensten das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzeichnen darf. Dies soll laut Entwurf helfen, Störungen zu erkennen, führt aber laut dem Arbeitskreis zur Legalisierung der unbegrenzten und unbefristeten Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks im Internet. Die Protokolle ständen ohne richterliche Anordnung oder Beschränkung auf schwere Straftaten für Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienst oder die Unterhaltungsindustrie zur Verfügung.

Quelle: Gamestar.de

Ich finde diese Entwicklung äußerst bedenklich! Aber hey, im Prinzip profitieren wir ja alle von so einem Gesetz, schließlich kann man so ja total schnell und präzise Terroristen aufspüren – wir sind ja immer noch im “Krieg gegen den Terror”, richtig? Und wenn sie bald unsere Häuser und Wohnungen mit Kameras überwachen, geschieht das ja auch nur für unsere Sicherheit…

99 KOMMENTARE

  1. Man hat den Volksentscheid abgeschafft das wir nicht mehr mit bestimmtn können.
    Man lässt die schulen vermodern damit die kinder nix mehr lernen.
    Man, schau dir mal an was im TV läuft ? nur bullshit.

    Wann werdet Ihr wach ? man muss sich auch nich alles gefallen lassen.
    Man muss auch nich hinter jeder ecken ein “Terroristen” vermuten.
    Eine schaden das sich keiner auf die strasse Traut jeder is lieber zuhause in seinem haus und hat seine ruhe, Is ihm doch egal was da ab geht, bis er drann glauben muss nur weill es dem Staat nich gefällt wie er denkt….

  2. Mich persönlich würde einfach mal interessieren wieviele von euch sich den genauen Entwurfestext komplett durchgelesen haben. Einschließlich dem Blog-Ersteller ”Steve”, der hier lediglich einen Text kopiert und eingefügt hat. Ich denke aber, dass es nicht wirklich viele waren, denn sonst wären hier so einige Fragen, Bemerkungen, Reaktionen usw. anders ausgefallen. Dass die Hardcore-Verfechter des ”es-wird-ein-Überwachungsstaat” auch nach dem Lesen des gesamten Textes immernoch ihre Meinung vertreten, spielt dabei keine Rolle.

    An die Leute, die hier in einer Tour brüllen: Wieso machen die Politiker nie das, was wir wollen. Oder: Die sollen machen, was das deutsche Volk will!

    Stellt euch einfach mal vor, dass ihr es 80 Millionen Menschen recht machen müsstet und dabei dann auch noch auf gewisse Rahmenbedingungen achten müsst.
    Und ansonsten sag ich nur: Ihr, das Volk, seid es doch selber Schuld, dass eben diese Leute zurzeit die Politik in unserem Land machen. Dass die derzeitige Regierung mehr gegen ”Terror” usw. tun wollte/will/wollen wird, stand schon vor den Wahlen fest.

    Nun aber zurück zum Entwurfestext. Wenn ihr diesen gelesen hättet, hättet ihr so Sätze gelesen wie:

    – Überwachung darf ausschließlich automatisiert erfolgen. (gekürzte aber inhaltliche selbe Version)
    – alle Inhalte, die definitiv dem Bereich der Privatspähre unterliegen müssen unverzüglich und ebenfalls automatisiert gelöscht werden.
    – sämtliche Kontrollen unterliegen strengstens der Wahrung der Privatsphäre.

    Und noch ein kleiner Denkanstoß an unsere ganzen Anti-totaler-Überwachungsstaat.
    Wer von euch besitzt eine EC-Karte?
    Wer von euch besitzt eine der manifaltigen Payback-Karten?
    Wer von euch fährt mit einem PKW samt Nummernschild über deutsche Straßen und Autobahnen, die ständig von sogenannten Verkehrsaufkommenserhebungen überwacht werden?
    Wer von euch besitzt eine amtliche Adresse, mit der in enormer Höhe Handel betrieben wird? (Habt ihr euch schließlich mal überlegt wieso ihr immer Werbung ins Haus bekommt, von irgendwelchen Unternehmen, von denen ihr noch nie was gehört habt?)

    All diese Daten werden erfasst und kann man (im Falle der Adressen und Mail-Addys) vorsortiert nach Interessen und früheren Kaufentscheidungen des Adressaten bei den entsprechenden, legalen Unternehmen käuflich erwerben.

    Also wieso wettert ihr nicht auch gegen diese Dinge, sondern unterstützt sie, in dem ihr diese Dinge benutzt?

    MfG Busch

  3. Hoho, ich find das ja schon Happig, wenn die Großen im Netz herumsuchen dürfen…
    und natürlich ist es auch Zufall das fast zur selben zeit alle Handys etc mit GPS ausgerüstet werden! nennt mich einen Scharlatan aber 1+1= Stasi?! Oo

    Sie werden warscheinlich mit den erreichten Informationen, das PKW fahr verhalten aller Bürger Beobachten, damit sie genau die Straßen zuerst reparieren, die am häufigsten befahren werden und unser Internet einkauf zählt nur als noch besserer “wahrenkorb”. ebenso wird unser Jogging verhalten ausgewertet, damit noch mehr Parks entstehen wo wir Joggen können und unser Flirtverhalten auf Singelbörsen wird dafür verwendet das es bei HarzIV keine preller gibt.

    Setzt euch mal ein paar Minuten hin und überlegt doch mal was Heutzutage und in naher Zukunft alles über das Internet gemacht werden kann. Danke.

    MFG Strickschal

  4. Mir fällt dazu noch folgendes Zitat von Benjamin Franklin ein:
    “Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.”

  5. nette videothek hast du da. ich rate dir zu wechseln. ist garantiert ein us-inhaber. die könnten demnächst einen dna-abstrich von dir verlangen.
    begründung: “vorbeugung vor missbräuchlicher gesetzeswidriger übertragung der mitgliedskarte. fingerabdrücke können mit technischen mitteln gefälscht werden. bitte hier unterschreiben: ____________.
    wir bedanken uns für ihr verständnis.”

    in meiner videothek reicht übrigens eine chipkarte mit adresse. und das ist ja schließlich verständlich und akzeptabel.

  6. klingt mal wieder happig, was die politiker da so köcheln. durch die medien mal wieder aufgebauscht und zurecht geflickt.
    was kommt als nächstes? das pro, dass mit diesem gesetz sogenannte killerspiel-spieler, welche online ihre gewaltorgien austragen, frühzeitig erkannt und verhaftet werden können, BEVOR sie einen amoklauf durchführen? na dann sind bald die schulen leer.

    aber mal nüchtern betrachtet bezweifel ich ganz stark die umsetzung eines solchen gesetzes. bin zwar kein jurist, aber ich denke, dieser entwurf würde gegen einige artikel im grundgesetz und/oder anderen gesetzen widersprechen. so wie berichtet wird das gesetz garantiert nicht in kraft treten, wenn es überhaupt soweit kommt. da wird JEDER verbraucherschutz auf die barikaden gehen.
    je nach dem, ob die provider vielleicht um ihrere seriösität fürchten, kann ich mir sogar vorstellen, dass offiziel auch dort einige dagegen sein werden. betonung liegt natürlich hier auf “offiziell”. mittlerweile ja auch nur noch eine hohle phrase.

  7. marktforschung ist für mich was anderes. sollten nach diesem gesetz tatsächlich ohne einschränkungen die daten über das surfverhalten von den providern weitergegeben werden dürfen, so wird das eine harte zeit für alle internetuser. denn diese daten sind garantiert miliarden wert. wer könnte ein genaueres surfprofil von einem user erstellen, als die provider von ihren kunden?
    da liegt alles blank. und die dazugehörigen kontaktdaten werden gleich mitverkauft.

    nagut, vielleicht kannst du beim nächsten vertragsabschluss mit deinem provider ja vorher aushandeln, dass er das gerne tun darf, wenn du dafür kostenlos für echte null euro flat-surfen darfst. dann verdienen die provider nämlich mit dem datenverkauf ihr geld und nicht mehr mit ihrer eigentlichen dienstleistung.

  8. Richtig so, ich hab auch immer total Angst wenn ich auf die Strasse muss. Ich schaue im Vorfeld immer aus dem Fenster ob ich irgendwo etwas Auffälliges entdecke. Wenn ich zufällig jemand mit Kopftuch oder einer anderen Nationalität als meine sehe, wechsel ich schnell die Strasse oder flüchte mich in einen der nächsten Luftschutzbunker. Soll der Staat mal ruhig uns alle ausspionieren, bei mir gibts nicht viel zu entdecken, ausser vieleicht 300GB Kinofilme der letzten 2 Jahre, in DVD Qualität versteht sich. Aber dafür handel ich mir gerne eine Straffe ein, Hauptsache Sie kriegen diese bösen bösen Taliban, Araber, Palestinenser und andere Bombenleger. Boah ich hab so Angst, gleich mal N24 einschalten und schauen ob irgendwo wieder ein böser was schlimmes angestellt hat, achja und gleich mal ne Pille einwerfen, ich schaffs sonst nichtmal aufs Klo…….vieleicht ist ja eine Bombe unter der Klobrille.

    Man sollte Gesetze erlassen, die verhindern, das Narzistische Politiker wie diese Lügensau von Schäuble in irgend einer Art und Weise politisch tätig werden können.

    Sorry aber mir platzt grade mal wieder dezent der Kragen

    Gruß Rotze

  9. Also ich finde die Reaktionen bzw die Kommentare der meisten Leute zu diesem Thema kein bisschen übertrieben. Wegen diesem geisteskranken Möchtegern-Politiker mit Verfolgungswahn steuern wir wirklich immer mehr in Richtung Absolute Überwachung! Würde mich echt nicht wundern, wenn ihr eines morgens aufwacht, zur Arbeit geht und euer Chef zu euch sagt “Ich weiß, was du gestern Abend gegessen hast!” Wie ich bereits sagte, Big Brother ist bald überflüssig, denn wenn es so weiter geht hängen bald wirklich überall Kameras in jedem Haus. Dann braucht der Mensch auch keine Pornos mehr, weil er einfach als kleiner Hacker der süßen Nachbarin beim Liebesspiel mit ihrem Verlobten zuschauen kann…wtf *headshot* Also meiner bescheidenen Meinung nach schützt uns ein Überwachungsstaat nicht vor Terroristen, sondern er MACHT aus uns Terroristen. Ich meine, wer hätte nicht Lust unserem Innenminister mit Wahnvorstellungen in aller Offentlichkeit mit ner Schrotflinte das Hirn weg zu blasen? Oh Pardon, welches Hirn….ich meine natürlich das Vakuum. Vorallem…immer heißt es die Leute sind durch Computer, Internet und die bösen Killerspiele ja alle potentielle Terroristen. Dass die Leute zu Terroristen werden, um Politiker zu ermorden, die solche beschissenen Gesetze entwerfen, daran denkt keiner…
    Ganz ehrlich…wenn ich 3 Politiker meiner Wahl einfach verschwinden lassen dürfte, als hätten sie nie existiert, Schäuble wäre meine erste Wahl. Mag sein dass es NOCH nur ein Entwurf ist und auch vielleicht nie Real wird. Aber allein sich so ein Gesetz auszudenken ist für mich bereits ein Verbrechen wegen Einschränkung der Grundrechte.

  10. Kauft euch eure Cd’s, DVD’s und PC-Spiele im Laden, euren Playboy an der Tanke und was weiß denn ich. Und wenn ihr euch so verfolgt fühlt, zieht einfach das Lan-Kabel!
    Aber Hauptsache bei der Videothek den Fingerabdruck abgeben….

  11. Ich kann zu diesem Kommentar einige Interessante Fakten auflisten:
    Wievilele Terrorangschläge hatten wir Landesintern seid dem RAF-Terror?!
    KEINE
    Wieviele Menschen sind durch Terror IN Deutschland umgekommen?!
    KEINE

    Wer wird jetzt bald angeschwärzt und mit Geldstrafen behangen weil er nen Porno im Internet guckt ohne zu zahlen oder sich 2-3 Lieder kostenlos runterlädt… GENAU die Deutschen… wegen Terrorprävention?! so gesagt ja.. aber dank eines Menschen der selbst von einem Anschlag heimegesucht wurde un dadurch selbst eine Art Paranoia entwickelt hat werden die Deutschen nun komplett überwacht.. ist das richtig??? ich bin selbst gerade einmal 16 Jahre.. habe nicht den 100%igen überblick über die Politik auch wenn ich aufs Gymnasium gehe und kann sagen: NEIN! das ist nicht richtg denn die Würde des Menschen ist unantastbar, es steht zwar nicht im Gesetzbuch, doch Privatsphere ist definitiv ein Teil dieser würde!

    So weit mein Statement.. wer Rechtschreibfehler findet darf sie behalten!

  12. 1.) Es geht nicht darum ob wir uebertreiben wenn der Staat uns ueberwacht, es geht um die Einhaltung eines Gesetzes, was nur so nebenbei, im Grundgestetz(!) steht.
    2.) Nein wir haben kein Dreck am Stecken wir nehmen nur unsere Rechte war und wollen es nicht einfacher fuer Leute machen etwas ueber uns zu erfahren.
    3.) Nichts zu befuerchten? Wir werden eingeschraenkt durch dieses Gesetz nicht weil wir irgendetwas illegales machen sondern wil wir NICHTS machen keonnen was auch nur darauf zeigen koennte.
    3.a) Stell dir einmal vor du bist an den ganzen Terroranschlaegen interressiert… einfach nur persoenliches Interresse und natuerlich schaust du dir die Details im Internet an informierst dich vielleicht sogar welche Sprengkoerper benutzt worden waren etc. Sobald der Staat das mitbekommt sind die an deiner Haustuer und due wirst verhaftet wegen deinem persoenlichem Interresse mit dem du vielleicht sogar verstehen willst wie die Terroristen denken
    4.) Es hilft ganz sicher nicht, denn ich bezweifle, dass es einzelne Terroristen gibt. Wenn dann sind des die Organisationen wie AlKaida etc.
    Die haben sogar ihre eigenen Wissenschaftler… aber die wissen ganz bestimmt nicht wie man sich gegen solche Angriffe schuetzen kann
    5.) Der Terror in diesem Land is wohl eher einer der kleineren Probleme, ich wuerde sogar sagen, dass es weltweit kein grosses Problem ist, denn wenn man es mit anderen Problemen vergleicht gibt es relativ wenig Opfer.

  13. Ja bestimmt, geh’ mal mit deiner Paranoia zum Psychiater. Wie kann man nur so einen Müll daher labern, als ob ich in dieser repräsentativen Diktatur nicht schon genug Freiheit für meine terroristische Nachbarschaft geopfert hätte. Der Demokratie geht langsam aber sicher das Opium aus. Also wann begreift das das Volk endlich und übernimmt die Macht? Viva la democracia!

  14. da gehen unsere grundrechte flöten …. -.-
    und das zu unserer sicherheit? jährlich sterben in deutschland ca 15000 menschen durch ärtzepfusch… daran muss nen terrorist aber lange arbeiten
    aber hurra … offenbar bekommen wir dann bald auch die stasi zurück -.-

  15. Also ich geb mal auch meinen Senf dazu

    Da sieht man es wieder Politiker sollen unsere Meinung doch vertreten. Schön und gut aber sie kennen sie nicht.
    Ich bin mal gespannt wie viel wir uns noch zumuten lassen. Wann ist es soweit das Deutschland wieder aufschreit “Halt Stop das wollen wir nicht. Wir sind das Volk”.
    Wir alle kennen das doch alle schreien auf die Medien puschen das hoch und dennoch schlucken wir das und nach 2-3 Wochen regen sich die Leute auf weil Apromi mit Luder B rummacht. Ich bin auf meine Heimatstadt momentan sehr stolz die Schüler aus 3 Schulen demonstrieren für Ihr recht (Aula soll in eine Mensa umgewandelt werden) Mitsprache zu haben.
    Aber echt wenn ihr was bewegen wollt sitzt nicht vorm Rechner sondern schreibt an eure abgeordnete oder geht demonstrieren (friedlich) aber tut was und labert nicht rum.

    so ich besorg mir jetzt schonmal ein paar pflastersteine und such mal nach einer anleitung zum Bomkben Bau gruß euer Henker

    P.S. Herr Schäuble denken sie mal nach den Immerhin haben wir das Volk die mittel uns gehör zu verschaffen.

  16. Naja ein Lichtblick bleibt, alles was sie im Moment überwachen und nichts mit Terrorismus zu tun hat, dürfen sie nicht gegen einen verwenden, wenn sie es doch tun ist es ein sog. Formfehler und hat somit keinen Wert vor Gericht.
    Dennoch habe ich da Bedenken.

    Normal sollte es ja sein: Person X hat einen Gerichtsbeschluss, um die verdächtige Person Y gezielt zu überwachen.
    Doch da jetzt der Gerichtsbeschluss wegfällt was bleibt uns noch? richtig
    Die Person X überwacht die verdächtige Person Y.
    Jedoch ist in gewisser Weiße jedermann ein verdächtiger, also darf genau genommen jedermann überwacht werden. Ich befürchte jetzt das es nichtmehr zu gezielten Überwachungen kommt, sondern das einfach eine Suchmaschine das übernimmt und eine Art Auswahlverfahren durchführt, welches die verdächtigsten Personen auspuckt.

    Ein weiteres Problem ist das mein PC (eingenommen der emails die ich schreibe und bekommen und meinen geführten Chats) mehr über mich weiß als irgentwer sonst. Jemand der meinen PC überwacht bekommt quasi mehr private Informationen über mich, als jemand der mein Haus durchsucht.

    Doch alles in allen muss ich sagen, dass ich Schäuble schon verstehen kann, ich muss zugeben in Deutschland gibt es sehr viele Terroristische Anschläge, wenn ich bedenke wieviele Selbstmordattentate, Terroristische Anschläge und mit Sprengstoff beladene Trucks, hätten verhindert werden können, glaube ich das Schäuble recht hat.
    Endlich kann ich beruhigt in meinen Lieblings-Café um die Ecke sitzen ohne Angst haben zu müssen das sich ein Selbstmordattentäter in die Luft sprengt (was schon sehr oft in Deutschland passiert), weil ich weiß das dieser Attentäter sein Attentat mit seinen PC plante und der Plan durch das eingreifen von Schäuble vereitelt werden konnte.
    Danke Schäuble, endlich ist Deutschland wieder sicher!

  17. ihr seht auch die mäuse aus der wand kommen. es gibt nichts besseres als wenn der staatsschutz die möglichkeit hat für uns alle allumfassende sicherheit zu gewährleisten. die gefahr lauert einfach überall und selbst wenn ihr keine terroristen seid, ihr wisst nicht ob euer nachbar einer ist. vor der tür lächelt er euch freundlich an, aber dann verschwindet er in seiner wohnung und plant iwelche annschläge. in eurem eigenen interesse müsst ihr ein stück weit eure freiheit opfern um das glück der allumfassenden sicherheit zu genießen.

  18. Genial steve, finds echt gut von dir das du dich mit diesem Thema auseinander setzt.
    Denn wenn wir nichts unternehmen haben wir hier schon bald einen totalen überwachungsstaat.

  19. ähm nein! ich kenn auch den Unterschied zwischen ner marktwirstachftlich orientierten Demokratie und einer sozialistischen Diktatur nicht 🙁 kannst mich ja aufklären was das mit Stasi zu tun hat.
    Ein existierendes Gesetz wird erweitert, um gegen Internet Betrüger vorzugehen, dafür werden Daten gesammelt, die unter bestimmten umständen ausgewertet werden dürfen, wenn man immer davon ausgeht, dass etwas missbraucht wird darf man keine Messer, Autos oder what ever verkaufen [selbst Nüsse nicht sind bei Alergikern auch böse Mordwaffe 🙂 ] , weil das ja als Waffe missbraucht werden kann.
    Die Stasi dagegen hat gefoltert und politische Gefangene gemacht die das Land kritisiert haben oder es verlassen wollten, und die Menschen die von ihr geschädigt wurden konnten nicht dagegen klagen, aber hey Stasi war ja nix im Vergleich zu Schäuble …

  20. Endlich mal wieder ein Grund auf die Straße zu gehen und zu protestieren….
    nebenbei wenn die Daten für die Unterhaltungsindustrie frei zugänglich sind heißt das soviel wie:” Wir schauen uns jetzt DEN DA an und sobald er irgendwas dummes im Netz macht stellen wir ihn im Fernsehn vor der ganzen Nation bloß”

    hackts??

  21. Ich weiß gar net warum die auf diesen behinderten alten Sack überhaupt noch hören. Der Typ is psychisch gestört seit dem der angeschossen wurde. Kein Wunder, dass der immer so scheis Ideen hat und unter Wahnvorstellungen leidet.

  22. Hmm…ich geb SilentBob erstmal recht damit das die ganze Geschichte nur ein Gesetztesentwurf ist.Also NOCH ist da nix entschieden.
    Zweiter Punkt,mir ist es um ehrlich zu sein echt scheißegal ob aufgezeichnet wird wann ich mir Pornos reinziehe,WAR spiele oder nach was google. Ich arbeite im Einzelhandel und da,mit den ganzen Kundenkarten etc.,gewöhnt man sich so langsam an das Phänomen “Gläserner Mensch”.
    Dritter Punkt…bei mittlerweile 71 Kommentaren wollen einige viele einfach Auswandern wenn’s ihnen hier nicht mehr passt. Na dann…viel Spaß.Wo solls den hingehen? Und wann? Von Heute auf Morgen? Und was ist,wenn in der neuen Heimat wieder ein Gesetz verabschiedet wird das einem nicht passt?
    Scheiße man…ein großteil der Leute hier sollte in die Antarktis auswandern und sich mit Alufolie einwickeln um die bösen Spionagesatelliten zu blenden,an die hat hier in den Comments nämlich noch keiner gedacht^^

  23. das is doch mindestens auf dem niveau der “killerspiele” diskussion – ich hab zwar keine ahnung was das internet ist, aber terroristen benutzen es als… äh… “waffe” und plastikmesser übrigens auch, ab sofort werden sämtliche käufer von grillgut überwacht!
    im übrigen würd ich gern mal die dafür angedachten “speicherkapazitäten” sehen (und kosten), die jeden scheiss mausklick und buchstabentippser jeden users aufzeichnen…

  24. Ich fänds nicht so toll wenn mir wer meine E-Mails liest, meine MSN/ICQ/Skype Sachen mitlesen/mithören oder ähnliches kann. Geht einfach keinen was an wenn ich mit den Leuten über private Dinge rede. Oder wollt ihr dass irgendwer da rumsitzt und sich einen drüber ablacht wenn er liest wenn man nem Kumpel von nem Problem erzählt hat oder sowas? Sorry das geht keinen was an.
    Klar die Schäden bei der Unterhaltungsindustrie sind shit und das Laden von Spielen ist echt nich so pralle und vielleicht findet man auch ein paar Terroristen, aber Letztere werden wohl bei so einem Gesetz ganz schnell eine andere Möglichkeit finden sich abzusprechen.
    In der Uni haben letztens welche einen Vortrag über Bomben und Pyrotechnik gehalten, stelle es mir sehr geil vor wenn die dann auf die “Liste der Verdächtigen” kommen, weil sie im Internet nach Informationen für sowas gesucht haben.
    Auch wenns wohl nicht so locker sein wird mal eben deine Daten zu lesen (ich will die Personen sehen, die mal eben alle Daten durchforsten und die Rechner die mal eben alles auswerten) aber es ist halt dann möglich.
    Ich akzeptiere es nicht wenn irgendwer liest, was ich mit guten Leuten rede.
    Und natürlich rührt die Kriminalität im Internet nicht von der derzeitigen Situation im Land, oder wie? Einiges sind die doch selbst schuld.

  25. Telemediendienstanbietern wird schließlich die Befugnis eingeräumt, Nutzungsdaten für Zwecke der Sicherheit ihrer technischen Einrichtungen zu erheben und zu verwenden. Anders als im Telekommunikationsrecht fehlte für Telemedienanbieter diesbezüglich bislang eine klare Regelung. Dabei nehmen Angriffe auf Telemedienangebote zu: Sei es, um personenbezogene Daten wie Bank- oder Zugangsdaten zu stehlen („Identitätsdiebstahl“), um Internetangebote zu manipulieren und auf den PCs der Besucher dieser Seite heimlich Schadprogramme zu installieren (sog. „Drive-By Infections“) oder um die Erreichbarkeit von Telemedienangeboten zu stören (sog. “Denial of Service (DoS) Angriffe“). Durch die Änderung des Telemediengesetzes soll auch für diese Fälle Rechtssicherheit geschaffen werden.
    !! Die strenge Zweckbindung der Daten nach dem Telemediengesetz bleibt dabei unangetastet. Eine Datenverarbeitung ist nur zulässig, soweit und so lange dies für die Absicherung der Technik tatsächlich erforderlich ist !!

  26. Wir sind nicht im Krieg gegen den Terror, sondern der Terror ist die Reaktion auf die meist westliche Politik
    stichwort ölkrieg usw

    dieses gesetz hilft KEINEM von uns, und es wird meiner meinung nach eher zum gegenteil führen

    die klausel, dass die informationen an JOURNALISTEN USW verkauft werden können/dürfen ist ja so, als wäre man in nem überwachungsstaat ohne jegliche freiheiten

    OMG CANCEL THIS!

    so far meine meinung
    Jimmyon

  27. Eindeutig ein großer Schritt zu weit!
    Manche Sachen konnte man ja noch Zähneknirschend hinnehmen, aber das *kopfschüttelt*
    Ohne Grund dürfen die Daten gespeichert werden… Wenn das durchkommt, dann werden auch noch andere Gesetze durchkommen, dann rennen wir wieder in den Überwachungsstaat.
    Man sollte tatsächlich eindeutig langsam einen Schlussstrich ziehen, das, was der Herr Schäuble vorhat geht einfach zu weit!

  28. Ich hab nix gegen Sicherheit außerhalb meiner Vier Wände, ABER ich habe was dagegen das irgend ein Fuzi in irgend einem Büro nach Schauen kann was ich an meinem Rechner mache, welche E-mail ich an wen sende, mit welchen leuten ich mich im Chat Treffe, auf welchen Portalen ich mich anmelde, welchen Online Shop ich benütze und und unde…
    Wir, die einfachen Bürger dürfen ja auch nicht einfach in den Bundestag und in die Büros der Politiker um zu sehen was die machen. Am anfang kommt die Überwachung, am ende ist sie nicht mehr nötig da man ohne die Einwilligung eines “Übermenschen” nicht einmal das Klo im eigenen haus betreten/benützen darf.

  29. der Typ hat einfach nur nen Dachschaden…er beschuldigt somit jeden Bundesbürger ein potetieller Terrorist zu sein. Früher konnte man Leute wegen so etwas anklagen. Und ich bezweifle irgendwie, dass Terroristen sich in in nem Internet Forum ala “Terrortreff” oder “Attentatszene” treffen um dort ihr Machenschaften zu treiben…
    Alles was er will ist totale Kontrolle über den Bundesstaat und als nächsen kommt auch bestimmt die Überwachung mit kameras in jedem Haushlat, der “verdächtig” ist. Dann ist das Motto: Stasi, we are BACK!

  30. Es ist ja schön und gut, dass der Staat unsere Daten speichert, um sie auf kriminelle Aktivitäten zu überprüfen. Aber kennst du vielleicht den Begriff “Missbrauch” ? Was wäre, wenn diese ganzen Informationen durch Cracker an die falschen Leute gerät? Die Chance, dass so etwas passiert ist zwar gering – aber ich als Mensch habe meine Rechte, möchte meine eigene Privatsphäre haben. Wer das Wort “privat” nicht kennt: NUR ich, kein anderer!

  31. stimmt OeL du hast recht, alle sind blind nur du nicht (;

    das es hier eine klare grundrechtsverletzung gibt scheint dir egal zu sein ….

    und was ist daran überspitz, wenn man diese “spirale der überwachung” einfach ein wenig weiter anzieht… überwachung und überwachungsstaat sind real-exestierende probleme, die man nicht für gut heißen sollte.
    BTW für die, die sagen “wenn ihr nichts zu verbergen habt, dann …”, wollen wir uns einfach ma eure post anschauen? jedes paket was bei dir ankommt vorher einmal öffnen schauen ob da nichts illigales drin ist, und dann wieder zu machen? wäre doch toll, solange du nichts zu verbergen hast können wir das doch, kann dir doch egal sein!

    finde jmd. sollte schäuble ma aufhalten irgendwie geht der mir derbe aufn sack :S

  32. Es ist ein GesetzesENTWURF.

    Wenn man sich nur ein ganz, ganz, ganz, ganz, ganz, ganz, gaaanz kleines bisschen anstrengt und nicht auf diesen Zug ohne Ziel aufspringen will, nachdem wir ja sowieso alle abgehört werden, dann weiß man, dass das in etwa…hrm…GAR nichts bedeutet.

  33. Ein Staat in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig.

    2008 kamen Vorratsdatenspeicherung und Abschwächung des Grundgesetzes (siehe http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2008/11/einschrnkung-der-grundrechte-in.html), außerdem wurde 2008 der Grundstein für die Einführung von sowas wie Gedankenverbrechen gelegt (Jugendpornographie, siehe http://www.heise.de/newsticker/Strafgesetzbuch-kennt-ab-morgen-den-Begriff-Jugendpornographie–/meldung/118381)

    2009 kam das BKA Gesetz und demnächst wohl auch noch Schäubles neuester Plan… wie schlimm wird es wirklich noch?

    http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2007/12/stasi-20.html

  34. Wirklich erschreckend und wer sagt denn,dass es nicht bald wieder nen datenskandal gibt,wo unser Surfverhalten aufgezeichnet ist.Bestimmt für einige ganz schön schlecht.
    Auswandern stelllt da echt eine Alternative da,aber wohin,viele europäische Länder werden bestimmt gleichziehen.

  35. jeder regt sich drüber auf aber keine geht auf die Straßen. Geht mehr auf die Straßen und zeigt doch was ihr von der neuen Weltordnung haltet. 9/11 hat die Welt total verändert. Die Weltwirtschaftskrise wird es genau so machen. Alles ändert sich durch Massiven Einfluss unserer Führer. Wer profitiert ?

  36. ich weiß nicht was ihr habt….
    man sollte noch weiter gehen!
    denn wer nichts zu verbergen hat, der hat doch bestimmt auch nix gegen ne monatliche darmspiegelung zur vorbeugung von bombenschmuggel, oder?

  37. ür Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienst oder die Unterhaltungsindustrie zur Verfügung.

    Was passt nicht in die Reihe?

  38. Ich seh´s kommen, Mirrors Edge wird hier bald real….
    Bald werden sie noch raiden überwachen, da könnten ja Terrorverdächtige dabei sein.
    Aber mal Im ernst: JEDER ist ja terrorverdächtig. Ich meine: Hey der Capo dei Capii hatte ne Facebook gruppe

  39. Höchst bedenkliche Entwicklung. Einzig unser Bundesverfassungsgericht hat uns bisher vor schlimmerem Übel bewahrt – Stichwort Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung, Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme etc. .

    Schlimm auch, mit welcher (teilweisen) Gleichgültigkeit die Aufhebung fundamentaler Grundrecht in Kauf genommen wird, wobei ich aber zugeben muss, mich erst im vergangenen halben Jahr intensiv mit der Materie auseinandergesetz habe.

    Nichtsdestotrotz ist dieser Innenminister und dessen Bürgerrechtspolitik einfach unhaltbar.

  40. Solange sich die Menschen nicht die Mühe machen zu denken, desto mehr solcher absurden Gesetze können durchgebracht werden… Es ist erstaunlich, dass wir uns über die Dummheit der Amerikaner aufregen und selbst unsere “Der-Staat-wirds-schon-richten”-Einstellung haben. =(

  41. Ich bin bei solchen Berichten immer zweigeteilt.
    Einerseits denke ich mir, wer nichts zu verheimlichen hat, kann doch im Sinne der “allgemeinen Sicherheit” ö.ä. seine Daten für den Fall eines Falles zugägnlich machen.
    Andererseits wird hier nicht garantiert, dass diese Informationen auch zu anderen Zwecken missbraucht werden. Es mangelt in diesem System an Kontrollorganen, die den Bürger schützen.

  42. Und wo willst du dann hin? Glaubst du allen ernstes das es irgendwo anders besser läuft? Also solange du nicht irgendwo in eine Wüste oder tief in einen Jungel(der ja auch bald Wüste ist) auswanderst hat das überhaupt keien Sinn

  43. Jemand der selbst Opfer eines Attentates geworden ist, ist vielleicht der Falsche für solche Entscheidungen. Spontan fällt mir dazu ein: Hoffnungsvolle alte Menschen haben damals die Verfassung geschaffen, ängstliche alte Menschen schaffen diese nun wieder ab (Weiß leider nichtmehr von wem das stammt).

  44. oh man, ich kann net mehr, wie kann es Leute geben, die mit sowas kein Problem haben?
    Wenn das durchgesetzt werden würde, was denkt ihr, könnte man alles damit machen?
    Es könnten Filter entwickelt werden(die dann durch die angelegten und gespeicherten Daten gejagt werden), in denen z.b Seiten gegen die Demokratie, extrem rechts/links Radikale Seiten, Seiten auf denen man Cracks oder Musik bekommt etc, und wenn der Filter dann ausschlägt…Dann kommt man auf die Liste und wird genauer beobachtet = in den nächsten Tagen Polizeibesuch. Ach, hab ich auch schon erwähnt, dass der Emailverkehr dann gelesen werden kann, sowie ICQ etc? Falls ihr also irgentwann mal etwas macht, was dem Staat net gefällt und ihr auf die Liste kommt, wird alles davon genauestens studiert.

    Wie hier einige schon früher sagten, falls das rauskommt ist das Stasi 2.0, sogar schlimmer als das erste, weil man dann wirklich fast gar nichts mehr machen kann.
    Vielleicht wird man schon auf die Liste gestellt, wenn man sich einfach für heikle Themen interessiert?
    Langsam hoffe ich wirklich, dass der mal Richtung Treppe fährt und net bremsen kann, denn Deutschland kann keine neue Stasi gebrauchen…

  45. ich hab das auch schon mit Freunden und so besprochen… Wenn die Entwicklung wirklich soweiter geht, dann wird es wohl am besten sein alles was vernetzt ist ausm Haus zu werfen.

    Ich meine, das ist doch der erste Schritt in Überwachung… Was kommt als nächstes? Videokameras in meinem Wohnzimmer, Bad, Schlafzimmer?
    Ich hoffe das dieser Paranoider Politiker bald mal gestoppt wird, aber anscheinend sind ja alle in der Regierung mit seinen Plänen zufrieden weil keiner mal ein Machtwort spricht UND dass finde ich sehr sehr bedänlich.

    BTW: Ich möchte mal auch erwähnen das unsere Familien Ministerin das Internet zensieren möchte wegen Kinderpornografie (Keine Frage das ist was wirklich schlimmes und ein Verbrechen), aber deshalb das Internet zu zensieren, HALLO? China Ahoi?

    mfg

  46. Naja, man muss den Text in der Gamestar schon genau lesen… da heißt es

    “In dem Gesetz ist vorgesehen, das jeder Anbieter von Internetdiensten das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzeichnen darf.”

    Darf. Nicht sollte. Nicht muss. Darf. Das ist juristisch ein himmelweiter Unterschied. Die Provider haben, das hat sich in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, kein Interesse daran, Datensammler zu spielen. Wieso auch? Die haben ja keinen Nutzen davon, aber viel technischen und finanziellen Aufwand damit, die Daten ihrer X Millionen Kunden zu speichern.

    Abgesehen davon, wäre das Vorhaben des Arbeitskreises sowas von sicher nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen…

  47. “Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.”
    Benjamin Franklin

    Ein immer weider passendes Zitat sobald das Thema auf unseren paranoiden Überwachungsminister zu sprechen kommt. Vor allem wenn man bedenkt dass durch solche Gesetze und Vorhaben gerade die Ziele der Terroristen verwirklicht werden.

  48. achja noch was @ shash
    du bist anscheinend einfach nur dumm oder hast tatsächlich keine ahnung….
    wenn das durchkommt das sie überprüfen dürfen auf was wie seiten du surfst, ist jeglicher widerstand gegen inlands terrorismus gebrochen. Überleg doch mal fast jeder organisiert große massen durchs internet weils größtenteils anonym ist.das ist punkt 1 sie haben dadurch bzw hätten dadurch 90% des widerstandes gebrochen.

    punkt2 wenn sie dein surfverhalten überprüfen dürfen, dürfen sie auch bald überall überwachungskameras einbauen wahrscheinlich sogar in deinem haus, dann dürfen sie dein komplettes leben per sensor überwachen. VIel spaß bei der überwachung

  49. überwachungsstaat ist ja schon schlimm genug. ABER…
    wer sagt uns dass es damit aufhört?
    Wer dich überwacht kennt deine gesamte Person, deine Freunde, deine Familie, usw.
    und wenn du das system dann irgendwann anzweifelst stecken sich dich als ‘Gefahr für die nationale Sicherheit’ in den knast, du wirst vom bnd verhört, deiner rechte beraubt und der öffentlichkeit als terrorist präsentiert.

    und das alles weil du im wow chat geschrieben hast ‘schäuble hat einen an der waffel’^^

  50. @jodder weil es auch soviel bringen wird, in 5 jahren wirst du sowas überall haben
    es ist sowieso schon lange zeit das die bevölkung aufwacht und gegen solche staatsinternen terroristen wie schäuble vorgeht, denn der immer genannte terrorismus mit anschlägen etc EXISTIERT nur auf dem papier.

    besorgt euch n proxy oder am besten n Socks5 mit VPN dann kanns euch auch egal sein

  51. “wer angst vor diesen maßnahmen hat, hat etwas zu verbergen und sehr wahrscheinlich “dreck am stecken” sonst hätte er keinen grund sich dagegen zu wehren.”

    Es geht nicht darum das jemand “Angst” davor hat, sondern darum, das damit jeder von vorne herrein kriminalisiert wird. Die Daten können OHNE Vorwand gespeichert werden und OHNE richterliche Genehmigung von Polizei und co eingesehen werden. Das ist nichts anderes, als würde man zb Kameras in deinem Auto montieren um dich jederzeit beobachten zu können. Schließlich könntest du ja mit dem Auto absichtlich jemanden überfahren. Oder in deinem Haus überall Kameras. Schließlich kannst du ja Karate machen und damit trainieren, jemanden zu töten.
    Würde dir auch nicht gefallen oder?
    Was außerdem das tollste ist: So wie ich es im TV und Radio und Zeitung mitbekomme finden 95% aller Terroranschläge usw in Amerika, Iran / Irak, usw statt. Und zu 95% stammen die dafür verantworlichen aus diesen Ländern. Und wer wird überwacht wegen Terrorgefahr? Die Deutschen. Weil wir ja so sehr bedroht sind weil wir bisher verschnt blieben, das muss ja was heißen. Bestimmt gabs hier noch nicht solche Anschläge weil alle Terroristen hier zwischenlanden und ihre Waffen und co über Ebay bestellen und hier lagern.

    Mfg Vakon
    P.S. Stasi 09, demnächst auch in einem Staat in ihrer nähe erhältlich.

  52. Dass der Schäuble paranoid ist wusste ich ja, aber JETZT weiß ich, dass der Mann so richtig Geisteskrank ist! Kann man den nich irgendwie seines Amtes entheben? Wenn das so weiter geht brauchen wir kein Big Brother mehr um anderen Leuten dabei zuschauen zu können wie sie sich vor laufender Kamera zum Idioten machen. Wo kommen wir da hin wenn jede kleinste Aktion überwacht wird, die wir im Internet machen? Am Ende läuft das noch darauf hinaus, dass du im ICQ/MSN/Teamspeak (whatever) zu nem Freund sagst “Lass mal Arthas killen gehen!” und weil Vadda Staat ja ALLES überwachen darf hören die nur “killen” und schon is vorbei…Kurze Zeit später spielste gemütlich WoW, bist mit deiner Gilde kurz vor Arthas (Wenns dann so weit is, dass man da hin kann) und machst im TS Besprechung wie ihr vorgehen wollt, als dir mit nem lauten krachen die Tür eingetreten wird, jemand dir ne Knarre an Kopf hält und dich anschreit “Polizei! Sie sind verhaftet wegen versuchten Mordes!” Super! Und weil WoW ja sowieso n böses Killerspiel ist und vor Gericht niemand weiß dass Arthas kein Mensch sondern eine Figur aus einem Videospiel ist, bekommste gleich noch Lebenslänglich und sitzt im Knast…Schöne Aussichten! Und wenn du dann IRGENDWANN mal wieder raus darfst stellst du fest: Deine ganzen Freunde und Gildenmember sind auch alle im Knast oder auf der Flucht! Ja, DAS ist Deutschland in naher Zukunft ^^’

  53. Es ist an der Zeit, sich endlich gegen diesen Despoten namens Schäuble zur Wehr zu setzen, und ganz gleich, wie man als Einzelner der Entwicklung hin zum totalitären Überwachungsstaat entgegenwirkt, ob durch den den Beitritt in eine Bürgerrechtsvereinigung, ob durch die Mitorganisation einer Demonstration, ob durch das Verfassen eines diesbezüglichen Zeitungsartikels oder Kommentars, ob durch das Entwerfen und Publizieren einer Streitschrift, ob durch die Teilnahme an einem friedlichen Protests – wir stehen in dieser Demokratie in der Pflicht, um die Volksherrschaft zu waren, politisch aktiv zu werden, damit nicht aus den unangetasteten Sümpfen der Parteien eine Aristokratie erwächst.

  54. Ich denke, dass das mal wieder eine von Schäubles unausgegorenen Ideen ist. Denn das was er vorhat ist laut Telekommunikationsgesetz verboten. Wäre ja nicht das erste mal, dass der Schäuble ziemlich über das Ziel hinausgeschossen ist und wieder zurückrudern muss.

  55. Vielleicht, aber auch nur ganz vielleicht, geht es ausser mir einfach niemanden was an womit ich meine Freizeit verbringe… Und wie sagte schon Truman: “Ihr hattet nie eine Kamera in meinem Kopf!”. Also lasst endlich das gerede, es wird Zeit, das die Strassen brennen und die Politiker dahin gejagt werden, wo sie hingehören. Auf ne einsame Insel, da können sie sich um die Kokospalmen kloppen. Denn eine Welt ohne Politiker müsste eigendlich wunderbar friedlich sein.

  56. /double signed

    einfach nur traurig das ein großteil der deutschen Bevölkerung solche Gesetze hinnimmt! Man muss Schäuble natürlich auch ein gewisses Geschick zusprechen, würden all diese Interventionen innerhalb eines kurzen Zeitraumes durchgeführt werden (ich spreche von Wochen nicht Monaten) würden sich wohl einige mehr gegen diese Überwachungspolitik aussprechen. Geschehen die Gesetzeserlassungen aber so schleichend nimmt sie ein Großteil der Bevölkerung hin ( ach ich Surfe doch eh kaum im Internet, ach mein gott der Virus wir ja eh nie bei mir auf dem Computer Instaliert werden… )

  57. Was das bka richtig ärgert:

    Man besuche viele terroristische seiten,

    man verschlüsselt emails mit mega passwörtern, der so deschriffrier rechner richtig zum glühen bringt.

    Man schickt emails in länder wie irak, libanon, israel usw

    Man schicke in den emails stark verschlüsselte keksrezepte xD

    Ich kenn jemand de rmacht das so, wäre mir zu stressig^^

  58. Ich frage mich warum wir überhabt eine Regierung wählen wenn die eh immer nur das gegenteil machen was sie Versprechen. Manchmal bin ich dafür das bei Großen Entscheidungen es einfach eine Volksabstimmung geben sollte. Halt das bringt ja nix da die ganzen “Alten” ja davon überzeugt werden das es um unsere Sicherheit geht und für so einen Schrott Stimmen.

  59. das sind die ex DDR’ler die jetzt auch sagen ach der osten und die DDR waren sooo schön

    Kein mensch will ne 2. Stasi, wenn die Deutschen das zu lassen ist diesem volk echt netmehr zu helfen

  60. auswandern ist keine lösung sondern weglaufen vor problemen die euch ohnehin überall einhollen werden, wenn diese ganze terror scheiße sich ausbreitet wird es nirgens besser…

    ich mein was soll der ständige mist mit der terror gefahr? wie viele terroranschläge gab es in den letzten jahren in deutschland? gab es überhaupt einen? (außer von der RAF)

    die “lösung” überwachungsstaat steht absolut nicht im verhältnis zu der “gefahr” durch terror, ich weiß ja nicht wie es euch geht, aber ich geh lieber das risiko ein durch nen terror anschlag hopps zu gehen (was ungefähr so hoch ist wie von nem hubschrauber erschlagen zu werden) als wegen einen imaginären aufgeblassenen feind irgendwann alle meine freiheiten aufzugeben und voller panik am besten im thermetisch verriegelten atomschutzbunker zu hocken umgeben von 40 kameras und 50 mikros die jeden furz aufzeichen und protokolieren -.-” weil auf sowas läuft das doch früher oder später hinaus wenn die entwicklung so weiter geht.

    manchmal glaub ich die politiker haben vergessen wozu sie da sind, wir haben sie gewählt, als unsere verträter und sie haben verdammt nochmal die meinungs des deutschen volkes zu vertreten und nicht ihre eigene meinung/intressen, dazu sind sie da, dafür werden sie von unseren steuergeldern bezahlt. es ist an der zeit einige politiker daran zu erinern. noch ist es nicht zu spät den überwachungsstaat zu verhindern, doch das bedarf handeln…

    geht auf die seite
    http://www.vorratsdatenspeicherung.de
    informiert euch, gebt es an jeden weiter den ihr kennt und vorallem werdet aktiv

    unser grundgesetzt wurde nicht von nem 8-jährigen auf nem schulklo geschrieben sondern haben sich die leute dabei was gedacht, dem deutschen volk die freiheit zu geben und werkzeuge in die hand zu drücken, fals in der zukunft mal nen 2ter hitler auftaucht damit sowas wie das 3te reich nie wieder passiert. unsere generation ist nicht mehr verantwortlich für das was im 3ten reich passiert ist, aber wir sind verdammt nochmal dafür verantwortlich dafür sorge zu tragen das sich sowas nicht wiederhollt. je mehr wir uns in unseren rechten einschrenken lassen, desto leichter wird es nem einzelnen fallen genau das umzusetzen.
    diese schritte der vorratsdatenspeicherung sind der erste schritt dort hin, irgendwann wird dann unser recht auf versammlungsfreiheit eingeschrenkt und spätestens ab da kann es zu spät sein.

    wehe dem der mein geschriebenes mit zeitgeist zusammen bringt -.-

  61. herr schäuble mutiert langsam aber sicher zur vollkommenen persona non grata…ich dachte wir leben hier in einer demokratie, aber so langsam zweifel ich dran. ich glaub einfach mal das fast KEIN bürger in deutschland so ein gesetz will…also handelt schäuble kontra-demokratisch. ich hoffe irgendwer holt den mal zurück auf den boden der demokratie.

  62. Was habt ihr denn alle? Das dient doch alles nur unserer Sicherheit.
    alles nur unserer Sicherheit.
    alles nur unserer..
    nur unserer….
    *Stimme langsam verstummt als er bemerkt, dass er Müll redet*

    Krieg gegen den Terror pfff. Heißt das eigentlich, dass man endlich was gegen die wahnsinnigen Politiker unternehmen darf? Die machen doch am meisten Terror und quälen Millionen von Menschen.

  63. Naja erstma ist das Wen an der stelle grammatisch nicht korrekt und zweitens, solltest du mal mal Orwells ‘1984’ lesen, dann verstehst du vielleicht warum wir so aufgebracht sind.

  64. Wie hier halt wieder Panik vom totalen Überwachungs/Polizeistaat gemacht wird. Wie es halt das selbe ist wie mit dem BKA Gesetz man hat mal was davon gehört und weil ein paar Leute dagegen sind ist man auch dagegen. In dem Gesetz geht es doch gar nicht um Terrorabwehr, sondern darum besser Internet Betrüger uasfindig zu machen, die eure Konto Daten, WoW Acc oder ähnliches haben wollen. Natürlich kann man jetzt sagen das es nicht so wichtig ist, dass sein Konto leergeräumt wird wenn im Gegenzug nicht auffält das man schon wieder nen PC-Spiel am Releaseday für alle Welt reingestellt hat und der Gameindustrie damit Millionenschäden verursacht. Der Mann macht seinen Job und wird dafür als Hassprediger verschrien, ich frag mich ersthaft was ihr für Prioritäten setzt, wie halt hier viele auch noch die Sperrung von Kinderpongrapfie-Seiten als extrem bösen Einschnitt in ihrer Freiheitsrechte begreifen werden … Für Gamestar ist Schäuble seid der Killerspieldebatte ( die wirklich vollkommen überzogen war und reines Sündenbock bashing) ein rotes Tuch, deswegen sollte man vielleicht nochmal andere Quellen heranziehen.

    “Die strenge Zweckbindung der Daten nach dem Telemediengesetz bleibt dabei unangetastet. Eine Datenverarbeitung ist nur zulässig, soweit und so lange dies für die Absicherung der Technik tatsächlich erforderlich ist.”

    http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/sid_7F2511BCAF1BB6043A9C401199F5D8FF/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2009/01/BSIG__Novelle.html

    http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Common/Anlagen/Gesetze/Entwurf__BSIG,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Entwurf_BSIG.pdf

  65. hauptsache dagegen, wa?!
    ich lese immer nur total überspitzte ausagen. “kameras über dem bett. mikros im lampenschirm. blablabla.” aber kann mir einer von euch mal sagen, wie man sonst die riesigen flut an kriminellen inhalten, die im netz kursieren, unter kontrolle bringen kann. wenn es dafür nicht schon zu spät ist…
    niemand kratzt es auch nur die bohne, welche manga-seiten ihr euch reinzieht (achtung, ironie). es geht hier vordergründig um die aufklärung und vernichtung menschenverachtende inhalte im netz.
    alle, die hier vom überwachungsstaat schreien, übersehen ganz einfach wesentlich schlimmere missstände in unserer gesellschaft.

  66. Ich habe nichts verbergen aber ich weigere mich hinzunehmen das ich trotzdem als potenzieller kirmmineller gehandelt werde. Zu unserer Sicherheit? Vor was? Terroristen? Ich für meinen Teil sehe keine ständige Bedrohung durch Terrorismus, ich sehe immer mehr nur eine ständige Bedrohung durch einen verrückten Rollstuhljockey dem das Schicksal nun mal nicht ganz in die Hände gespielt hat. Für mich hat Wolfgang Schäuble in seinem geistigen Zustand nichts mehr in der Politik verloren da es ihm offenbar schon lange nicht mehr um das Wohl des Volkes geht sondern nur um seine eigenen Interessen.
    Übertreibung? Übertreibe ich wenn ich Zuhause, wenn ich vor meinem PC sitze und durchs Internet surfe privatssphäre haben möchte? Ich glaube nicht, da es wohl eines meiner Grundrechte ist, und ich weigere mich hinzunehmen das eines dieser Grundrechte aufs schärfste Verletzt wird.
    Ich habe mich bereits damit abgefunden das ich am Flughafen wie ein Terrorist behandelt werde auch wenn ich nur eben mal in den Urlaub fliegen möchte, aber ich hiermit werde ich mich sicherlich nicht abfinden.

  67. Klar Webcam auf den Nachttisch Kamera in der Dusche und von der Tastatur gleich nen Kabel zu Schäuble. Also ich für meinen teil wäre sammt Frau und Kindern im Nachbarland verschwunden.

  68. ich finde, dass ihr übertreibt es ist sehr wichtig, dass die polizei straftaten schon im vorfeld abwenden kann und wie du selbst schreibst ist es nur zu unserm besten. wer sich richtig und anständig verhält hat nichts zu befürchten. wer angst vor diesen maßnahmen hat, hat etwas zu verbergen und sehr wahrscheinlich “dreck am stecken” sonst hätte er keinen grund sich dagegen zu wehren.

  69. Da fällt mir ein wunderbares Zitat dazu ein:
    Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. – Benjamin Franklin

  70. Genau… schließlich könnten die Terroristen demnächst aus der Duschbrause flutschen. Da isses wichtig die Badezimmer genaustens zu beobachten. Das bisschen Privatsphäre kann ja wohl niemand über die Sicherheit des Staats stellen, oder?

    ……

    SICKOOO -.-
    ~wird nicht weiter kommentiert~

  71. glaub mir das ist gar nicht so weit weg wie du denkst.
    das bka gesetz hat er ja auch schon durchgesetzt.
    der angebliche “krieg gegen den terror” ist bloße panikmache. das war schon lange klar seitdem mister ‘saddam gefährdet uns mit massenvernichtungswaffen’ bush an die regierung gekommen ist. dazu braucht man nicht mal diesem komischen film gesehen zu haben…

  72. Hmm schrecklich, ich dachte als ich vorhin das video “Zeigeist” sah ,dass dieser überwachungsstaat zum Glück noch nicht so heftig in Dtl. vorhanden ist o.O
    ansonsten kann ich dir zustimmen, dadurch wird unser aller leben viel sicherer und wir werden endlich den kampf gegen den terror gewinnen.
    Fehlt ja nurnoch dass die überwachen was mein einkauft, fernsehnguckt, wann man wo hin geht …

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