Proteste gegen neuen Schäuble-Plan

In letzter Zeit wurde hier auf meinem Blog des Öfteren das Thema “Überwachungsstaat” angeschnitten. Dazu wurden mir heute ein interessanter Artikel von unserem Community-Mitglied Xara verlinkt. Es geht hierbei um ein neues Gesetz, welches Bundesinnenminister Schäuble scheinbar vorantreibt:

In dem Entwurf des “Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes” versteckt sich laut dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein Vorhaben von Bundesinnenminister Schäuble, das “gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus” gehe. In dem Gesetz ist vorgesehen, das jeder Anbieter von Internetdiensten das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzeichnen darf. Dies soll laut Entwurf helfen, Störungen zu erkennen, führt aber laut dem Arbeitskreis zur Legalisierung der unbegrenzten und unbefristeten Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks im Internet. Die Protokolle ständen ohne richterliche Anordnung oder Beschränkung auf schwere Straftaten für Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienst oder die Unterhaltungsindustrie zur Verfügung.

Quelle: Gamestar.de

Ich finde diese Entwicklung äußerst bedenklich! Aber hey, im Prinzip profitieren wir ja alle von so einem Gesetz, schließlich kann man so ja total schnell und präzise Terroristen aufspüren – wir sind ja immer noch im “Krieg gegen den Terror”, richtig? Und wenn sie bald unsere Häuser und Wohnungen mit Kameras überwachen, geschieht das ja auch nur für unsere Sicherheit…

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