Wie demontiert man einen Datenschützer?

Ich habe heute eine Mail von unserem Community-Mitglied Marco bekommen, die mich äußerst nachdenklich gemacht hat. Erinnert Ihr Euch an den SPD-Politiker, gegen den angeblich wegen Kinderpornographie ermittelt wurde? Diese Meldung ging in den letzten Tagen durch die Medien. Man nimmt diese Meldung so hin, denkt “so ein Schwein” und forscht nicht weiter nach. Der Artikel, den mir Marco genau zu diesem Thema verlinkt hat, beschäftigt sich genau mit diesem Fall und kommt zu einem äußerst interessanten Ergebnis:

Heute Nachmittag wurden die Privaträume und das Berliner Abgeordnetenbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss vom Berliner LKA durchsucht. Um den Behörden die Durchsuchungen zu ermöglichen, hatte der Immunitätsausschuss des Bundestags am Vormittag die parlamentarische Immunität von Tauss aufgehoben. Ihm wird vorgeworfen, „strafrechtlich relevantes Bildmaterial“ zu besitzen – die Rede ist von „Kinderpornographie“. Tauss soll einem Verdächtigen aus Bremerhaven per Handy eine MMS geschickt haben und von ihm auch eine DVD erhalten haben – jeweils mit strafbarem Inhalt. Ein Sprecher der gegen Tauss ermittelnden Staatsanwaltschaft Karlsruhe spricht von einem Anfangsverdacht – es könne sich jedoch auch herausstellen, „dass er komplett unschuldig ist“. Ein schwerer und unappetitlicher Vorwurf, der im Raum steht. Kinderpornographie ist ein Tabu-Thema – das Metier ist derart negativ besetzt, dass es sich auch hervorragend dafür eignet, die Internetzensur voranzutreiben. Wer verteidigt schon gerne Pädophile? Tauss´ Leumund ist damit schwer beschädigt – egal, was die Ermittlungen ergeben. Das alles wäre eine schmutzige Randnotiz, wenn es nicht ausgerechnet Jörg Tauss wäre, gegen den ermittelt wird.

Tauss ist einer profundesten Datenschutzexperten im Bundestag – seit 1997 befasst er sich mit dem Thema. Er ist Fraktionssprecher für das Thema „Bildung und Forschung“ und Obmann der SPD-Fraktion im Unterausschuss Neue Medien des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien. Bis zum November letzten Jahres war er in der SPD-Fraktion für die Koordination von Datenschutzfragen verantwortlich – doch Tauss war der Partei zu unbequem. Er nimmt das Thema Datenschutz nämlich ernst und versteht etwas von der Materie. Der Novelle des BKA-Gesetzes stimmte er wegen datenschutzrechtlicher Bedenken nicht zu. Daraufhin wurde er gegen Michael Bürsch ausgetauscht, der das BKA-Gesetz unterstützte. Das Thema Datenschutz hat bei der SPD keinen hohen Stellenwert und Kritiker werden mundtot gemacht.

Wie heißt es so schön: Wer sich dem System widersetzt, der wird ersetzt! Ich weiß natürlich nicht, inwieweit die hier dargelegten Fakten der Realität entsprechen, aber der komplette Artikel ist in meinen Augen zumindest äußerst lesenswert. Ansonsten würde mich Eure Meinung dazu in den Comments interessieren.

Quelle: Der Spiegelfechter

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