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Justizministerin Brigitte Zypries will den deutschen Verlegern im Streit mit dem Dienst “Google Books” den Rücken stärken. Angesichts der zahlreichen Verletzungen geistigen Eigentums im Internet bestehe die Frage, ob die Anonymität des Internets nicht weiter eingeschränkt werden sollte.

Bin ich eigentlich der Einzige, dem die “Tante” langsam auf die Nüsse geht? In diesem Falle geht es zwar nur um einen Urheberrechtsstreit mit Google-Books, allerdings bin ich “auf 180”, wenn ich dazu folgendes lese:

Zypries deutete an, die anonyme Nutzung des Internets weiter einschränken zu wollen. “Angesichts der zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet frage ich mich auch, ob wir beispielsweise mehr Regulierung des Netzes brauchen. Ob etwa die Anonymität des Internets eingeschränkt werden soll.” Das diene nicht der Kontrolle, sondern um kommerziellen und privaten Nutzern “einen passgenaueren Zugang zu urheberrechtlich geschützten Informationen zu ermöglichen”. Ob dies technisch machbar sei und welche rechtlichen Erwägungen dabei angestellt werden müssen, sei noch offen.

Irgendwann gibt es so eine Art “Verbrecherkartei”, in der jeder Internet-Nutzer mit einem Foto, seinen Fingerabdrücken und einer Nummer registriert wird. Kann ja auch nicht angehen, dass es mit dem Internet ein Medium gibt, in dem man uns nicht Rund um die Uhr überwachen und/oder manipulieren kann…

Hier der komplette Artikel bei Golem.de –> Zypries: Anonymität der Internetnutzung weiter einschränken

Danke an Lunalight für den Link.

39 KOMMENTARE

  1. @pseudohorst: ich bin bereit ein gewisses Risiko einzugehen, wenn dadurch Verbrecher leichter zu identifizieren sind. Meine individuellen Grundrechte sehe ich nicht dadurch gefährdet, dass ich im Internet jederzeit von Befugten identifiziert werden kann. Ich sehe sie aber gefährdet, wenn eine Minderheit (z.b. Künstler, Software-Herrsteller) in ihrem individuellen Recht auf das geistige Eigentum durch eine anonyme Masse beschnitten wird. Und ich sehe das Recht von Kindern auf körperliche und seelische Gesundheit als höheres Gut an als das nicht vorhandene Recht für “lau” Applikationen, Spiele, Filme und Musik runterzuladen.

  2. Ich wiederhole mich gerne. Es ist nicht akzeptabel wenn versucht wird von der Verfassung eingeräumte Rechte zu beschneiden, ohne wenn und aber. Und genau auf diesem Weg befinden wir uns seit einiger Zeit, nicht nur auf das Internet bezogen. Dass das Internet kein rechtfreier Raum sein sollte steht ausser Frage, aber da sollte man doch mal nach den Mitteln schauen die eingesetzt werden sollen. Und die laufen nur auf eines hinaus. Zensur. Und gegen Zensur sollte sich jeder der in einem Rechtsstaat/Demokratie lebt wehren. Wenn bestimmte Möglichkeiten/Instrumente geschaffen werden, dann benutzt der Mensch sie auch.

    Es ist doch wieder typisch das ein Fall, hier Google, dazu genutzt wird um direkt alles in Frage zu stellen. Ich habe kein Problem damit wenn Gesetze geschaffen werden die z.b. denn Urheberschutz im Internet ganz klar regeln, aber ich habe ein Problem damit wenn Möglichkeiten geschaffen werden sollen die die totale Kontrolle ermöglichen. Und genau das ist der Wille von Politkern wie Zypries oder Schäuble.

  3. Jens sagte: “Jeder der sich nicht an illegalen Dingen beteiligt, hat nichts zu befürchten.”

    Ja klar. Jeder der nichts illegales macht hat nichts zu befürchten, wird aber trotzdem durchleuchtet!!! Das findest du also toll wenn der Staat genau sehen kann welche Seiten du aufgerufen hast, welche Daten du ausgetauscht hast, was in deinen Emails steht. Ja ne ist klar…würden die ja niemals gegen dich verwenden deine privaten Sachen. Und ich bin der Weihnachtsmann….

    Internet ist schon lange kein rechtsfreier Raum mehr. Natürlich sollten hier und dort noch Gesetze geschaffen werden um Missbrauch einzuschränken. Aber nicht auf Kosten meiner Grundrechte! Ich bin nicht bereit meine Grundrechte zu opfern für irgendwelche perversen oder Rassisten, Extremisten oder Terroristen. Meine Grundrechte darf und kann mir niemand nehmen. Wenn dem so ist…dann haben wir alle bereits z.B. den Krieg gegen den Terror verloren und die Terroristen haben ihr Ziel erreicht so viel Angst und Zwietracht zu sähen dass wir uns selbst im Wege stehen und nicht auf die eigentlichen Gefahren schauen.

  4. “jens” es ist spannend was du hier für einen irrglauben verbockst.
    wenn du dich auch nur für einen millimeter informiert hättest, wüsstest du:
    torrent ist nicht böse. (es gibt genug firmen die über das torrent netzwerk legale datein und legalen content anbieten. siehe wow downloader)
    kinderpornografie gibt es im internet aber nicht offensichtlich. (die betreiber solcher seiten wären ja dumm mit roten schildern auf sich aufmerksam zu machen. leute die auf der straße schwarzmarkt kippen verkaufen wedeln ja auch nicht mit den armen um aufmerksamkeit zu bekommen)
    Rapidshare ist ein Oneclick-Hoster der illegale datein aller art SOFORT löscht wenn ein abuse eintrifft.
    jegliche andere oneclick hoster sind nicht böse. sie abusen illegalen content auch auf anfrage.

    das internet ist auch heute kein rechtsfreier raum -> abmahnwellen bei torrent emule usw. hausdurchsuchungen bei filesharern und copystationbetreibern

    bist du bereit DEINE freiheit gegen die interessen der industrie einzutauschen?

  5. Wo das hinführt sieht man am Extrembeispiel China.

    Naja, Einigkeit und Recht und was war das dritte noch einmal?

  6. Das impliziert aber, dass der Staat seine Rechtsstaatlichkeit ablegt. Das sehe ich nicht, wenn man die gesetzlichen Rahmenbedingungen an technische Realitäten anpasst.
    Schlimm wäre es, wenn wir keine funktionierende Gewaltenteilung hätten. Siehe Russland.
    Hier geht es nicht um Zensur, hier geht es nur darum, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf.
    Ich würde mir soviel Einsatz bei Themen wünschen die sich am Ende nicht um illegales drehen. Zum Beispiel bei der wirtschaftlichen Mitbestimmung, beim Krieg am Hindukusch, bei der Ausbeutung von Leiharbeitnehmern.
    Dieses aufbegehren gegen Regeln im Internet haben für mich immer den Beigeschmack, dass es hier nur darum geht weiterhin gratis an Dinge zu kommen von denen andere sich Ihren Lebensunterhalt verdienen müßen.

  7. super dann weiß die usa wann du dir nen film angeguckt hat
    in NDS sin diese chinesischen laternen verboten wurden als nächstes kommt dann das verbot von 3-D animierter software`?

  8. Wer hat dieser Frau eigentlich soviel Freiheit gegeben damit sie entscheiden kann was gut ist und was nicht? Armes Deutschland….

  9. Darum geht es eigentlich nicht. Es ist doch schon seltsam wie von der Rechtverletzung eines Unternehmens direkt eine Eingrenzung/Beschärkung unserer Grundrechte abgeleitet wird. Wenn ich lese das man das Internet beschränken muß, bzw. Methoden finden muß um die Bürger einzuschränken, dann verstößt das gegen die Verfassung, die jedem Bürger das Recht auf freie Informationsbeschaffung einräumt.

    Momentan suchen unsere Politker scheinbar verzweifelt nach Wegen die Bürger auch im Internet an Ketten zu legen. Im Bereich der Kinderpornographie löblich, aber die angedachten Maßnahmen bewirken kaum etwas solange die enstprechenden Server laufen. Dann hat man aber ein Instrument mit dem noch ganz andere Sachen machen kann als Seiten mit diesen Inhalten temporär zu sperren. Da kann man dann wunderbar unbequeme Parteien mit schädigen, oder unbequeme Presse und so weiter.

  10. Wenn man dir einen tiny url link schickt, dessen Link auf einen KiPo Server verlinkt, bist du nach dem neuen Gesetz verdächtig und man kann dir deinen Computer für immer wegnehmen auch wenn du nichts getan hast.
    Außerdem verliert man in der Regel seinen Beruf wenn man etwas mit KiPo zu tun hatte egal ob man verurteilt wurde oder nicht.
    Man kann gleich in eine andere Stadt umziehen.

  11. Ich bilde keine Verschwörungstheorien ich sage nur Informationen sind Macht, und wenn ich als Durchschnittsbürger von meinen Politikern fehlinformiert werde sehe ich darin ein Problem, du nicht?

  12. Das wird wieder in jedem Bundesland bei den Wahlen herrlich sein. Alle nörgeln darüber was die Politiker machen aber mutige kleinparteien an die macht lassen? Ne wir doch nicht. Nachher bescheißen sie uns ja noch mehr als die Großen und selbige steht uns ja schon bis zum Hals. Risiko geh weg ich komme -.-

  13. Die böse, böse Politik, sie existiert nur um uns zu unterdrücken.
    ALLE MACHT DEN INTERNET BLOGS und her mit der dirketen Demokratie. Die Menschen sind mündig! Wenn die Masse sagt es ist richtig, dann kannes nicht falsch sein! Her mit der Todesstrafe, wenn Volkes-Zorn es will. Her mit den Spielen, den Filmen und der Musik. Ich versteck mich in der Masse und mache munter mit. Verantwortung kann der Rest übernehmen.
    Verschwörungstheorien 4tw. Viel Spass in China!

  14. Viel Spass. Es gibt sicherlich eine Menge Länder auf der Erde, in denen Du viel freier leben kannst und die Dich dort tun und machen lassen was Du willst. Da kann man dann auch in jeden Laden gehen und sich DVD´s und CD´s gratis mitnehmen.

  15. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Daher finde ich die Idee gar nicht so schlecht. Jeder der sich nicht an illegalen Dingen beteiligt (dazu zähle ich auch das runterladen von Raubkopien), hat nichts zu befürchten. Die Frage stellt sich mir da höchstens, ob es technisch realisierbar ist, dass niemand die gesammelten Daten missbrauchen kann.

    Ich verstehe wenn man sich irgendwo eingeengt fühlt falls es mal vorbei ist mit der Anonymität. Aber andererseits finde ich es fragwürdig, dass (nicht nur) junge Menschen Verbrechen begehen und keinerlei Unrechtsbewustsein entwickeln.

    Ich finde, dass die Freiheit des einzelnen da aufhört, wo sie die Freiheit anderer beschneidet. Das fängt für mich bei illegalem Download an und hört bei Kinderpornos und Rassisten-Müll auf.

    Freiheit bedeutet Verantwortung. Und wenn niemand oder die Mehrheit diese nicht übernimmt, dann gehören Regeln her.

    und mal ehrlich: wer glaubt er surft grade “anonym”, lebt hinterm Mond.

  16. Aufgrund der tatsache dass das internet nicht nur auf deutschland beschränkt ist wird es da wohl weniger erfolg geben sowas durchzusetzen.. so seh ich das zumindest.

  17. Es war vollkommen klar das die Copyright abhängige Branche sofort in die Bresche springen würde sobald begonnen würde das Internet zu zensieren, und eben dieser Anfang wurde geschaffen!
    Wer sich über die Beraubung seiner Grundrechte noch mehr informieren möchte kann das unter anderem hier tun: http://www.stopp-seite.de/
    Dem deutschen Bürger wird nun Häppchenweise die Internetzensur als Mittel gegen das Böse nahegebracht, was meint ihr kommt wohl noch alles auf die geheime Liste des BKA, die niemand einsehen und kontrollieren darf? Genau, unangenehme Politik und Regierungsgegner Seiten (NPD,Antifa…?), dann The Pirate Bay, und am Ende wäre man selbst noch in China freier!
    Hier noch ein paar Links für interessierte:
    http://www.ccc.de/
    http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere–/artikel/135867
    http://www.gulli.com/news/deutsche-netzsperren-2009-04-27/ (Rapidshare soll Z******T w*er*d**)
    http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite-Paintball;art692,2793975

    In dem Sinne Informiert euch!
    Denn das schlimmste an Zensur ist ***** *********!

  18. mmheit ist eine Seuche, welche die ganze Welt befallen hat und in der deutschen Regierung hat sie sich wirklich festgesetzt.

  19. Mir geht nicht nur diese Frau auf die Nüsse, sondern unser gesamter Bundestag.
    Und wenn hier immer alle abtun es ist Wahljahr.
    Wir werden immer mehr verarscht.
    Egal ob Bildung, Arbeit, Kultur ect.
    Was momentan in unserem Land vor sich geht, ist nicht mehr normal.
    Medien senden verfälschte Infos nur damit die Bürger noch ruhig bleiben.
    Wir werden ja alle sehen was nach der Wahl kommt.
    Und solche Personen werden auch noch von meinen Steuergeldern bezahlt.
    Am besten jeder muss sich vorher registrieren mit DNA Probe und dann bekommt er erst das Internet freigeschaltet und auf dem Klo hängt ne Kamera vom BND, weil da könnte ja etwas unbewacht bleiben.

  20. dann ist auswandern angesagt – ich deutschland zumindest wird es nicht besser werden
    diese form der “verteufelung unliebsamer dinge” wird sich nicht stoppen lassen, wenn viele politiker hinter den gesetzesvorschlägen stehen oder ihnen sogar nur zustimmen, um nicht darüber debattieren zu müssen; es wird also immer dann, wenn etwas passiert, das die massen aufschreien lässt, oder eine wahl ansteht zu solchen schubartigen “geistigen amokläufen” der politiker kommen

  21. Die Frau braucht halt nach der Wahl nen neuen Job … die Macht jetzt einen Schröder, damit sie irgendwo unterkommt … warscheinlich bei der Musik oder Filmindustrie … naja jeder muss ja selbst wissen für wessen interessen er/sie sich prostituiert ….

  22. Da Golem sich derzeit eh auf Bildniveau zurück entwickelt hat ist glaube diese “überdramatisiert” nur wieder einer derer Eyecatcher.
    Steve vergiss nicht es ist Wahlkampf und Politiker sind jetzt auf der Populismusschiene. Wie schon bei der “Zensursula von den (PC)-Laien” hat unsere Fr. Justizministerin keinen Schimmer von den technischen Schwierigkeiten solcher Umsetzungen ihrer Forderung. Diese fünf Vertreter großer Anbieter haben den Kram eh nur aus Werbegründen unterzeichnet ;), die werden auch wieder bei ihr “Ja und amen” sagen und passieren wird nichts. Die aktuelle Politikergeneration hat sowieso keine Ahnung von der technischen Entwicklung, da sie sich wie der Mensch an sich langsamer weiterentwickelen (oder stagnieren *hust*^^).

  23. dazu fällt mir nur ein:
    typisch wahljahr
    auf sich aufmerksam machen wie es nur geht, die umsetzbarkeit interessiert dabei nicht

  24. Achja… es ist Wahljahr -.-
    Was ich überhaupt nicht verstehe ist: Glauben die wirklich, dass noch irgendein Internet-Nutzer (voraus gesetzt, jeder diese “Maßnahmen” mitbekommt und die Folgen daraus erahnt) die wählen wird ?
    Aber vielleicht setzen die ja eher auf die wahlberechtigten Rentner und müssen deshalb jetzt versprechen das böse Internet zu verbieten -.-

  25. /cheers :DD
    ..
    btw. Dass Das Internet voll mit irgendwelchen Urheberrechtsverletzungen ist, ist, denke ich, jedem klar.
    Es soll sich einer melden, der noch NIE fremdes Eigentum aus dem Internet abust hat.
    Aaaaber dass die “Tante” so nen Spektakel darum macht, nur weil der Staat uns, und ich bin der Meinung, dass es hauptsächlich darum geht, einmal nicht vollständig überwachen kann, kann ich einfach nicht einsehen.

  26. Der Polizeistaat wird kommen.Obwohl,eigentlich ist er schon da,nur wird uns vorgegaukelt das er es nicht ist.In dem Sinne,Big Brother is watching you!

  27. Hm, die “Tante” ist tatsächlich die Tante von zwei Klassenkameraden :D. Aber nen Knall hat sie echt -_-. Dabei war die immer ganz nett…

  28. mann kann auch ein bisschen übertreiben. klar is es doof wenn fremdes eigentum einfach benutzt wird, aber dafür die anonymität des Users einschränken ist ja total banne im kopf.Demnächst muss wohl noch reschenschafft ziehen wenn man auf einer seite war die nich vom bundestag als erlaubt anerkannt wurde

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