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Der Verhandlungsführer der SPD, Martin Dörmann, hatte sich in Berlin mit Vertretern des Chaos Computer Clubs und anderen Kritikern getroffen, um die Einwände gegen das geplante Gesetz zu diskutieren.

Die Aufrufe waren offenbar vergebens: Am Montag wurde bekannt, dass sich Dörmann mit der Verhandlungsführerin der CDU-Fraktion, Martina Krogmann, auf einen Gesetzentwurf geeinigt hat. Der Text wurde auf „Netzpolitik.org“ veröffentlicht. Wesentliche Änderung: Statt die Internetsperren im Telemediengesetz zu verankern, wollen die Koalitionäre nun ein Spezialgesetz schaffen. Es sieht explizit nur die Sperrung von kinderpornografischen Angeboten vor.

Auch die geplanten Stoppseiten sollen entschärft werden: Wer darauf landet, soll keine Strafverfolgung zu befürchten haben. Nach dem ersten Gesetzentwurf sollten die Provider die Daten dieser Internetnutzer speichern und auf Verlangen dem Bundeskriminalamt übergeben.

“Wir rudern vor, zurück, vor, zurück…”. Ich weiß nicht, wie Ihr das seht, aber ich sehe irgendwie den Kompromiss nicht. Die Pädophilen werden schon weiterhin einen Weg im Netz finden, um ihre Schweinereien auszutauschen. Am Ende siegt nur die Zensur…

Alvar Freude vom „Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur“ lehnt den Kompromiss ab: „Die Union hat der SPD die Büchse der Pandora zugeworfen, und die denkt nun, sie könne die nur ein bisschen aufmachen.“

Die geplanten Maßnahmen seien im Kampf gegen Kinderpornografie sinnlos, die Auswirkungen auf die Gesellschaft aber groß: „Die einmal aufgebaute Infrastruktur lässt sich für beliebige Inhalte nutzen. Alle Rechtsexperten prophezeien, dass dies passieren wird – das ist nur eine Frage der Zeit“, erklärt Freude gegenüber FOCUS Online. So plant beispielsweise das hessische Innenministerium die Sperre von ausländischen Glücksspielseiten und beruft sich auf entsprechende Regelungen im Lotterie-Staatsvertrag.

Falls Ihr den kompletten Artikel auf Focus-Online zu dem Thema lesen möchtet, habt Ihr hier die Gelegenheit –> Klick mich

Danke an Luna für den Link.

37 KOMMENTARE

  1. das ist für die wähler, die sich sorgen um das deutsche urheberrecht machen. das ist seit geraumer zeit (z.b. google.books) auch sehr oft diskutiert worden.

  2. ich würde es niemals über einen kamm scheren, die todesstrafe und der weitergesponnene extremismus mit der todesstrafe schert es über einen kamm.

    ich wollte nur nicht soviel schreiben, es ist irre wie weit solche themen führen.

    und pädophilie ist eine psychische krankheit/störung, so sehen es sowohl ICD 10 wie auch DSM IV.

    es ist einfach eine harte welt in der wir leben, eine s/w ausgrenzung funktioniert ganz oft nicht. von der neigung zur störung und in die kriminalisierung, das sind ganz verschiedene paar schuhe und ein langer weg.

    das ist doch auch die sache mit dem stop-schild. niemand “wird” mal schnell geil auf kinder, nur weil sich gerade die möglichkeit bietet, aber genau das bekommen ja eigentlich jetzt alle internet user unterstellt.

    um der pädophilie vorzubeugen, gibt es diverse programme, eines der bekanntesten ist von der berliner charite http://www.kein-taeter-werden.de/

    ich bin der meinung, man kann nicht auf der einen seite der politik irgendwie schwachsinn und unkenntnis vorwerfen, wenn man selbst auch nur für seinen teller augen hat, und nicht über den rand schaut. (kriminelle) pädophilie nur mit der todesstrafe zu verargumentieren, geht aber in diese richtung und die CDU/CSU würde sich gerne über deine stimme freuen…(unterstell ich mal)… welchen wir ja wiederum diese ganzen diskussionen verdienen.

    um auf die produktion von KiPo einzugehen, gerade mit dem Ausland, ich denke zusätzlich das sich das eh in Dimensionen abspielt, die die, eines “einfachen” pädophilen weit übergehen. das ganze ist eine geldmaschinerie und dahinter steckt wohl mehr oder weniger eine (eigene) organisierte kriminalität.

    ich stell mir grad bildlich vor, wie unsere zensursula in bangkok vor einer masse bewaffneter kriminellen steht und mit einem papp stopschild winkt. großartig :/

  3. ICh find das schlimme die Formulierung mit ” , von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder BIS HIN ZU Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen”
    Ja auch so genial gewählt von der CSU… sag mal lesen die was sie schreiben?

  4. …..
    Geld mit etwas verdienen =/ produzieren.
    Ich kann mir jetzt auch die neuesten KiPos von Lieschen Müller aus dem Internet saugen und dann auf ner Webseite anbieten.
    Wahrscheinlich würde ich sogar ein paar Idioten finden, bevor der Party Van kommen würde.
    Aber es gibt eben deshalb keinen kommerziellen Martk für KiPo (steht auch in deinem Bericht) weil es das ganze Material überall gratis zu finden gibt. (“überall” ist ein bewusster Euphemismus.)

  5. Oh man…..
    Dir ist aber schon bewusst, warum man keine persönlich involvierten Menschen Gesetze machen lässt, oder?

    Und deine zweite Aussage – Ist dir bewusst, dass du dich damit mit Mördern auf eine Stufe stellst? Selbst wenn du die Tat nicht begehst, bist du moralisch mitschuldig!

  6. hmm es widerspricht 2 Art. des GG. Art 20 und 5.
    Was kommt als nächstes ? Das Briefgeheimniss wird aufgehoben da ja KiPo auch mit der Post verschickt werden kann ?
    Demokratie ist jedenfalls in D bald abgeschrieben wenn es so weitergeht.

  7. Ich bin generell für Todesstrafe bei (Extremen) Dingen, Wobei naja – eigentlich wäre eine “Tatsächliche” Lebenslange Haftstrafe das mit Abstand beste. Lebenslang =/= 25 Jahre und bei guter Führung früher. Aber das führt zu weit ins Offtopic.

    Pädophillie ist keine Krankheit. Homosexualität ist auch keine Krankheit. Es sind Sexuelle Neigungen/Vorlieben. Wenn du diese beiden Dinge über einen Kamm scherst, ist Homosexualität auch eine Krankheit – deswegen spreche ich eher von Neigung – Therapierbar ist beides nicht. Im Grunde kann jeder die Neigung ausleben, die er will – solang er keinem anderen dadurch Schaden zufügt und hier unterscheiden sich Homosexualität und Pädophillie. Also würde diedeath penalty sicherlich keine Auswirkung auf Homosexuelle haben, soweit kommts noch. Aber wenn wir schon soweit sind – der Konsum Von KiPo, der Neigung wegen ist eine Sache – aber die Wissentliche Erstellung und somit Vergewaltigung von Kindern ist eine Verbrechensdimension die eine Sicherungsverwahrung bis zum Tod oder eben Capital Punishment rechtfertigen würde aus Meiner sicht. Leider ist die Sicherungsverwahrung eben beschränkt auf 25? 30? wieviel auch immer Jahren.

    Aber das Problem ist ohnehin, das KiPo wohl größtenteils in ausländischen Regionen produziert wird (Thailand, Asien, Russland).

    Aber das zur Erklärung des Statments von oben.

  8. Dieser Gesetzentwurf ist natürlich, wie wir alle wissen, reiner Populismus und Wahltamtam.
    Ausufernde KiPo durch Inter-Vernetzung? Vielleicht. Aber ich glaube keiner Studie oder Statistik, die ich nicht selbst zurechtgebogen habe.
    Technisch sowohl hoch gefährlich als auch weit am Thema vorbei. Frau zensUrsula kann nu aber nicht mehr zurück rudern.
    Fazit: Die zentrale Zensur kommt (wenn auch technisch einfach umgehbar). KiPo wird es weiter geben (mehr oder weniger spielt [an dieser Stelle] keine Rolle); es werden ja nicht einmal die Symptome (Verbreitung von KP) bekämpft, sondern nur deren Wirkung (der Konsum von KP, also die 5%, die sich des WWW bedienen).
    Warscheinlich werden alle Zensur schreien, viel Wirksames wird dabei (fürchte ich) nicht herauskommen. Gleichzeitig werden uns andere Themen zum Fraße vorgeworfen, so dass das Zensur-Thema aus der Presse (und dann den meißten Köpfen) verschwindet.

    Ich bin sooo müde….. Da wundern sich die Damen und Herren Politiker über sinkende Wahlbeteiligungen, Stimmnverlust und allgemeine Politikmüdigkeit…

  9. Erzähl das doch mal einer Mutter, deren Kind von einem flüchtigen Verbrecher / freigelassenem Sexualstraftäter vergewaltigt und ermordet wurde 😉

    Es gibt Personen, die – aus meiner Sicht – jegliches Recht auf ein Weiterleben verbürgt haben. Dies muss nicht die Ansicht eines jeden sein – Ich persönlich würde Herrn Fritzl und Konsorten jedoch sehr gerne jegliches Leid erfahren sehen, was sie Ihren Opfern angetan haben.

  10. das ist der hammer. anstatt politisch (und wirklich mal sinnvoll) gegenzurudern, hat sich in dem fall die spd zum affen gemacht, die cdu weiß das, beutet es mit solchen sätzen auch noch aus… das so eine rückrat- und profillose ehemalige volkspartei nur noch in abstürzenden wahl-% rumeiert, hat sie selbst gewollt.

  11. Die Bauchschmerzpartei ist heute aber schon wieder dabei, böse Bedenken zu haben.
    Egal,in 5 Stunden kommt Americas Army 3! Da kann man sich dann seitens der Medien raufwerfen 🙂

  12. beim ersten punkt sind wohl die meisten deiner meinung, gerade die sache mit den servern.

    aber todesstrafe… das ganze wird bei solchen diskussionen in einen kontext geführt, der nicht ok ist. pädophilie ist eine krankheit, mal soviel dazu.

    todesstrafe ist unsinn, wenn wir das weiterspinnen sind wir auch bei der todesstrafe für homosexuelle und so weiter und na mahlzeit, dann passt das zensur gesetz ja doch wieder.

  13. Hui… das Abschreckungsargument. Sehr wertvoll. Mal im Ernst langsam ist das doch echt abgedroschen. Seid Ewigkeiten propagandiert und niemals fundiert.
    Ich studiere Philosophie und habe letztens erst einen Essay über das Für und Wider der Todesstrafe verfasst. Obwohl ich aus utilitaristischen Gründen gegen die Todesstrafe bin, gibt es durchaus starke Gründe für diese; auch in nicht-metaphysischer Hinsicht. Aber das Abschreckungsargument ist wirklich nichts anderes als lächerlich; vor allem bei Triebtätern.

  14. Es GIBT keine KiPo Produzenten in dem Sinne.
    KiPo (wenn man das Wort ernst nimmt) wird meistens in familiären Missbrauch erstellt.
    Softcore Erotik mit Kindern sehe ich nicht als KiPo, also fällt es dort auch nicht hinein.

  15. Gab es nicht irgendwo mal eine Studie, die belegte, dass Menschen mit dieser “Rübe ab” Mentalität leichter in die rechte Szene rutschen?
    Abgesehen davon ist die Todesstrafe inakzeptabel.

  16. Deine Ansicht muss nicht die von allen anderen sein…Es gibt genügend Menschen, die für die Todesstrafe sind – Mich eingeschlossen 😉

  17. Das abartige an der Sache ist ja, dass die Kinderporno-Produzenten merken das ihre Seite zensiert wurde und sie dadurch alle Beweise vernichten können/abhauen können. Ohne Zensur würden sie nicht mitbekommen das das BKA bereits gegen sie ermittelt. Die Zensur würde das Leben der KiPo-Produzenten also stark vereinfachen.

    => Zensursula hat absolut keine Ahnung was ihr dummer Gesetzesentwurf bewirken wird.
    Wetten das in 30 Jahren wieder alle sagen werden “Wie konnte es bloss so weit kommen? Warum ham sich die Leute damals nicht gewehrt, es war doch so offensichtlich.”

  18. Mit diesem Gesetz legt man den Grundstein für eine Zensur im Internet. Die KiPo wird sich damit nicht effektiv bekämpfen lassen. Hier steht einzig und alleine der Gedanke im Hintergrund ein Werkzeug und eine Infrastruktur zu schaffen um alles unliebsame im Internet sperren zu können. Das wird anfangs noch recht langsam stattfinden, aber mit der Zeit mehr und mehr zunehmen. Bei diesem Gesetz habe ich nur die Hoffnung das unsere Verfassungschützer in Karlsruhe aktiv werden, denn hier liegt nunmal ein Verstoß gegen das GG vor.

  19. oh man, kann mir bildlich vorstellen wie bei allen kinderschändern in .de der angstschweiß ausbricht, bei dem endkrassen gesetzesentwurf, bin echt froh, dass wir bald in einem sicheren deutschland leben^^

  20. Jop, klar hats damit nichts zu tun – aber so wirds hingedreht. Mittel & Geldverschwendung. Und wie gesagt – so wirds hingedreht – aka “jeder der gegen das gesetz ist, untersütz KP.

  21. Das Problem daran ist nur: Was bringt es wenn beispielsweise 3000 Leute auf die Strasse gehen? Nichts! Die Parteien lachen sich darüber Tod, weil es für sie keine reelle Gefahr darstellt.
    Von meinen Geschichtskenntnissen her, fallen mir sponatn nur 2 Möglichkeiten ein.
    1. Gewaltloser Widerstand mit festen Zielen (keine sinnlosen Demonstrationen durch Strassen, sondern Gebäude/Einrichtungen/Veranstaltungen in denen gewisse Spitzenkräfte sitzen, die durch so etwas eingeschüchtert werden und Angst haben, dass diese Lage eskallieren könnte) Beleg: Siehe Ghandi
    2. Destruktive Wahlen: Wenn wir schon nicht die Möglichkeit haben eine Mehrheit zu erreichen, kann man immer noch andere Mehrheiten zerstören und die Gesetzgebung empfindlich schwächen (Problem: Siehe Ende Weimarer Republik). Die drei warscheinlichen Ergebnisse daraus könnten sein:
    a) Das System bricht zusammen, da die Legislative ausgeschaltet wurde und Chaos entsteht. (Möglichkeit zu einer neuen Demokratie oder Diktatur!)
    b) Die Parteien erinnern sich an ihre Grundsätze und versuchen zusammen Deutschland wieder zu retten.
    d) Durch eine entschiedene Schwächung Deutschlands besteht die Gefahr auf einen Krieg durch andere Länder, die diese Schwäche ausnutzen wollen
    (In der Politik gibt es keine Bündnisse, die ewig halten. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben, da der Mensch von Natur aus jedes rationale System über den Haufen geworfen hat, wenn es seinem eigenen Machtwillen im Weg stand.)

  22. Ich stimme dir da im Wesentlichen zu, was ich aber absolut nicht verstehen kann, ist wie du so ganz nebenbei Todesstrafen für so ein Verbrechen rechtzufertigen versuchst! Niemand hat den Tod verdient auch nicht wenn er kleine Kinder Missbraucht und die Todesstrafe als Abschreckung zu rechtfertigen ist sinnlos, das hat auch bei Mördern nicht geklappt (siehe Amerika), weil jeder denkt, dass er sowieso nicht erwischt wird!
    Also bitte nicht allzu sorglos mit solchen Begriffen umgehen, Danke!

  23. Kleiner Edit: Am Ende wiederspricht sie sich sogar nochs leber und meint das Gesetz soll nie ausgedehnt werden
    Wenn ich groß bin werd ich Politiker…

  24. Also, wenn man schon die Vertriebspunkte angreift, dann gflls. eher gezielt Server suchen.
    _________________________________________________________________

    Die finanziellen Mittel der Dienststellen um die Server, Täter und dessen Opfer zu ermitteln, wurden die letzten Jahre “drastisch” verringert. Es besteht einfach kein Interesse seitens der Regierung die realen Personen zu ermitteln. Eine Aussicht das die zuständigen Dienststellen wieder mehr finanzielle Mittel erhalten, sind momentan auch nicht gegeben.

    Die Gesetzte die hier erlassen werden sollen, haben überhaupt nichts mit der Bekämpfung von K.P. zutun.

  25. Auszug aus einer Presseerklärung/ -mitteilung der CDU vom 15.06. – also noch sehr zeitnah

    Zitat:
    Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu [b]Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen[/b]. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.

    Quelle dazu: http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_klare_kante_gegen_kinderpornographie/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx

    Damit ist nun klar wie und was man mit dem Gesetz vor hat. Mit Kipo will man den Fuß in die Tür stellen und kurz drauf wird die Tür sperrangelweit geöffnet … und es geht dabei mit Sicherheit nicht nur um Urheberechtsverletzungen …

  26. Tja, leider ist Deutschlands Zusammenhalt mit dem neuen Jahrtausend verschwunden. Ihr werdet schon sehen. Die werden damit durchkommen und es weiter ausbauen, da wir nur Reden schwingen, meckern und nichts wirklich dagegen machen. Quasi das, was wir den Politikern vorwerfen wird von uns Bürgern selbst praktiziert. Und auch ich spreche mich davon nicht frei.
    Alleine die mickrigen 300 Protestierer in Karlsruhe (Wegen der Absage des IFNG) haben mir gezeigt das wir viel lärm machen im Internet, aber da wo es wichtig ist Flagge zu zeigen, keiner aus seinem Keller kommt. Wenn es uns so wichtig wäre wie wir hier alle immer darstellen, wären dort sicherlich weitaus mehr als 300-400 Leute erschienen. Und wer jetzt sagt “Da ging es doch nur um E-Sport und das IFNG.”, der hat eh nichts verstanden.

  27. Hmm. Also erstens würd ich behaupten, das Kinderpornographie größtenteils über Tauschbörsen (P2P/Torrents) vertrieben wird und das im “öffentlichen” Stil sowie nur über Private Netzwerke. Ich glaube einfach nicht, das es sehr viele “Internetseiten” mit Kinderpornographischem Inhalt gibt.

    Also, wenn man schon die Vertriebspunkte angreift, dann gflls. eher gezielt Server suchen.

    Wo wir zum zweiten Punkt kommen – es ist sinnlos die Vertriebspunkte anzugreifen. Das ist ein Kampf gegen Windmühlen. Zum einen ist es unsinnig die Folge zu bekämpfen, wenn die Ursache den Schaden anrichtet und die Ursache zunehmend wächst. Man muss möglichkeiten finden die Erstellung zu verhindern. (Mit stärkerem gebrauch von Polizei/Geheimdiensten und gebrauch von wesentlich stärkeren Gesetzlichen Strafen zur Abschreckung, aka Todesstrafe etc. was absolut gerechtfertigt ist). Nur weil nu Paar Internetsseiten gesperrt werden sollen, verhindert das einfach nicht die wachsende Produktion. Man sollte sich darüber erst in zweiter Instanz gedanken machen.

  28. Wie so treffend formuliert ist dies die Büchse der Pandora. Wir dürfen dieses Gesetz nicht zulassen, notfalls zum obersten Verfassungsgericht damit. Denn der Art5 GG darf nicht ausgehebelt werden, selbst wenn es “nur”(oder gerade deswegen) im Internet ist. Diesmal darf niemand wegsehen….

  29. Ich weiß nicht, wie Ihr das seht, aber ich sehe irgendwie den Kompromiss nicht. Die Pädophilen werden schon weiterhin einen Weg im Netz finden, um ihre Schweinereien auszutauschen.
    ———————————————————————————————————–
    Tatsache ist das der bisherige Austausch mit Bilder und Videos zu K.P. in keinster Weise eingeschränkt wird, aber bevor ich wieder versuche dieses und anderes zu erklären, hört es euch doch selber an: http://chaosradio.ccc.de/cre124.html

  30. Sowas trägt nicht unbedingt dazu bei, dass wir, die sich im Netz bewegen und auch leben, uns von der Politik ernstgenommen und verstanden fühlen.
    Wenn man sich mal mit dem Thema beschäftigt, weiß man: Löschen statt Sperren.
    Aber solche Aktionen, wo von vorneherein klar ist, wie es am Ende aussehen wird, lassen mich doch sehr an unserem demokratischen Gesetzgebungsprozess zweifeln.
    Besonders die SPD hat mich extrem enttäuscht. Dazu: http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI

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