Kompromiss?

Der Verhandlungsführer der SPD, Martin Dörmann, hatte sich in Berlin mit Vertretern des Chaos Computer Clubs und anderen Kritikern getroffen, um die Einwände gegen das geplante Gesetz zu diskutieren.

Die Aufrufe waren offenbar vergebens: Am Montag wurde bekannt, dass sich Dörmann mit der Verhandlungsführerin der CDU-Fraktion, Martina Krogmann, auf einen Gesetzentwurf geeinigt hat. Der Text wurde auf „Netzpolitik.org“ veröffentlicht. Wesentliche Änderung: Statt die Internetsperren im Telemediengesetz zu verankern, wollen die Koalitionäre nun ein Spezialgesetz schaffen. Es sieht explizit nur die Sperrung von kinderpornografischen Angeboten vor.

Auch die geplanten Stoppseiten sollen entschärft werden: Wer darauf landet, soll keine Strafverfolgung zu befürchten haben. Nach dem ersten Gesetzentwurf sollten die Provider die Daten dieser Internetnutzer speichern und auf Verlangen dem Bundeskriminalamt übergeben.

“Wir rudern vor, zurück, vor, zurück…”. Ich weiß nicht, wie Ihr das seht, aber ich sehe irgendwie den Kompromiss nicht. Die Pädophilen werden schon weiterhin einen Weg im Netz finden, um ihre Schweinereien auszutauschen. Am Ende siegt nur die Zensur…

Alvar Freude vom „Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur“ lehnt den Kompromiss ab: „Die Union hat der SPD die Büchse der Pandora zugeworfen, und die denkt nun, sie könne die nur ein bisschen aufmachen.“

Die geplanten Maßnahmen seien im Kampf gegen Kinderpornografie sinnlos, die Auswirkungen auf die Gesellschaft aber groß: „Die einmal aufgebaute Infrastruktur lässt sich für beliebige Inhalte nutzen. Alle Rechtsexperten prophezeien, dass dies passieren wird – das ist nur eine Frage der Zeit“, erklärt Freude gegenüber FOCUS Online. So plant beispielsweise das hessische Innenministerium die Sperre von ausländischen Glücksspielseiten und beruft sich auf entsprechende Regelungen im Lotterie-Staatsvertrag.

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Danke an Luna für den Link.

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