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Mitschnitt der Rede von Jörg Tauss Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD – Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Drs 16/1285

Es ist wirklich traurig, aber von all den Politikern, die für diesen Gesetzentwurf abgestimmt haben, scheint mir Herr Tauss der Einzige zu sein, der sich intensiv mit der Thematik beschäftigt hat und auch kompetent genug ist, den Hintergrund und die Auswirkungen einschätzen zu können.

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125 KOMMENTARE

  1. “Auch wenn es eine Kampagne gegen ihn ist, so muss er als so fachkundiger Politiker doch selbst am besten wissen, dass man soetwas nicht besitzen darf. Egal wie ehrenwert die Absichten u.U. sind.”

    Es gibt ein Gesetz nachdem Straffreiheit für Politiker bzw. andere Beamte gilt, wenn diese aufgrund ihres Berufes mit illegalen Aktivitäten zu tun haben.
    Wäre ja noch schöner, wenn jeder Polizist, der z.B in der “Terrorszene” ( weiß nicht wie ich das sonst bezeichnen soll) tätig ist, ein Verfahren am Hals hat wegen Terrorismus usw. . Ich würde z.B. sagen wir mal 2 Finger darauf verwetten, dass jemand, der in dieser “Terrorszene” arbeitet, Dateien oder sonstiges auf dem Rechner hat, die unter Strafe stehen.

  2. er hat einen ziemlich dummen fehler begannen, das sagt er ja auch selbst (siehe Artikel in die Zeit)
    davon abgesehen ist er in der thematik sehr kompetent und kann das auch rüber bringen
    er kommt in den Medien noch erstaunlich gut weg (selbst der letzte bild artikel war ok), weil er sich eben souverän verhält, sich keine angst machen lässt und authentisch wirkt
    es war schon ziemlich hoch gepokert von den piraten ihn aufzunehmen, aber es könnte sich lohnen, wir werden sehen

    mit den grünen ist es allerdings nicht weit her, bei denen haben sich ein drittel der abgeordneten ihrer stimme enthalten (auf gut deutsch: sie hätten mit ja gestimmt, wenn sie in einer partei wären, wo das akzeptiert wird)

    linke, musst du wissen ob dir deren politik zusagt, in puncto netzsperren versuchen sie relativ plump zu punkten, indem sie die arbeit des ak zensur im bundestag zitieren

    der fdp wäre da noch am meisten zu vertrauen, da bürgerrechte bei ihnen tradition haben
    aber andererseits wählst du dann indirekt cdu mit und ich befürchte auch, dass sie sich dann in einer koalition unterbuttern lassen wie jetzt die spd (und sie haben natürlich eine vollkommen unbrauchbare einstellung zu urheberrechten, wegen ihrer wirtschaftslobby)

    mein langfristiger traum wäre ja eine gelb grüne koalition, aber im moment kann man eigentlich nur das kleinste übel wählen

  3. [Quote]Ich würde sogar fast die Piraten Partei wählen, wenn es nicht (aus meiner Sicht) viel drängendere Probleme geben würde. Ich glaube wenn man den Grünen oder den Linken die Stimme gibt, dann ist das auch ein Zeichen gegen diese hirnverbrannte und nicht nachvollziehbare Gesetzgebung.[/Quote]
    Naja ich denke es ist eigentlich egal was Du wählst. Kommen wird so wie es jetzt aussieht sowieso Schwarz/Gelb oder vielleicht ja auch wieder Schwarz/Rot.
    Was für die “drängendere Probleme” sollten beide Kombis habwegs funzen. Aber wenn man Piraten wählt wäre es zumindest ein Statement warum man was anderes gewählt hat. Bei Linken oder Grünen weiss ich nicht ob dieses Statment rüber kommen würde.BTW wenn von den 48 anwesenden Grünen sich 15 enthalten spricht das auch nicth grad für deren Fachkompetenz in diesem Thema. Und bei der Linken lies mal jemand Wikipedia Deutschland sperren. Die dann jetzt wegen der Internetsperren zu wählen wäre irgendwie seltsam oder?

  4. Ich muss zugeben, dass ich meine Meinung zum Thema Internetsperre in den letzten Wochen überdacht habe. Mit dem Fazit, dass ich jetzt überzeugt davon bin, dass diese Sperre überhaupt nichts gutes bedeutet.

    Aber ich weiß nicht ob es richtig ist sich zur Zeit auf Herrn Teuss als “Kornzeugen” zu verlassen.

    Fakt ist scheinbar, dass man bei Ihm Kinderpornos gefunden hat. Damit macht er sich schon ziemlich verdächtig und ich weiss nicht was ich davon halten soll.

    Auch wenn es eine Kampagne gegen ihn ist, so muss er als so fachkundiger Politiker doch selbst am besten wissen, dass man soetwas nicht besitzen darf. Egal wie ehrenwert die Absichten u.U. sind.

    Insgesamt ändert es aber nichts daran, dass “die Politik” sich grade massiv von einer ganzen Generation – eine ganzen Jugendkultur – verabschiedet.

    Ich würde sogar fast die Piraten Partei wählen, wenn es nicht (aus meiner Sicht) viel drängendere Probleme geben würde. Ich glaube wenn man den Grünen oder den Linken die Stimme gibt, dann ist das auch ein Zeichen gegen diese hirnverbrannte und nicht nachvollziehbare Gesetzgebung.

    Ich bin SPD Mitglied seit etlichen Jahren. Aber langsam überlege ich mir wirklich in welchen Punkten diese Partei noch für mich steht.
    Als Gewerkschafter, Betriebsrat, Arbeitnehmer, Internet-User und Spielezocker kann mir diese Partei nicht mehr wirklich viel bieten. Ich glaube das schreibe ich auch gleich mal meinem SPD-Chef hier in Bremen.

  5. Hallo China….da fällt mir gerade das GBO Zitat ein, wo einer fragt, ob das I-Net überwacht wird und der Andere sag:t”Ich probiere es mal aus.” Und dann Wörter wie Bombe, Terror, Waffen etc. schreibt und dann sag”Moment es klingelt”

    MfG Jack

  6. Wieso sollten sie auch, weitere bereiche zu so einem frühen zeitpunkt abdecken ?

    Denkt bitte mal nach, erstmal muss sich eine Partei in einem Gebiet “selbstfinden” bevor sie sich anderen Themen zuwenden kann. Die Grünen haben sich in den 80ern auch nur auf den Umweltschutz “versteift”. Die grundwerte einer Partei müssen erstmal geformt werden bevor man weitere dinge Anbaut. Es würde mich auch wundern wenn eine Partei die für Themen wie Urheberrecht, Patentrecht und Informelle Selbstbestimmung antritt, ein konzept vorlegen würde wie man die Welternährung lösen könnte. Wenn euch diese Kernthemen nicht zusagen, ist es an euch zu entscheiden welche Partei euch anspricht mit Ihren Themen. Wer die Piraten wählt weil man im Internet 2x auf deren Parteiseite war hat eh etwas falsch verstanden.

  7. Das stimmt schon aber auch die grünen haben als sie angefangen haben sich fast nur für die umwelt eingesetzt, heute tut das jede partei. die piraten beschäftigen sich halt mit den neuen medien. wenn die in den näcksten jahren noch gut wacksen und sich entwickeln holt sie den rückstand in den anderen bereichen nach.

    Ps: Taus ist den Piraten beigetreten. Ob das nun so klug war dass er ihnen beigetreten ist, da er ja in der frühen vergangenheit in verbindung mit Kinderpornos gebraucht wurde, ist die frage.

  8. Wegen Leuten wie dir, die nicht selbst denken wollen, sondern nur nachblabbern was jemand davor gesagt hat und nur mit Beleidigungen und unbegründeten Theorien um sich werfen, werden wir die Internet- und Gamercommunity nicht ernst genommen. Solche Kommentare werden rausgepickt und in manchen Medien als Argumente gegen uns eingesetzt. Ich hoffe nur, dass du nicht älter bist als 16.

  9. Ich möchte hierbei erwähnen, dass der Begriff “Volksherrschaft” ein Paradoxon an sich ist.

    Volk = Alle
    Herrschafft = einer hat mehr Macht als der Andere

    Also ist die einzig wahre Demokratie der echte Sozialismus / Kommunismus wohl eher

    Wie auch immer, hat er Recht.

  10. Leute ihr seid einfach nur lächerlich!

    Ich zitiere:

    “Er ist echt der EINZIGSTE(…blablabla…) machtgeilen ärsche(….)scheiß PolitkerEINSELF!!!”

    Beschäftigt euch mit dem Thema und argumentiert sachlich, das ist doch echt einfach nur Kindergarten…

  11. jo da stimm ich dir zu… ich hab die piratenpartei gewählt.. sie gehen gegen die Zensur und Verbote vor, aber ich denke nicht dass sie in anderen Bereichen groß etwas Bewirken könnten

  12. Ganz ehrlich, ich habe Tränen in den Augen.
    Unsere Freiheit, unser demoktratisches System wird hier aufs schärfste angegriffen und wir müssen es uns, zumindest im Moment, gefallen lassen.
    Das Gute ist, wie einer meiner Vorposter schon schrieb, dass die Leute durch solch Aktionen Wach werden.
    Jedoch bezweifel ich, dass es den großen Parteien etwas ausmachen wird, denn deren Unterstützer schlafen weiterhin.
    Diese Politiker zerstören das, wofür so viele Menschen gestorben sind und ganz ehrlich, ich habe kein Bedarf an einer Stasi 2.1. Denn ja, dieses Gesetz ist nur der Anfang… Artikel 5 läuft Gefahr hingerichtet zu werden.
    Irgendwo in den Kommentaren habe ich einen Beitrag ala “Wir Gamer müssen uns wehren…”, hier geht es nicht um uns Gamer, hier geht es um etwas, das zichtausendfach wichtiger ist, hier geht es um unsere FREIHEIT, unsere Demokratie.
    Ich liebe dieses Land, ich hasse diesen Staat.
    Ich bin nun seit 3 Jahren aus der Uni raus und arbeite als Programmierer, ich habe mir schon länger einen kleinen Zukunftsplan überlegt, ich werde mir das maximal noch 5 Jahre mitansehen und wenn sich bis dahin nicht grundlegend etwas ändert dann werde ich, so schwer es mir auch fällt, auswandern.
    Denn bis unsere Generation an der Macht ist, werden noch Jahrzehnte vergehen…
    Bitte schreckt nicht davor zurück Randparteien wie die Piratenpartei zu wählen, denn dies ist der Weg den Politikern zu zeigen, dass man Politik für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit machen sollte, dies ist der Weg, den Politikern zu zeigen, dass sie nicht alles machen können.
    Was meint ihr, was es für eine Signalfunktion hätte, wenn eine Partei wie die Piratenpartei in 4 Jahren die die 5% Hürde locker knacken würde…
    Natürlich wäre es noch schöner, wenn dies dieses Jahr schon klappen würde, doch leider bin ich Realist.

    Unterstützt Aufstände, geht demonstrieren, zeigt, dass ihr da seid, unterstützt unsere Freiheit!

  13. Das ist das erste mal, dass mich Politik so interessiert. (Ist ja auch logisch, geht schliesslich um einen wichtigen Teil in meinem Leben)

    Also ich wähle die Piraten, dass steht fest.

  14. Das Problem an der Piratenpartei is einfach, dass sie alles viel zu einseitig sieht. Oder wisst ihr zum Beispiel was sie gegen die WIrtschaftskrise machen würden?

  15. Der Kerl gefällt mir. Des sinnvolste was ein Politiker je gesagt hat .
    Heute morgen hab ich noch gemeint Politiker dürfen nichts besseres als einen Hauptschlussabschlus haben, aber da hab ich mich woll getäucht(mit dem Hauptschluabschlus will ich niemanden niemaden beleidigen).

  16. Hallo Steve
    Hallo Community

    Viele kennen mich als “Dj DeetoX” von deinem Radio.

    Nun will ich dazu mal was sagen:

    Ich finde es gut, dass es soweit gekommen ist. Ich finde es gut, dass dieses Gesetz eingeführt wird.

    Denn nur so wachen die Leute auf. Nur so merken die Leute, das ist das Schlimme daran, dass man ihnen auch was wegnehmen kann. Denn manchmal muss man dem Volk was wegnehmen damit es aufwacht. Damit es merkt, dass die Welt jeden Tag weiter rollt.
    Denn es geht weiter, gnadenlos, ohne Rücksicht, einfach weiter.

    Jeder hier hat das Recht zu wählen. Jeder einzelne. Wenn man von diesem Recht, wofür unserer Urväter geblutet haben und gestorben sind, kein Gebrauch macht, so darf man sich über einen Schäuble oder über eine Von der Leyen nicht beschweren.
    Wir haben das Superwahljahr 2009! WACHT AUF!
    Eure Stimme zählt! Wenn ihr kein Bock auf einen Schäuble oder auf eine Leyen habt dann wählt eine andere Partei!

    und hört jetzt genau zu: Wer nicht wählen geht wählt den Schäuble und die von der Leyen! Denn deren Anhänger gehen IMMER wählen.

    Also wacht verdammtnochmal auf und nutzt eure Rechte!
    Damit nicht auf noch “Killerspiele” etc gesperrt werden!

    Jedem einzelnen sollte klar sein, dass er es selbst in der Hand hat!
    Demokratie besteht aus 2 griechischen Wörtern:
    “Demos” – Das Volk
    “Kratei” – Die Herrschaft
    -> Volksherrschaft
    Denn,wir, das Volk haben es in der Hand!

    Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit.

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