Es gibt ein Gesetz nachdem Straffreiheit für Politiker bzw. andere Beamte gilt, wenn diese aufgrund ihres Berufes mit illegalen Aktivitäten zu tun haben.
Wäre ja noch schöner, wenn jeder Polizist, der z.B in der „Terrorszene“ ( weiß nicht wie ich das sonst bezeichnen soll) tätig ist, ein Verfahren am Hals hat wegen Terrorismus usw. . Ich würde z.B. sagen wir mal 2 Finger darauf verwetten, dass jemand, der in dieser „Terrorszene“ arbeitet, Dateien oder sonstiges auf dem Rechner hat, die unter Strafe stehen.

mit den grünen ist es allerdings nicht weit her, bei denen haben sich ein drittel der abgeordneten ihrer stimme enthalten (auf gut deutsch: sie hätten mit ja gestimmt, wenn sie in einer partei wären, wo das akzeptiert wird)

linke, musst du wissen ob dir deren politik zusagt, in puncto netzsperren versuchen sie relativ plump zu punkten, indem sie die arbeit des ak zensur im bundestag zitieren

der fdp wäre da noch am meisten zu vertrauen, da bürgerrechte bei ihnen tradition haben
aber andererseits wählst du dann indirekt cdu mit und ich befürchte auch, dass sie sich dann in einer koalition unterbuttern lassen wie jetzt die spd (und sie haben natürlich eine vollkommen unbrauchbare einstellung zu urheberrechten, wegen ihrer wirtschaftslobby)

mein langfristiger traum wäre ja eine gelb grüne koalition, aber im moment kann man eigentlich nur das kleinste übel wählen

Aber ich weiß nicht ob es richtig ist sich zur Zeit auf Herrn Teuss als „Kornzeugen“ zu verlassen.

Fakt ist scheinbar, dass man bei Ihm Kinderpornos gefunden hat. Damit macht er sich schon ziemlich verdächtig und ich weiss nicht was ich davon halten soll.

Auch wenn es eine Kampagne gegen ihn ist, so muss er als so fachkundiger Politiker doch selbst am besten wissen, dass man soetwas nicht besitzen darf. Egal wie ehrenwert die Absichten u.U. sind.

Insgesamt ändert es aber nichts daran, dass „die Politik“ sich grade massiv von einer ganzen Generation – eine ganzen Jugendkultur – verabschiedet.

Ich würde sogar fast die Piraten Partei wählen, wenn es nicht (aus meiner Sicht) viel drängendere Probleme geben würde. Ich glaube wenn man den Grünen oder den Linken die Stimme gibt, dann ist das auch ein Zeichen gegen diese hirnverbrannte und nicht nachvollziehbare Gesetzgebung.

Ich bin SPD Mitglied seit etlichen Jahren. Aber langsam überlege ich mir wirklich in welchen Punkten diese Partei noch für mich steht.
Als Gewerkschafter, Betriebsrat, Arbeitnehmer, Internet-User und Spielezocker kann mir diese Partei nicht mehr wirklich viel bieten. Ich glaube das schreibe ich auch gleich mal meinem SPD-Chef hier in Bremen.

MfG Jack

Denkt bitte mal nach, erstmal muss sich eine Partei in einem Gebiet „selbstfinden“ bevor sie sich anderen Themen zuwenden kann. Die Grünen haben sich in den 80ern auch nur auf den Umweltschutz „versteift“. Die grundwerte einer Partei müssen erstmal geformt werden bevor man weitere dinge Anbaut. Es würde mich auch wundern wenn eine Partei die für Themen wie Urheberrecht, Patentrecht und Informelle Selbstbestimmung antritt, ein konzept vorlegen würde wie man die Welternährung lösen könnte. Wenn euch diese Kernthemen nicht zusagen, ist es an euch zu entscheiden welche Partei euch anspricht mit Ihren Themen. Wer die Piraten wählt weil man im Internet 2x auf deren Parteiseite war hat eh etwas falsch verstanden.

Ps: Taus ist den Piraten beigetreten. Ob das nun so klug war dass er ihnen beigetreten ist, da er ja in der frühen vergangenheit in verbindung mit Kinderpornos gebraucht wurde, ist die frage.