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Der Chaos Computer Club (CCC) macht in einem jetzt veröffentlichten Gutachten (PDF-Datei) zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten deutlich, welch tiefe Einblicke in die Privatsphäre aller Nutzer mit der umkämpften Maßnahme möglich werden. Im Kern werde durch die Speicherung der Verbindungsdaten und der Standorte der Mobiltelefone eine “Verwendung von Ausforschungsmethoden in der Polizeiarbeit möglich, die bisher nur im geheimdienstlichen und militärischen Bereich üblich sind”, schreibt die Hackervereinigung in ihrer Eingabe an das Bundesverfassungsgericht. Durch die Ausforschung von Beziehungsnetzwerken, Aufenthaltsorten und Abfolgen von Kommunikation könne ein “nahezu vollständiges Profil der Persönlichkeit eines Betroffenen erstellt und über die Zeit fortentwickelt werden” […]

Der CCC zieht das Fazit: “Die Gefahr von Datenmissbräuchen sowie die Möglichkeiten, Rückschlüsse auf intime Details, Aufenthaltsorte, Gewohnheiten und Vorlieben im Leben jedes einzelnen Bürgers zu ziehen, stehen in keinem Verhältnis zu dem möglicherweise im Einzelfall bestehenden Vorteil bei der Strafverfolgung.” Die Vorratsdatenspeicherung potenziere vielmehr die Risiken und Überwachungsfolgen in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft.

Interessantes Gutachten, aber seien wir mal ehrlich: Meint Ihr, das interessiert irgendjemanden von den Verantwortlichen?

Quelle: Heise Online

Danke an Fjaoos für den Link.

43 KOMMENTARE

  1. Schön zu sehen, dass Du nach kurzer Empörung auch schon auf die Seite der Kapitulierenden gewechselt bist, Stevinho. Aber das war ja nach Deinem letzten “Nun hört mal wieder auf, euch über das Zensurgesetz aufzuregen”-Post schon zu ahnen…

  2. Es ist natürlich, daß die verschiedenen Gewalten ihre Kompetenzbereiche möglichst groß zu stecken versuchen – aber bisher liegt zumindest die Judikative noch sehr gut im Gleichgewicht mit Legislative/Exekutive.

    Das einzige Problem ist, daß die Judikative systembedingt hinterherhinkt. Es gibt also immer erstmal ein paar Wochen/Monate eine illegitime Regelung und dann wird sie erst vom BVerfG kassiert – und leider gilt die Ergreiferprämie ja nur für einen…

  3. hab gedacht die Gewaltenteilung beginnt sich langsam aber sicher aufzulösen, siehe geheime Zensurlisten beim BKA?

  4. Ich finde auch die Grünen keine vernünftige Alternaitve 😉 Aber selbst die haben in ihrem Programm Punkte über Wirtschafts- und Innenpolitik. Klar kann man sich darüber streiten, ob die sinnvoll sind (genau wie bei Linke, SPD, CDU/CSU, FDP, etc.pp.), aber sie haben eine.

    Die Piraten hingegen haben soetwas gar nicht – das Programm erschöpft sich in Internet-/IT-Sachen. Was machen die denn, wenn im Bundestag innenpolitische Fragen aufkommen? Sich enthalten? Mit dem stärksten Stimmen? Immer dagegen sein? Immer dafür? jeder stimmt wie ers will?

    Weil ich das nicht weiß (weils nicht im Programm steht), finde ich persönlich (achtung, Meinung!) die Piraten keine vernünftige Alternative.

  5. Lern aus der Geschichte.

    Glaubst du tatsächlich das sowas wie das dritte Reich und anderer scheiss nicht mehr möglich ist?
    Warum sollte das 21 Jhd anders sein als die letzten paar tausend Jahre davor, wo es immer Krieg, Unterdrückung usw.. gab?

    Ich persönlich bin mir ziemlich sicher, das es auch in Zukunft immer wieder zu solchen abartigen Sachen kommen wird, vllt. sogar noch schlimmer als früher wegen den technischen Möglichkeiten.

  6. Ich denke es wird nichta fu taube Ohren stoßen, und durch die Frage die Steve damit leider stellt suggeriert er nur eine Negativsicht darüber das eh nix passiert.

    Man darf nicht Vergessen das in der BRD Gewaltenteilung herrscht, Also Legislative Exikutive und Judikative, die Gewalten überwachen das Geschehen der anderen also so z.B Gerichte (Judi) die Politik (Legi) und die sind schon daran interessiert.

  7. nein aber willst du leugnen das es in deutschland mal einen überwachungsstaat gab? oder in anderen ländern gibt?

    die beispiele die er aufgeführt hat 1984 etc sind nur zum besser veranschaulichen…. wenn du ALLES preisgeben willst was du wann machst kannst es ja gern tun.. ich würde schon gern noch mit jemanden telefonieren ohne das jemand zuhört

  8. Naja…
    Direkt interessieren wird es erstmal keinen. Aber sobald aus dem Gutachten, und den vielen unterschlagenen Gutachten sowie der Petition der 15k, eine Klageschrift entwickelt wird, die, auf Berufung auf das Grundgesetz, mit aufbaut, wird es sehr schnell mehr als nur einen von den Verantwortlichen interessieren.
    In der ganzen Sache ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen.

  9. du sagst es selbst: das is alles fiktion und film entsprungen den wirren geistern von irgendwelchen hollywood gestalten, die mit der angst der leute spielen und damit geld machen wollen. aber wir leben in der realität und da passiert sowas nicht. oder wurde die erde auch schonmal von aliens heimgesucht?

  10. es geht darum, auf ein wichtiges thema aufmerksam zu machen, das die zurzeit vorherrschende politikgeneration komplett ausblendet.

    bis die grünen mal konkrete bezüge zu den allumfassenden themen einer volkspartei hatten, sind dort noch leute in t-shirt und turnschuhen im bundestag rumgelatscht, die mitunter als polizeit bewerfende steineschmeisser und später außenminister bekannt sind.

    und die hatten ewig auch nur 1 thema, die liebe umwelt. und siehe da, heutzutage haben alle parteien umweltpunkte in ihren grundsatz- und wahlprogrammen.

    in der politik kann man nur mitreden, wenn man sich zusammenschließt und mit vielen gemeinsam punkte vertritt, und das geht halt am besten mit einer partei.

    oder hast du angst das die piratenpartei bei der bundestagswahl plötzlich 80% stimmen bekommt und deutschland plötzlich keine außenpolitik mehr leisten könnte^^

  11. Sieh dir mal den Staatsfeind Nr. 1 an. Der vermittelt ganz gut was das Problem an Ueberwachung ist. Kannst dir natuerlich auch 1984 von George Orwell durchlesen, aber der Film ist kuerzer und leichter verdaulich.

  12. Solche Antworten finde ich immer lustig, sorry. Nenn mir mal die Antworten der CDU auf die Wirtschaftskrise. Ist schliesslich zur Zeit die groesste und erfolgreichste Partei in Deutschland.

  13. natürlich interessiert die das nicht, sonst gäbe es doch sowas auch gar nicht, aber es dient der aufklärung!
    vor langer zeit gab es zwar schonmal eine zeit der aufklärung, aber so langsam glaube ich das man ein zweites zeitalter der aufklärung braucht, aber diesmal wird es um einiges schwerer…

  14. du argumentierst genau wie die aktuellen politiker, es sollte nicht heisen: wer unschudlig ist braucht sich keine sorgen machen und hat nichts zu verbergen…
    sondern: man ist von vornherein unschuldig..erst wenn eine schuld bewiesen wurde…

    die väter des deutschen grundgesetztes haben damals den fingerabdruck im pass(oder ausweis kA) nach dem Naziregime abgeschafft… weil man sagte: “der deutsche ist kein verbrecher” … jetzt wird er wieder eingeführt… na wer erkennt parallelen?…
    in deutschland zählt immernoch die unschuldsvermutung vor allen andern… deswegen heist es auch “im zweifel für den angeklagten”… jedoch passiert in deutschland gerade ein wandel dahin, das jeder glaubt der andere sei ein terrorist… und das ist falsch!

  15. Obwohl es niemanden der Verantwortlichen interessiert, ist die Arbeit des CCC teilweise ziemlich wichtig. Das Gutachten des CCC zum Thema Wahlcomputer wurden unter anderen in der Klage beim Verfassungsgericht genutzt. (Wird auch in Chaosradio Express 118 erwähnt, wer sich dafür interessiert)
    Insofern ist der CCC als unabhängige und nicht-profitorientierte Gutachtenstelle sehr nützlich.

  16. Die Piratenpartei ist keine Lösung – sie verlagert nur das Problem.

    Das Programm weist deutliche (!) Schwächen im Bezug auf Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik auf. Natürlich ist mir klar, daß sie dafür gar nicht berühmt werden wollen – aber wenn jemand keinen Plan für die wichtigsten Fragen der Zukunft hat, dann will ich ihn nicht wählen, nur weil er in einer (zugegebenermaßen wichtigen) Teilfrage Recht hat.

  17. So in etwa wollte ich auch antworten. Richter müssen sich schon von amtswegen damit beschäftigen, was in ein Verfahren eingebracht wird. Und wenn sie etwas nicht verstehen, müssen sie Expertisen anfertigen lassen.

    Ich habe Vertrauen in Karlsruhe – nicht umsonst sage ich schon seit Monaten: Es wird langsam wieder ein Grundsatzurteil fällig. Es muss mal klar gesagt werden, daß Datenspeicherung nur bei denen erlaubt ist, für die ein entsprechender richterlicher Bescheid vorliegt (das Pendant zum Durchsuchungsbefehl)

  18. nur weil ein EVENTUELLES risiko bestehen KÖNNTE, soll das also schlecht sein? ich glaub mittlerweile leiden alle an verfolgungswahn! es is doch so, wer unschuldig is, brauch sich keine sorgen machen und hat auch nichts zu verbergen. ausserdem ist es ziemlich quatsch zu glauben das irgendjemand sowas missbrauchen könnte. wie soll das überhaupt gehen? wenn schon dann trifft es doch eh verbrecher das sie in den knast wandern, und wenn das nur mit diesen infos möglich war umso besser, das es die methode gibt.

  19. Womit die Damen und Herren im Bundestag schwarz auf weiß hätten, dass ihr Plan funktioniert.
    Ich habe nur noch einen ganz klitzekleinen Funken Hoffnung, dass das BVerfG die Geschichte stoppt.

  20. Warscheinlich interessiert es keinen. Man kann nur hoffen wenn irgendwann die Generation “Gamer” regiert, das wir uns erinnern und nicht die gleichen Fehler bei unser zukünftigen Jugend machen.

  21. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu Wahlcomputern auch auf ein Gutachten des CCC gestützt, daher ist ein gesundes Selbstvertrauen des Clubs durchaus gerechtfertigt.

    u.a. mit dem Gutachten: http://wahlcomputer.ccc.de/doku

    Ganz nebenbei: Das BVerfG hat es echt drauf bei solchen Fragen (Telekommunikation, Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung) tolle Urteile zu fällen.

  22. Doch doch interessiert es die “Verantwortlichen”. Klar wollen die an unsere persönlichsten Informationen herankommen.
    Es geht doch nicht um Terrorismus oder Kinderschänder.
    Genauso wie damals es im Irak nicht um die Menschenrechte ging.

    Das Gutachten bestätigt doch eigentlich den durchschlagenden Erfolg der Politik reichlich Einblick in jedes Detail der Bundesbürger zu erlangen. Und es bestätigt noch etwas: Es macht sich kaum wirksamer Widerstand breit. Außer, dass im Internet darüber diskutiert wird. Aber sein wir mal ehrlich – wen interessiert schon das was in den Blogs geschrieben wird…

  23. nun, wenn sie es nicht tun, steuern wir auf den nächsten generationenkonflikt zu
    und irgendwann wird sich jemand denken: “hey, mit rationalen argumenten kann man denen nich kommen. zeigen wir denen, dass wir es ernst meinen!” – das wird sich dan hochschaukeln, vllt bis zu straßenschlachten

  24. Offenbarung 23 – Folge 24: Ausgespäht und Ausgetrickst

    sag ich da nur. Sicher nicht die Spannendste folge, aber eine der Interessantesten.
    ————————
    Wieso sollte das auch die Verantwortlichen Interessieren?
    Vollständige Kontrolle über das was die Bevölkerung macht ist doch genau das, was man will. Unter dem Deckmantel der “Terrorbekämpfung” gibt es dann auch noch Leute die solchen Plänen zujubeln.
    Georg Orwells: 1984 ist nicht mehr weit, wenn diese Pläne durchkommen.

  25. Also da der CCC ja nicht unbekannt ist und dieses Gesetz sowieso im Fadenkreuz der Verfassungsschützer ist könnte ich mir durchaus vorstellen ,dass dieses Gutachten für Karlsruhe von nicht unerheblichen intresse ist.

  26. das ist doch schon länger bekannt oder ? naja egal ich finds aber trotzdem immer wieder erschreckend wie die (oben) mit uns normalen ( für die irgentwo unten) umgehen !

  27. “seien wir mal ehrlich: Meint Ihr, das interessiert irgendjemanden von den Verantwortlichen?”

    Momentan wohl nicht, man schert sich einen Dreck darum, was die Jugendlichen und jungen Erwachsenen von der Politik halten. Immer kräftig mit dem Knüppel drauf, sie haben keine Lobby und schreien nicht zu laut.

    Wenn die kommende Wahl für die Piratenpartei positiv verläuft, müssen sich die Verantwortlichen aber immerhin ab und zu im Bundestag anhören, was die Meinung der unter-40jährigen zu Themen wie Internetüberwachung, -zensur, Computerspielverboten etc. ist. Das ist eine Chance für “uns”, wie es lange keine gab.

  28. es läuft doch so ab wie bisher:
    die lieben gamer und die gesamte n64 generation (deren ende ich mit z.b. pokemon stadium) erlebt habe beschwert sich aber das wird einfach ignoriert weil WIR ja eh kinderpornos ünterstützende amokläüfer mit terroristischen hintergedanken sind
    und wir haben einen noch zu geringen anteil der wählerschaft inne

  29. Spätestens dann, wenn sie selbst mit ihren nachweisbaren Sex-Aufenthalten in SM-Clubs, Daueraufenthalten auf Pornoseiten oder Treffen mit ihrer Gelibten erpresst werden.

  30. Ich denke nicht das es jemanden der Verantwortlichen interessiert 🙁 Wie schon im Vorfeld suchen sie sich die passenden Berichte aus, alle anderen werden ignoriert.

  31. Der CCC stellt viele Experten für Gerichte wenn es um solche fragen geht. Poltiker sind eh marionetten und wenn die was absegnen ist es noch lange nicht durch

  32. leider nein … die Verantwortlichen werden ihre augen doch erst öffnen wenn die breite masse mal druck ausüben sollte

  33. Da der Empfänger das Bundesverfassungsgericht ist, wird es durchaus auf interessierte Menschen treffen. Die verstehen nämlich im Gegensatz zu den MdB auch komplizierte Sachzusammenhänge, oft mit erstaunlicher Weitsicht.

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