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Schon erstaunlich, was so ein Gesetz so alles auslösen kann. Unsere lieben Nachbarn, die Schweizer, eifern uns scheinbar, was die Internet-Kontrolle angeht, munter nach:

Bald schauen die Behörden zu, wenn verdächtige Personen im Internet surfen. Die Massnahme hätte eigentlich geheim bleiben sollen.
Der Bund plant die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen. Ab dem 1. August müssen die Internetprovider, also die Anbieter von Internetzugängen, technisch aufrüsten. Künftig sollen sie in der Lage sein, die Internetnutzung ihrer KundInnen unmittelbar an die Behörden zu übertragen.

Von der «Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des Breitband-Internetanschlusses» ist in den Dokumenten die Rede. Konkret kann künftig das gesamte Surfverhalten einer Nutzerin oder eines Nutzers abgefangen werden, sofern gegen die Person ein entsprechendes Strafverfahren eröffnet worden ist. Der Staat liest Diskussionen in Chats oder Einträge in Foren mit, hört bei Gesprächen über Dienste wie Skype mit oder guckt zu, sobald die Person eine Webcam aktiviert.

Mal schauen, wie lang es noch dauert, bis unsere lieben Freunde aus Österreich nachziehen. Frei nach dem Motto: Was die in Deutschland dürfen, dürfen wir schon lange. Schließlich gibt es doch überall Terroristen, habe ich Recht?

Hier gehts zum kompletten Artikel –> Klick mich

Danke an David für den Link.

50 KOMMENTARE

  1. Ich finde es etwas übertrieben, aber mit richterbeschluss nicht allzu schlimm… Bei unserem deutschen BKA gesetz ist ja nicht so schön zu sehen was nu wirklich die vorraussetzungen sind…

  2. Ps: “Sobald die Grenzen ala “‘nur verdächtige Personen gegen die ein Strafverfahren eröffnet wurde” fallen, sind wir am Arsch” made my day

    Dieser big brother is watching you – Komplex der Internetdegenerierten ist so furchtbar. Ihr denkt sicher auch ihr wärt an die Matrix angeschlossen!

  3. Verstehe nicht was jetzt darann so kurios ist dass “die Schweizer” den selben Weg einschlagen.
    Abgesehen davon dass solche Veränderungen immer erst von EINEM Land angestoßen werden müssen und es somit absolut verständlich ist dass es nun andere Länder übernehmen wollen, sollten sich die absolut fanatischen Gegner dieser Idee überlegen wie nützlich ein solches Gesetz auch sein kann.

  4. Da geb ich dir recht Stev, nur ist es bei uns in der Schweiz so, dass schlussendlich der Bund, nichts tun darf ohne dass das Volk dazu “Ja” gesagt bzw abgestimmt hat.

  5. An alle die sich sorgen machen darüber dass quasi jeder verdächtig sein könnte: Es gibt ein kleines Problem dabei:

    Die Überwachung läuft so dass der Provider vom EJPD (Eidgenössisches Justiz & Polizei Departement) dazu aufgefordert wird jemanden gegen den ein STRAFVERFAHREN (nicht jemand der einfach nur verdächtig ist) läuft, statt über seinen standard DNS Server, über einen von der Bundesanwaltschaft überwachten DNS Server geleitet wird. Das ist relativ aufwändig und die Kosten werden dem Provider auferlegt.
    Man kann das also nicht mit allzu vielen Leuten machen, da sonst vorallem einige kleinere Provider ein Problem bekommen.

    Und @ Steve: Wir könnten, rein theoretisch, die Offenlegung des gesamten Prozesses per Referendum verlangen. Oder wir könnten sogar direkt per Volksinitiative verbieten. DIese Vorgänge dauern zwar relativ lange (bis zu 5 Jahre) aber immerhin haben wir die Möglichkeit dazu.

  6. Ja finde ich auch.
    Stören sich Tiere dabei im Zoo, wenn sich Menschen über sie lustig machen?
    Oder wenn man sie beim Stoffwechsel ihres Körper überwacht?
    Das sollten sie nicht.
    Nur die Art des Säugetiers Namens Menschens, welches etwas mehr Intelligenz besitzt, will sie da wieder mal aufregen nur weil man etwas Internetpakte sortiert und archiviert.
    Da bekomme ich das kotzen.
    Früher haben unsere Vorfahren gegen die babarischen Sachsen kämpfen müssen um das Christentum vor dem Donnergott zu beschützen.
    Und heute ärgern sich Menschen über sowas.
    Also wirklich, wo wir doch alle schon im Winteamjoiner Kriegsbüdnisteam der NATO alle sind.
    Ihr solltet euch was schämen!

  7. Das ist möglich, da momentan alle verrückt spielen und angst vor dem Weltuntergang haben.
    Deswegen muss man das dumme Volk kontrollieren, damit niemand Fehler macht um den Weltuntergang zu beschleunigen.

  8. Terrorismus kennt keine Grenze.
    Das Internet ist die Höhle des neuen modern Terrorismus.
    Osama Bin Laden ist ein Bit und Byte geworden.
    Deswegen muss nun Amerika das ganze Internet überwachen, um Bin Laden mit einem “00 FF FF 00 20” Code überschreiben zu können.
    Lang lebe die Gerechtigkeit.
    Glaub das Gesetz wird durchkommen.
    Beim biometrischen Reisepass hatten eure Datenschützer auch keine Probleme.
    Also von dem her.

  9. Der Vergleich mit den Kameras hinkt leider ein wenig. Kameras, so wie du es beschreibst, sind augenfällig, sprich: du weisst, du wirst gefilmt (und wenn es so super-duper James Bond Kameras sind, von denen du nichts merkst, ist es eh wieder egal). Wenn du überwacht wirst und dir dessen bewusst bist, stört dich das natürlich. Aber sie werden wohl kaum deine Browserstartseite auf BigBrother oder “Hallo, wir überwachen Sie, fühlen Sie sich unwohl.de” ändern….
    Der Punkt bleibt schlicht und einfach: Dem Normalbürger (jaja, wo gibts den schon) kann dieses Gesetz im Grunde genommen egal sein, solange die Überwachung sich auf eben diese Personen mit laufendem Strafverfahren beschränkt.

  10. Ich meinte den 2. Teil eher auf “Mal ehrlich, solange ich keine Kinderpornos aus dem Netz ziehe oder Sachen hochlade habe ich nach Gesetz eh nichts zu befürchten, also kann es mir auch relativ egal sein.” bezogen.
    Man könnte genausogut Kameras in deiner ganzen Wohnung installieren. Wenn du nix illegal da drin machst, kanns dir ja relativ egal sein. Nur glaube ich wäre es dir nicht so recht, wenn du 24/7 von Kameras zuhause gefilmt wirst.
    Big brother is watching you!

  11. Ich glaube nicht, dass Österreich so schnell nachziehen wird.
    Wurde Österreich nicht erst kürzlich von der EU angeklagt, dass sie nicht die (Telefon-)Verbindungslisten – also wer wen angerufen hat – nicht 6 Monate speichern wollte?!

  12. Ich bin auch schweizer und wenn ich ehrlich bin, find ich das ganze mehr oder weniger in Ordnung. Solange es dabei bleibt dass leute überwacht werden gegen die ein entsprechender verdacht vorliegt / strafverfahren eingeleitet wurde. Alles was darüber hinausgeht ist nicht akzeptabel..

  13. Zum ersten Teil: Klar, ich kann der Justiz ihren Weg nicht vorschreiben, natürlich kann da auch was Krummes laufen. Möglich ist es immer…
    Aber da kommt auch schon der 2. Teil ins Spiel: Ich lade nichts runter…. Mkey, ich darf runterladen was ich will (es sei denn, die Inhalte sind halt gesetzlich verboten). Nur hochladen nicht, wie gesagt. Und wenn die mich jetzt überwachen und sich meine Ferienfotos anschauen…. was dann?
    Meinst du, die verteilen sie dann an jeder Ecke? Klar, auch hier sind Missbräuche möglich, aber sorry, die halte ich jetzt mal für so unwahrscheinlich, dass dieses Argument einfach nicht zieht.

  14. Ich sage nicht Wahlfälschung. Aber nur als Beispiel wieder die Umfrage des Kinderpornogesetz, abgewandelt:
    Wenn die Frage wirklich heißt “sind sie für ein Gesetz, das dem staat erlaubt, terroristen und verdächtige ohne ihr wissen im internet zu überwachen?” wird jeder erstmal denken “ist was gutes”, aber ich glaube das viele nicht bedenken, das sie damit bei kleinstem Verdacht (oder einfach weil iwas schiefgelaufen ist, zb Adresse oder Name verwechselt, oder “Staatsverschwörung^^”) kriminalisiert und ausspioniert werden.
    Und versteh mich nicht falsch, ich bin nicht so der “Panikmacher”, aber je mehr Überwachung dem Staat erlaubt wird, desto mehr wird er sich nehmen.

    Achja, “denn was nicht in einem gesetzbuch steht, kann auch vor gericht nicht eingeklagt werden” solange kein normalo-Bürger täglich das Gesetzbuch durchließt und nach Änderungen sucht, bzw der Staat es nicht groß ankündigt, das was geändert wird, fällt es nicht so schnell auf. Jedoch bin ich mir nicht ganz sicher, inwieweit der Staat so Änderungen ankündigen muss. Wenn ne kleine Zeitungsanzeige reicht, dann gute nacht.
    “ergo wäre eh jeder “beweis” aus so einer ermittlung nutzlos.”–Nicht unbedingt. Wenn die sehe “oho, der is auf Seiten die uns nicht gefallen” könnte 2 Sekunden später die Polizei reinstürmen und den PC einziehen und untersuchen, unter dem Vorwand “normale Hausdurchsuchung, wir haben da so nen Tipp bekommen”. Es gibt genug Mittel und Wege, die Infos die man durch solche Untersuchungen bekommt, auch auf anderem Wege zu bekommen, wenn man erstmal weiß wonach man suchen muss.

  15. Ey Kollege, Du schreibst so einen Müll. Mach doch bitte erstmal deine Hausaufgaben, bevor Du so einen Dünnschiss hier verzapfst. Schnallst Du nicht, dass es sich hierbei NICHT um ein Gesetz handelt. Der Widerspruch muss Dir doch allein durch den Satz “hätte eigentlich geheim gehalten werden sollen” deutlich werden. Selbst dem dümmsten Trottel muss doch wohl klar sein, dass so etwas nicht in dieser Form durch die Presse gehen würde, wenn es sich um ein legitim abgestimmtes Gesetz handeln würde.

    Vielleicht solltest Du einfach mal den Artikel auch lesen, bevor Du hier den großen Mann spielst:

    “Für die neue Überwachungsmethode wurden jedenfalls weder das Gesetz noch die entsprechende Verordnung überarbeitet…”

  16. wir reden hier aber nicht von irgend einer dubiosen studie, sondern über eine abstimmung in der schweiz, wie sie jedes jahr hundert mal durchgeführt wird.

    oder wirfst du jetzt der schweizer regierung auch noch wahlfälschung und manipulation vor? dem einzigen direktdemokratischen staat europas?

    und man sollte vielleicht nicht so viel klatschpresse lesen. “geheimhalten” kann man in der schweiz nämlich ein gesetz genauso schwer wie hier. ein geheimes gesetz nützt niemandem etwas, denn was nicht in einem gesetzbuch steht, kann auch vor gericht nicht eingeklagt werden, ergo wäre eh jeder “beweis” aus so einer ermittlung nutzlos. deshalb ist es schwachsinn und reines klatschgewäsch, dass soetwas “geheim” bleiben könnte.

    und schlechter journalismus regt mich merh auf als die kontrollwut einiger reigerungen.

  17. ich habe grad miros post kommentiert und dabei ging mir eine frage durch den kopf?

    das eigentliche problem ist doch nicht, dass die strafverfolgungsbehörden unbemerkt auf unseren rechnern schnüffeln kann. als es noch kein internet gab, wurden halt nur telefonleitungen unbemerkt abgehört.

    die tatsache liegt doch in den vielfälltigen nutzungsmöglichkeiten eines pc’s. von urlaubsbildern bis über die eigenen videoaufnahmen vom sex mit der ex lässt sich doch alles auf einem pc abspeichern und natürlich auch abrufen. und weil man viel mehr privatsphäre auf einem rechner dauerhaft speichern kann, als bei einem simplen telefongespräch, ist die unsicherheit, welche daten angeschaut werden, das eigentliche problem. neben dem problem, dass es heutzutage für die behörden leichter sein dürfte, an einen beschluss zu kommen, wenn verdacht auf terrorismus angegeben wird. in diesen beiden umständen besteht doch das eigentliche problem. oder sehe ich das falsch?

    und wenn man den medien glauben schenken kann (kann man?), behaupten doch die behörden, sie seien in den it-bereichen (internetkriminalität usw.), die für solche überwachungen dann zuständig sind, eh überlastet. aus dem grund kann man doch durchaus davon ausgehen, dass ein missbrauch eines beschlusses eher selten böswillig misbraucht wird. allein aus zeitgründen. misbrauch gabs auch bei telefonabhöraktionen vor dem internet schon. sowas wird es aber immer geben.

    wer nicht will, dass die polizei seine nacktfotos sieht, der sollte sie auf einer externen festplatte speichern, die man nur einschaltet, wenn der rechner nicht am internet hängt. kein internet, kein schnüffeln.

    und bevor jetzt flames kommen: was soll man sonst effektives gegen eine misbräuchliche spionage unternehmen, wenn man nicht komplett auf pc und internet verzichten will? ich will es nämlich nicht.

  18. Die Gesetzesgrundlage dazu gibt es bereits. Die Polizei kann Verdächtige z.B. am Telefon abhören. Das ganze wird also auf das neue Medium Internet ausgeweitet. Strittig ist halt, dass das Internet darin nicht explizit namentlich mit eingeschlossen ist.

  19. hier sehe ich eben das Problem. Wer garantiert dir, dass wirklich nur Personen beobachtet werden, gegen die ein Strafverfahren läuft?

  20. schon eine sinnlose aussage, miro.
    uns wird doch nicht verboten, weiterhin unsere webcam zu nutzen oder in chatrooms unterwegs zu sein. es besteht halt nur die möglichkeit, dass dies in zukunft überwacht wird. ist doch nicht viel anders, als früher die telefonüberwachung. die wurde auch nur gemacht, wenn du verdächtigt wurdest. und es war vielleicht etwas schwieriger, dafür einen gerichtsbeschluss zu bekommen.

  21. kann es vielleicht sein, dass die schweiz das eher auf grund der aufweichung ihres bankengeheimnisses macht? ich kann mir vorstellen, dass die banken eine ziemlich große lobby in einem land wie der schweiz und dessen bankenhistorie hat. vielleicht sollen damit zukünftig einfach solche vorgänge nachvollzogen werden können, ohne die banken zu involvieren, so dass diese ihr restbankgeheimnis weiter als aushängeschild nutzen können?
    klingt zwar sehr weit hergeholt, allerdings gibt’s in deutschland ja auch beschlüsse zugungsten bestimmter wirtschaftszweige, die man als bürger nicht nachvollziehen kann, weil einem die genauen zusammenhänge (teils sicherlich bewusst) nicht klar gemacht werden.

  22. Zu der ersten Hälfte: na dann gewährleiste mal, das nur Leute die verdächtig sind, ausspioniert werden. Ich glaub kaum das man als Ottonormalbürger Einsicht in die Verdächtigenliste bekommt. Und selbst wenn, beweis mal das 1. du nicht zufällig drauf auftauchen kannst, und 2. der Gerichtsbeschluss schon da war, als die Überwachung gestartet wurde.

    Zur zweiten Hälfte:
    Genau da liegt ja der Knackpunkt: Du lädst nix runter, du meinst also du hast nix zu befürchten. Aber wer sagt, das alles was der Staat macht 100% sauber ist. Wie ich schon gesagt habe, beweis mal das der Staat nicht einfach ohne dein Wissen sagen kann “oh, schauen wir mal da mit”.
    Achja, du machst doch sicher nichts illegales zuhause oder? Dann müsstest du doch auch nichts dagegen haben, wenn in deinem Haus überall Kameras installiert werden oder? Ich mein, du machst nix verbotenes, also hast du ja nichts zu befürchten und es dient ja nur zu deinem Schutz!
    Ich hoffe du verstehst, worauf ich hinaus will.

  23. Davon abgesehen, das es wie Steve sagte, geheim bleiben sollte (wie kam es eigentlich raus?):
    Darf ich dich an das Kinderpornointernetzensur Gesetz erinnern?
    Es gab dazu eine Umfrage, bei der angeblich 95% DAFÜR gestimmt haben.
    Jedoch gibt es einige Fakten, die unter der Hand gehalten wurden:
    1. Die Umfrage erfasste nur 2000 Leute.
    2. Die Frage war “Sind sie für ein Gesetz gegen Kinderpornos im Internet?”.
    Das 1. Kinderpornos sowieso Illegal und verboten sind, sollte jeder wissen. Einige haben sich vllt gewundert, das es nochmal verboten werden soll, jedoch will man ja nicht als Kinderf***er dastehen und sagt artig “ja, ich bin für so ein gesetz”.
    Jedoch wurde Punkt 2, nämlich das das Gesetzt jederzeit ausgeweitet und so sämtlicher Inhalt des Internets, egal ob Pornoseite, einfacher Blog, oder Bild.de entfernt werden kann.
    Daher ist eine Volksabstimmung unter falschen Vorraussetzungen nicht grad das gelbe vom Ei. Ich kann mir schon denken, die Frage wäre gewesen “sind sie für ein Gesetz, das dem staat erlaubt, terroristen und verdächtige ohne ihr wissen im internet zu überwachen?”

  24. “woher nimmst du dir das recht heraus über eine demokratisch gefällte entscheidung eines ganzen volkes so zu urteilen???”
    Weil er ne eigene Meinung hat? (jedenfalls vermute ich das, ich will ihm ja nix aufzwängen)

    Warum sollte man darüber nicht so urteilen wie man selber will? Oder ist hier Kommunismus ala “Was das Volk (= die Partei^^) sagt, müssen alle glauben”?

  25. Nur Weil die Ganzen überwachungssachen kommen laufen die Leute amok weil sie nicht mer tun dürfen was sie Gerne machen

  26. Toll, vielen Dank Deutschland. Erst macht ihr unsere Politiker auf Killerspiele aufmerksam und nun das. ^^

    Ne im Ernst, ich mache mir da keine grossen Sorgen. Die Datenschützer werden eh gleich aufschreien und das Ganze wird scheitern.

  27. Naja aufgrund dieser Tatsache ist es den Schweizern Aufgrund der direkten Demokratie wenigstens möglich das Gesetz zu unterbinden…im Gegensatz zu uns…

  28. Wenn ich mal zitieren darf:

    “Die Massnahme hätte eigentlich geheim bleiben sollen.”

    Interessant, man hat also über ein Gesetz abgestimmt, was dann aber geheim bleiben sollte. Verstehe! Ich kann mir also beim besten Willen nicht vorstellen, dass bei dieser Entscheidung/Vorgehensweise das “ganze Volk” mit einbezogen wurde.

  29. da hast du natürlich recht
    allerdings muss dann auch gewährleistet sein, dass man WIRKLICH einen gerichtsbeschluss braucht

  30. Oh, da sind wohl diverse Schweizer pisst, dass sie ihr Bankengehemnis aufgeben mussten
    frei nach dem motto:
    “Wenn schon offen legen, dann richtig!”
    einfach nur noch lächerlich…

  31. Also ich finde das schon interessant, was man so alles aus einer kleinen Mitteilung lesen kann. Wenn das Gesetz vernünftig ausgearbeitet ist, könnte die Schweiz uns möglicherweise nichts “nachmachen” sondern uns im Gegenteil “vormachen” wie es richtig geht. Denn so wie das klingt, ist die “vollständige Überwachung der Kommunikation” an Voraussetzungen gebunden. Falls das die selben sind wie bspw. für eine Telefonüberwachung oder eine Observation oder eine Hausdurchsuchung (wie es sie seit eh und je gibt), dann finde ich da überhaupt nichts gegen einzuwenden.

    Also bevor ich hier auf den Zensur-Zug aufspringe, will ich erstmal das “geheime” Gesetz lesen.

    btw: “Geheim” kann die Maßnahme ja wohl nur bis zur Unterzeichnung des Gesetztes bleiben, danach muss es ja auch in der Schweiz ordentlich kundgemacht werden -.-

  32. Das hat so an sich nichts mit nachziehen zu tun.

    Die EU möchte das so ein Gesetz in allen Eu-Lädern umgesetzt wird. Jedes EU-Land kann dann selbst entscheiden, wie “scharf” dieses Gesetzt dann im eigenen Land eingebracht wird.

    Schweiz gehört zwar nicht zur EU, aber es würde Ihnen nicht gut tun wenn Sie es nicht auch machen würden. Stichwort Steueroase, sowas geht immer nach hinten los.

  33. Na ja…
    Natürlich ist das Ganze nicht grade angenehm….
    Falls es aber, wie im Artikel beschrieben, nur bei Leuten angewendet werden darf, gegen die ein entsprechendes Strafverfahren läuft, ist mir das ziemlich egal…
    Mal ehrlich, solange ich keine Kinderpornos aus dem Netz ziehe oder Sachen hochlade habe ich nach Gesetz eh nichts zu befürchten, also kann es mir auch relativ egal sein.

  34. tja steve, schade nur, dass die schweiz eine basisdemokratie ist, d.h. dort wird über jedes gesetz von den menschen selbst abgestimmt und nicht von ominösen grauen politikern.
    und wenn die menschen in der schweiz mit einer mehrheit für dieses gesetz stimmen, woher nimmst du dir das recht heraus über eine demokratisch gefällte entscheidung eines ganzen volkes so zu urteilen???

  35. Naja ich hoff mal nicht, dass unsere Regierung (die österreichische) so dumm ist sowas zu machen. Privatsphäre ftw!?

  36. Sobald die Grenzen ala “‘nur verdächtige Personen gegen die ein Strafverfahren eröffnet wurde” fallen, sind wir am Arsch. Wenn diese Grenzen überhaupt jemanden interessieren.

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