Kommentare zu: Horst hat unterschrieben!

Von: MaxPower

MaxPower — Fri, 19 Feb 2010 23:58:05 +0000

Ach…wer hätte gedacht, dass die FDP nur Klientel-Politik betreibt!!!!
Jeder, der die gewählt hat, hätte es doch vorher wissen müssen….
selber schuld !…

‘Schwesterwelle’ habt ihr uns eingebrockt….

Von: woxel0r

woxel0r — Fri, 19 Feb 2010 18:43:57 +0000

ah ha…natürlich ist dies so in ordnung, der hoppelnde punkt ist aber, wer garantiert dir das?
mit dem gesetz wird zum erstenmal nach dem 2. wk die gewaltenteilung aufgehoben, da das bka kläger, richter und henker in einem ist, ohne weitere staatliche kontrolle, und somit keine transparenz und kontrollmechanismen vorhanden sind.

Von: Makus

Makus — Fri, 19 Feb 2010 11:53:30 +0000

Ist doch gut dass er es unterschriben hat. Damit ist das Gesetz in der Wlelt und gültig. Somit ist der Weg frei für ne Verfassungsbeschwerde und wenn die erfolgreich sein sollte, dann ist das Thema endlich total vom Tisch und die Union/FDP würden eins aufn Sack bekommen, und zwar so richtig (ähnlich wie jetzt bei Harz 4 und CO)

Von: Míregal

Míregal — Fri, 19 Feb 2010 11:07:00 +0000

Ich habe mich nochmal informiert (unter anderem bei dem AK Zensur, danke für den Link an Wolpertinger) und bin in der Tat erstaunt. Da sieht man mal wieder wie sehr man sich (unbewusst und ungewollt) von den Medien hinters Licht führen lässt. Von einer Kritik von Verfassungsexperten an der formellen (!!) Verfassungswidrigkeit war weder bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten noch bei den großen privaten wie RTL, Sat.1 oder N24 die Rede. Weder seriöse Blätter (bspw. FAZ) noch Skandalsucher (bspw. BILD) haben dieses Thema aufgegriffen. Das stimmt mich doch sehr nachdenklich… Da merkt man erst wie sehr man auf faire und vollständige Berichterstattung angewiesen ist.

Ich muss allerdings auch sagen, dass ich das mit der Kompetenz ein wenig anders sehe. Ich halte hier den Titel “Postwesen und Telekommunikation” (Art. 70 I 7) für einschlägig. Ich gehe allerdings (nach Revision der Sachlage) mit dir konform, dass der Gesetzgebungsprozess nicht korrekt erfolgt ist.

Die Unterschrift ist also zumindest strittig – mal sehn, was das BVG sagt…

Von: Berserker

Berserker — Fri, 19 Feb 2010 04:26:05 +0000

*edit
Da hat man gleich lust in ein demokratisch-liberales land zu gehn Kuba oder china bsp.

Von: Berserker

Berserker — Fri, 19 Feb 2010 04:24:43 +0000

iwie hat das ganze nicht mehr viel mit demokratie zu tun

Von: Azarael

Azarael — Thu, 18 Feb 2010 16:18:53 +0000

Ich sag nur “Bombing for peace is like fucking for virginity”, passt da auch ganz gut

Von: Nabil

Nabil — Thu, 18 Feb 2010 15:21:51 +0000

es geht nur um das paradoxon

wenn du unbedingt willst ersetz diktatur durch überwachung

Von: Wolpertinger

Wolpertinger — Thu, 18 Feb 2010 14:58:50 +0000

Verfassungsklage ist diesbezüglich schon angekündigt worden.

http://ak-zensur.de/2010/02/unterzeichnung.html

Von: Tremayne

Tremayne — Thu, 18 Feb 2010 13:00:40 +0000

Ein Gesetz, das vom Bundestag verabschiedet wurde, welcher gar nicht die notwendige Kompetenz besitzt und das selbst im Gesetzgebungsverfahren unsauber zustande gekommen ist kann man wohl kaum als “formell korrekt” bezeichnen.