Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig!

Fast 35.000 Deutsche legten beim Bundesverfassungsgericht gegen die seit 2008 geltende Vorratsdatenspeicherung Beschwerde ein. Heute (02. März 2010) fällte der erste Senat das Urteil, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sei und in seiner aktuellen Form gegen Artikel 10.1 des Grundgesetzes verstoße.

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Außerdem veranlasste das Gericht die umgehende Löschung aller bis dato durch das Gesetz gesammelten Daten und erklärte das Gesetz für nichtig.

Das Bundesverfassungsgericht begründete Ihre Entscheidung unter anderem damit, dass für eine Speicherung derartiger Daten hohe Ansprüche an die Sicherheit gestellt sind und das deutsche Gesetz außerdem über die durch die EU vorgeschriebenen Regelungen hinaus geht.

Danke an bureau55 für die Einsendung!

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