Kommentare zu: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig!

Von: rogerenden

rogerenden — Fri, 05 Mar 2010 14:54:58 +0000

nehmt ihr drogen?
der krams wird angepasst und ganz schnell wieder eingereicht und gut ist. diese “eu-vorgabe” setzt man nämlich sehr gerne um!
:–(

Von: SIsko

SIsko — Thu, 04 Mar 2010 19:54:29 +0000

Verfassungswidrig….schön und gut, aber in ca. einem Jahr haben wir wieder die Vorratsdatenspeicherung, nur diesmal “angepasster”.

Das Urteil ist zwar zunächst ein Erfolg für die Bürger, allerdings hätte das BVerfG das Gesetz beim EuGH vorlegen MÜSSEN.
Denn dieser hat das alleinige Verwerfungsmonopol für Richtlinien etc. und in genau einer solchen steht, dass es europaweit eine Vorratsdatenspeicherung geben soll.

Ob eine Vorratsdatenspeicherung generell mit dem Grundgesetz vereinbar ist, das überprüfen die Karlsruher Richter leider nicht, da man ansonsten ja Ärger mit der EU bekommen könnte… (Solange II – Entscheidung, wer Langeweile hat ).

Aber wer weiß, momentan sind in Brüssel 2 Kommissarinen in der entsprechenden Position um die Richtlinie nochmals auf den Prüfstand zu heben, von denen man das vielleicht sogar erwarten kann – vielleicht canceln sie die Richtlinie komplett oder schwächen sie zumindest auf ein erträgliches Maß.

Jubelt also nicht zu früh.

Von: GSFace

GSFace — Thu, 04 Mar 2010 18:14:42 +0000

Dann werden sie etwas neues erfinden, “Vorläufiger Vorat Vür VukünVtige Vojekte” oder ” wir sammeln nicht, wir finden nur! Wir heben das mal so lange auf bis sich jemand meldet. Hiermit Proklamieren wir die Gründung eines neuen Staatlichen fundbüros für zufällig gefundene Daten!”
Klasse, wer also der Meinung is seine Email verloren zu haben geht einfach zur Überwachung..ähm Fundbüro und fragt mal an.

Von: bureau55

bureau55 — Thu, 04 Mar 2010 17:46:16 +0000

Ein, meiner Meinung nach, wichtiger Schritt in die richtige Richtung! =D

Von: Zao

Zao — Thu, 04 Mar 2010 16:47:43 +0000

Ah, genau darum geht es ja, Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz ist legal, solange sie nur in den oben genannten Fällen benutzt wird.

Von: KontiXX

KontiXX — Thu, 04 Mar 2010 16:04:35 +0000

“Ja wirklich! Ich hab in dem letzen halben Jahr mit der Datenspeicherung deutlich gesehen, dass die ganze Raubkopier- und Kinderpornobranche zurückgegangen ist” /ironie off. Es hat sich rein GAR NICHTS verändert, weil die Leute, die es machen, auch wissen wie man es dann auch “richtig” macht.

Von: Balnazza

Balnazza — Thu, 04 Mar 2010 15:23:30 +0000

Nein, keineswegs
IP adressenw erden zB auch weiterhin gespeichert…aber nicht so lange wie bisher.

Von: Dinwis

Dinwis — Thu, 04 Mar 2010 12:20:24 +0000

ist ja im grunde nur text und den kann man gut komprimieren!

Von: Here

Here — Thu, 04 Mar 2010 12:08:14 +0000

Die daten sind eben nicht illegal beschafft worden wenn sie vor dem gerichtsbeschluss angefordert worden sind
und diese daten dürfen auch verwendet werden

Von: Urgrok

Urgrok — Thu, 04 Mar 2010 10:57:48 +0000

Das einzige Problem ist das der Vfgh nicht bestätigt hat das die Vorratsdatenspeicherung an sich rechtswidrig ist sondern in der derzeitigen Form. So wie ich das gelesen habe müssen die Befürworter klarere Regeln zum Zugriff auf diese Datenbanken formulieren, dann steht dem im Prinzip nicht im Wege.

Unverständlich warum Politiker die ganze Gesellschaft, die sie ja immerhin wählt, mit dieser Vorratsdatenspeicherung kriminalisiert.