Schweiz: Alle kriminellen Ausländer abschieben

Hey Steve magst du als neutraler Beobachter nichtmal so ne Umfrage auf deinem Blog starten? Also zum abstimmen für die Community stellvertretend für die Allgemeinheit.
Das Ergebnis würde mich mal stark interessiern.

1. Gesetz ok
2. Gesetz nicht ok

Zwei Wahlmöglichkeiten 😀

die Antwort auf die einfache Frage ist: Weil es ein Primat der Menschlichkeit gibt.
Weil es natürlich in keinem Verhältnis zueinander steht, eine beliebige Straftat (und sei es eine schlimme) zu begehen und dafür einem unmenschlichen Zustand ausgesetzt zu werden. In Deutschland ist dieses Gebot der Menschlichkeit in dem Satz von der unantastbaren Würde des Menschen festgehalten; dem gemeinhin die Leute wohl zustimmen würden.
Wohlgemerkt: die Würde (und es ist ja nun nicht so, dass allein Deutschland einen Begriff von der Menschenwürde hätte) ist nicht nur unantastbar, sie kann auch nicht \verloren\ werden, was bedeutet, dass sogar der, der einen anderen tötet (was wohl ein schlimmst denkbares Verbrechen ist) darum seine Würde nicht verliert. Umgekehrt: Wir sind dazu aufgefordert, und sehr berechtigt, sogar diesen Menschen in all ihrer Schuld eine würdevolle Behandlung zukommen zu lassen.

Das ist natürlich der Grund, aus dem geprüft werden muss (ja, im bezug auf Menschlichkeit dürfen wir tatsächlich von einem \muss\ reden; die SVP tut das natürlich nicht) wem wir Menschen ausliefern, wenn wir sie ausliefern.

Daneben ein anderer Gedanke, der einem zu denken geben sollte:
Ausschaffung (das Wort ist ein grässliches) bedeutet ja nicht nur Schicksal für das Individuum, sondern auch Strafe für die Gesamtheit der Familie. Mag nun der Mensch schlecht sein wie er will: Wird er ausgeschafft werden in vielen Fällen auch die Familien (will heissen: Frau, Kinder…) mitbestraft. UNd zwar in einer Härte, die eine völlig andere Qualität aufweist als etwa der Aufenthalt in einem Gefängnis. Man kann sich das sehr plastisch vorstellen, dass es eben eine andere Qualität hat, ob \mein Mann\ nun im Gefängnis sitzt oder des Landes verwiesen wurde….

Daneben möchte ich gern einmal den idealistischen Begriff von Schuld angreifen, der hier stetig im Hintergrund mitschwingt. Die Argumentation vieler Leute hier (implizit ja auch deine) ist ja : \Sie kommen in das Land und nutzen uns nur aus…\

Da wird mit Kategorien individueller Schuld argumentiert.
Sind das angemessene Kategorien?
Ich denke kaum.
Tatsächlich entsteht Kriminalität ja nicht aus grundböser Gesinnung (Umgekehrt die Frage: Glaubst du, ein Mensch entscheidet sich an einem Punkt seines Lebens und sagt: \So, ab nun bin ich böse!\), sondern Kriminalität ergibt sich aus gesellschaftlichen Verhältnissen.

Warum ist die Kriminalitätsrate in Bezug auf einfachen Diebstahl bei Leuten, die Mittel- oder Großverdiener sind, so immens gering?
Warum ist die Kriminalitätsrate in Bezug auf einfachen Diebstahl bei ärmenen Menschen weit höher?

Ich denke, die Antwort darauf ist so offenbar, dass jeder sie sich selbst geben kann. Man sollte das eventuell einmal im Hinterkopf behalten, wenn man über \Ausschaffung\ und Kriminalität von Migranten diskutiert.

Wenn wir nämlich einmal annehmen (und ich glaube, bei vernünftigem Nachdenken kommt man sehr schnell dazu) dass Kriminalität tatsächlich häufigst von den sozialen Umständen in denen man lebt abhängig ist, dann ist die Idee Kriminalität durch \Ausschaffung\ zu bekämpfen grundsätzlich dämlich. Man löst dann kein Problem, tatsächlich versucht man die Augen davor zu verschliessen. Die eigentliche Ursache, nämlich die Grundsätzliche gesellschaftliche Ungleichheit der Menschen und deren Aufspaltung in Arme und Reiche; Arbeiter und Arbeitgeber; bleibt bestehen.

Deshalb ist auch diese ganze Argumentation so entsetzlich. Indem man nämlich so tut, als sei Kriminalität die Schuld der Individuen (und zwar: ausschliesslich deren Schuld), lenkt man die Aufmerksamkeit von genau diesen krassen Ungerechtigkeiten, die die eigentliche Ursache dieser Probleme sind, ab.

Man darf sich da schon Fragen: In wessem Interesse ist das?
In wessem Interesse liegt es, von derlei Ungleichheiten abzulenken?

Wenn man sich das fragt, dann kommt man eventuell einmal zu hinterfragen, wieso zum Beispiel ein Blocher, der über ein Milliardenvermögen besitzt, sich so für die SVP einsetzt.

Ein Grund weshalb ich dir das schreibe und auch als Antwort auf dich, Blackwing, ist folgender:
Es gibt keine einfachen Fragen in gesellschaftlichen Zuständen und es gibt noch weniger einfache Antworten. Die SVP stellt es gern so dar, als gäbe es die, aber um das zu tun, missachtet sie bestehende Statistiken, verleugnet Wahrheiten oder lässt gewisse Dinge und Diskussionen gar nicht erst bis zur Öffentlichkeit dringen.

Einfache Frage…
Warum soll ich als Staat, der die Aufgabe hat die eigenen Bürger vor Unbill zu schützen, auf die Zustände im Herkunftsland achten, wenn sich jemand von dort gegen meine geltenden Gesetze stellt?
Derjenige, welcher meine Gesetze mit Absicht bricht, tritt meine Gastfreundschaft mit Füßen. Warum ist es dann verwerflich, oder warum muss geprüft werden, das ich ihn rauswerfen darf?

Was macht ihr zu Hause mit jemandem der bei euch Randale macht und das Porzelan zerschlägt? Ihr schmeißt ihn raus. Interessiert es euch dabei ob draußen vielleicht jemand wartet der ihn zusammen schlägt? Nein. Oder doch? Seid ihr so freundlich und sperrt ihn in ein Zimmer ein, gebt ihm noch was zu essen und sorgt dafür das es ihm an nichts mangelt?

Stopp!
Hier wird einiges falsch verstanden und durchgemischt.
1. Hier geht es nicht um vergehen wie leichter Diebstahl oder Schwrzfahren und dergleichen, hier geht es um VERBRECHEN wie Mord, Todschlag , schwere Körperverletzung usw
2. Ein bisschen Vertrauen in den Bundesrat bitte, den der stellt den Katalog zusammen und NICHT die SVP, der undesrat besteht aus allen grossen Parteien, auch die SP die immernoch 2 Sitze hat (von 7) und diese entscheidungen MÜSSEN einstimmig getroffen werden , auch mit einbedenken der Menschenrechte.
Ich bin keine SVP Wählerin, wie viele nicht und nach neusten Umfragen verliert die Blocher Partei auch immer mehr an Boden, aber: Wenn einer in mein Land kommt, hier leben und arbeiten will, kann er das gerne tun, völlig egal welche Nationalität oder Religio er hat, sobald er aber schwerwiegend gegen diese Regeln verstöhst, kann er wieder gehen denn er bringt dieser Gesellschaft kein Nutzen, er schadet ihr.
Ihr rede immer von Asylanten die wenn sie heimgehen verfolgt und gefoltert werden.
Gerade mal 16000 haben im Jahr 2009 in der Schweiz Asyl beantragt, die prozentzahlen sind gering, nein es sind Hauptsächlich Ausländer mit B und C Bewilligung um die es hier geht und diese werden nicht zuhause verfolgt.

Sie haben die Wahl, ob sie eine Straftat begehen, ihre Opfer nicht.

Ich habe ja noch nie einen Kommentar hinterlassen hier, aber zu diesem Thema kann ich einfach nicht schweigen.
Das wirklich traurige an der ganzen Geschichte ist, das die Schweiz mit dem Ja für die SVP ein Zeichen gesetzt hat. Mit dem Ja hat die Schweiz gezeigt, dass der Kurs den die SVP einschlägt understützt wird und das ist für mich das wirklich bedenkliche.
Der polemisch geführte Wahlkampf war schon schlimm genug, aber das sich über 50% der Bevölkerung davon blenden lassen ist wirklich erschreckend. Zum Referendum existierte auch ein Gegenvorschlag, dieses wurde aber wahrscheinlich vom grossteil der Leute gar nicht beachtet. Schon nur der Paragraph: weitere Delikte können hinzugefügt werden, zeigt die Entwicklung auf welche wir langsam aber sicher zusteuern. Leute liessen sich schon oft von Polemik täuschen und wo endete es?
Abschliessend bleibt nur zu sagen: ein Hoch auf die sich einigelnde Schweiz, ein Hoch auf uns liberale, offene, selbständig denkenden Schweizer. Auf das wir noch viele Jahre unsere Grenzen verminen können. Wer braucht schon andere?

Also so hart das jetzt klingen mag, aber ich finde die Abschiebung von kriminellen Ausländern ist ein Schritt in die richtige Richtung. Seien wir doch mal ehrlich….was passiert wohl mit einem Deutschen, der im Ausland nur GERINGFÜGIG gegen das Gesetz des Landes verstößt, in dem er sich befindet? RICHTIG….er landet sofort im Knast. Schlägt ein Ausländer in Deutschland ein Kind zusammen, dann heißt es nur „Du böser Ausländer du, so geht das hier aber nicht!“ und das wars dann….eventuell noch eine Anzeige wegen Körperverletzung aber DA hörts dann auch WIRKLICH schon auf, außer er macht das noch ein paar mal mehr….Klaut ein Deutscher hingegen einem Kind im Ausland einen Keks, landet er in diesem Land SOFORT im Knast und die Merkel darf alle Hebel in Bewegung setzen, damit der arme, hungrige Keksdieb nicht die Todesstrafe bekommt.

Ok, das ist ein bisschen übertrieben, aber ich denke, dass jeder weiß, worauf ich hinaus will….Fall als Deutscher im Ausland nur geringfügig kriminell auf und du bist Nazi und landest sofort im Knast, aber hier in Deutschland ham wir massenweise Kriminelle Ausländer, gegen die NIX gemacht wird. Und eben DIESE machen den Ruf der freundlichen Ausländer kaputt, welche sich sogar brav anpassen und hier nur in Ruhe leben und arbeiten wollen. Meiner Meinung nach sollten in Deutschland Kriminelle (auch Deutsche) sowieso generell härter bestraft werden….

Wenn man bedenkt, das da steht „SCHWERE Straftaten“ find ich das wiederum okay.
Wer weiß dass er in seinem Heimatland verfolgt wird, und woanders asyl bekommt sollte sich halt genau überlegen was er tut.
Es zwingt den politisch verfolgten schließlich keiner dazu zu Morden, zu Rauben oder zu vergewaltigen…

Jeden einzelnen Fall prüfen? Wozu…wer in einem Land aus „Dankbarkeit“ für Asyl kriminell wird, dem kann es im Heimatland net so schlecht gehn…
Manchmal bewundere ich die Schweiz. Klar, sie sind etwas streng rechts angehaucht und über Sachen wie Minarettenverbaut kann man streiten, aber sie schaffen es konsequent ihre Dinge durchzuziehen, net so wie bei uns Arigona abschieben – Arigona zurückholen, Komanis abschieben – Komanis zurückholen…

Richtig so !
Wer Scheisse baut fliegt raus.
Junge wenn ich in Deutschland für sowas wählen könnte wären hier manche Leute draußen und Deutschland etwas anders.
Aber wir deutschen dürfen ja nix wir müssen alles so hinnehmen die der Staat es uns aufzwingt.
Das bezieht sich auf alle Sachen denn wehren ist eh zwecklos.
Gruß Coolness

Irgendwie ist mir ein ganz wichtiger Gedankengang
bei recht vielen Leuten nicht klar.
Alle sagen dass sie nichts gegen integrierte Ausländer hätten usw.

Aber wieso wird denn davon ausgegangen dass Integration vor Straftaten schützt?? Deutsche sind doch auch in Deutschland integriert (die meisten)
und trotzdem werden Straftaten begangen.

aber diese integrierten Ausländer sollte man dann nicht ausweisen? und die
anderen schon?

Hallo!

Ich wohne als Deutscher seit einiger Zeit in der Schweiz. Das ist nun ein Thema, dass ich lange verfolgt habe, vor allem auch die Kontroverse darum.

Worum es geht ist die sogenannte „Ausschaffungsinitiative“ (darunter ist es bekannt geworden). Im schweizer System ist es möglich, solche Initiativen zur Volksabstimmung zu übergeben, wenn man eine bestimmte Anzahl an Unterschriften hat. (Man kann sich das wirklich so vorstellen, Partein wie die SP oder die Grünen gehen tatsächlich auf die Strasse und sammeln teils wochenlang Stimmen für ihre Initiativen)

Die Initiative, die da beschlossen wurde, sieht vor, einen Katalog an Strafen zu verfassen. Wannimmer ein „Ausländer“ wegen einer solchen Strafe verurteilt wird, wird er abgeschoben. Das heisst: nachdem die Initiative nun angenommen wurde, geht es jetzt darum diesen Strafenkatalog anzufertigen. Das Problem dabei ist, dass die Höhe der Strafe keine Rolle mehr spielt. Mal angenommen einfacher Diebstahl würde auf diesen Katalog aufgenommen, dann wäre es egal, ob ich zu einer Geldstrafe oder zu zwei Jahren Haft verurteilt werden würde – ich würde abgeschoben werden.

Man fragt sich, wie es soweit hat kommen können.
Um ganz ehrlich zu sein: Dazu war ein gerütteltes Mass an Demagogie nötig. Die SVP macht seit JAHREN Kampagnen, die sich wirklich immer dezidiert gegen Ausländer richten. Die Minarettverbot-Initiative kam von der SVP. Auch eine Initiative (ich habe aber nur von ihr gehört, sie war vor meiner Zeit), die sogenannte „Masseneinbürgerungen“ verhindern sollte.

Man darf sagen: Die SVP nutzt wirklich sehr geschickt alle Mittel, um Angst und Hass vor Ausländern zu schüren. Es ist nicht lange her, da hat sie eine große Umfrage zum Thema Migrantenpolitik gemacht und an viele Haushalte „Informationsmaterial“ geschickt. Sehr viele der Tabellen, Statistiken und Thesen, die da verbreitet wurden, waren entweder unvollständig, aus dem Zusammenhang gerissen oder glatt erfunden.

Es ist schon traurig, aber es gibt in der Schweiz diese Tendenz des sublimen Rassismus. Die SVP ist hier die stärkste Partei – und sie steht eindeutig rechts von der CDU/CSU. Wir erinnern uns: als die SVP ihre Minarettinitiative „erfolgreich“ durchbrachte, da war es die NPD, die ihr gratulierte und die deren Plakate kopierten. Nicht ohne Grund.

Es ist sehr schade, dass so etwas möglich ist. Aber, ironisch, dass es möglich ist, hängt auch mit dem Schweizer system zusammen. Da viele Themen hier direkt abgestimmt werden können, spielt Manipulation und Medienkontrolle eine sehr große Rolle. In der Hinsicht ist die SVP mit ihren gewaltigen (mit abstand die größten parteilichen) Geld und Kapitalmitteln ungeschlagen. So ist die SVP in jeder Kampagne und in fast allen Medien ständig präsent, während man linke Gegenaufklärung nur selten sieht.

Dinge, wie etwa die Tatsache dass die Schweiz einen Ausländeranteil von ca. 21,6% hat, diese 21,6% aber mehr als 28% des gesamten Arbeitsvolumen der Schweiz ausmachen, kommen gar nicht an die Öffentlichkeit. Da wird mit der Furcht vor Straftaten argumentiert; aber dass man als „Ausländer“ eine 2,6mal so hohe Chance hat, Opfer einer Straftat zu werden wie ein Schweizer – das wird verschwiegen. Es wird hier z.B. gesagt, die „Ausländer“ würden in die Sozialsysteme einwandern; nicht bekanntgegeben wird, dass die Migranten ca. 26% der Rentenversicherungs-Finanzierung erarbeiten, aber nur ca 16% der Leistungen beziehen.

All diese Dinge haben dazu beigetragen, dass diese Ausschaffungsinitiative erfolgreich sein konnte. Ich bin ehrlich: Ich bin ein Kommunist und Mitglied der PdA (kommunistische Partei in der Schweiz); aber auch viele der bürgerlichen finden den Ausgang der Abstimmung skandalös.
Zumal: Die Wahlbeteiligung lag nur bei knapp 50%….

Mal ehrlich, die Schweiz war jetzt so lange das neutralste Land der Welt, die dürfen auch mal bezüglich Ausländern ihre Meinung sagen.
Es heißt ja: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.“. Dies kann man auch anders herum sehen: Die Schweiz sitzt dies bezüglich durch all die Neutralität sicherlich nicht im Glashaus, sondern in einem Atombunker.
Man muss sich an dieser Stelle überlegen: Wenn selbst die doch eigentlich als sehr tolerant und vor allem entspannt geltenden Schweizer zu solchen Maßnahmen greifen, wie sehr kann man da noch an der Vernunft dieser Entscheidung zweifeln?
Natürlich ist es für einige Ausländer ein Todesurteil, nach Hause geschickt zu werden. Aber wenn man darauf Rücksicht nehmen würde, bei wie vielen Ausländern wäre dies dann ganz plötzlich der Fall? Außerdem schützt die Angst davor sicherlich auch sehr gegen kriminelles Handeln von Ausländern.
Ich kann dazu nur sagen: Richtig so.
Wer sich in einem Hotel scheiße benimmt, wird schließlich auch raus geschmissen.
Ehrlich gesagt fände ich so ein Gesetz hier auch nicht so übel…

Ich denke mal, dass das Gesetz sowieso bald gekippt wird. Sollte wirklich mal ein tatsächlicher Härtefall eintreten, in dem die Abschiebung einem Todesurteil gleichkommt, wird das sicher vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt werden, welcher das Gesetz aller Wahrscheinlichkeit nach mehr oder weniger aufheben bzw. abschwächen wird.

Das geht doch gar nicht weit genug. Konsequent wäre es jeden Ausländer der straffällig geworden ist sofort mit dem Tode zu bestrafen. Sind wir doch ehrlich, die gleichen Rechte wie einem einheimischen kann man dem doch nicht zugestehen, oder? Natürlich, Todesstrafe klingt erstmal hart. Aber a) würde das jawohl deutlich abschrecken (vllt kommt dann gar keiner mehr! Hat ja schonmal geklappt.. Wie? wir sind in Deutschland auf Einwanderer angewiesen? So ein Quatsch!) Wer hier geboren ist und (viel wichtiger) wessen Eltern und Großeltern auch hier geboren sind der ist halt „Deutscher“! Also hat der auch mehr Recht dazu sich daneben zu benehmen. Ist doch logisch!

/Ironie, falls das nicht bemerkt wurde.
(Ich hoffe dieser Teil kommt durch die „Kontrolle“, würds schon verstehen wenn nicht. Aber ist ja bemerkbar ironisch gemeint denke ich)

Warum ist die „Nationalität“ eines Straftäters für seine Bestrafung von Bedeutung? Wer Straftaten begeht von denen die Kommentare hier sprechen (nicht aber das Gesetz, da gehts scheinbar auch um kleine Mengen gras usw. Vorsicht!), also Mord, Vergewaltigung usw der gehört bestraft. Da die Straftat auf deutschem Boden geschehen ist gehört der nach deutschem Recht bestraft, also ins Gefängniss. Warum ist denn die USA für nen Typen verantwortlich der hier seit 20 Jahren lebt und scheiße baut? Und was passiert mit jemandem aus Somalia wo überhaupt kein Staat existiert? Der tötet hier wahllos Menschen, wird dann abgeschoben und lebt da dann unbehelligt (bzw so unbehelligt wie in Somalia möglich) weiter und begeht weiterhin Verbrechen.
„Aber wir Deutschen können doch nicht für seinen Knast Aufenthalt zahlen!“
Doch genau das! Das ist die Aufgabe eines Staates und damit seiner Steuerzahler. Wenn mir jemand etwas antut habe ich das Verlangen danach das dieser Mensch bestraft wird. Und das ist die Aufgabe des Staates! Dafür bezahlt man Steuern.

Naja wir reden hier immer nur über die Menschenrechte der Täter, was ist aber mit den Menschenrechten der Opfer, haben diese nicht Anspruch auf ein Leben in Sicherheit und Frieden?

Außerdem wird verschwiegen, dass die Einzelfallregelung dazu führt, dass fast gar nicht abgeschoben wird, in Deutschland gab es z.B. Fälle, dass Illegale nicht einmal mehr nach Griechenland abgeschoben werden dürfen, weil dort angeblich ihre Menschenrechte verletzt werden … in welcher Welt leben wir denn, dass wir behaupten das ein anderes EU Land, dass die selben Konventionen unterzeichnet hat wie wir und einen ausgebauten Sozialstaat hat die Menschenrechte nicht gewährt?

Es gibt auch weitere Fälle wo Leute die Asyl bekommen haben mit der Begründung sie würden in ihrem Heimatland verfolgt werden und dann fliegen diese Leute einmal im Jahr in dieses Land, um ihre Verwandten zu besuchen (und sind immer noch hier)… deswegen müssen wir mal Anfangen Abschieben als das normale zu betrachten und in Sonderfällen mal Ausnahmen zu gewähren, wobei dann aber tatsächlich eine lebensbedrohliche Lage Grund sein muss und nicht Armut, fehlende Pässe, deutsche/schweizerische Sozialisierung etc.

Vielleicht sehe ich das ja zu drastisch, aber es werden doch ohnehin „nur“ (dicke Anführungsstriche) Kriminelle abgeschoben, richtig? Wer sich anpasst hat nichts zu befürchten und wer bewusst dazu neigt Gesetze zu brechen, sollte auch eine passende Strafe erhalten. Wenn ich mir bewusst wäre, dass ein Gesetzesbruch zur Abschiebung in ein Land führt, welches dann mein „Todesurteil“ bedeutet, wieso breche ich dann das Gesetz? Jeder selbst schuld.

Ich hab ja gehört die Schweiz will Julian Assange evt. Asyl gewähren 😉

Naja die Scweiz ist da ja ehh ein bisschen rigoroser von daher wundert mich das jetzt nicht…
Für Deutschland gesehen wird es schwer soetwas umzusetzten sei es durch alte Laster oder das denken vom schönen nebeneinander herleben im multikultiwunderland…..
ich muss jeden tag miterleben das sich leute nicht benehmen können sei es im internet oder auch im realen leben und oft sind es ausländer nicht immer aber oft….ich habe viele ausländer als freunde und die sagen selbst das sie diese leute nicht abkönnen….von daher bin ich durchauß dafür härtere maßnahmen einzuführen und leute die hier nicht leben wollen, sich nicht anpassen wollen und sagen deutschland ist scheiße die soll man doch nicht zwingen hier zu bleiben…nur schlimm ist das die meistens garnicht wissen was in ihrem land vorgeht die schwören auf ihr vaterland aber haben keine ahnung das sie mit der einstellung die sie jetzt an den tag legen in ihrem land schon ganz andere maßnahmen erfahren hätten…andersrum sehe ich es aber auch so das deutsche die meinen sie könnten sich auf anderer lorbeeren ausruhen genauso gemaßregelt werden müssen und nicht alles von vater staat in den hinter geschoben bekommen sollten….aber wir leben nunmal in einem sozialstaat ohne grenzen und da muss man sowas wohl oder übel aktzeptieren…..ich gehe von meiner meinung aufjedenfall nicht weg nämlich „Jeder der will kann auch“ und das wird mir immer durch viele menschen bewiesen die entweder blind oder im rollstuhl sitzen oder andere weitaus schlimmere schicksale erfahren haben als in einem land zu sein in dem man nicht sein will….

mfg pushel

warum lebt schreiber nicht da oder der helmut kohl….
Wenn das Gesetz kommt muss man genau schaun!
Werden alle kriminellen Ausländer abgeschoben oder nur die *neger,türken und die anderen untermenschen*! ?

Wer nicht Kriminell ist, hat nichts zu befürchten, wer die Gesetze bricht, darf sich nicht wundern, wenn Konsequenzen gezogen werden. Jeder weiß was passiert, wenn er die Gesetze bricht, finde es also in Ordnung, wenn die Schweiz die Kriminellen abschieben will.

Kann mir mal einer Erklären welche Menschenrechte dabei eig verletzt werden?
Diese Menschen werden ja nicht umgebracht, sondern nur in das Land zurück geschickt wo sie her kommen. Falls sie dort Gefoltert oder Ermordet werden ist das nicht das Verschulden des Schweizer Staates, sondern des jeweiligen Heimatlandes.
Und wenns dort so schlimm ist hätte man sich einfach hier besser aufführen können.

Nicht vergessen, das hierbei die Rede von Kriminellen und schweren Straftaten die Rede ist. Es geht dabei nicht um Falschparker und Kaugummidiebe, sondern Einbrecher/Vergewaltiger/Mörder etc.

Im Ernst, wie kann jemand der sich solchen Dingen schuldig macht noch mit Rückendeckung rechnen?
„Ach, er hat zwar seine kleine Schwester erstochen weil sie sich die Haare gefärbt hat, aber abschieben sollten wir ihn trotzdem nicht, in seinem Heimatland wird er politisch verfolgt.“

Bei aller Offenheit und meiner eigentlich positiven Einstellung zur Zuwanderung, irgendwo muss es eine Grenze geben. Es ist eine Sache wenn jemand in seiner Heimat politisch verfolgt wird, oder aus anderen Gründen fliehen muss und dann nach Europa kommt um hier ein neues Leben anzufangen. Es ist aber eine anderen wenn man hierherkommt, jedwede Anpassung verweigert, seine eigenen moralischen Gesetze mitbringt und diese hier auslebt obwohl das oftmals ein Verstoß gegen geltendes Recht ist, siehe Ehrenmorde, Zwangsehen etc. Jemand der sich alle Vorteile herauspickt, aber kein Bestandteil der Gesellschaft sein möchte sollte gehen, und dieses Gesetz in der Schweiz geht genau in diese Richtung.

In Deutschland müssten sie auch solangsam die Gesetze stark verschärfen ich will hier auch keine leute aufhetzen oder so aber es ist nunmal eine tatsache das viele Menschen die hier hergekommen sind oder durch die eltern hereingeboren wurden sich nicht in Deutschland anpassen können oder wollen. Ich sehs leider oft genug bei meinen kleinen Geschwistern in den Schulen was da manchmal so los ist schockt mich doch sehr. Natürlich gibt es auch positive beispiele z.b. das sich türkische familien wirklich aus europäer versuchen zu integrieren sei es vom essen oder auch kleidungstechnisch aber leider gibts immer noch einen sehr sehr großen teil der negativ auffällt und da muss sich halt leider was ändern vorallem weil der ausländer anteil allgemein in den Eu Staaten immer weiter wächst und es zu diveren strafttaten kommt.
Daher wer halt wirklich kriminiel wird, straftaten begeht muss zwangsweise abgeschoben werden auch wenn es vielleicht nicht einfach ist vorallem in deutschland da ja gerne immer noch auf uns mit dem finger gezeigt wird :9

Ich sehe da irgendwie noch ein kleines problem, falls sowas in deutschland irgendwann auch mal in der art eingeführt werden sollte: mit „ausländischen“ kriminellen sind doch bestimmt menschen gemeint, die keine staatsbürger des jeweiligen landes sind oder? dann würde das nicht gerade so viel ändern, da in deutschland schon ein großteil der ausländer zur deutschen staatsbürgerschaft gehört.

Könnte man als zu hart ansehen. Aber es ist nunmal ein Volksentscheid. Und nichts ist wichtiger als diesen zu akzeptieren.
Wirklich demokratisch ist kein Land, aber Schweiz kommt mit solch etwas schon sehr nah daran; brauchen wir hier auch!

Das ist die Krux an einer „Basisdemokratie“ (die ja immer soo hoch gelobt wird): Das Volk (aka „der Mob“) regiert. Auch wenns Blödsinn ist…

Wenn man für ein Verbrechen verurteilt wird, das 1 Jahr Haftstrafe nach sich zieht, wie soll die Abschiebung da Unschuldige treffen? Außer denen, die es in einem jeden Rechtssystem gibt? Habe ich was nicht verstanden?

bitte gleich übernehmen in deutschland. ich hab selber ausländlische bekannte und freunde, bin also alles andere als rechts. es geht mir allein um kriminelle einwanderer die dem deutschen staat gezielt schaden, abschieben und zwar sofort.

Ein Ausländer der für Vergewaltigung 5 Jahr ins Gefängnis muss wird abgeschoben. Mit nem Schweizer der das gleiche Verbrechen begeht muss man sich nach 5 Jahren wieder rumschlagen. Man sollte so konsequent sein und einfach alle Straffälligen mit Haftstrafen über 5 Jahren des Landes verweisen. Auf irgend ne große Insel. Hat mit Australien doch auch geklappt. Und wenn das dann soweit ist, dann lass ich es mir das Gesetz ach gefallen, so ganz ohne Diskriminierung und Überfremdungswahn

Die Schweiz hat wenigstens nen Arsch in der Hose sowas mal durchzuziehen. Gäbe es hier in Deutschland eine demokratische Umfrage, die zur Folge hätte, ob das Gesetz auch in Deutschland geltend gemacht werden sollte, bin ich mir zu 99,99% sicher, dass es hier genau so laufen würde.
Aber hier darf man sowas ja nichtmal denken, geschweigedenn durchsetzen!

Nunja, du sprichst davon das es den Einen oder Anderen Unschuldigen treffen kann, dieses Gesetzt spricht doch lediglich davon, verurteilte Schwerverbrecher in ihre Heimatländer auszuweisen.
Wer eine Straftat begeht ist für mich kein Unschuldiger mehr. Ich habe soviel Vertrauen in das Rechtssystem das nur „wahre“ Straftäter verurteilt werden, bei welchen dann eine Ausweisung ins Vaterland durchgeführt werden kann.

Zudem wenn jemand wirklich unschuldig veruteilt wird, (was ja leider doch ab und zu passiert) dann weiß ich nicht was schlimmer ist, im Härtefall 25 Jahre Bau in Deutschland, oder Besuch im Vaterland. (Natürlich als politischer Verfolgter natürlich kein Zuckerschlecken, aber zur Not können sie ja immer noch nach Deutschland…)

Das Gesetzt klingt hart, ist aber so.
Würde ich im Ausland sein und wissen, dass mir in meinem Heimatland Verfolgung und sogart Tod droht, würde ich mich hüten in meinem neuen Heimatland in Ungnade zu fallen.

Ich bin auch für eine Einführung eines solchen Gesetzes bei uns in Deutschland.
Es ist ja, wie mein Vorredner schon sagte in einigen Ländern ohnehin schon üblich so mit kriminellen Migranten umzugehen und es ist absolut sinnvoll.

Zum Thema Menschenrechte: Wenn sie in ihren Heimatländern verfolgt werden, sollten sie erst recht aufpassen nicht in ihrem gastgebenden Land kriminell aufzufallen. Tun sie es trotzdem, ist es ihnen egal, also kann es auch „uns“ egal sein.
Sie werden ja wissen was ihnen blüht, wenn sie scheiße bauen und dürfen sich dann nicht hinterher beschweren.

Für Deutschland muss gleichzeitig auch eine Sperre für Sozialgelder für eine Zeitspanne von mindestens 3-4 Jahren für Neueinwanderer her, damit wir nicht nur die ungebildeten (sozialschmarotzenden) Migranten zu uns lotsen, sondern eben arbeits- und ingetrationswillige Fachkräfte.

Ich sehe ehrlich gesagt kein Problem. Wer in seiner Heimat verfolgt wird oder wem mit Tod gedroht wird, der sollte sich in seiner neuen Heimat grade deshalb gut benehmen! Wenn nun aber jmd in seiner Heimat wegen Vergewaltigung, Mord, Raubüberfall gesucht wird und dann hier eben jenes wieder begeht, dem ist echt nicht mehr zu helfen. Jeder Mensch ist die Summe seiner Taten, und Minus Minus macht in diesem Fall kein Plus. Meine Meinung

Was hat die Neutralität der Schweiz damit zu tun?…
Ich finde es durchaus sinnvoll Leute rauszuschmeissen die sich nicht benehmen können. Ob sie nun aus Polen, Tunesien, der Türkei oder sonst wo herkommen. Wenn ich in einem Club radau mache flieg ich auch raus, so einfach ist das.

weiil ich häufig hier lese ausländer können sich bei uns nicht benehmen etc. pp.
jetzt ratet mal wer die kriminalstatistik unter kriminellen ausländern in österreich anführt? oha…es sind…die deutschen…so ein zufall aber auch

Im Grunde finde ich das okey, solange es klar ist und das sollte die Mehrheit schon betreffen.

Man muss nun mal auch sagen, das es Länder gibt wo ihre Einheimischen Leute nicht Verfolgt,Gefoltert, what ever werden.
Das sollte auch bei weiten die Mehrheit sein.

Es ist doch egal welche Länder man als Gutes oder Schlechtes Beispiel nennen möchte, es geht hier um die Schweizer Interesse und die sollte man auch Respektieren.

Die Schweiz war bis zu dieser Abstimmung das Land meiner Träume. Ich bin in der Schweiz von Geburt an, doch nun frage ich mich was das soll?

Ich stimme den Politikern zu, dass es sehr viele kriminelle Ausländer hier gibt, aber dies geht doch etwas zu weit. Schon seid dem Minarettverbot werden die Ausländer in der sonst so neutralen Schweiz total diskreminiert. Sowohl die Anständigen als auch die „Bösen“. Wir „Anständigen“ werden in einen Topf geworfen. Die Partei der SVP übertreibt es etwas mit ihrer „Ausländer Raus“ Einstellung, denn wir, die Ausländer steuern einen Grossteil zum aktuellen Wohlstand der Schweiz. Wenn die reichen Leute ihren Konten in den schweizer Banken auflösen würden und keine Steuern mehr zahlen würden, dann würde die Schweiz einen grossen finanziellen Verlust erleiden.

Das grösste Problem in allen Ländern mit den Ausländern ist wohl, dass diese nicht integrieren möchten bzw. können, denn sie erhalten falsche Werte vermittelt und zwar nicht durch das Fernsehen oder Internet oder sonst was. Es sind die Eltern die sie so erziehen möchten, als wären sie noch in der „guten alten Heimat“. So wird die Ehre sehr gross geschrieben. Man trichtern den Jungs ein, dass sie jedem, der sie auch nur anschaut, eins aufs Maul zu geben. Ich fand dies schon von frühster Kindheit an eine schlechte Einstellung. Ich habe mich in das System der Schweiz integriert und fand es ein gutes System bis vor kurzem. Ich werde mich aber nicht gegen das neue System wenden, sondern verscuhen mein Leben so zu leben wie vorher. Gesetze sind da um uns vor dem Chaos zu wahren und ich stehe noch dazu, aber hinter dem zu stehen was nun auf uns zukommt kann ich nicht, denn es ist Menschenunwürdig und total rasistisch.

Ich weiss dieser Text macht wenig Sinn, aber ich hatte auch schon paar Bier intus 😀

Gz

Oidi86

WTF? Sowas von rechts dieses Gesetz. Das werden Ausländer doch gleich mal zu Menschen zweiter Klasse. Einfach mal so. Sowas von behindert…

da dieses gesetz nur bei schweren straftaten greift, finde ich es gut die leute von außerhalb abzuschieben, schwere straftaten passieren nicht aus versehen.
jetzt muss man nur noch etwas gegen einheimische schwere straftäter tun und ich bin fast schon zufrieden.
aber auch nur fast, denn da ich in Deutschland wohne, würde ich dieses gesetz auch hier begrüßen, in der schweiz bringt es für mich recht wenig.

leider wird so ein gesetz hier in deutschland niemals verabschiedet werden, allein deswegen, weil es keine volkabstimmung hier gibt und jeder politiker, der etwas in der art vorschlagen würde, würde ganz plötzlich aufgrund von zahlreichen verfehlungen in der versenkung verschwinden und es wird nie wieder über ihn geredet.

Was ist wohl eher Abschreckung:
1) 3 Jahre Haft in einem deutschen Gefängniss nachdem man einen Mann wegen 20 cent quasi totgetreten hat? (siehe Spiegel Artikel vor ein paar Tagen)
2) Abschiebung bei kriminellem Verhalten aus dem Land in dem man sich als *Gast* aufhält und dessen Sozialsystem man evtl. benutzt?

Hier darf sich keiner wundern wenn die Leute dem Staat auf der Nase herumtanzen.

Also als Schweizer muss ich da glaub ein bisschen Aufklärung betreiben. 1. Stecken in dem Artikel ein paar kleine Fehler: 1. Basiert das ganze auf einer Volksinitiative und nicht wie anfangs behauptet auf einem Referendum. Ein Referendum ist wenn das Volk einen Bundesbeschluss/ -gesetz o.ä. anzweifelt und dann über Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung darüber erzwingt. 2. Ist die Partei, welche die Initiative lanciert hat nicht als nationalkonservativ einzustufen sondern eher als rechtsbürgerlich.

Zur Initiative an sich: Bei der Abstimmung gab es eigentlich gerade zwei Abstimmungen in einem was in Deutschland relativ oft untergeht da ihr dieses System nicht habt. Als erstes wurde die Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer via Unterschriftensammlung eingereicht. Dafür benötigt es 100’000 Unterschriften. Diese Initiative geht dann durch das Parlament, Bundesrat etc. und kommt erst dann vor das Volk. Dabei wurde vom Bundesrat (Regierung) der Gegenvorschlag lanciert.
Darum gab es bei der Abstimmung eben gleich zwei Vorlagen zur Auswahl. Man konnte dann jeweils für beide Vorlagen Ja oder Nein stimmen, für den Fall, dass beide Vorlagen angenommen werden musste man noch angeben für welche man dann im zweifelsfalle wäre (Stichfrage). Diese Tatsache wird bei manchen ausländischen Medien einfach unter den Tisch gekehrt.
Nun zu den Vorlagen:
In der Initiative von der SVP ist ein Deliktkatalog enthalten der festlägt wenn ein Ausländer eines dieser Delikte begeht automatisch und ohne Rekursmöglichkeit aus dem Land ausgewiesen wird. Diese Delikte sind zB Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz, Einbruchstatbestände, Mord und noch einige andere. Wichtig dabei ist, dass diese Liste nicht vollständig ist. Weil die Initiative angenommen wurde, kommt dieser Artikel jetzt in die Bundesverfassung. Das Parlament muss jetzt noch diesen Deliktkatalog ergänzen (Dauer ca 3-4 Jahre bis das Gesetz fertig ist. Merke: Die Initiative ist auch schon fast 5 Jahre alt). Das Problem dabei ist, dass also auch ein Ausländer der ein Kavaliersdelikt begeht wie zB 1x mit Gras erwischt worden ist, ausgewiesen wird. Von der Verfolgungsproblematik im Heimatland mal abgesehen.

Gegenvorschlag: Weil dem Bundesrat und einem Teil des Parlaments das Verfahren nach einem Deliktkatalog und der Automatismus im System nicht gefiel wurde eben dieser Gegenvorschlag lanciert. Bei diesem werden nur Ausländer ausgewiesen die Straftaten begehen, welche ein höheres Strafmass als 1 Jahr haben.

Die Initiative wurde knapp mit 5% Unterschied angenommen. Der Gegenvorschlag wurde jedoch auch nur knapp mit 5% Unterschied nicht angenommen. Dabei ist wichtig zu sagen, dass Wähleranteil nur ca 55% war, wodurch eigentlich die Initative nur durch etwa 27% aller möglichen Wähler unterstützt wurde.

SEHR WICHTIG: Ausschaffung krimineller Ausländer gab es schon vor dieser Initiative und wurde auch betrieben in der Schweiz. Mit der Initiative wurde das ganze nur in die Bundesverfassung aufgenommen und somit zwingend gemacht.
Auch noch wichtig zu sagen: Die Initiative wurde nicht von Juristen gemacht und hat somit einige Lücken mit welchen die Ausschaffung unter Umständen umgangen werden kann.
Und wir sind bei weitem nicht die 1. welche Ausschaffung von Ausländern betreiben. In Frankreich und Italien geschieht dies auch schon.

Zur Verletzung der Menschenrechte. Es ist in der Tat problematisch, dass Ausländer automatisch ausgewiesen werden. Ich selber bin auch für den Gegenvorschlag gewesen. Man muss jedoch sagen, dass die Initiative nicht gegen zwingendes Menschenrecht verstösst sondern nur gegen die nicht zwingenden Menschenrechte.
Dabei muss man auch sagen, dass zwar schon von einigen Gruppen Beschwerde beim EMRK-Gerichtshof eingereicht wurde, dies jedoch nichts bewirkt. Die Menschenrechte sind verfahrenstechnisch nur anwendbar wenn ein konkreter Fall vorliegt.

Also es geht minimum noch etwa 4 Jahre bis die Initiative überhaupt angewendet werden kann und bis dahin kann sich noch sehr viel ändern.

Dann werden sie dort abgeschoben und landen anschließend bei uns in Deutschland….

P.S.: Wer Ironie findet darf sie behalten.

Guten Abend !
Ich muss zugeben, ich befürworte dieses Gesetz, denn meiner Meinung nach sind kriminelle Ausländer hier nicht erwünscht. Ich habe absolut nichts gegen integrierte Ausländer, die sich anpassen, sich eine Arbeit suchen und die Sprache lernen.
Ich stamme selber aus einer Immigranten-Familie. Allerdings sehe ich viel zu viele Ausländer die sagen:“Deutschland ist scheiße!“, aber sich andererseits auch nicht aus Deutschland verziehen und hier bleiben wollen. Des Weiteren bin ich selber schon Opfer von solchen Leuten geworden, die mir dann mein Handy und mein Geld abnehmen wollten, was ich aber zum Glück verhindern konnte.
Eigentlich bin ich auch absolut gegen dieses „über einen Kamm scheren“. Doch in diesem Falle bin ich absolut dafür, denn wer als Gast eine Straftat begeht, muss sich nicht wundern, wenn er dann direkt wieder rausgeworfen wird und nicht länger erwünscht ist. Ich behaupte mal, dass ich diese Einstellug nicht alleine vertrete, denn dieses Gesetz wurde in der Schweiz ja auch verabschiedet.

Das ist doch dasselbe, als wenn du einen Gast bei dir in deinem Haus empfängst und der sich wie die Axt im Walde aufführt. Würdest du so einen Gast nicht auch liebend gerne aus deinem Haus werfen?

Naja, das ist nur meine Meinung zu dem ganzen Thema.

Lg,
Minisman

Tja das dumme an einer Demokratie ist leider das man es nie allen recht machen kann… und wenn nun mal eine knappe Mehrheit für ein Sache stimmt wird das eben so umgesetzt.. so is nunmal das Konzept! Und wenn 53% dafür stimmen, dass in der Schweiz kriminelle abgeschoben werden, dann werden sie abgeschoben. Und wenn die nich wollen das Minarette gebaut werden, werden keine gebaut!
Immerhin räumen sie ja ein jeden Fall einzeln zu prüfen wegen Verfolgung, Folter, etc. finde ich ja auch absolut richtig!

Aber wer in Fremden Land gedenkt zu leben und dorthin sogar flüchtet darf sich verdammt nochmal nichts zu Schulden kommen lassen!!!!
Von daher gratuliere ich den Schweizern zu so einem Gesetzt und wünsche mir in Deutschland auch so eine bürgereinbringende Politik.

und wohin werden die kriminellen schweizer dann abgeschoben? :O

Ich kenn die Prozentrate der von Ausländern begangenen Straftaten in der Schweiz nicht. Daher beschränk ich mich auf ein „was wäre wenn Deutschland (..)“ comment.
Viele werden bei uns doch inzwischen als „Ausländer“ betitelt obwohl sie keine Ausländer sind. Ich bin z. B. Deutsche werd aber nur als Asiatin angesehen. und wenn ausländische Jugendliche Straftaten begehen sind sie doch meistens eh schon Deutsche insofern würde das bei uns nicht „viel“ bringen. Zumal eine Abschiebung unwiderruflich ist. Die Ermittler können sich irren und das Gericht jemanden falsch verurteilen, dann jemand abzuschieben wäre fatal. Desweiteren, warum sollte man jemanden kriminelles abschieben. Man schiebt die Verantwortung bzw. „das Problem“ aka den Verbrecher, nur einfach weiter, nach dem Motto „ist er nicht mehr bei uns ist er keine Gefahr mehr“. Beispielsweise beim Extremfall: Wir schieben nen Vergewaltiger ab der bei uns 5 Jahre bekommen hätte und in seinem Heimatland nur ne Geldstrafe (fiktiv), dann vergewaltigt er halt in seinem Heimatland weiter, weil wir Deutsche uns nicht der Verantwortung gestellt haben wären wir indirekt für seine Straftaten verantwortlich. Man braucht ein allgemeingültiges Gesetz und kein „Ausländer werden anders behandelt“. Ich seh die Abschiebung nicht als Ideallösung.

ich liebe die schweiz das sollte bei uns auch eingeführt werden wieso assoziale kriminelle ausländer noch auf staatskosten hier im gefängnis leben lassen

sry aber wer kriminell wird und hier GAST ist, hat das land einfach zu verlassen. da gibt es auch keine argumentation von wegen das sei rechtsradikal! wir reden hier von kriminellen

ich finde dieses gesetzt toll! hoffentlich zieht deutschland nach. Und nein ich bin nicht ausländerfeindlich!

endlich mal kann man da nur sagen..leider werden wohl andere länder da nicht mitziehen.
den leuten passiert ja nichts wenn sie nicht eine schwere straftat begehen.
also ganz großen daumen nach oben für die schweiz!
sowas brauchen wir hier in deutschland auch ganz dringend.

So nach diesem Kommentar werden mich wieder alle hier als Nazi und Rechten beschimpfen, aber das ist mir kack egla, ich STEHE ZU MEINER MEINUNG!!

Die Schweizer machen es komplett richtig. Sowas wünsche ich mir bei uns auch. Jeder Ausländer (leider sind die meisten ja inzwischen Deutsche-Ausländer), sollte sofort abgeschoben werden, wenn er Straffällig wird.

Ich hab nix gegen Ausländer die sich benehmen können, einer meiner besten Freunde ist z.B. Türke und hier pefekt integiert und ein anständiger junger Mann. Aber wer kiriminell ist, muss einfach mir den Konsequenzen zurechtkommen. Sowas kann man sich ja vorher überlegen.

Besser sie werden dann Zuhause gefoltert, anstatt hier auf unsere Kosten im Luxusknast zu sitzen. Wenn ein Haka hier in Deutschland seine Schwester ermordet, weil sie zu westlich gelebt hat, dann soll er eben zurück ins Heimatland, mir egal ob er da getötet wird oder nicht.

So und jetzt beschimpft mich als dreckigen Rechten und Nazi, das ist in Deutschland ja normal, wenn man einfach mal die Tatsachen ausspricht.

In dieser Hinsicht kann Deutschland sich von der Schweiz was abschauen. Ausländer die sich hier nur Ärger machen und dem Steuerzahler auf der Tasche liegen können wir hier nicht gebrauchen!
Jeder der sich integriert ist natürlich willkommen!

WENN mir in MEINEM Heimatland Folter, Verfolgung und Leid drohen, halte ich mich doch umso mehr an die geltenden Gestze meines, mir Asyl gewährenden, Landes!!!

Ich finde das Gesetz mehr als Klasse, denn wer „Gast“ in einem Land ist, bzw. um Hilfe (Schutz vor Folter etc.) bittet, wird sich dann doch auch bitte schön ordentlich benehmen können!!!

Und nochmal für alle, es handelt sich da um SCHWERE Straftaten!! Niemand wird wegen einem Strafzettel wegen Tempoüberschreitung abgeschoben!!

Seltsam dass die neutrale Schweiz das macht?
Politische Landschaft / Entwicklung der Schweiz in den letzten 5 Jahren mal beobachtet? Die Schweiz hat ein äußerst präsentes Ausländerproblem und politisch Rechte Parteien und Bewegungen erleben dort immensen Zulauf. Ist eigentlich keine große Überraschung dass das Gesetzt jetzt in den nächsten Jahren in der Schweiz kommt.

Ich sehe das auch alles etwas zwiegespalten. Jedoch muss man natürlich immer auch zu bedenken geben, das es auch die „Opfer“ in den Fällen gibt.
Sprich die (Schweizer)-Frau die vergewaltigt wurde, der Familienvater der erschlagen wurde oder auch die allgemeinheit die mit Steuern für Sozialbetrüger aufkommen muss.
Hier ist natürlich die Frage ob man von seinen ausländischen GÄSTEN nicht erwarten kann, zumindest Gesetzestreu zu bleiben und keine Straftaten zu begehen.

Das man natürlich keinen Politisch verfolgten abschieben kann dem der Tod blüht, weil er evtl. ein Brötchen hat mitgehen lassen, oder in der Disko wen angemacht hat , das sollte man schon berücksichtigen.

Ich sehe das zum Teil auch als legitimierung seinen Nachbarn von nebenan anzuschwärzen, weil seine Tanne schon seit 4 Jahren auf sein Grundstück wächst, und man den „eh schon lang nit mehr in der Schweiz haben wollte“.

Wie immer bei solchen Fragen, gibt es viele Faktoren die man gerade als „neutraler Rechtsstaat“ beachten sollte, aber prinzipiell finde ich das es einem Staat (bzw. dessen Bürgern) möglich sein sollte, Gäste die (schwer) Kriminell werden auch abschieben zu dürfen, oder würdet ihr einen in eurer Wohnung leben lassen, der euch jeden Abend schlägt und eure Möbel kapput macht? 🙂

Ich hatte für den Gegenvorschlag gestimmt.. :/
Schon ziemlich straff dat Gesetz.

Unser Land kommt jetzt iwie auch so asi rüber mit erst Minarett-Initiative und dann das.. :S

Hallo Miteinander, ich muss jetzt auch mal meinen Senf dazu geben ;). Ich wohne selber seit gut 6 Jahren in der Schweiz, kann die Situation als „Ausländer“ also selbst einigermassen gut einschätzen.
Ich finde die Abstimmung ist ein Schlag vor den Kopf für die Menschlichkeit ( anders kann ichs nich ausdrücken) und das Resultat einer Politik der SVP die sich als Volkspartei sieht, aber genau dieses spaltet. Das ist genau das Problem der direkten Demokratie in der SChweiz: Da zählt nicht was du sagst sonder wie. Wer sein „Produkt“ am besten verkauft, bringt es halt an den Mann, und was verkauft sich besser als die Ängste der Massen zu schüren. Bei der Minaretinitiative lief es genauso…
Die Auschaffung sollte wirklich nur die allerletzte Lösung sein und nicht automatisch bei jeder Straftat angewandt werden. Aber wie so oft in der Politik bekämpft man nicht das Problem sondern nur die Symptome. Wie einige schon vor mir gesagt hätten schafft man so eine 2. Klassengesellschaft und die Probleme werden noch grösser.
…Und nochwas: JEDER HAT EINE 2.CHANCE verdient
http://www.youtube.com/watch?v=rp1cZRdzpGQ&feature=related ( ist auf schweizerdütsch, der Kontext sollte aber verstanden werden 😉

Interessant finde ich die formulierung: ..wenn sie nach schweren Straftaten verurteilt wurden.

schwere straftaten sind in aller regel straftaten, die bewusst begangen werden, und wenn etwas bewusst getan wird sollte man davon ausgehen, dass auch die konsequenzen bekannt sind…

es spricht niemand über kavaliersdelikte, aber wenn jemand vorsetzlich jemanden töten sprich mord, kann mir niemand sagen er wüsse nichts von konsequenzen.

die frage ist doch was versteht die schweiz unter diesen schweren verbrechen?

ha..
also ich find das gut, genau das fehlt in deutschland.. was spricht denn dagegen? es geht ja nicht darum alle ausländer raus zu hauen, sondern die kriminellen. Wer also meint eine straftat zu begehen der soll das bitte in seinem land machen, man bedenke alleine die kosten für die staatliche unterbrinung (gefängniss).
ich find das gut!

Ich befürworte diese Entscheidung der Schweiz, auch wenn man nun sicherlich aufpassen sollte, das nun nicht immer der leichte Weg, sprich Abschiebung, gegangen wird.

Das solche Forderungen wie das generelle abschieben von Ausländern Nährboden finden, liegt in weiten Teilen an den Ausländern selbst, auch wenn man niemals pauschalisieren darf.

Außerdem müssen wir doch mal ehrlich sein, jemand der sich im Rahmen der Gesetzte bewegt hat doch gar keine Abschiebung zu befürchten und diejenigen die sich außerhalb der Gesetzt bewegen … Pech gehabt.

Bin grundsätzlich relativ liberal eingestellt, aber kriminelle haben jetzt nicht unbedingt das Recht dazu sich über Konsequenzen zu beschweren.

„wenn sie nach schweren Straftaten verurteilt wurden.“

Was soll so schwer daran sein weitestgehend Straffrei zu bleiben ? Die Leute werden ja nicht abgeschoben weil sie geblitzt wurden, sondern weil sie ernsthaft Kriminell sind.
Also wenn man die Finger von kriminellen Aktivitäten lässt, droht einem nichts.
Sollte ja nicht so schwer sein.
Die Leute wissen was sie erwartet. Wenn man weiß, dass wenn man z.B. jemanden ins Koma prügelt abgeschoben wird, lässt man es ja vielleicht….
Ich kann da kein Problem drin sehen, sich an das Gesetz zu halten.

Hier geht es um „VERURTEILTE STRAFTÄTER“!

Es sind keine leute die aus lust und laune abgeschoben werden, sondern welche die in ein anderes Land gehen und dort auch noch scheiße bauen. Wer straffällig wird hat sein aufhalterecht verwirkt und punkt.
Sie sollen doch froh sein das sie überhaupt aufgenommen wurden! Aber dann auch noch straftaten begehen ist mehr als dämlich.

Genau das stört auch so viele in deutschland, meist noch von unseres Steuern leben und sich noch daneben benehmen, na schönen dank auch.

Ach und wer politisch verfolgt wird z.b. weil er ein guter mensch ist und, ka. z.b. für menschenrechte einsteht oder so, so jemand wird auch nicht straffällig werden. Alle bei denen das der fall ist sind nur schmarotzer und wollen auf kosten des neues Staates leben, ohne wenn und aber, so ist die realität.

Das Problem an der ganzen Sache ist, dass es gegen ein rechtstaatliches Prinzip verstösst, versteht mich nicht falsch, natürlich müssen sich Ausländer genau so bestraft werden wie die Schweizer es auch werden. Jedoch werden nun Ausländer zusätzlich bestraft, weil sie eben Ausländer sind, und das kommt einer Zweiklassengesellschaft schon sehr nahe. Auch die Menschenrechte sind bei der ganzen Initiative zu beachten, da eben nicht mehr jeder einzelne Fall überprüft wird, sondern ein Automatismus geschaffen wird. Für welche Straftaten eine Ausschaffung droht ist übrigens noch nicht klar, dass wird vom Parlament erst bestimmt. Naja, für mich war diese Initiative wieder mal ein schönes Beispiel, wie man mit Ängsten Wählerstimmen bekommt. Viele Leute haben direkt aus dem Bauchgefühl abgestimmt, und sich nicht genauer informiert, denn die Gesetz um die schwerkriminellen Leute abzuschaffen hatten wir bereits vor der Initiative in der Schweiz. Aber man nimmt ja lieber eine menschenverachtende Initiative an, als über eine richtige Problemlösung nachzudenken.

Genau wurde diese Initiative noch gar nicht ausgearbeitet, die muss erstmal noch durchs Parlament und ich hoffe/denke sie wird drastisch abgeschwächt also nur bei wirklich üblen Verbrechen eingesetzt und nicht bei zB. einem Diebstahl. Ich hab auch dagegen gestimmt, aber leider besitzt die SVP genügend Gelder um es in solche Kampagnen zu pumpen(siehe auch Minarett Initiative) das Resultat war durchaus knapp und ich schäme mich als Schweizer auch ein wenig über diesen Ausgang. Ich hoffe das hier artet nicht wieder in zu einem Schweiz-Bashing aus!

richtig so. aber hey wenns ihnen in der schweiz nicht mehr passt kommen sie halt nach deutschland hier wird jedem immigranten der anus geleckt und darum gebetellt dass man uns ausbeutet.

ib4: omg nazi comment, weil ich keine lust habe 5 dina4 seiten zu schreiben und alles punkt für punkt auseinander zu nehmen nur weil ich „contra“ bin.

Na ja, wenn er straffällig wurde, dann ist er kein Unschuldiger…
Ich bin adafür, dass straffällige Ausländer abgeschoben gehören, egal ob er verfolgt wird – aber die meisten sind eh nur Wirtschaftsflüchtlinge.

Ich halte das für eine sehr gute Lösung.
Warum frage ich mich, sollte jemand der eine schwere Straftat begeht, also nicht falsch parken oder so sondern raubüberfall, mord, erpressung usw geschont werden?
ich mein man sticht doch nicht versehentlich jemanden ab. wenn die jenigen in ihrer heimat verfolgt werden, hätten sie sich das doch früher überlegen können. vielleicht waren sie da ja auch kriminell?
Also das soll mir mal einer erklären warum man da ein schlechtes gewissen haben sollte.

wenn man angst hat, in sein heimatland zurueck geschickt zu werden dann soll man sich eben benehmen? im zusammenhang mit dem internetperso/id wurde als argument angefuehrt, das die leute die sich nichts zu schulden kommen lassen, nichts zu befuerchten haben. das ist doch hier das selbe.

wenn man als auslaender der meinung ist, die gastfreundschaft nicht wuerdigen zu muessen und kriminell wird, wird man halt abgeschoben und gut ist. wenn die schweiz sich strickt dran haelt, ist das ein guter weg die kriminalitaetsraten zu druecken, schade das deutschland sowas nicht machen darf.

ich wuerde allerdings auch krimnielle einheimische per /rnd 100 irgendwohin schicken, wenn sie das gesetzt gebrochen haben. ist eben die neue form des hand abhackens :))

Genau SO muss das sein.
Wenn die betreffenden Personen WISSEN, das ihnen im „Heimatland“ Verfolgung droht, dann sind sie selber Schuld. Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied 🙂

Meines Erachtens bezieht sich die Neutrlität der Schweiz auf die Außenpolitik.

Wenn man weiss das eine Abschiebung für einen selbst einem Todesurteil gleich kommt, dann muss man ja keine schwere Straftat begehen, oder? Niemand wird dazu gezwungen.

Jetzt muss man nur noch beachten das Nachbarländer – wie auch Deutschland – bereits eine ähnliche Regelung haben. Nur zur Relativierung 😉

Ich verstehe nicht wieso die schweiz für dieses gesetz so verteufelt wird.
Wenn sich gäste in einem land nicht benehmen und dort straftaten gebehen haben sie das gastland sofort zu verlassen.
Das gleiche sollte man bei uns auch einführen… dann hätten ausländische intensiv strafttäte endlich mal eine harte strafe. Den in deren ländern wird nicht so weich mit ihnen umgegangen wie bei uns.

Dann müssen wir uns nur noch um unseren eigenen abfall der geselschaft kümmern.
Kriminelle ausländer raus! Das hat nichts mit nazi oder so einem schwachsin zutun.

interessant bin zwar noch nicht sicher ob ich es befürworten oder ablehnen soll, aber so müssen doch jetzt ausländer schonmal richtig stark aufpassen, dass sie keine scheiße bauen (bzw. sich nicht dabei erwischen lassen)
ich würde noch gerne wissen, wo kriminalität anfängt, das dürfte meines erachtens nicht bei schwarz fahren oder ähnlichem sein.
mal schauen wie die gegenargumente noch ausfallen, denn theoretisch sollte ja niemand kriminell handeln…