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Vor einigen Wochen haben Zehntausende Menschen in Europa gegen ACTA protestiert, weil sie von dem im Geheimen ausgehandelten Vertrag mehr negative Folgen als Urheberrechtsschutz befürchten. Während ACTA derzeit auf Eis liegt, lädt die Bundesregierung zum „Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie“. Internetnutzer sind nicht eingeladen […] Jeder Versuch teilzunehmen sei abgeblockt worden, sagt Alvar Freude aus Stuttgart, Mitbegründer des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur. Die Politik habe aus den heftigen ACTA-Protesten kein bisschen gelernt, auch diesmal laufe alles hinter verschlossenen Türen ab.

Laut Gerüchten hat es Chuck Norris reingeschafft! Aber mal Spaß beiseite, wie kann man einen Dialog führen, ohne alle Seiten zu hören? Als wüssten wir nicht alle jetzt schon, wie das Endergebnis aussehen wird: „Hey, wir haben alle Stimmen gehört und sind einstimmig zu einem neuen Gesetzesentwurf gekommen, der rein zufällig die selben Punkte enthält wie iPred!“ Schön, dass wir uns alle so einig sind…

Danke an Max für den Link!

Quelle: tagesschau.de


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30 KOMMENTARE

  1. Es ist kaum zu fassen. Wachen diese Regierungspfeifen wirklich erst dann auf, wenn jeder fünfte im Bundestag ein Pirat ist? Man bekommt wirklich den Eindruck, als würde das Internet von sämtlichen etablierten Parteien immer noch als Tummelplatz von ein paar hundert irrelevanten Nerds gesehen.

    Ich traue den Piraten ja nun wirklich keine Regierungsverantwortung zu. Andererseits wären sie für jede Regierung in beratender Position in Internetfragen eine Bereicherung; wenigstens einer da, der ansatzweise Sachverstand besitzt …

    Wobei es doch – wenn wir das mal global betrachten – gar nicht mehr um Fragen des Sachverstandes geht, sondern es ist reine Lobbyarbeit.

    In Internet-Fragen werden die Gesetze nach den faschistoiden Wünschen der Rechteverwertermafia gestaltet, und e-Zigaretten werden zu Arzneimitteln erklärt, weil es die Tabakindustrie gerne so hätte.

    Entweder sind unsere gewählten Volksvertreter korrupt oder dumm wie Brot. Eine dritte Möglichkeit sehe ich nicht.

  4. Würde den großen Parteien mal der Kackstift gehen, dass sie plötzlich extrem viele Stimmen verlieren durch so ein Handeln, dann würde das aber nicht so einfach passieren.
    Scheinbar spielt das im Moment aber keine Rolle … dank politisches Desinteresse und Nichtwählen, dass spielt ihnen in die Karten.

    • Endlich mal einer, der das versteht!! Ich bekomme immer das kalte Kotzen, wenn ich von Jugendlichen (oder auch Erwachsenen) höre, dass sie sich nicht für Politik interessieren, weil man ja eh nix ändern kann. Wer nicht wählen geht, darf sich nicht über ACTA beschweren. Punkt.

  5. Lernen gehört nun mal nicht zu den primären Zielen der Spezies Mensch. Und schon gar nicht zu denen deutscher Politiker.

    Das ist auch einer der Gründe warum die Piratenpartei soviel Zulauf bekommt….nicht weil Ihre Themen so toll sind sondern weil sie als Protestpartei gegen das festgefahrene, überalterte, verkalkte politische Establishment dienen welches gerade an der Macht ist…und das ganz ohne sich enthalten oder auf den linken oder rechten Rand ausweichen zu müssen.

    Wenn die Piratenpartei dann mal zwei-stellige Ergebnisse im Bund einfährt, fällt vielleicht auch den „etablierten“ endlich auf, daß sie da irgendeine signifikante Volksgruppe übersehen haben.
    Der dann ausbrechnede Akitivismus wäre sicher spaßig, wenn er nicht wieder unsere Steuergelder kosten wurde.

    Es ist nicht so, daß die die Piraten unbedingt an der Macht sehen will, ich will das alle Politiker in diesem Land mal anfangen nachzudenken und über ihren Tellerrand zu schauen…

    Aber ich glaube da kann ich lange warten…

  8. Gut, wir haben alle Stimmen gehört und sind zu dem einstimmigen Entschluss gekommen, dass man alle Politiker und Wirtschaftsbosse erschießen sollte! Da es keinerlei Einwände gab, lasst uns anfangen! Schön, dass wir uns alle so einig sind… XD

    Demokratie existiert eben doch nur in den Volksreden, die Politiker halten, um gewählt zu werden….

      • Darüber könnte man jetzt eine philosophische Debatte epischer Länge vom Zaun brechen. Aber sowohl die Schweizer selbst als auch deutsche Rechtsvergleicher sehen auch das System der Schweizer nicht als optimal an. Insbesondere nicht in einer so hyp-baren Kultur wie der unseren, da ein Direktwahlsystem so sehr schnell zu einem „Gefühls-Staat“ wird. Man mache der älteren Bevölkerung nur Angst, mit dem PC seien Terroranschläge planbar (das muss ja nichtmal wahr sein, obwohl es das in dem Fall sogar ist) und schwups bekommt man alle Verbote, die man will.

        Direkte Demokratie ohne „Profis“, die sich länger laufende Pläne zurechtlegen und sie auch ausführen können, hat definitiv auch seine großen Nachteile. (Stichwort: Diktatur der Mehrheit, googlet mal danach!)

  12. Nein, Steve, du verstehst das ganz falsch. Es geht nicht um einen Dialog, es geht um einen WIRTSCHAFTSdialog. Das heißt, die Wirtschaft legitimiert sich gegenseitig in einem Dialog untereinander. Man könnte natürlich auch sagen, die Regierung rückt immer näher ans Monopolkapital, aber „sie führen einen Wirtschaftsdialog“ klingt halt einfach viel schöner, das musst du doch zugeben 😉
    Das ist genau wie das Zitat von Schröder: „Die Frage, ob ein einmal gefasster, prinzipieller Beschluss in jeder konkreten Situation durchgehalten werden kann, muss differenziert betrachtet werden.“
    Früher hätte man gesagt „Was geht mich mein Geschwätz von gestern an?“, aber du musst zugeben, Schröders Variante klingt viel schöner.

    • Da werden dann kleine Gefälligkeiten ausgetauscht. Nach dem Motto :
      Wenn du jetzt pro Verwertungsgesellschaften handelst, hab ich nach deinem Mandat einen Platz im Vorstand unserer Gesellschaft für dich.

      Deshalb auch außerhalb der Öffentlichkeit. Schlimm ist es das solch handeln mehr oder weniger legal ist und es auch in schöner Regelmäßigkeit betrieben wird.

      Man sollte sich dazu nur mal anscheuen welche ehemaligen Politiker nun einen Posten innehaben, der früher mal teil ihres Politgebiets war.

      Ikoo

      • Ich sag nur Joschka Fischer. Vom Straßenkämpfer zum grünen Minister und vom grünen Minister zum Lobbyisten für Energiekonzerne. Das nenn ich mal einen Mann, der zu seinen Idealen steht. ;D

  13. Und das Problem ist, du kannst in diesem Land wählen was du willst, da alle großen Parteien von alten Säcken mit verkrusteten Einstellungen geleitet werden…

    • Na, sind wir wieder am Nachplappern? Das ist eine schlichte Ausrede für Unwissen und Faulheit von Leuten, welche i.d.R. noch nie wählen waren. Aber irgendwas muss man ja fürs Gewissen tun.
      Die Grünen z.B. stehen durch die Bank gegen solche Aktionen.
      Auch die FDP war mal dagegen, bevor sie die Speichellecker der CDU wurden.
      Die SPD an sich hat irgendwie keine großartige Meinung zu dem Thema, die enthalten sich, wo sie können oder wählen das, was politisch am wenigsten schadet.

      Und so nebenbei: viele Parteien buhlen aktuell darum, moderner zu wirken. Es steht jedem frei, einer Partei beizutreten, sich wählen zu lassen und etwas zu ändern.
      Aber ob du es glaubst oder nicht: der Großteil der Wähler hat schlicht nichts dagegen. Ob das an Unwissen, Desinteresse, Zustimmung etc. herrührt, kann niemand beurteilen.

      Du kannst natürlich auch die Piratenpartei wählen, welche jede greifbare Frau in eine hohe Position wählt und die meisten mit Posten keinerlei Ausbildung besitzen, aber bereits über 4000€ Diäten bekommen.
      Dass sie nach 7 Jahren Parteigeschichte noch immer kein politisches Programm, geschweige denn Verständnis aufweisen, muss man nicht groß erwähnen.

      • Wenn sich doch nur alle potentiellen Wähler so differenziert damit auseinandersetzen würden. *seufz*

        Ich kann ja verstehen, wenn man nicht oder ungültig wählen möchte. Aber ich kann nicht verstehen, wenn der Grund dafür ist, dass „die doch eh alle gleich“ sind. Denn bei so ziemlich jedem Thema gibt es mindestens eine im Bundestag vertretene Partei, die andere Ansicht ist als die anderen. Und wenn das mal zufällig nicht der Fall sein sollte, gibt es auch nuch hundert andere Parteien.

        Und wenn das immer noch nicht reicht, kann man sich auch selbst engagieren. Nicht nur indem man sich auf einen Hügel stellt und ein Plakat schwingt, sondern wirklich sinnvoll. IM System! °_°

        Im Ernst: Demokratie funktioniert nur, wenn alle mitmachen. Auf welche Weise auch immer.

  15. wieso die Bürger nicht eingalden werden? Die bezahlen eh, bei denen muss man sich nicht einschleimen – zumindest nicht so weit von irgendeiner Wahl entfernt

  18. Und dann geht das ganze Spiel von vorne los: Neue Proteste, Gesetz wird vorerst auf Eis gelegt, neuer Gesetzesentwurf…

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