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Kurz vor der Wahl wird es Zeit für einen Blick auf die netzpolitische Leistung der amtierenden Bundesregierung. Wer den wagt, kommt auf eine lange Liste aus Versäumnissen, Falschvorhaben und Fehlschlägen.

Sascha Lobo hat mal wieder einen rausgehauen und zwar genau “zwischen die Augen” unserer Bundesregierung. Vor allem seine Liste der Versäumnisse trifft es auf den Punkt. Wir nehmen nur mal zwei Beispiele heraus:

– die dramatisch vernachlässigte Infrastruktur. Während andere Länder zweistellige Milliardenförderungen in Glasfasernetze pumpen, ignoriert die Bundesregierung, dass die Unternehmen allein niemals die ungeheuren Investitionen stemmen könnten – und wenn, dann nur mit schädlichen Hilfsmitteln wie der Aufgabe der Netzneutralität oder fatalen Drosselungsdummheiten. Das Resultat: Die Auflistung der 22 europäischen Volkswirtschaften mit den meisten Glasfaseranschlüssen beinhaltet Deutschland gar nicht erst. Weil die Darstellungsgrenze bei einem Prozent liegt. Das klitzekleine Russland kommt auf 14 Prozent Haushalte mit Glasfaser, das superreiche Bulgarien auf 17 Prozent, und in Litauen verfügen mehr als doppelt so viele Haushalte über Glasfaser wie in Deutschland. Und zwar in absoluten Zahlen.

– die versäumte gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Dieses hausgemachte Problem kann ausschließlich politisch gelöst werden und gefährdet das Internet selbst. Die Gleichbehandlung aller Daten in technisch sinnvollem Rahmen ist die Basis für die Entstehung des heutigen Internets und die Voraussetzung für digitale Innovationen. Die Folge der Inaktivität: Die lobbyverschmierte EU-Führung behauptet, die Netzneutralität wahren zu wollen, schlägt aber faktisch ihre Abschaffung vor.

In den anderen Punkten geht es um das umstrittene Leistungsschutzrecht und die Datengrundversorgung. Ich kann Euch die Kolumne nur wärmstens empfehlen, da sie gnadenlos offen alle Probleme und Versäumnisse der deutschen Netzpolitik darlegt. Es wurde mal Zeit, dass jemand diese öffentlich und auf einer großen Plattform anspricht. Denn was die Netzpolitik unserer Bundesregierung angeht, ist dies offensichtlich für ein Großteil unserer Politiker #Neuland!

Quelle: Spiegel.de

29 KOMMENTARE

  1. Ich wiederhole mich: 26% Piraten und 26% Alternative für Deutschland, und wir hätten eine Zukunft. So können wir uns nur entscheiden, ob wir durch Inflation und Milliardentransfers enteignet werden oder ob wir vorher noch die Kupferkabel der Telekom rausrupfen, um uns dran aufzuhängen!

    Der einzige Unterschied zwischen dem Internet und anderen Politikbereichen ist, dass Murksel betreffend #Neuland zugegeben hat, dass sie von nichts eine Ahnung hat. Und für den Rest der Handheber und Abnicker im Bundestag gilt – bis auf ganz wenige Ausnahmen – dasselbe.

    Was passiert tatsächlich am Sonntag? Der Worst Cast ist, dass sowohl Piraten als auch AfD draußen bleiben und die nächsten 4 Jahre weiter “alternativloser” Dillentantismus betrieben wird. Realistisch kommt wohl nur eine von beiden Parteien rein. Ein kleiner Lichtblick, mehr nicht. Und ob Schwarz-Gelb weiterwurschtelt, Schwarz-Rot uns verramscht oder Rot-Grün-Dunkelrot und noch schneller verkauft, ist dann auch schon fast egal.

    Nach 20 Jahren werde ich diesmal zum Wechselwähler.

    • Politiker sind auch nicht dazu da um Ahnung zu haben. Dafür gibts Expertengremien. Politiker müssen das ganze in der Waage halten und auch diplomatische Punkte, etc. mit einbeziehen. Und da seh ich bei der AfDund den Piraten halt schwarz.

      • Meinst du die Experten, die sich im wesentlichen aus Ex-Goldman Sachs-Personal rekrutieren? Oder die Experten aus der Verlagslobby, die der Regierung das Leistungsschutzrecht in die Gesetzentwürfe diktieren, das sie gerne hätten?

    • ich versteh nicht wie man als deutscher anti-europäisch eingestellt sein kann.
      wegen des 1. und 2. weltkrieges müssten wir eigentlich froh sein, dass es deutschland in seiner heutigen form überhaupt noch gibt.
      außerdem haben uns unsere nachbarn inkl. der USA in der nachkriegszeit dermaßen willkommengeheißen, unterstüzt und geholfen, damit wir überhaupt zu dem werden konnten was wir heute sind!
      nur weil es uns jetzt seit mehreren jahren zunehmend besser geht, und wir die größte wirtschaftsmacht europas geworden sind, sollten wir nicht gleich (wieder) höhenflüge kriegen und denken, wir seien die tollsten, besten, und bräuchten die anderen gar nicht. das ist nicht nur hinterfotzig sondern auch extrem asozial unseren ehemaligen helfern und freunden gegenüber.
      sich von europa zu distanzieren ist auf kurz oder lang der untergang deutschlands. nicht sind wir nur dank der EU so groß geworden, sondern könnten wir alleine auch niemals mit china oder den USA schritthalten. wir sind also auf ein starkes, geeintes europa angewiesen!

      anstatt zu glauben wir würden unter EU leiden sollten wir die EU-regeln, mechanismen, abkommen usw viel weiter ausarbeiten, gerade um ungerechtigkeit unter den ländern zu vermeiden.

      man sieht ja auch immerwieder innerhalb deutschlands spannungen. bayern fühlt sich von den armen bundesländern abgezockt usw, aber wollen wir uns allen ernstes immer sofort von ländern trennen, nur weil sie mal eine zeit lang hilfe benötigen?!
      wir können ja berlin, hamburg, bremen und alle anderen bundesländer die miese machen rauskicken, weil der rest deutschlands für sie blechen muss. SUPER IDEE! WÄHLT DIE AFD!

      für mich besteht die AfD nur aus hohlköpfen, weltuntergangstheoretikern, populisten und leuten, die viel reden, aber nichts können. sollte die tatsächlich mal was zu sagen kriegen, kanns kaum noch schlimmer kommen. die bewegen sich schon dicht am NPD-niveau.

      • Europa ist mehr als der Euro, weit mehr. Die AfD ist nicht europakritisch. Im Gegenteil: Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur europäischen Union, zu dem Gebilde, was mit der EWG seinen Anfang genommen hat, später EG und dann EU genannt wurde. Dieses Europa ist eine Erfolgsgeschichte, die nichts mit dem Euro zu tun hat. Im Gegenteil: Ohne Euro hatten wir 40 Jahre Friede, Freude, Eierkuchen, und es brauchte nur 10 Jahre Euro, bis Angela Merkel in Griechenland mit Hitlerbärtchen dargestellt wird.

        Wenn die AfD das Euro-Währungsgebiet verkleinern will, dann ist das alles andere als anti-europäisch. Im Gegenteil: Der europäische Friede und die europäische Freundschaft soll eben nicht auf dem Altar des Euro geopfert werden, und genau das findet gerade statt.

        Europa ist ein Bündnis souveräner Staaten, nur wo bleibt z.B. die Souveränität Griechenlands, solange dort alle paar Wochen die Troika rumspukt? Die EU und alle ihre Errungenschaften, Freizügigkeit, Schengen-Raum, Zollfreiheit usw. bleiben doch erhalten.

        Und was ist mit den ganzen Staaten, die keinen Euro haben? Sind das in deinen Augen alles Anti-Europäer?

        Du bist voll auf die Regierungspropaganda reingefallen: “Scheitert der Euro, scheitert Europa”. Nur habe ich für diese These bis heute keine Begründung gefunden. Merkel liefert ja auch keine; sie erklärt die Euro-Rettung einfach für alternativlos, und schon muss sie gar nichts mehr begründen.

        Das Gegenteil ist richtig. Der Euro ist drauf und dran, die europäischen Staaten ernsthaft gegeneinander aufzubringen. Scheitert der Euro nicht, scheitert Europa.

        Oder vielmehr: Der Euro ist längst gescheitert. Aber genauso, wie du eine hirntote Leiche nicht mit noch so viel Bluttransfusionen am Leben halten kannst, können die Probleme mit dem Euro langfristig beseitigt werden, indem man immer mehr Geld drüberkippt.

        Und zum Länderfinanzausgleich: Zum einen steht er tatsächlich in der Kritik; in Baden-Württemberg verrotten die Straßen, während sich Berlin mal eben den Willy-Brandtschutz-Airport hinstellt. Nur mal so als Beispiel. Und zum anderen kann der Ausgleich auf nationaler Ebene mit ein paar Millionen jährlich funktionieren. Aber europaweit? Sollen wir jedes Jahr runde 50 Milliarden nach Griechenland überweisen und noch viel mehr, wenn auch Portugal, Italien und Spanien umkippen? Wieviel darf das Projekt Euro kosten? Dein letztes Hemd oder noch mehr?

        Die AfD besteht aus Leuten, die tatsächlich in ihrem Leben etwas geleistet haben. Leute, die am wahren Leben in ihren Berufen teilgenommen haben. Betrachte Dir im Gegensatz dazu mal die Spitzenpolitiker der etablierten Parteien. Das einzige, was die in den letzten Jahrzehnten bearbeitet haben, waren ihre Parteikarrieren. Schäuble sitzt seit ZEHN Legislaturperioden im Bundestag, runde 35 Jahre.

        Wer kann also “nichts”? Die Leute, die schon bewiesen haben, was sie können, und jetzt für die AfD antreten, damit die nächste Generation dazu auch noch Gelegenheit hat? Oder die Parteisoldaten, die schon lange mit der Lebenswirklichkeit nichts mehr zu tun haben?

        Denk mal drüber nach. Vielleicht fällt Dir ja auf, dass Dein Statement nur aus Hetze und hohlen Phrasen besteht.

  2. Bevor man über Glasfaser spricht, fände ich es wichtiger den Ausbau vom normalen DSL Netz mal weiter voran zu treiben. Meine tolle Leitung ist zwar ein extrem Fall, da ich sehr ab vom Schuss wohne (ganze 50kb download), aber auch im den umliegend Dörfern ist DSL eher selten.
    Trotzdem denke ich das die aktuelle und kommende Regierung durchaus dringenderes hat, um das sie sich kümmern sollte.

  3. Oh man, dass nie jemandem auffällt, dass immer nur Vergleiche mit ehemaligen Ostblockländern, Tigerstaaten usw. angestellt werden.
    Warum mag denn da die Glasfaser mehr verbreitet sein, als bei uns, was ich bezweifle, da wird nämlich das Fernsehkabel geflissentlich ausgeklammert. (vertraue nur einer Statistik die du selber gefälscht hast)
    Ganz einfach, wenn man bedenkt, dass dort viel später mit dem Ausbau jeglicher Infrastruktur begonnen wurde, ab 90 und noch später, hat man logischer Weise aktuelle Technik verbaut.
    Natürlich ist es auch viel günstiger, wenn eh alle Infrastruktur neu aufgebaut wird, hier Glasfaser mit zu verlegen, als wenn bestehende Infrastruktur erst wieder aufgebuddelt werden muss.
    Dass wenn du den Großraum Moskau und 2-3 weitere Großstädte mit schnellem Internet versorgst weit über 17% der Bevölkerung versorgt haben müsstest, darauf kommt natürlich auch keiner!
    Aber klar wir sind so blöd und glauben dann tatsächlich, dass die Russen jede 14% aller Blockhütten in Sibirien mit Glasfaserinternet versorgt haben. Meine Güte, einfach mal das Hirn benutzen!

    Wie mir dieses haltlose Geschmarre dieser ein Themen Egosozialisten auf den Geist geht!

    • Ja nach dem Absenden ist mir der 17% Fehler auch aufgefallen.

      Übrigens lese auch ich mit Fleiß die Kommentare im Spiegel, mit einer Ausnahme, genau den Lobo, weil dort meist der größte Schwachsinn steht!

  4. Ausbau des Internets sehe ich ja noch als erstrebenswert an. Aber hier mit Fiber to Home ein Fass aufzumachen, also bitte.

    Deutlich sinniger wäre wohl erstmal in den strukturell schwachen Gebieten einen vernünftigen Breitbandanschluss anzubieten, mit dem typische Alltagsszenarien (Surfen, Facebook, Youtube etc.) maßgeblich und möglichst überall abgedeckt werden.

    Wer mit 100, 150 oder 200 Mbit seine Full HD Filme streamen möchte und nebenher noch einen Download am Start hat, gehört für mich jedoch nicht gerade in die Kategorie “dringende Finanzierungsnotwendigkeit”.

    Das sind “Luxusprobleme”.

      • Ist es, in der Tat. Aber solange es noch ganze Landstriche gibt, die mit 2000er DSL auskommen müssen, sollte man da nicht lieber die fördern als diejenigen, die eh schon gute Leitungen (16k++) haben?

        • Neutral betrachtet haben die Kommunen und die Länder zuerst andere Sorgen als besseres DSL anzubieten.

          Je kleiner oder Einkommensschwächer (im Sinne von Steuern etc.) ne Gemeinde oder ne Stadt ist, desto weniger kriegen sie auch vom Land. Biste was, kriegste was, genau wie im Leben: Du musst erstmal beweisen das du keinen Kredit brauchst um einen zu kriegen (Gut, ausser du bist die EU und existierst sowieso nur auf Pump).

          Ohne Zuschüsse vom Bund wird da nix laufen, und ohne mehr Steuern/Gebühren wirds die nicht geben (und die will ja bekanntlich keiner Zahlen).

  5. Wird wohl der ganze Osten nicht mit in die Statistik einfließen, hier liegen ja schon Glasfaserkabel seit 100 Jahren gefühlt rum. 100 MB Junge! 😀

  6. Tja das erinnert mich an eine Interview mit unserem leider-wieder Ministerpräsidenten Seehofer: “Das wichtigste ist für mich der Ausbau des Internets auch im ländlichen Raum.” “Und was wollen sie dafür tun?” “Hoffen, dass sich die Telekom drum kümmert.”

    Ob nun der Ausbau des Internets das wichtigste ist, ist sicher streitbar, aber das zugrunde liegende problem ist ja: Die politnasen gehen bei jeden Thema so vor. Bloss kein Druck auf die Wirtschaft oder gar Eigeninitiative ergreifen. man könnte ja seinen zukünftigen Aufsichtsratposten gefährden…

  7. Herr Lobo stellt sicherlich die richtige Fragen, nur gibt auch er keine brauchbaren Antworten. Natürlich kann die Bundesregierung den Ausbau übernehmen (Muss sie vielleicht sogar, wenn man (schnelles) Internet als Öffentliches Gut betrachtet), aber dann muss man sich doch fragen, wer soll das bezahlen? Wenn es wieder ans Geld gehen, dürften eine Menge der lauten Stimmen, die Glasfasern überall verlangen, verstummen.
    Wenn man das fordert, dann sollte man doch auch bitte Vorschläge zur Finanzierung für das gesamte Unternehmen machen. Denn das wird am Ende immer entscheidend sein.

  8. Die Statistik sagt nur aus, dass gerade im Osten viele, die einen Internetzugang haben eben FTTH besitzen. Eh klar, wenn man sich wenig leisten kann, dann verzichtet man als alter Rübenbauer aufs Internet bzw. den PC.
    Andersrum bei uns in Mitteleuropa ist das Internet dermaßen weit verbreitet, dass man nicht mal eben quer ganz Deutschland mit Glasfaser durchzieht für jedes “kleine” Dorf.
    Man muss es so sehen. Die Vernutzung ist in Deutschland prozentuell sicher höher als in Russland, Lettland und co.
    Interessanter wäre eher wieviele Einwohner hätten überhaupt zugang zum Internet und mit welcher Geschwindigkeit. Die angeführte Studie ist ja schön und gut, aber dass Luxemburg dort auch mit nur 25% auftaucht find ich da schon recht witzig. Die haben doch mit Mühe und Not 200.000 Haushalte.

    Andererseits frage ich mich als Glasfaser-User der ersten Stunde (seit ca. 15 Jahren) wie schnell deren Glasfaser Internet ist – schneller als eine DSL Version die man in Mitteleuropa nutzt? Damals waren es ja “theoretische” 1Mb/s – praktisch war es was anderes.

    Und dass die Skandinavier bei Technik vorne sind, ist ja nix neues. Die fördern Ihre Einwohner ja seit eh und je.

    Bei den rechtlichen Belangen ums Internet hat sich die deutsche Regierung ja sowieso bisher immer kräftig in die Pfanne gehauen.

    • Hallo,

      ich denke du hast du Statistik ein wenig falsch verstanden ?

      Die Statistik zeigt eben prozentuelle Vernetzung der Länder im vergleich, das heißt Deutschland ist da sicher nicht besser als Russland etc.

      Die Statistik findest du wenn du Steve’s Quellenangabe folgst.

      “Andererseits frage ich mich als Glasfaser-User der ersten Stunde (seit ca. 15 Jahren) wie schnell deren Glasfaser Internet ist..”

      Tja das ist in etwa so schnell wie hier, d.h. 50/100 oder sogar mehr Mbit/s. Dazu kommt das wir hier in Deutschland größtenteils nur Pseudo Glasfaser haben weil die Glasfaser ihr Signal von Kupferkabeln bekommt.

      MfG

      • “Die Statistik zeigt eben prozentuelle Vernetzung der Länder im vergleich”

        Ich meine schon verstanden zu haben und das hat nichts mit Vernetzung zu tun. Sondern wieviele der Zugänge durch Glasfaser sind. Wenig aber auf einem “Fleck” gesammelte Zugänge machen eine hohe Glasfaserdichte eben leichter.
        Siehe Litauen – 3,5 Mio Einwohner – 14% leben alleine in der Hauptstadt. Deutschland 82Mio. EW: Berlin – 4%

  9. Obwohl ich Herrn Lobo wie so oft zustimme und auch regelmäßiger Konsument von SemperVideo bin, hab ich (per briefwahl) wieder die cdu gewählt.
    Es gibt einfach zu viele Bereiche in denen andere Parteien gar nix auf die Reihe bekommen.
    In meinen Augen wäre eh einzig die SPD noch wählbar. Der polemischen Mist den z.b. ein Herr Gabriel da immer wieder absondert ist einfach ein Ausschlusskriterium.

  10. Wie Herr Lobo schon anmerkt ist es eventuelle weniger ein Problem, dass sich niemand mit der Problematik befasst, als dass die Lobby zu stark ist, als dass die Politik ihr trotzen möchte. Insofern wirkt dieser schrecklich Hashtag, den du der Regierung hier vorwirfst, etwas polemisch. Steht dir nicht, Steve!

  11. Die Versäumnisse kann man auf fast alle Politikbereiche erweitern. Egal ob Familien-, Aussen-, Innen-, Verteidigungs-, Gesundheits-, Verkehrs-, Umweltminister, alle Posten der Aigner. Fast jeder Minister der jetzigen Regierung hat in meinen Augen versagt. Warum das so ist, sei dahin gestellt, aber ich denke mal das viele Minister von Lobbyisten vor sich her getrieben werden oder schlicht und einfach von ihrem Posten wenig Ahnung haben. Was genau so traurig ist.

    Egal wie es am Sonntag ausgeht, Merkel bleibt Kanzlerin 🙁

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