Ein digitalpolitisches Armutszeugnis

Kurz vor der Wahl wird es Zeit für einen Blick auf die netzpolitische Leistung der amtierenden Bundesregierung. Wer den wagt, kommt auf eine lange Liste aus Versäumnissen, Falschvorhaben und Fehlschlägen.

Sascha Lobo hat mal wieder einen rausgehauen und zwar genau “zwischen die Augen” unserer Bundesregierung. Vor allem seine Liste der Versäumnisse trifft es auf den Punkt. Wir nehmen nur mal zwei Beispiele heraus:

– die dramatisch vernachlässigte Infrastruktur. Während andere Länder zweistellige Milliardenförderungen in Glasfasernetze pumpen, ignoriert die Bundesregierung, dass die Unternehmen allein niemals die ungeheuren Investitionen stemmen könnten – und wenn, dann nur mit schädlichen Hilfsmitteln wie der Aufgabe der Netzneutralität oder fatalen Drosselungsdummheiten. Das Resultat: Die Auflistung der 22 europäischen Volkswirtschaften mit den meisten Glasfaseranschlüssen beinhaltet Deutschland gar nicht erst. Weil die Darstellungsgrenze bei einem Prozent liegt. Das klitzekleine Russland kommt auf 14 Prozent Haushalte mit Glasfaser, das superreiche Bulgarien auf 17 Prozent, und in Litauen verfügen mehr als doppelt so viele Haushalte über Glasfaser wie in Deutschland. Und zwar in absoluten Zahlen.

– die versäumte gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Dieses hausgemachte Problem kann ausschließlich politisch gelöst werden und gefährdet das Internet selbst. Die Gleichbehandlung aller Daten in technisch sinnvollem Rahmen ist die Basis für die Entstehung des heutigen Internets und die Voraussetzung für digitale Innovationen. Die Folge der Inaktivität: Die lobbyverschmierte EU-Führung behauptet, die Netzneutralität wahren zu wollen, schlägt aber faktisch ihre Abschaffung vor.

In den anderen Punkten geht es um das umstrittene Leistungsschutzrecht und die Datengrundversorgung. Ich kann Euch die Kolumne nur wärmstens empfehlen, da sie gnadenlos offen alle Probleme und Versäumnisse der deutschen Netzpolitik darlegt. Es wurde mal Zeit, dass jemand diese öffentlich und auf einer großen Plattform anspricht. Denn was die Netzpolitik unserer Bundesregierung angeht, ist dies offensichtlich für ein Großteil unserer Politiker #Neuland!

Quelle: Spiegel.de

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