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Die Gerichte müssen jetzt die Frage klären, inwieweit Facebook für die Inhalte von Werbeanzeigen verantwortlich ist, die auf seiner Plattform eingeblendet werden. Geklagt hat die RTL-Moderatorin Tine Wittler. Diese geht juristisch gegen das Social Network vor, weil sie in einer Reklame als Werbefigur für eine vermeintliche Diät-Wunderpille missbraucht wird. In dieser wird behauptet, Wittler habe binnen weniger Wochen 20 Kilogramm abgenommen, weil sie auf das angepriesene Produkt setzte, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe. Wittler betont hingegen, die Behauptung sei komplett erfunden. Sie habe niemals auch nur eine der weißen Kapseln in den Mund genommen und auch keine 20 Kilo abgenommen. Vor allem habe sie aber dieser Werbung nicht zugestimmt. „Diätmittel würde ich für kein Geld der Welt bewerben“, erklärte Wittler.

Interessant, oder? Aber warum verklagt „good old“ Tine nicht einfach die Firma, die die Werbung geschaltet hat? Weil bei Facebook mehr zu holen ist? Wie kann denn die Plattform, auf der man Werbung bucht, für den Missbrauch verantwortlich sein? Wenn ich auf meinem Blog Bannerwerbung zulasse, bin ich doch auch nicht schuld, wenn eine Firma dort „Schindluder“ treibt. Was sagen die Juristen in der Community zu dem Fall?

Quelle: Winfuture.de


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24 KOMMENTARE

  1. Steht im letzten Satz des Artikels, warum Sie nicht direkt den Werbetreibenden verklagt: „Da die Verursacher der Werbung für Außenstehende schwer ausfindig zu machen sind, hat Wittler im Dezember Anzeige gegen Unbekannt erstattet.“ – Ist vll irgendeine Spamfirma mit Sitz in der Karibik.

    Facebook kann eventuell als Störer haftbar gemacht werden (Infos: http://de.wikipedia.org/wiki/Störerhaftung), insbesondere da Wittler vor ein paar Monaten ja schonmal eine ähnliche Werbung von Facebook entfernen ließ. Facebook hätte also genügend Zeit gehabt, einen entsprechenden Filter einzubauen, weshalb eine Klage vmtl. gar nicht mal so aussichtslos ist.

    Die Störerhaftung hat irgendwo auch ihren Sinn, sonst könnte ja auch irgendwer eine Werbung mit der Aufschrift „Stevinho ist ein Betrüger“ auf deutschen Seiten schalten und Du könntest im Prinzip nichts dagegen machen wenn der Verursacher seinen Sitz irgendwo hat, wo die deutsche Justiz nicht rankommt.

  2. Kein Flame (betrachte es bitte mit einem Augenzwinkern Steve): Aber so argumentiert Kim Dotcom auch 😉
    Ich möchte jetzt keine juristischen Behauptungen von mir geben, denn ich bin kein Jurist, aber meiner Meinung nach bist du leider schon dafür verantwortlich, Facebook zu gewissen Teilen also auch.

  3. Unterschied Werbung/Kommentare:

    Bei der Werbung gehe ich mal davon aus, dass der Inhalt von dritter Seite stammt, also von der Werbefirma. Steve stellt nur den „Platz“ zur Verfügung. Dementsprechend haftet er nicht unmittelbar für Rechtsverletzungen durch die Werbung, sondern „auf Zuruf“. Sprich: bekommt er Kenntnis von einer Rechtsverletzung, hat er diese unverzüglich abzustellen.

    Bei den Kommentaren hier ist es sogar noch schlimmer: Da Steve die Kommentare vor ihrer Veröffentlichung moderiert, haftet er unmittelbar für jedweder Rechtsverletzung. Schließlich hat er schon bei Veröffentlichung Kenntnis vom Inhalt.

    (Würde er die Kommentare nicht moderieren, würde er wiederum nur auf Zuruf haften.)

    Eine ganz andere Frage ist, inwieweit er von dritter Seite eine Haftungsfreistellung erlangen kann. Denn eine eigene Haftung setzt ja immer voraus, dass er die Rechtsverletzung kennt, aber dennoch nicht abstellt. Und weshalb dafür der Dritte verantwortlich sein sollte …?

    • Bei „Community-Inhalten“ auf der eigenen Webseite, muss man den entsprechenden illegalen Inhalt entfernen, wenn man ihn gesichtet hat und es eindeutig klar ist, dass der Inhalt illegal ist.

      Es könnte ja sein, dass Tine Wittler wirklich als Model für diese Werbung hergehalten hat. Wenn Sie dann sagt, dass es nicht der Fall ist, muss der Inhalt entfernt werden, vorher nicht.

      Ich denke die „Community-Inhalt“ Regel lässt sich auch auf den anderen Inhalt von Dritten auf der eigenen Webseite übernehmen.

      Toller Blog zu dem Thema: http://www.rechtzweinull.de.

  4. „Wenn ich auf meinem Blog Bannerwerbung zulasse, bin ich doch auch nicht schuld, wenn eine Firma dort “Schindluder” treibt.“

    Ich denke nicht, dass du mit dieser Einschätzung richtig liegst….

    Natürlich bist du im Außenverhältnis gegenüber den Usern der Seite verantwortlich für deren (kompletten) Inhalt. Auch wenn du fremde Inhalte wie Werbung einblendest / einblenden lässt. Du machst dir diese Inhalte quasi zu Eigen.
    Im Prinzip ähnlich wie bei Kommentaren. Auch dort bist du verantwortlich für die von Usern geposteten Inhalte und musst sie auf Aufforderung entfernen, wenn sie die Rechte dritter verletzten.

    Natürlich könntest du dich gegenüber deinem Werbeparter absichern, bestimmte Werbung nicht zuzulassen. Bestes Beispiel z.B. Keine „Goldsellerwerbung“, wenn man Blizzard Fanseite ist.
    Bei Verstoß würde Blizzard quasi dir auf die Finger kloppen und nicht deinem Werbepartner. Du könntest dann natürlich den dir entstandenen Schaden gegenüber dem Werbepartner im Innenverhältnis geltend machen.

    • Und wie sieht da mit Google-Adds aus ?

      Die werden doch, angepasst an die Verläufe der User, spezifisch eingeblendet, aber dagegen kann Steve ja nichts ausrichten.

      • Google ist da relativ streng, man kann außerdem als Webmaster Werbung blockieren oder fragwürdige Ads melden. Facebook hingegen akzeptiert derzeit noch so gut wie alles…

    • Das Problem ist ja auch, dass niemand wirklich die Kontrolle hat welche Werbung auf welchen Seiten landet weil das über zig Anbieter geht.
      Deswegen liefern ja auch „große“ Webseiten gerne mal Viren aus – nämlich über die Werbung.

  5. Soweit wie ich das sehe:
    Ein Webseiten Betreiber und Inhaber hat darauf zu achten, dass alles was auf seiner Seite gezeigt wird seinen Regeln entspricht, wenn du z.B. durch Werbung Geld für den Erhalt der Community erhältst, ist es dennoch an dir, was du für Werbung schaltest. Wenn z.B. bei Pro7 um 12 Uhr Mittags Pornos und deren Werbung laufen würden, würden 90% aller Mütter, deren Kinder das gesehen haben, sich bei Pro7 beschweren anstatt das einfach aus dem Programm zu nehmen.
    So sieht es auch mit Webseiten aus, wenn ein Image verletzt wird, heißt es nicht: Dann schau ich es mir halt nicht an! Sondern: Das will ich so nicht! (Solltest du ja mit Formaten usw. im JN kennen)

    Wenn nun dann aber auch noch jemand persönlich geschädigt wird, wird derjenige der damit in erster Generation Geld verdient (Ich meine damit Werbe einnahmen –> Facebook) verklagt.
    Außerdem ist Facebook eh so ein Drecksverein, der alle Rechte haben will, aber wenn es brenzlig wird alles von sich schmeißt.
    (z.B. CEO –> rausgeschmissen aber Namentlich später wieder eingefügt. Dieser Napster Typ –> Aus FB gekickt als der Probleme bereitet hat)
    Und wenn FB dann auch noch sämtliche Rechte für sich anhäuft warum sollten sie dann nicht auch Pflichten haben? Ich meine sie dürfen alles annektieren was bei ihnen gepostet wird, aber das was von denen gepostet wird, das ist natürlich vollkommen ohne deren Einfluss entstanden. (P.S. Sie haben es freigeschaltet = sie haben es gebilligt = die „Straftat“ ist gebilligt ausgeführt worden)
    Ich bin kein Jurist aber aus meiner Sicht hat FB diese Klage nicht nur verdient, sie haben auch die Moderatorin damit in ihrem Image geschädigt und dass auch nur weil es eben eine große Community ist, die diese Werbung hätte sehen können.

  6. Facebook muss dafür Sorge tragen, dass solche Anzeigen innerhalb kurzer Zeit beanstandet und deaktiviert sowie Wiederholungen vermieden werden.

    Bei Tine Wittler ist das eben nicht der Fall gewesen, denn die hat sich damit schon vor einem Jahr herumgeplagt. Damals wurden die Anzeigen zügig gelöscht. Heute klappt das offensichtlich nicht mehr so gut, denn auf die Beanstandungen aufgrund des Wiederauftauchens scheint kaum bis gar nicht reagiert worden zu sein.

    Und wenn das der Fall ist, kann man durchaus klagen.

    Gleiches gilt für jeden Anbieter von Inhalten im Netz. Egal ob Rapidshare, Youtube oder sonstige Dinge, wo Dritte etwas einstellen – wenn du nicht zeitnah und effektiv für Verbote von Persönlichkeits- und Urheberrechtsverletzungen sorgen kannst, machst du dich angreifbar.

  7. Steve wie war das damals mit der komischen erotischen Werbung auf WoW-Szene? War da nicht mal was? Ich will Geld von dir! Du hast mich während meiner Kindheit völlig versaut (oder war es das restliche Internet oO?)!

    Wenn die Klage durchkommen sollte – und nicht zufällig Facebook an den Anzeigenbildern schuld ist – dann kann ich nur mal wieder den Kopf schütteln und mich wundern, welche Leute über „Internetkram“ entscheiden.

  8. Ich bin kein Jurist, aber ich kenne das nur so, dass der Publisher (hier Facebook) sich vom Werbekunden die Freistellung einholt (holen sollte), dass er in jedem Fall die Rechte an den zu veröffentlichenden Werbemitteln hat und/ oder damit auch keine Rechte Dritter verletzt werden. In jedem Einzelfall kann Facebook das schlicht nicht prüfen.

    In den meisten Verträgen sollte das so oder ähnlich auftauchen.
    Passiert das doch, hat der Pusblisher dann einen Regressanspruch an den Werbekunden.

    Denn für die Rechteverletzung kann wohl tatsächlich der Publisher haftbar gemacht werden. Zumindest ist das im Fall von Bildveröffentlichungen so. Wenn Steve ein Bild veröffentlicht, mit dem Rechte verletzt werden, dann kriegt er eins auf die Mütze – nicht unbedingt die Quelle wo er es her hat.

    Daher kann es für die Wittler schon Sinn machen, es zuerst bei FB zu versuchen. Bekommt sie Recht, wird FB zahlen können. Ob FB dann von der Pillenfirma das Geld wiederkriegt, oder ob die sich dann per Insolvenz aus der Affäre zieht, kann ihr danach egal sein.

    Wie gesagt: Bin da kein Experte, aber finde die Sache sehr spannend. Da muss man wieder aufpassen was rauskommt …

    • Hab gerade mal in den Werberichtlinien von FB geschaut, die man automatisch bei der Schaltung von FB-Werbung akzeptieren muss.

      Unter anderem heißt es da unter IV:
      Werbetreibende müssen sicherstellen, dass ihre Werbeanzeigen alle geltenden Gesetze, Verordnungen und Richtlinien einhalten. Sämtliche Behauptungen in Werbeanzeigen müssen angemessen belegbar sein. Werbeanzeigen dürfen keine Nutzer beleidigen. Werbeanzeigen sowie in diesen beworbene Angebote dürfen weder falsch, täuschend oder irreführend sein, noch Spam enthalten. Werbeanzeigen dürfen keine illegalen Produkte oder Dienstleistungen enthalten bzw. bewerben. Werbeanzeigen dürfen nicht die Rechte Dritter verletzen. Es gelten die folgenden besonderen Inhaltsrichtlinien […]

      Und unter VII nochmal explizit:
      Werbeanzeigen dürfen keine Inhalte enthalten, welche gegen die Rechte Dritter verstoßen oder diese verletzen, einschließlich Urheber-, Marken-, Datenschutz-, Öffentlichkeits- oder andere Persönlichkeits- sowie Eigentumsrechte.

      Nun wird wirklich interessant, ob, wie und wann diese Richtlinien Facebook helfen, aus der Nummer raus zu kommen.

      • Ich denke schon, dass Facebook aus der Sache raus kommt, wenn sie das extra erwähnt haben.

        Dadurch lässt sich super einfach die Schuld an andere weiter schieben. Ist wahrscheinlich auch nicht das erste und auch nicht das letzte Mal gewesen sein, dass das passiert.

  9. Kamui (die hübsche Cosplay Perle da) hatte mal ein ähnliches Problem. Ein Bild von ihrem Barbaren Cosplay tauchte bei ihr auf in einer Werbung für irgend so ein Browser RPG in der Seitenspalte von FB.
    In ihrem Bastelblog hat sie dann mal nebenbei erwähnt das die Firma des Spiels sich entschuldigt hat und „nicht genau wusste“ wessen Bild Facebook da einblendet.
    Vielleicht is das ja ne ähnliche Klausel wie bei Apple in den AGB’s. Dort gibt man mit hochladen eines Fotos, die Rechte daran ab wenn man nicht die richtigen Haken rausnimmt. Ähnliches war doch vor nem Jahr oder so auch mal Aufreger auf FB.
    Vielleicht bestellt man einfach Werbung und FB setzt mit Absicht etwas populärere Bilder ein um mehr Klicks zu generieren.
    Da ist doch Raum für Verschwörungstheorien! 😀

  10. Ich bin mir da nicht sicher, ob du da juristisch richtig liegst, Steve. Grundsätzlich ist doch erstmal der Betreiber der Seite dafür verantwortlich, was dort zu sehen ist. Facebook könnte ja auch damit argumentieren, dass die Benutzer für die Inhalte verantwortlich sind, die sie dort posten, dennoch müssen sie pornografische Inhalte etc entfernen.

    Oder das selbe bei megaupload: Dort wurde auch argumentiert, dass die User für den Inhalt verantwortlich seien, rechtlich wurde dennoch megaupload für die Datenschutzverletzungen verknackt.

    Ich bin aber kein Jurist, hab dir dennoch mal meine Meinung da gelassen.

  11. Ich bin jetzt da nicht so der Profi drin aber warum solltest du als Blogbetreiber denn verantwortlich sowie verklagbar sein für Kommentare auf deinem Blog aber für Werbung die du auf deinem Blog/Website schaltest nicht?

    • Wäre dann nur wieder die Frage, wie genau Facebook überprüfen soll, ob ein Werbeinhalt auf legalem Wege zustande kam oder nicht. Wie sollen die denn überprüfen können, ob Tine Wittler dafür Pate stand oder nicht? Das müsste doch eigentlich wieder im Verantwortungsbereich der Firma liegen, welche die Werbung erstellt hat?

    • Der unterschied ist recht einfach. Die kommentare hier werden Moderiert. D.h Steve sieht sie bevor er sie freischaltet, daher ist er juristisch dafür verantwortlich wenn trotzdem illegales in den Kommentaren auftaucht.

      Während die werbung von GoogleADs oder wem auch immer gechaltet und je nach dem auch variiert wird. Das führt dazu dass er nicht die möglichkeit hat alles direkt zu überprüfen. Dementsürechend ist er erst Verantwortlich wenn er trotz einem Hinweis (Eh Steve mach ma die illegale Werbung Weg!!!!!) nicht reagiert.

      Zumindest habe ich die Rechtslage so in erinnerung. 100% sicher bin ich aber nicht.

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