GEZ ist ein Unternehmen, keine Behörde

Ein Rückschlag für die “GEZ”: Rundfunkanstalten sind Unternehmen, keine Behörden, entschied ein Gericht in Tübingen. “Verwaltungsvollstreckungen” wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag seien deshalb rechtlich unzulässig. Die Sender können sich nicht einfach selbst Vollstreckungsbescheide ausstellen, sie müssen den Weg über Mahnung, Mahnbescheid und Vollstreckungsgericht mit richterlicher Unterschrift gehen.

Auf der einen Seite aus unserer Sicht natürlich ein gutes Urteil, auf der anderen Seite macht das die Arbeit der GEZ sicher nicht leichter – vor allem, weil irgendwie jeder das “Unternehmen” hasst. Meiner Ansicht nach ist der gesamte Bereich rund um die Fernsehgebühren ähnlich reformbedürftig wie unser Bildungssystem (*zwinker*). Es kann einfach nicht sein, dass man Gebühren für etwas zahlen muss, was man im Grunde überhaupt nicht nutzt (öffentlich-rechtliches Fernsehen). Was meint Ihr?

Quelle: Epochtimes.de

Danke an Vadyr für den Link!

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