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Polen bleibt völlig unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission wegen seiner umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts […] Die Kommission könnte deswegen nun die Anwendung von Artikel 7 der EU-Verträge vorschlagen. Dieser sieht vor, dass bei einer “schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung” der im EU-Vertrag verankerten Werte, einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz auch die Stimmrechte entzogen werden können. Nach Ansicht von Juristen bedroht die Justizreform in Polen die Gewaltenteilung und die Demokratie.

Bei allem Respekt für unsere polnischen Freunde: Die neue Regierung hat in Polen sowohl die Pressefreiheit als auch die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt und gefühlt alles unter staatliche Aufsicht gestellt. Ich finde es absolut legitim, dass die Europäische Union da mal “nachfragt”. Klar können die Polen machen, was sie wollen, nur dann halt außerhalb der EU…

Quelle: T-Online.de

17 KOMMENTARE

  1. Ganz klar: Man darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Wenn an der deutsch-polnischen Grenze mal so als “Drohung” wieder kontrolliert werden würde, würde die polnische Regierung ganz schnell spuren.

    Westeuropa ist für Polen deutlich wichtiger als umgekehrt.

  2. Egal, wie man das polnische Verhalten einordnet, aber ein Rausschmiss aus der EU ist für die Polen etwa so beängstigend, als würde Angela Merkel mir gegenüber mit Rücktritt drohen!

    Und in dem Moment, in dem die EU Polen alle Mitbestimmungsrechte entziehen würde, wäre Polen weg. Außer Deutschland wäre jeder Staat in so einem Fall weg.

    Aktuell wieder dieses Geschachere um Ceta … wer soll dieses Bürokratiemonster namens EU denn noch ernst nehmen?

    • “Aktuell wieder dieses Geschachere um Ceta … wer soll dieses Bürokratiemonster namens EU denn noch ernst nehmen?”
      Jeder Versuch die Bürokratie abzubauen würde dich doch wieder um den Schlaf bringen, weil es bedeuten würde nationale Kompetenzen an die supranationale EU abzugeben. Also entweder man akzeptiert das Bürokratiemonster oder man kriegt mal den Arsch hoch und hört auf bei jeder sich bietenden Gelegenheit dagegen zu wettern…

      • Grundsätzlich würden wir weniger EU, weniger Bürokratie benötigen, also die EU auf die allernötigsten Kompetenzen zurückschrauben.

        Was CETA angeht, ist das eigentliche Problem aber, dass die EU ein Wirtschaftsverein ist; das Individuum, der Mensch, ist zweitrangig. Durch die Schiedsgerichte werden letztlich Konzerne auf die Augenhöhe von Staaten gehoben, und das ist politischer Irrsinn. Dass Belgien bzw. Wallonien jetzt mitmacht, also die Interessen seiner Bürger für eine Absichtserklärung “durch Ceta haben unsere Bauern keine Nachteile” verkauft, ist nur ein Zeichen dafür, wie lächerlich der Entscheidungsfindungsprozess in der EU ist.

        • Schraubt man die EU auf das allernötigste zurück ist sie noch zahnloser in der Welt und damit auch jeder einzelne Staat. Die UN zeigt gerade wie aus einer klasse Idee ein Papiertiger werden kann, wenn man nicht mit der Moderne geht.
          Deswegen -auch wenn das nie geschehen wird- wäre meine Hoffnung ja schon länger, dass die EU sich komplett neu aufstellt. Eine von Westeuropa (Frankreich, Deutschland) ausgehende neue EU, mit starken Kompetenzen für die Union, in der jeder Mitgliedsstaat gleiche Rechte und gleiche Pflichten hat. Keine britische Extrawürste, keine Macht für irgendwelche Winzregionen (CETA-unabhängig kann es doch nicht sein, dass Wallonien etwas verhindert, wofür die restliche EU gestimmt hat, wieso zur Hölle herrscht hier nur ein Einigkeitsprinzip?!). Und ja, dass würde allein jahrelange Verhandlungen erfordern, bis der Ausgleich zwischen Union und Einzelstaat perfekt ist, aber diese Arbeit müsste man sich dann halt mal machen.

          Das die Schiedsgerichte Irrsinn sind, dass gebe ich unumwunden zu. Ansonsten habe ich mich mit CETA aber auch nicht genug beschäftigt, um mir da ein Urteil erlauben zu können.

  3. Die frage ist: Kann sich die EU es sich leisten die Polen zu verlieren? Wenn die Weg sind klopfen die “bösen” Russen an.

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