Polen lässt Streit mit EU eskalieren

Polen bleibt völlig unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission wegen seiner umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts […] Die Kommission könnte deswegen nun die Anwendung von Artikel 7 der EU-Verträge vorschlagen. Dieser sieht vor, dass bei einer “schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung” der im EU-Vertrag verankerten Werte, einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz auch die Stimmrechte entzogen werden können. Nach Ansicht von Juristen bedroht die Justizreform in Polen die Gewaltenteilung und die Demokratie.

Bei allem Respekt für unsere polnischen Freunde: Die neue Regierung hat in Polen sowohl die Pressefreiheit als auch die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt und gefühlt alles unter staatliche Aufsicht gestellt. Ich finde es absolut legitim, dass die Europäische Union da mal “nachfragt”. Klar können die Polen machen, was sie wollen, nur dann halt außerhalb der EU…

Quelle: T-Online.de

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