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In den USA hat ein Bundesrichter das erst vor einer Woche von Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Flüchtlinge sowie für Bürger aus sieben muslimischen Staaten gestoppt. Das US-Präsidialamt kündigte bereits Widerspruch gegen die Entscheidung an […] Die Entscheidung in Washington traf mit James Robart ein Richter, der von Präsident George W. Bush, also von einem Republikaner, ernannt worden war. Er sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt.

Man darf gespannt, wie die Sache am Ende ausgeht. Bleibt nur zu hoffen, dass Trump nicht am Ende „nen Erdogan macht“ und anfängt, die Richter nach seinen Vorstellungen auszutauschen…

Quelle: T-Online.de


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9 KOMMENTARE

  1. Man kann gegen die Amis sagen was man will, aber die werden sich niemals selbst so entmachten, wie es grade das türkische Parlament tut, oder wie es der Reichstag 1933 getan hat.

  2. Trump kann keine Richter „austauschen“. Bundesrichter ist man auf Lebenszeit, man wird sie also nur durch Ableben oder Amtsenthebung los, nicht durch Trollerei auf Twitter. 😉
    Amtsenthebung macht der Kongress (https://en.m.wikipedia.org/wiki/Impeachment_in_the_United_States), Neubesetzung macht… auch der Kongress (http://www.uscourts.gov/faqs-federal-judges).
    Mein Tip: Am Ende wird wohl der Supreme Court endlich mal ran müssen, um die Kompetenzen bei Einwanderungsfragen zu klären. Das ist ja anscheinend generell etwas unklar, siehe z.B. http://www.forbes.com/sites/danielfisher/2014/11/21/the-president-has-as-much-immigration-authority-as-congress-gives-him/

  3. Man muss sich doch mal überlegen wo das hinführen könnte wenn er tatsächlich Richter entlässt etc.
    Es ist Fakt, nein kein alternativer, dass bereits nach 2 Wochen viele hohe Offiziere des Militärs Trump offen kritisieren.
    Wenn Trump so weiter macht sehe ich die USA glatt in den nächsten Bürgerkrieg schlittern

    • „Es ist Fakt, nein kein alternativer, dass bereits nach 2 Wochen viele hohe Offiziere des Militärs Trump offen kritisieren.“

      Quelle? Jetzt komm mir nicht mit der „Gescheiterten“ Aktion im Jemen.

      • Was ist daran keine „Quelle“? Ernstgemeinte Frage, dass letzte was ich gelesen habe ist „die Aktion war noch unter Obama geplant, wurde dann aber rausgezögert, weil die Planungen nicht abgeschlossen waren, jetzt kritisieren hohe Militärs, dass Trump zu vorschnell losgeschlagen hat“.

        • Ich finde man kann solche Aktionen kaum beurteilen. Als Normalverbraucher wirst du in solche Prozesse nie einen Einblick bekommen. Letztendlich hat der Präsident für diese Operation „Grünes Licht“ gegeben. Es kann auch an grundsätzlich schlechter Arbeit des Geheimdienstes gelegen haben. Vielleicht hat es auch einfach nur zu stark geregnet.

          • Es ist natürlich schwer zu beurteilen (das werden Historiker in zwanzig Jahren machen müssen) aber nach allem was ich gelesen habe ist die Aktion halt schiefgegangen und das lag vorallem an fehlender Vorbereitung.
            Ein toter Soldat und eine handvoll Zivilisten wären im Krieg nichts ungewöhnliches und würden eher für einen Erfolg sprechen, aber doch nicht bei assymetrischer Kriegsführung in einem zumindest nicht feindlich gesinnten Land. Da darf einfach nicht soviel schiefgehen, wie bei dieser Aktion schiefgegangen ist (fehlende Aufklärung, schlechte Wetterbedingungen (wegen sowas kann man eine Mission auch mal abbrechen!), völlig versemmelte Rückholaktion, falsche Bewaffnung).

            Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Die Militärs haben geschlampt und wollen die Schuld auf den Präsidenten abladen, weil der gerade eh von allen gehasst wird (was auf der einen Seite klug erscheint, aber andererseits feuert Trump jeden Kritiker, ergo vllt. nicht gerade die beste Option als Karrieremensch) oder Trump und seine Berater haben wirklich Mist gebaut und irgendwas gebilligt, weil sie entweder keine Ahnung von der Materie haben oder es ihnen schlichtweg egal war.

          • „aber nach allem was ich gelesen habe ist die Aktion halt schiefgegangen und das lag vorallem an fehlender Vorbereitung.“

            Richtig – Das und die Quelle streite ich gar nicht ab.

            Ich hätte nur gerne eine Quelle gelesen in der Trump von seinem Militär kritisiert wird, ohne das es ich um Geheime Operationen handelt. Unter 8 Jahren Obama muss es etliche gegeben haben. Ich bezweifle das alle gut gegangen sind. Wie gesagt, dass sind Dinge in die ein Normalsterblicher keine Einblicke hat und vielleicht auch nicht unbedingt haben sollte.

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