TEILEN

Wieder nichts: US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Einreiseverbot erneut eine Schlappe vor Gericht erlitten […] Der Präsident reagierte bei einer Kundgebung in Nashville (Tennessee) wütend. “Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz”, sagte Trump mit bebender Stimme.

Im Rahmen dieser Veranstaltung sagte Trump auch noch, dieses Urteil lasse Amerika schwach aussehen. Ich finde viel eher, dass es ihn schwach aussehen lässt und nicht die USA. Wer nimmt denn einen solchen Suppenkasper von Präsidenten noch ernst, dessen Dekrete ständig von der Justiz aufgehoben werden, weil er sich irgendeinen untragbaren Mist ausdenkt?

Quelle: T-Online.de

28 KOMMENTARE

  1. Ich vermute, dass er in Berufung gehen und durchkommen wird. Green Card-Besitzer sind ja diesmal nicht betroffen und meines Wissens darf der Präsident die Immigration für bestimmte Gruppen aussetzen, wenn es um die Sicherheit des Landes geht. Könnte natürlich wieder rechte Propaganda sein…

  2. Ich glaube nicht das sich jemand der mit Saetzen wie: ” Ich zitiere Angela Merkel am liebsten woertlich, ich habe noch keinen besseren Weg gefunden diese Frau zu beleidigen.” Kann sich glaube ich nicht auf Trumps niveau runtersaufen.

  3. Die Aussage passt schon, wenn man bedenkt was sein Chefstratege so für Ansichten hat. Davon ab hast du aber recht, ein Präsident der regelmäßig “gegen” seine eigene Verfassung regiert nutzt niemandem etwas.

    • Mir fallen ein Dutzend Gesetzgebungen der Merkel-Regierung ein, welche entweder vorm Verfassungsgericht gelandet sind oder vorm Europagericht.
      Trump hats bisher auf 1 geschafft.

      • Dabei geht es aber so gut wie nie um Kernelemente der jeweiligen Gesetzgebung, zudem ist es ein parlamentarischer Akt, wogegen es in den USA an einer Einzelperson bzw. dessen Beraterstab/Büro hängenbleibt. Das in jeder Demokratie mal Gesetze gekippt oder geändert werden müssen auf gerichtliche Anordnung ist ziemlich normal, allerdings selten so schnell und as I said, ziemlich selten Kernelemente.

      • Weil die Regierung Merkel ständig versucht unsere Verfassung zu umgehen, ist es bei Trump auch ok. Oder wie soll ich deine Aussage interpretieren?

  4. Ich werde sicher nichts zum Einreiseverbot sagen, weil ich über Inhalt und Unterschiede zum ersten Versuch einfach zu wenig informiert bin.

    Allerdings muss ich an dieser Stelle mal wieder das amerikanische Rechtssystem kritisieren. Denn offenbar kann dort der kleinste Dorfrichter eine Legislativentscheidung (Gesetz, Dekret etc.) in eigener Verantwortung für unwirksam erklären, und das fordert natürlich geradezu einen Flickenteppich an Rechtsprechung heraus, vorliegend vermutlich streng nach Parteipräferenz des jeweiligen Richters.

    In Deutschland ginge es in so einem Fall deutlich zivilisierter zu: Jeder Amtsrichter (oder Arbeitsrichter, Sozialrichter etc.) könnte das laufende Verfahren aussetzen und eine Rechtsfrage, z. B. die Verfassungsmäßigkeit eines neuen Gesetzes und damit seine Anwendbarkeit, dem Obergericht zur Entscheidung vorlegen.

    Hierzulande könnte man den Flickenteppich also gerade vermeiden, sondern die Sache würde relativ schnell beim Verfassungsgericht landen, und an dessen Entscheidung würden sich dann die Untergerichte orientieren.

    Halte ich jedenfalls für den sinnvolleren Weg.

    Ich kann mir momentan kaum eine Amtshandlung Trumps vorstellen, die nicht zu Kontroversen führt, einfach weil sie von Trump kommt. Und wie soll ein Justizsystem sinnvoll funktionieren, wenn jeder Dorfrichter einfach mal so nach eigenem Gutdünken die Gesetzgebung anwenden oder eben nicht anwenden kann (unabhängig davon, ob es jetzt um ein Parlamentsgesetz oder ein präsidiales Dekret geht; die Richter haben dieselben Möglichkeiten).

    • Kinki ist unser kleiner Trump hier^^
      Auf der einen Seite sagst du, du weißt nicht was zur letzten Doktrin anders ist, aber dann diesen “Bundesrichter” der das Gesetz gestopt hat, als Dorfrichter zu bezeichnend ist doch etwas anmaßend… aber so kennen wir dich^^
      Es geht da nicht um irgendwelche Parteipräferenzen, sondern um die Rechte der “Bundesstaaten”. Ist bei uns mit den Bundesländern oft nicht anders…

      Von daher muss man in der Politik nun einmal Kompromisse machen und kann nicht von oben herab regieren wie ein Firmenchef…

      Anscheinend hat er wohl auch die falschen Einflüsterer, die ihm solche schlecht gestrickten Gesetze erst vorlegen…

      Mich hatte an dem Gesetz vor allem gestört, dass auch Menschen mit Green Card und Visa nicht mehr einreisen durften… und das bei den schon sehr hohen Sicherheitsvorkehrungen im Grenzverkehr…
      Und wenn man dann bedenkt das Seit 9/11 kein Anschlag mehr von “Ausländern” begangen wurde, sondern meist von dort geborenen Bürgern…

      Mich wundert es das Isis bisher keinen Anschlag dort begangen hat oder alles missglückt ist?

          • Zum einen war ich gerade angefressen, zu dem Zeitpunkt lag Schalke noch 0:2 hinten, zum anderen bleibt der Punkt aber bestehen: Ja, jeder Täter des IS ist Muslime, entweder ein “Flüchtling”, ein ein Einwanderer oder auch ein lokaler Rekrut. Trotzalledem kann man aus dieser Tatsache nichts ableiten, ein Muslimenbann bleibt mindestens mal willkürlich, tendenziell eher rassistisch (wer sich das jetzt damit schönreden möchte, dass “Muslime” keine Rasse sind, darf dies gerne tun).

            Ich weiß, dass ist alles furchtbar kompliziert, aber Islam, Islamist und Muslime sind drei verschiedene Dinge und müssen auch differenziert betrachtet werden, so schwer das manchem fallen mag. Als Gedenkstütze: Das ist so, als würde man EU, Europäer und Nazis/Kommunist/kapitalistischer Weltausbeuter in einen Topf werfen. Macht man das, würde ich persönlich auch keine Europäer mehr in mein Land einreisen lassen.

          • @oilrumsick Augenwischerei at its best.

            Ich gehe in erster Linie auf Ralfihpunkts letzten Zeilen ein, der immer mal wieder Behauptungen aufstellt. Beeindruckend wie manch einer von einfachen Artikeln getriggert wird.

        • Hast schon gelesen das er amerikanischer Staatsbürger ist mit pakistanischen Wurzeln, warum wird dann nicht gegen Pakistan so ein Bann gemacht? Oder Saudi Arabien…

      • Der Richter ist aber nicht wirklich “Bundesrichter”.
        Er arbeitet in einem District Court, welches eben in Hawaii zuständig ist.
        Er ist auch nur ein kleiner Richter dort, über ihm ständen noch Senior und Chief Judges.
        Auch ein guter Fakt: er ist der einzige Richter in Hawaii, welcher von Obama ernannt wurde.
        Damit hat Kinki in diesen Punkten nicht unrecht.

      • Moment, wir reden hier aneinander vorbei. Erstmal habe ich überhaupt nicht den Erlass als solchen bewertet, sondern rein das gesetzliche Verfahren dort und hier, wie Gesetze von der Justiz überprüft werden können.

        Soweit ich das mitbekommen habe, hat zunächstmal irgendein Judge auf Hawaii das (neue) Gesetz gestoppt. Also auf der untersten richterlichen Ebene. Und das ist eben vergleichbar damit, dass hierzulande ein Familienrichter am Amtsgericht sagen würde: Mich interessiert nicht, dass die Regierung ein neues Unterhaltsrecht beschlossen hat, ich wende die neuen – geltenden – Regeln einfach nicht an.

        Dass das Gesetz bzw. der Erlass juristisch geprüft werden kann und muss, steht außer Diskussion. Der Unterschied ist nur, dass dies bei uns durch das beschriebene Vorlageverfahren auf höchster Justizebene geschehen würde, während eben in den USA jeder “kleine” Amts- oder Dorf- oder sonstwas-Richter dies zunächst einmal in eigener Kompetenz beschließt. Und nur diesen Umstand habe ich kritisiert.

    • Einen Bundesrichter als “der kleinste Dorfrichter” zu bezeichnen grenzt ganz Stark an das Niveau von Trump-Tweets.

      Ein Land mit 50 Staaten und knapp 320 Millionen Einwohner kann Fragen zur Verfassung, des Bundesrecht und von Bundesverträgen nicht alleine auf den Supreme Court abwälzen. Wie soll das bei der Menge gehen?
      Somit stehen dem Bürgern und auch dem Staat selbst, als aller Erstes der Weg zu einem der 94 Bundesbezirksgerichte zu. Die Richter prüfen bei Klage (wie im Fall der beiden Einreise Dekret) ob Gesetze, Dekret oder ähnliches gegen geltendes Recht verstoßen oder gar im Widerspruch mit der Verfassung stehen. Ist das nach Ansicht der Richter der Fall wird das Gesetz gestoppt und das mit sofortiger Wirkung. (jetzt Hawaii, vorher Seattle im Fall von Trump)
      Bin ich mit dem Ergebnis nicht Einverstanden steht mir der Rechtsweg der Berufung offen und ich kann mich an eins der aktuell zwölf Bundesberufungsgerichte wenden (Im Falle Trumps in San Francisco geschehen). Und erst danach kann ich mich an den Obersten Gerichtshof wenden der dann ein endgültiges Urteil Fällt (In dem Fall kann es dir dann als Präsident aber auch passieren das deine Amtszeit vorbei ist bis es bearbeitet wurde)

      In Deutschland ist es übrigens sogar noch komplizierter: Unmittelbar gegen Regierungs- und Behördenhandeln muss erst der komplette Rechtsweg über alle Instanzen genommen werden bevor der Fall vorm Bundesverfassungsgericht landet.
      Nur wenn deine Grundrechte (GG 1-19) direkt, das heißt “dich selbst, gegenwärtig und unmittelbar von einer Rechtsverletzung betroffen bist” kann Verfassungsbeschwerde am BVG einlegen)

      • Ansatzweise hast du Recht. Zunächstmal hat ein “district court” (von Hawaii) das Gesetz gestoppt, das ist die unterste Ebene, vergleichbar mit unserem Amtsgericht.

        Der Weg, den du beschreibst, ist der, wenn eine Partei des Rechtsstreits ein Gesetz auf den Prüfstand stellen will: Berufung usw., eben den Rechtsweg ausschöpfen und dann der Weg zum Bundesverfassungsgericht.

        So ist es aber hier nicht: Der Richter selber hält das Gesetz für rechts- bzw. verfassungswidrig. Und in diesem Fall hat er hierzulande die Möglichkeit, das Verfahren auszusetzen und die Rechtsfrage direkt dem Obergericht vorzulegen. Was auch sinnvoll ist, denn zum einen spart man sich eventuell zwei Instanzen, zum anderen bedarf die Frage ja eh einer generellen Klärung, nicht eben nur für den Gerichtsbezirk Kleinkleckersdorf.

        Ich hoffe, ich konnte den Unterschied verdeutlichen.

    • Ich musste wieder schmunzeln, als ich kinki1681 rechten Kommentar wieder gelesen habe. Alternative Fakten zu nennen und sich eine Wahrheit auszudenken die nur dir passt ist echt gut!
      #lol
      #:P
      Eigentlich braucht man mit ihn gar nicht diskutieren. Er wird immer behaupten das er Recht hat. Wenn er behaupten würde es gäbe keine Ausserirdische und es würden welche auf der Erde landen. Würde er immer noch fest und steif behaupten, dass es keine Ausserirdische gibt. 😛

      • OK, ich schreibe einen Kommentar AUSSCHLIESSLICH über das Rechtssystem, und du bezeichnest ihn als “rechten Kommentar”. Das lässt drei Möglichkeiten:

        1. Du meinst “recht” im Sinne von “richtig”.
        2. Du hast mein Statement vielleicht nur überflogen, und dein Textverständnis ist halt noch nicht ausreichend ausgebildet. Kann passieren, schreib dich nicht ab!
        3. Du bist einfach nur ein widerlicher Troll.

        Die Wahrheit dürfte vermutlich irgendwo zwischen 2. und 3. liegen.

  5. Trump ist jetzt Präsident eines demokratischen Landes mit Gewaltenteilung und nicht mehr unumstrittener Boss in einem Unternehmen. Das lernt er jetzt gerade auf die harte Tour. Bin mal gespannt, ob und wann er das auf die Kette kriegt…

  6. Schade das Volker Pispers in de Ruhestand gegangen ist 🙁 Mit Trump hätte er mehr als genug Futter für stundenlange Lachkrämpfe liefern können 😀

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here