Da hat jemand das Gesetz von Maas nicht verstanden…
Du arbeitest im juristischen Bereich? Hoffentlich beräts du da niemanden auf dem Niveau auf dem du dich hier teilweise äußerst.

Was jetzt die Streamer angeht bin ich zwiegespalten. Auf der einen Seite befinden sich auch Streamer nicht im rechtlichen Vakuum, aber ob der Rahmen, der für das TV entwickelt wurde, noch zeitgemäß ist, darf bezweifelt werden.

Nuja wie war der spruch nochmal: Wer ohne sünde ist, soll den 1. stein werfen!

Und genau da fängt schon der Fehler an. YT/Twitch sind rein wirtschaftlich orientierte Unternehmen, dem deine Sicht von freier Meinungsäußerung scheißegal ist. Sie stellen einen Dienst bereit, dessen Regeln sie allein bestimmen und nach belieben ändern. Das eine gewisse Reglementierung und Kontrolle der Inhalte stattfinden muss haben die YT-Manager auch schon gemerkt, als ihnen die großen Werbekunden sanft einen Arschtritt verpasst haben.

Das der deutsche Staat wiederum sich nicht auf internationale Großkonzerne verlassen will, wenn es um die Möglichkeit geht den „neuen“ oder wie du sie nennst „freien“ Medien gewisse Regularien zu verpassen um z.B. den Jugendschutz zu gewährleisten, kann ich sehr gut verstehen. Da erscheinen mir einige Forderungen dieses offenen Briefs wie z.B. eine Obergrenze von 25€ für den Lizenzantrag einer natürlichen Person ohne kommerziellen Interessen für wesentlich zielführender als dein Ruf nach einem rechtsfreien Raum wo sich jeder „entfalten“ kann wie er will. Das hat sowas von nichts mit Zensur zu tun, das ich nur den Kopf schütteln kann.

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Es wäre ziemliche Wettbewerbsverzerrung, wenn man Leute im Internet rumhausen lässt, welche jährlich Millionen mit ihren „privaten“ Medien verdienen. Gleichzeitig muss sich die ARD z.B. tagtäglich vor Gericht über ihre Internet-Angebote rechtfertigen, da die „privaten“ was gegen die Konkurrenz haben.

Nur weil viele streamer nicht ihrer Anmeldepflicht nachkommen, macht das ganze nicht zu einem neuen Thema. Ich habe von sowas schon vor 7 Jahren gehört. Auch die Merkel wurde mal wegen eines hangout-streams angeschissen (2012).

Sollte man die Regelungen ein wenig anpassen, u.A. weil ein streamer keine Frequenz benötigt? Sicher.
Aber den streamer komplett von dieser Regulierung befreien ist an Populismus kaum zu überbieten und öffnet Tür und Tor für eine Menge Missbrauch.. genau der Missbrauch, welcher die Anstalten verhindern müssen.
Man kann sich nicht gleichzeitig über Manipulation (Bibi’s Verkaufsstreams) aufregen und auf der anderen Seite die Existenzberechtigung der Institution absprechen, welche EXAKT DAFÜR gemacht ist.

Soll heißen, dass die momentanen Zulassungsvoraussetzungen prima geeignet sind, ungewollte Angebote zu drangsalieren. Und wenn dadurch harmlose Gaming-Streamer u.ä. auch betroffen sind, sind das akzeptable Kollateralschäden.

Ich würde ja gerne von der Politik mal positiv überrascht werden …

Wenn die nur aktuelle Gesetze anwenden, dann können die da auch nicht einfach darüber hinweg gehen. Gesetzesbindung der Verwaltung oder wie das heißt.

Schlimmer finde ich ja eher, falls da was daran Wahr sein sollte, dass angeblich das ganze von Gruppen angestoßen wurde, die selbst eine Sendelizenz haben und die LMA dazu nutzen um Konkurenz still zu legen