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Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen von Linken und Grünen am späten Donnerstagabend eine Änderung des Personalausweisgesetzes beschlossen. Darin sind vor allem zwei Dinge neu geregelt:

– Zum einen sollen Personalausweise künftig standardmäßig mit einer einsatzbereiten Onlinefunktion ausgegeben werden.
– Zum anderen werden mit dem Gesetz auch Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden auf Ausweisbilder stark erweitert.

Wie Ihr Euch vorstellen könnt, laufen die Datenschützer aktuell dagegen Sturm. Groknak verlinkte mir den Artikel mit den Worten “1984 is now”. Wie seht Ihr die Sache? Massiver Eingriff in die Privatsphäre oder mal wieder viel Lärm um Nichts?

Quelle: Spiegel.de

32 KOMMENTARE

  1. Bin ich der einzige der den ganzen Aufschrei nicht versteht ?

    Der Personalausweis ist ein ein vom deutschen Staat ausgestelltes Dokument, also wäre es doch nur logisch dass man eben im Zuge der Digitalisierung mit der Zeit geht die Vernetzung zwischen den Behörden fördert.
    Wo ist das Problem, dass dieser Staat seinen Organen den Zugriff auf Daten ermöglicht die er selber ausgestellt hat?
    Ob der Polizist mich nun irgendwo auf der Straße kontrolliert und mein Bild abgleicht oder sich das ganze an seinem PC anguckt ist doch vollkommen egal, denn das Ergebnis ist das gleiche.

  2. Der Staat hat nun mal wesentlich mehr Informationen als eine einzige Person jemals überschauen oder gar “verarbeiten” kann.
    Demnach ist eine Bevormundung in manchen Fragen oder Situation nicht nur angebracht, sondern notwendig, um vor allem volkswirtschaftliche und außenpolitische Funktionalität zu wahren. Auch ein vorenthalten gewisser Informationen ist durchaus legitim.
    Diese Aspekte enden für den einzelnen, als auch für die Gesamtheit der Bevölkerung in philosophischen Fragen. Die Antwort darauf ist Utilitarismus.
    Das dieser in Deutschland mitunter am besten verwirklicht wird, ist meiner Meinung nach eine Tatsache. (Vergl. USA)

    Bleibt abzuwarten ob sich die Verhältnisse halten lassen, oder ob man mehr und mehr gen amerikanischem “Vorbild” wandelt.(Stichwort: Spanne zwischen Arm & Reich)

  3. Die Abwägung zwischen Datenschutz und Sicherheit ist immer ein schwieriges Thema, und meines Erachtens hängt vieles davon ab, welchen grundlegenden Ansatz, welches Verhältnis zwischen Staat und Bürger man wählt.

    Um mal familiäre Begriffe zu verwenden: Ist der Staat der Vater, der 24/7 den Nachwuchs umsorgt, oder ist der Staat der ältere Bruder (nicht zu verwechseln mit “Big Brother”), der einem auf dem Schulhof zur Hilfe kommt, wenn die Rabauken Stunk machen?

    Man kann vielleicht auch mit dem Begriff der Mündigkeit arbeiten. Der Überwachungsstaat betrachtet seine Bürger als unmündig, auf die man ständig aufpassen muss, der freiheitliche Staat hat dagegen mündige Bürger, die innerhalb der durch die Gesetze gesteckten Grenzen für sich selber verantwortlich sind.

    Als mündiger Bürger, als den ich mich selber betrachte, stelle ich deshalb dem Staat schon die Frage, weshalb er meint, meine Daten, mein Passbild, meine Fingerabdrücke zu brauchen: Ich begehe keine Straftaten, also verbitte ich mir die Überwachung.

    Der Gegenentwurf fragt eben: Was stört es mich, wenn der Staat alles über mich weiß, er überwacht mich ja nicht, um mich zu drangsalieren, sondern um mich zu beschützen.

    Ich betone nochmals: Beide Modelle haben im Prinzip ihre Berechtigung. Beide Modelle haben auch ihre Gefahren: Der freiheitliche Staat vertraut dem Bürger und ist nicht darauf vorbereitet, wenn dieses Vertrauen massenhaft missbraucht wird. Der beschützende Staat dagegen läuft Gefahr, den Schutz immer weiter auszudehnen und immer mehr “besser zu wissen” als derjenige, den es betrifft. Er kann schnell vom Beschützer zum Bevormunder werden.

    Ein Ausgleich zwischen diesen Positionen ist schwierig. Aber daraus resultieren eben auch völlig konträre Ansichten zur Datensammlung.

  4. Leider haben die Datenschützer viel zu wenig Macht in Deutschland. Die Regierung haut ein Gesetz nach dem anderen raus, aber die Gründe die dafür angeführt werden, sind hohl und den Preis den für diese Scheinsicherheit zahlt, merkt man erst, wenns schon zu spät ist.

  5. So ganz allmählich geht mir das Buch “1984” auf den Sack. Nicht falsch verstehen, dass ist Weltliteratur, aber jede Vollpfosten (von denen die meisten das Buch nichtmal gelesen haben?) bringt jeglichen Schwachsinn damit in Verbindung. “Der Polizist hat mich beim Festival angesehen, 1984 ist hier!!1”
    Am Ende werden wir immer zwischen Sicherheit und Freiheit abwägen müssen, dass ist eine Leiste, die man eben nur nach “Sicherheit” oder “Freiheit” verschieben kann. Beides zusammen in gleicher, vollständiger Ausprägung, ist einfach nicht möglich. Und die NRW-Wahl hat gezeigt, mit dem Thema Sicherheit kann man wunderbar Wahlkampf machen. Anders ist es mir nicht zu erklären, dass 4 3/4 Jahre lang alle super zufrieden mit Frau Kraft sind und zwei Wochen vor der Wahl merken, dass alles total scheiße ist.
    Das ist doch das aktuelle Problem: Völliges nicht-verknüpfen von Zusammenhängen. Massenhaft Menschen wählen eine Partei, die mehr Sicherheit verspricht und wundern sich dann, dass das auf Kosten der Freiheit geschieht. Dabei ist das nur natürlich.
    Und nein, nur weil sich der Balken ein bisschen mehr in Richtung “Sicherheit” bewegt, verschwindet nicht gleich die “Freiheit” komplett.

  6. Sollen sie tun, was sie für richtig halten.
    Allerdings ist ein “shitstorm” die natürliche Reaktion mit der man dann eben auch klar kommen muss, ohne sich selbst auf ein erzieherisches Podest zu stellen.

    Nur die Zukunft wird zeigen, ob die neue Regelung wirkungsvoll ist oder nicht.

    Wer vertrauen in unsere starkes Demokratisches System hat, der sollte sich jedenfalls nicht von abweichenden Meinung zur Weißglut treiben lassen.

  7. Nur mals als ergänzende Information weil es im Spiegel-Artikel so kryptisch mit “Bislang ist dies nur in begrenzten Fällen und durch wenige Stellen erlaubt.” beschrieben ist.

    In der Praxis geht es um zu schnelles Fahrer. Die Bußgeldstelle fordert dann (händisch per Email) beim Einwohnermeldeamt das Passfoto an und kriegt dies dann zugeschickt und gleicht dies mit dem Blitzerfoto ab.

    Das heißt die Hürde war auch vorher schon sehr niedrig. Was die Neuerung nicht besser macht, aber was aufzeigt, dass schon immer sehr lax damit umgegangen wurde.

  8. Ich habe vor ~10 Jahren mal ein paar von dieses Verschwörung Videos geguckt von Infokrieg…

    Im nachhinein hatten die mit ein paar Sachen gar nicht so unrecht.

  9. Sorry aber pisst mich ja immer an dieses dumme Gelaber von allen Seiten.
    Ihr seid doch wohl alle nicht dumm oder?

    1984 passiert ja jetzt auch nicht so instant. Aber überlegt mal WIEVIELE kleine Gesetze immer wieder in diese Richtung geändert und gekippt werden. Nach und nach, langsam, schleichend. Menschen können sich langsam dran gewöhnen. Aber dadurch scheints ja ok zu sein, wie?

  10. in 30 jahren haben wir halt das, was vor 30 jahren in vielem filmen prognostiziert wurde.. totale überwachung und gläserne bürger. alles um unsere sicherheit zu garantieren… 🙂

  11. Hallo,

    ich habe in diesem Zusammenhang einen sehr interessanten Artikel bei der FAZ gelesen, wo wir im Vergleich zu z.B. in dieser Hinsicht führenden Nationen wie Estland sehr schlecht abschneiden. Im europäischen Vergleich sind wir mittlerweile nur noch auf Platz 20.

    Abgesehen von den Vorteilen, die es für den Bürger bieten würde, der nicht mehr Schlange bei den Behörden stehen müsste, könnte es wie in Estland bis zu 2% des BIP, in dt. Maßstäben also bis zu 60 Milliarden €, einsparen.

    Dem gegenüber steht natürlich die Angst vor dem gläsernen Bürger, aber mir scheint immer mehr, dass man wahrscheinlich einfach mehr Geld in entsprechenden Schutzmaßnahmen bzw deren Entwicklung stecken müsste, da man die Entwicklung an sich sowieso nicht aufhalten kann – ohne langfristig ins Hintertreffen zu geraten.

    Hier der Link, falls es jemanden interessiert:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/estland-ist-eine-vorzeigenation-bei-der-digitalisierung-15005575.html

    • FAZ…. Gute Güte, da kannst du ja auch gleich die CDU wählen. Wenn es wirklich nur um Geld-sparen geht, dann gibt es weitaus vernünftigere Ansätze als die Persönlichkeitsrechte der Bürger zu verletzen. Denn mehr Sicherheit bietet dieses Gesetz definitiv nicht, da die 0,000000212% der Bürger die mit diesem Gesetz bekämpft werden sollten nicht verhaftet werden und später mit einem LKW in einen Weihnachtsmarkt brettern.

      Traurigerweise zeigt das mal wieder, wieso in Deutschland so unendlich viel falsch läuft und niemand auf die Idee kommt dieser Schande mit seiner Stimme entgegen zu steuern. Das fängt mit einer Mauer durch die Hauptstadt an, geht zur Privatisierung der eigentlich sicheren Renten, zum Leiharbeitsgesetz und dann zur Autobahn die an große Konzerne verscherbelt wird. Bravo Lobby-Deutschland und deine Wähler. /clap

      • Die FAZ gehört mit zu den besten und neutralsten Medien, die wir haben. Und das sage ich als absolut kein Freund der CDU.

        “Zum anderen werden mit dem Gesetz auch Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden auf Ausweisbilder stark erweitert”

        Wie, die Polizei hat dann Zugriff auf Ausweisfotos? Mein erster Gedanke: Wieso haben die das nicht schon lange?

        • Das haben sie doch, es geht hier um nachträgliche Legitimation. Die man könnte schon sagen zur Regel geworden ist…

          Das jetzt ein guter Zeitpunkt ist, dies der Öffentlichkeit näher zu bringen liegt wohl an dem Franco A. Skandal. Man will doppelte Identitäten unterbinden.

        • Die FAZ gilt als Qualitätsmedium, aber ist ein konservatives Medium. Das ist auch nicht umstritten.

          Sie haben keinen Zugriff, weil es Persönlichskeitsrechte gibt und die Gefahr besteht, dass es anlasslos geschieht.
          Das wird DE nicht sicherer machen zumal wir ja schon ein sehr hohes Sicherheitsniveau haben.

    • In Schutzmaßnahmen investieren? Gott wie die Scheiße tatsächlich bei den ACHTUNG NEUER BEGRIFF “Angstbürgern” zieht. Es gibt kaum ein sichereres Land als Deutschland…

      Vielmehr werden die Milliardenüberschüsse in die NATO Verpflichtung investiert, als in irgendeine vermeintliche Sicherheit.
      Denn wirkliche Sicherheit, wäre nur durch eine Förderung von Bildung und Pädagogischer Arbeit gegeben. Die steht aber in weiter Ferne, jene Entscheidungsträger können ihre Kinder schließlich – notfalls – selbst “versorgen”. Warum also dem Proletariat helfen und die Konkurrenz “des eigenen Balgs” stärken?

      • ps: nichts gegen NATO Investitionen. Ich persönlich stehe ja auf diese beeindruckenden Laserabwehrsysteme und CO.

  12. Gegen die erweiterten Zugriffsrechte werd’ ich wohl nix machen können..
    Aber die standartmäßige Onlinefunktion? Tjoar, dann geht das Ding wohl vorher ein paar Sekunden in die Mikrowelle.

    • Also hast du bei dem alten darauf vertraut, dass die Online-Funktionen abgeschaltet waren – der neue kommt einmal in die Mikrowelle?

      Erscheint mir nicht konsequent.

  13. Das erleichtert natürlich die Überwachung per Gesichtserkennung. Es ist wieder nur ein kleiner Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte, aber in Summe steigt die Gefahr eines Überwachungsstaates. Ich will nicht sagen, dass ich das in Deutschland erwarte, aber sicher sein kann man nie, welche Maßnahmen gerade für angemessen gehalten werden.
    Mal sehen, ob das Gesetz auch vor dem Verfassungsgericht landet… 😉

  14. Das Ding ist halt die Frosch im Kochtopf Nummer. Alleine vielleicht nicht so schlimm, aber das ist sicher nur der Anfang.

    • Das schöne an der Kochtopf-Nummer ist ja, dass man sie auf buchstäblich jede Änderung von irgendwas anwenden kann.

      • Nur das sie beim Thema “Überwachungstaat” Sinn macht und bei anderen Themen absolut nicht.

        Mensch Oddy…

  15. Das ist leider erst der Anfang. Nicht mehr lange dann ballern die die Video Überwachung auch noch durch. Aber selber immer alles so machen das es ja keiner mitbekommt. Dieses Land wird immer schlimmer.

    • Du übertreibst maßlos.

      Selbstverständlich ist Datenschutz ein wichtiges Thema und wird in den nächsten Jahren ein ebenso wichtiges Thema bleiben. Ich bin deshalb auch froh, dass die Liberalen wieder in den Bundestag einziehen werden.

      Aber woher kommt deine Paranoia? Wer steckt dahinter? Hat Maas einen Masterplan zur Unterdrückung des Volkes? Oder war der Plan von Merkel und Maas
      führt ihn nur aus?

      Politiker bei uns sind auch nur Menschen mit nem Job. Es gibt Leute, die machen ihn schlecht und Leute, die machen ihn besser. Es steckt nicht hinter allem wie in Hollywood oder Videospielen eine größere Macht.

      • Das Problem ist doch nicht die aktuelle Regierung. Lass doch mal die Spinner von der AfD und noch schlimmere Leute in die Regierung. Dann ist alles vorbereitet, um die Kontrollen massiv auszubauen und die Daten anders zu nutzen, als evtl. jetzt gerade vorgesehen ist.

      • Die Liberalen machen doch schon lange nichts mehr für Bürgerrechte. Wart mal ab, bis ihre Wirtschaftsfreunde ihnen von den Vorteilen von Kundedaten und deren Handel erzählen – dann ist ganz schnell Ruhe bei dem Tehema.

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