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Community-Mitglied Tomy schrieb mir heute folgenden Leserbrief…

“Hey Steve,

kannst Du mit Deiner Reichweite mal ein auf ein Thema dieser Woche aufmerksam machen, welches in den “Mainstream-Medien” (ich hasse diesen Begriff) mal wieder vollkommen unter den Tisch gekehrt wurde. Diese Woche wurden die deutschen Autobahnen und Schulen klammheimlich “verkauft”, und kaum einer hat korrekt drüber berichtet. Bei mir im Freundeskreis wissen wir gar nicht so recht, wie wir darauf reagieren sollen. AfD wählen wäre ja jetzt nicht wirklich die Lösung. Wir werden wohl mal unseren Bundestagsabgeordneten kontaktieren, wie man für so ein Pakt stimmt und noch weiter in den Spiegel schauen kann!”

Habt Ihr davon was mitbekommen? Nein? Ich auch nicht…

Im Schnelldurchlauf will die Große Koalition einen Gesetzentwurf durch die zwei Kammern bringen, das 13 Artikel des Grundgesetzes ändert. Der Bundestag hat heute Mittag dem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Bund-Länder-Finanzen neu regelt. Der Bundesrat hat die Abstimmung dazu morgen auf der Tagesordnung.

Hier einige Links dazu:

– Artikel auf Heise.de
– Video von Die Anstalt

53 KOMMENTARE

  1. ÖPPs sind Mist. Ich habe noch nicht alle Grundgesetzänderungen recherchiert, aber es geht mir prinzipiell gegen den Strich dafür das Grundgesetz zu ändern NUR um vorerst keine Schulden zu machen. Ich hoffe auf konsequente Wähler bei der Bundestagswahl. Ich habe mir jedenfalls genau angeschaut wer wie gestimmt hat und werde dementsprechend weder die Abgeordneten in meinem Wahlkreis wählen noch die Partei (Erst- und Zweitstimme you know). Wenn ich das richtig sehe, gabs nur eine Partei die voll-umfänglich gegen die Änderungen war. Womit ich nicht sage dass ich die wähle.

  2. Wenn dann endlich Mal zeitnah fertig gebaut wird und/oder mehr an den Straßen gemacht wird ist es doch auch nicht schlimm.

    Einige Schlaglöcher haben hier inzwischen kaum noch Spuren von Straßen…

  3. Unbegründete Panik.

    Der alte Paragraph:

    “(1) Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich.”

    Neu dazu(!) kommt:
    “(2) Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes.[…]”

    Der letzte Satz ist das entscheidende. Es ändert sich de facto nichts. Der Staat bleibt (über einen neuen Umweg) Eigentümer.

    • Wenn sich de facto nichts ändert, warum dann die Änderung.? Warum dieses schnelldurchboxen innerhalb von 48stunden?weil es endlich wieder eine sichere Geldanlage für Banken Versicherungen etc ist..So wie es auch schon in Italien praktiziert wird.und eine nette ausrede das die Länder kein Geld mehr übrig haben , das sie kein Geld mehr haben liegt am Bund, der entscheidet ja in Finanzfragen die Zuständigkeit.mit der Zustimmung werden die Länder mehr oder weniger erpresst, da ihnen sonst kein Geld mehr zugeteilt wird..Zumal damit zu rechnen ist das es sobald keine Regierung mehr gibt die in der Lage sein wird das zu kippen. ..einfach traurig was diese Regierung in ihrer gesamten zeit für einen Mist fabriziert. ..

  4. Ich versuche mal, die Konstruktion in einfachen Worten zu erklären:

    Die Infrastruktur ist teuer, und blöderweise haben wir uns eine Schuldenbremse gegeben. Wir dürfen uns also nicht neu verschulden, um unsere maroden Straßen zu sanieren, und die Gelder aus Kfz-, Mineralölsteuer und demnächst Maut sind für andere Projekte verplant.

    Also gründen wir eine Bundesfernstraßengesellschaft, 100% Eigentümer ist der Bund. Die darf sich verschulden. Und sie darf Infrastrukturprojekte an private Investoren vergeben. Wenn diese dann pleite gehen, muss der Bund für die Schulden zwar auch gerade stehen, aber technisch läuft es nicht als Neuverschuldung. Auf diese Weise wird also die Schuldenbremse umgangen.

    Hinzu kommen natürlich noch einige Kleinigkeiten. So dürfen die privaten Investoren natürlich einen angemessenen Obulus von der Maut abkassieren, und eine Untersuchung hat meines Wissens ergeben, dass solche Private-Public-Partnership-Projekte so runde 25% teurer kommen, als wenn es gleich die öffentliche Hand in selbige nehmen würde.

    Zusammengefasst: Die ganze Sache dient dazu, die Schuldenbremse zu umgehen, damit man unsere Mineralölsteuermilliarden für andere Sachen auf den Kopp hauen kann. Und das ganze hat nur den Preis, dass die Sanierung unseres Straßennetzes noch teurer kommt und sich Private die Taschen vollstopfen können. Fairer Deal, oder?

    Hoffen wir mal, dass die nächste größte Koalition aller Zeiten im September keine 2/3-Mehrheit mehr haben wird. Wer weiß, was diesen Straßenräubern – das meine ich in diesem Zusammenhang wörtlich – sonst noch so einfallen könnte …

    • Das die öffentliche Hand es billiger kann, sieht man ja am BER, ach nee??
      Ich hoffe die Privaten stopfen sich die Taschen voll, denn in diesen Firmen arbeiten auch Menschen…
      Das selbe Gejammer wie bei den Threaderstellern.
      Und dir gehts durch 12 Jahre CDU ja soooo schlecht…
      Gut das deine Eltern Jahrelang sich dein Studium vom Mund absparen mussten…

    • “Hinzu kommen natürlich noch einige Kleinigkeiten. So dürfen die privaten Investoren natürlich einen angemessenen Obulus von der Maut abkassieren,”

      Dazu hätte ich gerne eine Quelle. Da die Gesellschaft 100% im Besitz des Bundes bleibt, sollten in meinen Augen auch die Gewinne dort bleiben. Nach außen abgetretene Projekte (trivialstes Beispiel: Baustelle einer privaten Firma) werden freilich von der Bundes-Gesellschaft bezahlt, aber doch wohl kaum am Gewinn (z.B. Maut) beteiligt. Ich sehe in dieser Gesetzesänderung einfach keiner Anhaltspunkt für deine Behauptung.

      • Ich könnte jetzt ganz einfach fragen: Warum sollte ich mich als privater Investor beteiligen, wenn es keinen Gewinn gibt? Und daraus folgend: Was glaubst du, woraus sich dieser Gewinn schöpft?

        Ich kann aber auch auf den Handelsblatt-Link verweisen, den Konrad00 gepostet hat:

        “Bei ÖPP-Projekten finanziert ein Privater den Ausbau und betreibt die Strecke anschließend etwa für 30 Jahre. Im Gegenzug erhält er vom Bund jährlich die dort anfallenden LKW-Mauteinnahmen.”

      • Weil da auch kein Anhaltspunkt dafür drin ist. Das Perfide sind die Verträge auf die sich diese PPP´s dann “einigen”. Glaubst du einem Investor ist nicht klar das man eigentlich kein Geld verdienen kann mit so einer Autobahn? Darum ist sie ja auch schon immer Teil der Infrastruktur der Allgemeinheit für die die Allgemeinheit zum Nutzen der Allgemeinheit aufkommt. Nimmt man jetzt an einer Stelle “Allgemeinheit” raus und ersetzt mit Wirtschaftsunternehmen kippt das Gleichgewicht. Die öffentliche Hand kann gar nichts mehr tun, denn sind dem privatwirtschaftlichen Partner(n) die sowieso schon garantierten Erlöse nicht genug z.B. wenn die erste große Sanierung fällig ist, lässt er seinen Teil der Gesellschaft einfach pleite gehen. Alle Ansprüche bleiben am Steuerzahler kleben. Dem Bund gehört dann wie du richtig sagst 100% der Maut, aber leider eben auch 100% sämtlicher Schulden. Diese Nummer wurde und wird schon seit Jahren weltweit abgezogen und das Resultat ist immer das Selbe…wesentlich höhere Kosten (nämlich die ursprünglichen Projektkosten plus der gesamten Gewinnmarge des privaten Geldgebers).

        Es gibt nur 1,5 Punkte die überhaupt für so ein Konzept sprechen.
        1. Projekte für die eigentlich kein Geld da ist können zunächst ohne Schulden realisiert werden.
        1,5. Der Schaden wird erst Jahre später offensichtlich, wo es den Wähler schon längst nicht mehr kratzt.

        Ich verabscheue die AfD auf mehrerlei Ebenen, aber zumindest muss man ihnen auf der Habenseite verbuchen, dass sie die einzigen sind die regelmäßig gegen absolut offensichtliche Lobby-Schildbürgereien stimmen. So gesehen ist es immer noch schade das von der Ur-AfD unter Lucke als es tatsächlich noch nüchtern und sachlich konservativ/rechts zuging nichts mehr übrig ist.

        • Lucke sagte auch Dinge wie: “Es ist schädlich und unfair schlecht ausgebildeten Unterschichten im Ausland zu suggerieren sie hätten in Deutschland eine Chance” aber er tat das mit der pietätlosen Art des Wissenschaftlers und tatsächlich ideologisch wertfrei. Das kann man praktisch keinem heutigen AfDler mehr unterstellen.

  5. Der Gesetzentwurf um den es hier geht war die ganze Woche in den Medien.

    Dort passiert in einigen wenigen Punkten genau das was ununterbrochen gefordert wird.
    Ganz grob, stärkt der Bund die Finanzen der Länder, welche im Gegenzug einige Kompetenzen abtreten.
    Da wird schon ewig drum rum verhandelt und berichtet.
    Keine Ahnung, wieso sich da wieder, die üblichen Spezialisten, irgendwelche einzelnen Passagen aus den Zusammenhang raus ziehen und der Meinung sind, einen auf Panik machen zu müssen.

  6. Artikel 90 wird wie folgt geändert:
    a)
    Absatz 1 wird wie folgt gefasst: “(1) Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich.”
    b)
    Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
    “(2) Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.”

    Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache18/11131

    Ist doch eig ganz einfach zu lesen.

    a) = keine interpretation Möglichkeit (klare Aussagen Bestimmung)

    b) = versuch geschaffen div. Auslegungen zu begründen (klarer versuch mögliche
    Entscheidungen zu verschleiern).

    FAZIT: Grundgesetz Widrig.

    PS:bei der Heisse.de quelle habe ich nix über Schulen gelesen, daher bin ich etwas verwirrt mit deiner Überschrift. Falls das selbe mit Schulen versucht werden soll, geht glaub meine Galle erstmal spucken und mein Arsch auf Grundeis, denn dann ist Verstand, Vernunft und der demokratische Grundgedanke nicht nur in Gefahr sonder er ist/wäre endgültig gefallen.

    • Wo genau siehst du diverse Auslegungen?

      Es ist klar geregelt, dass Bundesautobahnen auch durch Gesellschaften privaten Rechts geführt/verwaltet/gebaut werden dürfen, diese Gesellschaften aber -vollständig- in Besitz des Bundes bleiben müssen.

      • Dank dir 🙂
        Ich nehm mal nen auszug aus deinem link:

        “ÖPP ist keine Win-Win-Konstellation
        Eine öffentlich-private Partnerschaft, also eine Partnerschaft zwischen der öffentlichen und der privatwirtschaftlichen Seite, hört sich zunächst nach einem Verhältnis zu beiderseitigem Vorteil an. „ÖPP“ lautet denn auch seit Jahren die Zauberformel in vielen Kommunen und beim Bund, obwohl sich das Geschäftsmodell längst diskreditiert hat. Denn der Kern von ÖPP sind privatrechtliche Geheimverträge mit Gewinngarantien, die von internationalen Kanzleien entworfen werden und geheime Schiedsgerichte, die die parlamentarische Kontrolle durch ihre Paralleljustiz unterwandern. Der Bund bleibt bei den Teilprivatisierungs-Verträgen zwar formal Eigentümer der Schulen und Autobahnen, hat aber de facto nichts mehr zu sagen. Der Bundesrechnungshof hat das als „funktionale Privatisierung“ bezeichnet. Von einer Partnerschaft auf Augenhöhe kann hier nicht die Rede sein, es handelt sich vielmehr um eine institutionalisierte Form, Gewinne zu privatisieren und Verluste der Allgemeinheit aufzubürden.”

        Genau das macht mir extreme sorgen.

        PS: Für die Fußballer unter uns: Kommt da noch wem spontan die 50#1 Regel in den Sin ? xD

    • Schulen werden aktuell schon über Private Equity geplant und gebaut, da nicht nur der Bund kaum Geld hat ,sondern auch die Städte…
      Normalerweise ist ein privater meist günstiger, kommt halt immer drauf an was man einkauft…
      Fehler passieren ja meist bei der Auftragsvergabe und dann wird sich gewundert das der Private nur das macht was vertraglich vereinbart ist…

  7. Wiedereinmal wird hier Deutschlands Gut verschachert,
    um die enormen Kosten los zu werden. Doch wie wir es in der Vergangeheit gesehen haben, wird uns das nach einiger Zeit sehr sehr teuer zu stehen kommen.
    Stichwort: Strom, Bahn, Post/Telekom
    Lasst sie bloß nicht unser Wasser bekommen.
    Dieses wollten die da oben auch schon verkaufen.
    Ging nur nicht da die Befölkerung dagegen vorgegangen ist.

    • Quellen lesen, bitte. Es wird nichts verschachert, sondern umstrukturiert. Der Bund bleibt im Besitz -aller- Autobahnen.

    • Lol, so ist das wenn man in der Schule nicht aufgepasst hat, unser Wasser ist schon längst privatisiert, nur geht davon die Welt nicht unter…
      Vielleicht auch mal Hintergründe lesen und nicht nur Überschriften bei Verschwörungsseiten…
      Unsere Post ist richtig gut, schau mal nach Frankreich etc. wo nen einfacher Brief ne Woche unterwegs ist, hier meist nicht länger als nen Tag…

  8. So kritisch man diese Änderung am Grundgesetz auch sehen kann (und wohl auch sollte), so sehr ist es auch angebracht, sich zumindest an die Fakten zu halten. Die Autobahnen wurden weder privatisiert noch verkauft. Der Rummel dreht sich darum, dass die Änderung am Grundgesetz dies theoretisch und in einem stark begrenzten Rahmen zulässt. Faktisch hat sich aber bisher garnix verändert. Und ob sich etwas in diese Richtung tun wird, ist zu bezweifeln da es dagegen große politische Widerstände gibt.

    Natürlich ist es wichtig, da ein Auge drauf zu behalten und die Entwicklungen kritisch zu beobachten – aber die reißerische, irreführende Sprache in diesem Leserbrief tut niemandem einen Gefallen.

    Abgesehen davon darf auch in Frage gestellt werden, ob die großen Medien das Thema tatsächlich totgeschwiegen haben. Stefan Niggemeier hat diesen Vorwurf vor einigen Tagen bereits auseinander genommen: http://uebermedien.de/16340/keiner-schreibt-ueber-die-privatisierung-der-autobahnen/

    • Wenn man es nicht plant, wozu das Grundgesetz entsprechend ändern?
      also ich würde nicht drauf wetten, dass die nächste Groko für Wolfgangs nächste schwarze Null das nicht auch zu nutzen gedenkt…

      • Es wird geändert, damit Bund und Länder sich ihre Bereiche klarer aufteilen, und nicht Bund und Länder sich ständig blockieren weil der eine das nicht will und der andere das…
        Warum schreibt nur keiner darüber was diese Grundgesetzänderungen alles vereinfachen und verbessern?
        Die Länder Jammern rum, das sie zuviele Kosten haben, Bund übernimmt einige Bereiche komplett, schon wird in den Medien dagegen gehetzt…
        Einige hätten im Sozi-unterricht echt mal besser aufpassen sollen.

  9. “Bei mir im Freundeskreis wissen wir gar nicht so recht, wie wir darauf reagieren sollen. AfD wählen wäre ja jetzt nicht wirklich die Lösung.”
    Wie auch im Artikel zu lesen ist, hat sich die Linke gegen diese “Reform” stark gemacht. Diese zu wählen, wäre für dieses konkrete Beispiel eine Möglichkeit.

  10. Das Thema mit den Autobahnen geistert (zumindest wo ich wohne) schon seit ca. einem 3/4 Jahr immer mal wieder durch die Medien. Die Länder haben sich die Zustimmung / Zuständigkeit abkaufen lassen. Das war eine der Bedingungen, damit der Bund ordentlich Geld im Länderfinanzausgleich beisteuert. Die Änderung vom Grundgesetz ist deshalb eigentlich nur noch Formalität. Zumindest so wie ich es verstanden habe.

  11. Das ist ja Bestandteil der Föderalismusreform, an der seit ewig gebastelt wird. Und deshalb hat da jetzt kaum jemand Interesse daran, das ganze noch mal zu zerlegen (das wird der Abgeordnete auch genau so erklären, jede Wette).
    Berichtet wurde durchaus darüber (Google Bundesautobahngesellschaft), sogar auf tagesschau.de. Warum es trotzdem so wenig beachtet wurde? Es gab genug Flüchtlingsthemen und Wahlen in anderen Ländern, um die Meldungen zu füllen. *shrug*
    Aber ich finds trotzdem doof, da hat der Einsender schon recht.

  12. Schulen marode, Lehrer fehlen, Kita Plaetze fehlen, Infrastruktur am Limit, zwischenzeitig wurden Studiengebuehren eingefuehrt, um Hochschulen zu bezahlen, Altersarmut, Sozialwohnungen Mangelware, Praxisgebuehren, und und und

    Aber fuer Fluechtlinge sind direkt Milliarden vorhanden, die angrblich niemand vermisst…..

      • Aber kurz zu den Fakten:

        Schulen marode + Lehrer fehlen + Kita Plätze + Infrastruktur + Studiengebühren sind ALLES Länderthemen.

        Den Ländern fehlt Geld. Und durch die aktuellen Reformen wird den Ländern vom Bund mehr Geld zugewiesen, die dafür ein Stück weit Kompetenzen abtreten. Deine Kritik ist gerade völlig fehl am Platz.

  13. Liest sich so, wie die Asfinag in Österreich. Damit würde der deutsche Staat keine Schulden mehr aufbauen, bei einer direkten Sanierung des Autobahnnetzes sondern eine “AG” würde quasi nur miese machen und der deutsche Staat würde das Deckeln. Weiters sind PPP nur Verschleierungsaktionen im Budget. Hier wird einfach ein Bauprojekt privat finanziert und der Staat kauft sich stückchenweise das Projekt zurück – Der Wirtschaft tut es indirekt gut, da Aufträge erteilt werden und Beschäftigung entsteht – schlecht, die Projekte kosten am Ende 5-10x soviel wie normal. Btw… wer wissen will wo das zuerst Anwedung fand? Genau, in Griechenland !!!

    • Und wer sich gefragt hat, was Seehofer immer mit den Ösis hatte, als er die Maut anbrachte – das ist die Antwort. Schlauer Fuchs, der Horst 🙁

  14. Für mich ist das vor allem ein Beispiel dafür, wie Themen möglichst effektvoll überhyped werden.

    Da gibt es einen Gesetzesvorschlag, der es ermöglichen KÖNNTE, Teile der Infrastruktur zu privatisieren WENN denn jemand nach der Wahl dafür eine Mehrheit bekommen WÜRDE, die aber niemand hat (weil das Thema auf breiter Front in der Bevölkerung abgelehnt wird).

    Daraus wird dann “diese Woche wurden die deutschen Autobahnen und Schulen klammheimlich “verkauft””. Natürlich berichten die bösen Mainstream-Medien nicht über diesen Skandal usw.

    Meine Lebenserfahrung sagt, dass “Skandale” relativ selten wirklich welche sind. Erst recht nicht, wenn sehr viele Leute daran beteiligt sind. Erinnert ihr euch noch an den Skandal, wie Computerspiele Kinder zu abhängigen, gewaltätigen Amokläufern gemacht haben? Oder wurden auch da vielleicht einfach ein Haufen Fakten weggelassen, alles vereinfacht dargestellt und möglichst krass formuliert, um Leute hinter den Ofen hervorzuholen?

    • was ist an diesem Video denn bitte gut?
      Außer der üblichen linken Jammerschiene,dass am Ende die “Bösen” Banken und Versicherungen damit Geld verdienen?
      Das ist der Sinn der Banken und Versicherungen…
      Ja, lasst uns lieber alle Banken bankrott gehen, das ist sicher günstiger für den Staat und für seine Bevölkerung…
      Schaut doch mal nach Venezuela wie gut es da mit einem starken Staat läuft, der alles unter seiner Kontrolle hat, genau, garnicht…
      Da hast du nix davon das du Geld hast, denn es kommen keine Waren ins Land, und wenn dann zu stark überteuerten Preisen…
      Aber es ist ja schick auf die böse Wirtschaft und Banken zu schimpfen…

      • Gibt keinen Wirtschaftsblog, auf dem du deine Propaganda betreiben kannst? Hier wirkt sie doch recht deplaziert.

        Ich hab auch nichts gegen Versicherungen und Banken per se, aber deinen religiösen Eifer braucht nun wirklich niemand.

    • Meine Frage wäre ja jetzt eher müssen wir dann bald doppelte Maut bezahlen?
      So wie ich das mitbekommen habe wurde die Autobahn-Maut ja beschlossen.
      Wenn jetzt der neue “Besitzer” nun auch noch Gebühren für das Passieren haben möchte…
      Oder ist die staatliche Maut damit hinfällig?

      • Die Maut wird dann unter den ganzen “Strassenbesitzern” aufgeteilt. Damit sind die Einnahmen gut kalkulierbar und ein Investor muss sich nicht um evtl. Umgehungsstrecken sorgen.

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