Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz: Privatisierung von Autobahnen und Schulen

Community-Mitglied Tomy schrieb mir heute folgenden Leserbrief…

“Hey Steve,

kannst Du mit Deiner Reichweite mal ein auf ein Thema dieser Woche aufmerksam machen, welches in den “Mainstream-Medien” (ich hasse diesen Begriff) mal wieder vollkommen unter den Tisch gekehrt wurde. Diese Woche wurden die deutschen Autobahnen und Schulen klammheimlich “verkauft”, und kaum einer hat korrekt drüber berichtet. Bei mir im Freundeskreis wissen wir gar nicht so recht, wie wir darauf reagieren sollen. AfD wählen wäre ja jetzt nicht wirklich die Lösung. Wir werden wohl mal unseren Bundestagsabgeordneten kontaktieren, wie man für so ein Pakt stimmt und noch weiter in den Spiegel schauen kann!”

Habt Ihr davon was mitbekommen? Nein? Ich auch nicht…

Im Schnelldurchlauf will die Große Koalition einen Gesetzentwurf durch die zwei Kammern bringen, das 13 Artikel des Grundgesetzes ändert. Der Bundestag hat heute Mittag dem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Bund-Länder-Finanzen neu regelt. Der Bundesrat hat die Abstimmung dazu morgen auf der Tagesordnung.

Hier einige Links dazu:

– Artikel auf Heise.de
– Video von Die Anstalt

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