Kommentare zu: Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz: Privatisierung von Autobahnen und Schulen https://stevinho.justnetwork.eu/2017/06/05/bundestag-beschliesst-umstrittenes-gesetz-privatisierung-von-autobahnen-und-schulen/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=bundestag-beschliesst-umstrittenes-gesetz-privatisierung-von-autobahnen-und-schulen www.Stevinho.de Tue, 06 Jun 2017 12:41:24 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.4.4 Von: Marz https://stevinho.justnetwork.eu/2017/06/05/bundestag-beschliesst-umstrittenes-gesetz-privatisierung-von-autobahnen-und-schulen/comment-page-1/#comment-481306 Tue, 06 Jun 2017 12:41:24 +0000 http://stevinho.justnetwork.eu/?p=53309#comment-481306 Als Antwort auf Marz.

Lucke sagte auch Dinge wie: „Es ist schädlich und unfair schlecht ausgebildeten Unterschichten im Ausland zu suggerieren sie hätten in Deutschland eine Chance“ aber er tat das mit der pietätlosen Art des Wissenschaftlers und tatsächlich ideologisch wertfrei. Das kann man praktisch keinem heutigen AfDler mehr unterstellen.

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Von: Marz https://stevinho.justnetwork.eu/2017/06/05/bundestag-beschliesst-umstrittenes-gesetz-privatisierung-von-autobahnen-und-schulen/comment-page-1/#comment-481303 Tue, 06 Jun 2017 12:32:02 +0000 http://stevinho.justnetwork.eu/?p=53309#comment-481303 Als Antwort auf Oddy.

Weil da auch kein Anhaltspunkt dafür drin ist. Das Perfide sind die Verträge auf die sich diese PPP´s dann „einigen“. Glaubst du einem Investor ist nicht klar das man eigentlich kein Geld verdienen kann mit so einer Autobahn? Darum ist sie ja auch schon immer Teil der Infrastruktur der Allgemeinheit für die die Allgemeinheit zum Nutzen der Allgemeinheit aufkommt. Nimmt man jetzt an einer Stelle „Allgemeinheit“ raus und ersetzt mit Wirtschaftsunternehmen kippt das Gleichgewicht. Die öffentliche Hand kann gar nichts mehr tun, denn sind dem privatwirtschaftlichen Partner(n) die sowieso schon garantierten Erlöse nicht genug z.B. wenn die erste große Sanierung fällig ist, lässt er seinen Teil der Gesellschaft einfach pleite gehen. Alle Ansprüche bleiben am Steuerzahler kleben. Dem Bund gehört dann wie du richtig sagst 100% der Maut, aber leider eben auch 100% sämtlicher Schulden. Diese Nummer wurde und wird schon seit Jahren weltweit abgezogen und das Resultat ist immer das Selbe…wesentlich höhere Kosten (nämlich die ursprünglichen Projektkosten plus der gesamten Gewinnmarge des privaten Geldgebers).

Es gibt nur 1,5 Punkte die überhaupt für so ein Konzept sprechen.
1. Projekte für die eigentlich kein Geld da ist können zunächst ohne Schulden realisiert werden.
1,5. Der Schaden wird erst Jahre später offensichtlich, wo es den Wähler schon längst nicht mehr kratzt.

Ich verabscheue die AfD auf mehrerlei Ebenen, aber zumindest muss man ihnen auf der Habenseite verbuchen, dass sie die einzigen sind die regelmäßig gegen absolut offensichtliche Lobby-Schildbürgereien stimmen. So gesehen ist es immer noch schade das von der Ur-AfD unter Lucke als es tatsächlich noch nüchtern und sachlich konservativ/rechts zuging nichts mehr übrig ist.

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Von: kinki1681 https://stevinho.justnetwork.eu/2017/06/05/bundestag-beschliesst-umstrittenes-gesetz-privatisierung-von-autobahnen-und-schulen/comment-page-1/#comment-481300 Tue, 06 Jun 2017 12:01:21 +0000 http://stevinho.justnetwork.eu/?p=53309#comment-481300 Als Antwort auf Oddy.

Ich könnte jetzt ganz einfach fragen: Warum sollte ich mich als privater Investor beteiligen, wenn es keinen Gewinn gibt? Und daraus folgend: Was glaubst du, woraus sich dieser Gewinn schöpft?

Ich kann aber auch auf den Handelsblatt-Link verweisen, den Konrad00 gepostet hat:

„Bei ÖPP-Projekten finanziert ein Privater den Ausbau und betreibt die Strecke anschließend etwa für 30 Jahre. Im Gegenzug erhält er vom Bund jährlich die dort anfallenden LKW-Mauteinnahmen.“

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Von: Oddy https://stevinho.justnetwork.eu/2017/06/05/bundestag-beschliesst-umstrittenes-gesetz-privatisierung-von-autobahnen-und-schulen/comment-page-1/#comment-481291 Tue, 06 Jun 2017 10:26:13 +0000 http://stevinho.justnetwork.eu/?p=53309#comment-481291 Als Antwort auf kinki1681.

„Hinzu kommen natürlich noch einige Kleinigkeiten. So dürfen die privaten Investoren natürlich einen angemessenen Obulus von der Maut abkassieren,“

Dazu hätte ich gerne eine Quelle. Da die Gesellschaft 100% im Besitz des Bundes bleibt, sollten in meinen Augen auch die Gewinne dort bleiben. Nach außen abgetretene Projekte (trivialstes Beispiel: Baustelle einer privaten Firma) werden freilich von der Bundes-Gesellschaft bezahlt, aber doch wohl kaum am Gewinn (z.B. Maut) beteiligt. Ich sehe in dieser Gesetzesänderung einfach keiner Anhaltspunkt für deine Behauptung.

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Von: chrisiwooder https://stevinho.justnetwork.eu/2017/06/05/bundestag-beschliesst-umstrittenes-gesetz-privatisierung-von-autobahnen-und-schulen/comment-page-1/#comment-481287 Tue, 06 Jun 2017 09:44:57 +0000 http://stevinho.justnetwork.eu/?p=53309#comment-481287 ÖPPs sind Mist. Ich habe noch nicht alle Grundgesetzänderungen recherchiert, aber es geht mir prinzipiell gegen den Strich dafür das Grundgesetz zu ändern NUR um vorerst keine Schulden zu machen. Ich hoffe auf konsequente Wähler bei der Bundestagswahl. Ich habe mir jedenfalls genau angeschaut wer wie gestimmt hat und werde dementsprechend weder die Abgeordneten in meinem Wahlkreis wählen noch die Partei (Erst- und Zweitstimme you know). Wenn ich das richtig sehe, gabs nur eine Partei die voll-umfänglich gegen die Änderungen war. Womit ich nicht sage dass ich die wähle.

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Von: Agarack https://stevinho.justnetwork.eu/2017/06/05/bundestag-beschliesst-umstrittenes-gesetz-privatisierung-von-autobahnen-und-schulen/comment-page-1/#comment-481282 Tue, 06 Jun 2017 08:59:03 +0000 http://stevinho.justnetwork.eu/?p=53309#comment-481282 Als Antwort auf fearlefranz.

Kannst du das bitte näher erläutern? Für sich genommen wirkt das etwas platt.

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Von: Agarack https://stevinho.justnetwork.eu/2017/06/05/bundestag-beschliesst-umstrittenes-gesetz-privatisierung-von-autobahnen-und-schulen/comment-page-1/#comment-481281 Tue, 06 Jun 2017 08:58:12 +0000 http://stevinho.justnetwork.eu/?p=53309#comment-481281 Als Antwort auf ralfihpunkt.

Jetzt wahrscheinlich nichts mehr, da hast du recht. Es ging mir nur um die Frage, welche Partei derartigen Vorhaben ablehnend gegenübersteht.

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Von: Agarack https://stevinho.justnetwork.eu/2017/06/05/bundestag-beschliesst-umstrittenes-gesetz-privatisierung-von-autobahnen-und-schulen/comment-page-1/#comment-481280 Tue, 06 Jun 2017 08:56:41 +0000 http://stevinho.justnetwork.eu/?p=53309#comment-481280 Als Antwort auf Stevinho.

Gibt auch nen schönen Artikel von Heise zu dem Thema! 😛

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Von: oilrumsick https://stevinho.justnetwork.eu/2017/06/05/bundestag-beschliesst-umstrittenes-gesetz-privatisierung-von-autobahnen-und-schulen/comment-page-1/#comment-481273 Tue, 06 Jun 2017 06:52:12 +0000 http://stevinho.justnetwork.eu/?p=53309#comment-481273 Als Antwort auf ralfihpunkt.

Gibt keinen Wirtschaftsblog, auf dem du deine Propaganda betreiben kannst? Hier wirkt sie doch recht deplaziert.

Ich hab auch nichts gegen Versicherungen und Banken per se, aber deinen religiösen Eifer braucht nun wirklich niemand.

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Von: Heidi https://stevinho.justnetwork.eu/2017/06/05/bundestag-beschliesst-umstrittenes-gesetz-privatisierung-von-autobahnen-und-schulen/comment-page-1/#comment-481228 Mon, 05 Jun 2017 19:33:55 +0000 http://stevinho.justnetwork.eu/?p=53309#comment-481228 Wenn dann endlich Mal zeitnah fertig gebaut wird und/oder mehr an den Straßen gemacht wird ist es doch auch nicht schlimm.

Einige Schlaglöcher haben hier inzwischen kaum noch Spuren von Straßen…

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