Ausdrücklich erwähnt ist der Begriff „Staatsvolk“ im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht. Allerdings setzt das Bundesverfassungsgericht den Begriff Deutsches Volk (vgl. Präambel; Art. 56, Art. 146 GG) bzw. Volk (vgl. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) des Grundgesetzes mit dem Begriff Staatsvolk rechtlich gleich – obgleich es sich hier um Verschiedenheiten handelt –, welches wiederum prinzipiell durch die Staatsangehörigkeit bestimmt wird; das Bundesverfassungsgericht rechnet zum Staatsvolk ebenso die in Art. 116 Abs. 1 GG (Definition des Begriffs des Deutschen im Sinne des Grundgesetzes) den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellte Personen, also wer „als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat“.

Entscheidend für die Zugehörigkeit zum „Deutschen Volk im Sinne des bundesdeutschen Grundgesetzes“ ist also primär der rechtliche Status als Staatsbürger und nicht die Zugehörigkeit zu einem Volk oder Volksstamm, etwa im ethnischen oder soziologischen Sinne. Eingebürgerte Migranten nichtdeutscher Nationalität gehören somit zur bundesdeutschen Bevölkerung und können sich daher unter anderem an politischen Wahlen beteiligen, ohne dass dadurch ein Widerspruch zum Grundgesetz bestehen würde.

(Quelle: Wikipedia!)

Zum Staatsvolk gehört jeder mit deutscher Staatsangehörigkeit. So einfach ist das.

Ich weiß nicht, wenn du sonst zum Staatsvolk zählst, aber gegen mich, die AfD, das Bundesverfassungsgericht und so ziemlich jeden anderen außer Merkel dürftest du damit in der Minderheit sein.

@oilrumsick: Eine heterosexuelle institutionalisierte Verbindung wird seit ein paar Tausend Jahren „Ehe“ genannt. Das war bis vor kurzem so selbstverständlich, dass weder das Grundgesetz noch das BGB den Begriff der Ehe definiert.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Man nennt die homosexuelle institutionalisierte Verbindung „Ehe“ oder „Bazinga“. Wenn „Bazinga“ dieselben rechtlichen (steuer-, erb-, zivil-) rechtlichen Konsequenzen hat, ist es keine Ausgrenzung. Bloß weil man eine Rothaarige nicht Blondine nennt, ist es keine Ausgrenzung; rote und blonde Haare sind nunmal objektiv unterschiedlich.

Ernsthafte Frage: Hälst du es für „Ausgrenzung“, wenn Menschen anhand ihrer Melaninkonzentration als „schwarz“ oder „weiß“ differenziert werden, vorausgesetzt, diese Differenzierung hat keine gesellschaftlichen oder rechtlichen Auswirkungen?

Man kann jetzt die Frage stellen, ob die rein sprachliche Unterscheidung zwischen Ehe und Bazinga gerechtfertigt bzw. notwendig ist. Und diese Frage lässt sich wohl nicht eindeutig beantworten. Es gibt sicher Argumente für die Unterscheidung, allein schon weil die Ehe eben wie erwähnt historisch klar definiert ist.

Wer weiß, was die Zukunft bringt? Wir haben inzwischen 70 Geschlechter, wie lange dauert es wohl, bis den Gesellschaftsklemptnern andere Lebensmodelle als Ehe und Bazinga einfallen? Mit drei, vier, fünf Beteiligten Personen? Soll das dann auch alles „Ehe“ heißen, oder darf man von „Polygamie“ bzw. „Vielehe“ reden?

Es geht um nicht mehr oder weniger als eine sprachliche Unterscheidung eines Lebenssachverhaltes, der sich in einem Punkt, nämlich der Verschiedengeschlechtlichkeit unterscheidet. So wie „rothaarige Frau“ und „blonde Frau“ bzw. „schwarze/dunkelhäutige/magimalpigmentierte“ (whatever is pc) Frau und „weiße/hellhäutige/minimalpigmentierte“ Frau.

Einen tatsächlich vorhandenen Unterschied zu benennen, bezeichnest du bereits als Ausgrenzung. Und darin stimme ich dir nicht zu.

Weißt Du wo der Unterschied zwischen den Aussagen Gaulands und Nahles ist?

Im Kontext!
Gauland steht für die AFD, die offene Rassisten in ihren Reihen hat, Leute die sich nicht klar von den Nationalsozialisten abgrenzen, die im 3. Reich Menschen tatsächlich jagten, bis sie tot waren.
Die SPD, deren Mitglied Nahles ist, hat sich als einzige Partei im Reichstag bis zuletzt gegen Hitler und die NSDAP gestellt. Sozialdemokraten starben in Konzentratiosnlagern, nicht etwa Nationalkonservative zu denen sich die gemäßigten AFD´ler zählen.

Und es ist ein Unterschied, weil Nahles einen Witz gegenüber einem CDU Kollegen in der Regierung gemacht hat, den der sogar selbst lustig fand und die Aussage dann mehrmals wiederholt hat.

Man kann beides dumm finden oder nur eins davon. Aber warum regen sich AFD-Anhänger darüber auf? Sind es nicht Weigel und Gauland die ständig davon reden, dass sie Zeiten wiederhaben wollen in denen es deutlich heftiger zuging in der politischen Debatte?

Ach ja… Mimimi-Partei und Mimimi-Anhänger aka „Alle anderen sind Schuld“.

Ich geb Dir mal einen Tipp: der Wahlkampf ist vorbei.

„Die AfD folgt einem konservativ und national geprägtem Familienbild: Der „Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung“ muss laut AfD mit einer „nationalen Bevölkerungspolitik“ entgegen gewirkt werden. Der Erhalt des eigenen Staatsvolks ist für die AfD vorrangige Aufgabe der Politik und jeder Regierung.“

Synonyme für „angestammt“ sind „angeboren, erblich, vererbt“.
Was ist das „Staatsvolk“: „Entscheidend für die Zugehörigkeit zum „Deutschen Volk im Sinne des bundesdeutschen Grundgesetzes“ ist also primär der rechtliche Status als Staatsbürger und nicht die Zugehörigkeit zu einem Volk oder Volksstamm, etwa im ethnischen oder soziologischen Sinne. Eingebürgerte Migranten nichtdeutscher Nationalität gehören somit zur bundesdeutschen Bevölkerung“.

Man bin ich froh, dass die Mehrheit anders denkt als Du und die AFD. Wenn ich im 20. Jahrhundert leben wollen würde, dann würde ich nach Russland gehen.

Also fordert die AfD die Aberkennung des Ehestatus für verheiratete Heterosexuelle Paare ohne Kinder und Zuerkennung des Ehestatus für Homosexuelle Paare, die ein Kind großziehen? Falls nicht, ist das nur viel Gerede um die Ausgrenzung von Homosexuellen zu beschönigen und sonst nichts. Es gibt schliesslich auch keine speziellen Gesetze für Rothaarige, Blonde und Dunkelhaarige (nur um bei deinem, durchaus guten, Beispiel zu bleiben).

Er sprach von Korrelation und nicht von einem 1-zu-1 Mapping.

Da geht es wohl nicht nur um das Zuwanderungsproblem. Nimm die Eurorettung, Schuldenvergemeinschaftung ist typischerweise links. Nimm den Atomausstieg bzw. die Energiewende, immer aus dem linken Spektrum gefordert. Nimm die Pkw-Maut, auch eine linke Forderung. Oder die Abschaffung der Wehrpflicht. Oder wahrscheinlich noch einige andere Themen.

Andersrum: nenne mal eine politische Entscheidung der letzten Jahre, die typischerweise nur vom konservativen bzw. rechten Spektrum vertreten wird.

Erstmal: „ihr“, „euer“, das einzige, was ich mit der AfD zu tun habe, ist, dass ich sie gewählt habe. Nur zur Klarstellung, vielleicht hast du das auch so gemeint.

Zum Rentenkonzept scheint es in der Tat noch keine besonders detailreiche Ausarbeitung zu geben. Grundsätzlich aber dürften 45 Beitragsjahre, so über den Daumen gepeilt, durchaus eine Notwendigkeit angesichts der demografischen Entwicklung darstellen. Zum einen werden die Menschen immer älter. Zum anderen sieht die Alterspyramide wie ein Dönerspieß aus, sodass weniger Beitragszahler mehr Rentner finanzieren müssen.

Eine Koppelung an die Beitragsjahre ist ansatzweise sinnvoll. Typischerweise treten Arbeiter relativ früh ins Berufsleben ein, sodass sie ihre 45 Beitragsjahre schon zwischen 60 und 65 erreichen. Wer allerdings bis 30 Gender Studies studiert und danach auch nix richtiges arbeitet, der lebt im Zweifel eh länger, ist jedenfalls nicht so „verbraucht“ wie ein körperlicher Arbeiter!

Zu den Sozialsystemen, Rente, Gesundheit, habe ich übrigens durchaus eigene Ansichten, die sich von der AfD unterscheiden: Ich halte beides für eine Grundversorgung, in der Wettbewerb nichts verloren hat. GRV für alle, GKV für alle. Wer mehr will, soll sich privat zusatzversichern. Aber dass die gesetzlichen Systeme es nicht verkraften, wenn Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte, Steuerberater, Politiker und jeder, der etwas besser verdient, sich aus der Solidargemeinschaft verabschieden, sollte nicht verwundern.

Noch schneller platzen die Systeme, wenn du sie massiv mit mehr Empfängern flutest, nur soviel an dieser Stelle zu den „Flüchtlingen“ aka Zuwanderern in die Sozialsysteme.

Homosexualität IST ETWAS UNNATÜRLICHES. Rein faktisch, wertfrei. Wenn Heterosexualität zu 95-98% im gesamten Tierreich inkl. Mensch dominiert, dann ist das der „natürliche“ Zustand. Homosexualität ist in diesem Sinne also unnatürlich. Und genauso „verachtenswert“ wie naturrote Haare, die in etwa genauso selten sind! Du verstehst, was ich meine?

Und jetzt frage ich dich: worin besteht die „Ablehnung“ (deine Worte) der Homosexualität? Wenn es rein um die Betitelung der Verbindung geht (Ehe vs. Lebenspartnerschaft), ist es keine Ablehnung, sondern eine unterschiedliche Benennung unterschiedlicher Dinge. (Benenne ansonsten mal eine rote Ampel als grün!) Der Unterschied ist, dass – biologisch – aus der heterosexuellen Verbindung Kinder hervorgehen können, und Kinder sind wiederum ein gesellschaftlich erwünschtes Ergebnis. Deshalb schlägt die AfD ja vor, KINDER zu fördern, nicht etwa (kinderlose) Ehepaare.

Wenn die Bürger die CDU als links bezeichnet zeigt das ja nur wie rechts die Bevölkerung ist wenn man sowas als links bezichnen kann, ja in der Flüchtlingshilfe haben sie sich menschlich korrekt verhalten aber wenn das schon link ist, dann gute Nacht!

Ich habe euer Grundsatz- und euer Parteiprogramm aus beruflichen Gründen lesen müssen. Ähnliches Vergnügen wie bei eurem Programm hatte ich bei dem der FDP…

Zur Rente, da schreibt ihr wie im gesamten Sozialpolitischen Teil recht unpräzise, von einer notwendigen Finanzierung des Rentensystems durch Steuern und dass am ganzen Elend der Rente die EU und die Flüchtlinge schuld sind.

Einer der wenigen konkreten Punkte in diesem Bereich ist: „Bei einer Lebensarbeitszeit von bis zu 45 Jahren soll künftig
der Rentenanspruch abschlagsfrei gegeben sein.“ –

Diese Regelung wurde – in Form der 45 Beitragsjahre – bereits durch die abgewählte Große Koalition eingeführt. Sie ist für die aktuelle Rentnergeneration durchaus sinnvoll, für meine Generation bedeutet sie jedoch nichts anderes als die Rente mit 70+ Kaum jemand aus meiner Generation (1978), der studiert hat, hat vor 25 mit dem Arbeiten angefangen, bei den meisten dürfte es eher Richtung 30 gehen. Heißt: Rente mit 75

Sozialpolitisch perfide dazu passend: „Bezieher von Altersrenten sollen ohne Einschränkung ihrer Rentenbezüge einer entgeltlichen Beschäftigung nachgehen können“

Heißt auf gut Deutsch: wenn die Rente nicht reicht, dann soll Oma eben nochmal hübsch zum Putzen, zu McDonalds oder sonstewo zum Arbeiten gehen, damit sie über die Runden kommt. Das ist Sozialpolitik a la AfD.

Gesundheit: Hier bietet die AfD keine einzige Lösung an. Es wird festgestellt – Überraschung! – das an der Misere der Krankenkassen die EU und die Flüchtlinge schuld sind (wer auch sonst?). Weiterhin kommt dann seitenlang die Feststellung, dass zu wenig Geld da ist – wo das Geld herkommen soll, findet sich nirgends. Einzig positiv ist dass die Widerherstellung der Paritätischen Finanzierung der GKV gefordert wird.

Für beide Bereiche bleibe ich dabei: es gibt kaum konkrete Lösungen und schon gar keine „exklusiven“ Lösungen.

Zum Beispiel mit der Lesbe: da kannst du dich noch so sehr verrenken, Fakt bleibt: die AfD ist eine Partei, die Homosexualität ablehnt und als etwas unnatürliches betrachtet. Damit verbunden die klare Ablehnung von rechtlicher Gleichstellung von Homosexuellen (Stichwort Ehe für alle).