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Große soziale Netzwerke müssen bis spätestens Anfang 2018 ein wirksames System zum Löschen strafbarer Inhalte aufgebaut haben. Das sieht das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor, das am 1. Oktober in Kraft getreten ist.

Nach der Übergangsfrist von drei Monaten müssen große soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern “offensichtlich rechtswidrige Inhalte” wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde entfernen.

Ein Gesetz, welches die Löschung von eindeutig rechtswidrigen Inhalten in den sozialen Netzwerken erzwingt, klingt für mich erst einmal recht gut. Allerdings sehe ich Probleme damit, was genau den nun “offensichtlich rechtswidrig” ist und wer diese Entscheidung fällt. Während Volksverhetzung oder Drohungen noch recht leicht zu definieren sind, so hat jede Person schließlich eine andere Meinung darüber, welche Aussagen ihn persönlich beleidigen und wann man ein Kommentar melden sollte.

Was ist eure Meinung zu diesem Gesetz? Erwartet ihr irgendwelche Auswirkungen darauf, wie sich die Leute in den sozialen Netzwerken verhalten?

 

Quelle: golem.de

36 KOMMENTARE

  1. Die Frage ist wie das ganze nun genutzt wird und was als nächstes kommt. England, welches uns ja nun einmal weit vorraus ist, was den Überwachungsstaat angeht, hat gerade etwas tolles neues rausgehauen:
    https://www.theguardian.com/uk-news/2017/oct/03/amber-rudd-viewers-of-online-terrorist-material-face-15-years-in-jail

    Nun mache ich mich dort also schon allein durch das betrachten von “falschem” Material strafbar.
    Problematisch wird das Ganze nun insbesondere dadurch, dass “terroristisches Material” strafbar ist. Was das nun genau sein soll kann man, genau so schön wie damals in der UdSSR, je nach Fall auslegen. Dank Datensammlung geht dies jetzt sogar deutlich besser als früher :^)
    Schlimm daran ist, dass man ähnlich der ganzen anderen heutigen schwamming gehaltenen Bereiche der Gesetze kombiniert mit der Datenwut keine Probleme hat bei fast jeder Person irgendetwas strafbares festzustellen, und wenn es nur ein illegaler Musikdownload war. Passt diese Person nun den Regierenden oder auch nur einflussreichen Personen (Firmenvorstand zum Beispiel) nicht in den Kram, sei dies nun aufgrund von eines persönlichen Disputes oder aber aufgrund von der politischen Meinung dieser Person (Stichwort “feindlich-negative Person” bzw. “Klassenfeind”) wird kurz was passendes herausgesucht, “korrekt” gedeutet und der “Gefährder” dann “zum eigenen Wohle” eingekerkert. Verbunden mit dem ganzen Newspeak ist das ‘ne ganz tolle Sache.

    • nicht zu vergessen das news aus dritter Hand auch ein Dorn im Auge der reichen ist. Man sieht es an Youtube das sie Demonitized werdern oder komplett gesperrt ohne das sie zu gewallt aufrufen oder ähnliches. Diese unabhängigen News Seiten sind nun abhängig von Spenden wenn sie dies weiter machen wollen. Wie schon Merkel vor ein paar Jahren sagte. “Wir können noch viel lernen von China”

  2. Hmm.. wie verhält sich das Gesetz bei einer nicht in DE ansässigen Firma? Wenn die Plattform / Server nicht in DE stehen?

  3. Naja ist halt Deutschland. Da werden Youtube Videos gesperrt, Google Suchergebnisse gelöscht und Facebook Kommentare zensiert. 1984 lässt grüßen, man kann nur hoffen dass niemals n Diktator an die Macht kommt im 21 Jahrhundert ansonsten sind wir alle im Arsch bei dieser rundum Überwachung. Mein Handy und Fernseher telefonieren zu Google und Co, meine Internetaktivität wird überwacht und bald gibts an jeder Ecke in der Stadt ne Kamera mit Gesichtserkennung. Und jeder applaudiert weil das ja so viel mehr Sicherheit bringt und Meinungen die man selber nicht hat zensiert.

    Ich bin kein Freund von Trump, AFD, Antifa oder sonstigen Radikalen aber mal ganz ehrlich Zensur führt doch auf Dauer nur dazu dass der Staat die komplette Kontrolle über die Meinung der Bevölkerung erlangt. Irgendwann ist dann jeder Meinung die gegen die aktuellen Regierungsparteien geht radikal und muss gelöscht werden.

    Diese ganzen radikalen Vollidioten haben doch sowieso keine Argumente, ist es denn wirklich so schwer mit guten Argumenten deren Worte lächerlich zu machen ? Das macht die heute-show doch schon mehr oder weniger seit Jahren jetzt und jeder halbwegs intelligente Mensch weiß dass diese ganzen radikalen Spinner auf Facebook n Witz sind. Als würde man durch das Löschen der Beiträge diesen Idioten nicht genau in die Hände spielen.

  4. Es wurde höchste Zeit für solch ein Gesetz. Endlich ist es vorbei, dass jeder seine “Meinung” anonym ins Internet kotzen darf ohne auch nur irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen.

    Bislang lief es doch gerade bei Facebook so: wenn man nen nackten Nippel sieht, löschen wir, aber wenn einer schreibt, dass Auschwitz ne dufte Sache war und man da jetzt alle Flüchtlinge hinkarren soll, das bleibt stehen. Ein Großteil der Menschen nutzt die vermeintliche Anonymität des Internets aus und führen sich auf wie die Tiere.

    Das Gesetz macht nichts anderes als die Grenzen die das Recht auf Freie Meinungsäußerung im Grundgesetz hat von der realen auf die digitale Welt zu übertragen. Das ist gut und richtig so. Ich kann sehr gut mit einem Internet leben, in dem mir Hass und Hetze (egal ob von rechts oder links) erspart bleibt. Nicht jeder Rülpser ist enie Meinung und verdient es artikuliert zu werden.

    • Also behauptest du ehrlich das man vor dem Gesetz jemanden der auf Facebook ein Witz über Auschwitz machte nicht verfolgen konnte?
      Gab es also vor dem Gesetz nicht eine IP, die man bei Facebook erfragen kann?
      Erklärt mir mal bitte jemand wofür das Gesetz nun gut ist, außer das es nun eine Behörde gibt, die im Namen vom Volk die Kommentare überprüft, und diese dann löscht?
      Alle Kommentare die Volksverhetzung sind etc. müssen genau wie vorher ermittelt werden, und dieses Gesetz vereinfacht diese Ermittlung zu 0,0 -> ich kann immer noch ein Proxie anwerfen und zack wird gar nichts ermittelt. Das Gesetz sorgt einfach nur dafür das die jetzt alle Kommentare überprüfen dürfen, und das die damit sehr viel wegzensieren können. Es ist also ein Angriff auf unsere Meinungsfreiheit, und auf unsere Demokratie. Und anstatt euch über die AFD aufzuregen, und der dunkle Teil von Deutschland, der Ost der ja voller Nazis ist, tut mal checken wer die eigentlichen Nazis sind, wer die Meinungsfreiheit abschafft, wer das Bankengeheimnis in der Sommerpause mit 30 Abgeordeneten beenden…WACHT AUF!

      • Natürlich konntest du ihn auch davor verfolgen: indem du zu deiner örtlichen Polizeidienststelle gedackelt bist und dem dort diensthabenden Cop erklärt hast was das Internet und Facebook ist und ihn dann davon überzeugt hast, dass das kein “Dummer Jungen Streich” war, dann hat er sich vielleicht dazu bewegen lassen eine Anzeige aufzusetzen. Mit viel Glück hat dich die Aktion dann auch nicht mehr als ein paar Stunden auf der Wache gekostet. Bis dann Justitias Mühlen anfangen zu mahlen, gehen mehrere Wochen teils Monate ins Land. Bis dahin blieb der Dreck halt online stehen. Denn: Facebook löscht zwar jeden Mikrometer nackter Haut, aber Nazi Scheisse hat quasi unbegrenztes Haltbarkeitsdatum.

        Mit dem Gesetz wird Facebook die Scheiße sofort löschen, weil sie keinen Bock drauf haben, wegen irgendnem Irren Auschwitz Verherrlicher 50 Mio. zu bezahlen.

    • Gute idee, aber viele denken leider nicht daran, dass die jetzt die rote und die braune kotze wegwischen müssen.

      wenn du also jetzt hemandem androhst aufs maul zu hauen weil es dir nicht passt welche politische falsche einstellung die haben, dann ist es weg, egal wie gutmensch/wutbürgerisch es gemeint war.

    • Also in der realen Welt entscheidet immer noch ein Gericht darüber, was ich sagen darf und was nicht. Du – als Bürger bzw. Betroffener – darfst mich anzeigen, aber ob meine Äußerung strafbar ist, ist nicht deine Entscheidung.

      Das NetzDG installiert in seiner Gesamtheit einen Mechanismus in der Art “was gemeldet wird, wird im Zweifel gelöscht, es gibt keinen Einspruch”.

      Mit “die Grenzen der freien Meinungsäußerung von der realen auf die digitale Welt” übertragen, hat das nichts zu tun, denn die Grenzen gelten schon längst.

      Beispiel: Wenn du deinen Text auf Facebook postest, melde ich deinen Post. Wegen Vulgärsprache (“kotzen”), Sexualsprache (“Nippel”) und Hass (“führen sich auf wie Tiere”). Unter uns gesagt: Natürlich ist das Blödsinn. Aber diese Meldung steht jetzt zwischen tausenden anderer Meldungen, die Facebook jeden Tag bekommt, und sie müssen binnen 24 Stunden bearbeitet werden. Glaubst du, da sitzen hunderte hochbezahlte Anwälte? Nö, da wird im Zweifel ein Algorithmus am Werk sein, und mit etwas Glück (oder Pech) ist dein Post weg.

      Ach ja, und natürlich bekomme ich deine bei Facebook hinterlegten Daten ausgehändigt, weil ich gegen dich auch noch zivilrechtlich vorgehen will.

      Ist das die rosige Zukunft der Social Media, die du dir vorstellst?

    • Selten so einen Quark gelesen. Für das verfolgen strafbarer Beiträge auf Facebook und Co waren und sind die Mittel längst gegeben wie auch in der realen Welt.
      Dieses naja nennen wir es halt mal Gesetz wird mit Sicherheit dazu führen das Tausende Beiträge, die in keinster Weiße strafbar sind aber deren Inhalt manch einem nicht gefällt weil er nicht in das zurecht gezimmerte Weltbild passt, gemeldet und zu 99% gelöscht werden nur weil Facebook und Co. lieber zu viel löschen werden als die Zahlung der aberwitzigen Strafen in Kauf zu nehmen.
      Sorry aber dieses Gesetzt ist total Müll und ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung und eine Art von Zensur, wundert mich aber nicht wenn man bedenkt wer es zu verantworten hat.

      Natürlich müssen Beiträge mit strafbarem Inhalt egal ob politisch links oder rechts motiviert, denn das was z.b. eine Jutta Ditfurth so postet ist auch nicht immer 100% legal Stichwort Dresden, aber dann bitte mit den bereits ausreichend vorhandenen rechtlichen Mitteln und Möglichkeiten ohne Angriff auf Meinungsfreiheit.

      • Ich habe mir dazu zwei Reden von Lars Klingbeil im Bundestag angeschaut. Kaum Politiker anwesend, und über 20 min Rede nichts gesagt.

        Ich weiß nicht, wie die Daten von Wahl, Auszählung der Stimmen und Beginn und Ende der Legislaturperioden sind.- Aber dieses Gesetz scheint in den letzten Wochen nur noch durchgewinkt worden sein. Das kritisieren sogar einige der Fragesteller.

      • So ein Schwachsinn!

        Als ob Facebook jetzt automatisch alles löschen wird, was gemeldet wird. So ein Quatsch. Dann könnten die ihren Laden ja gleich zusperren.

  5. Das letzte freie Medium wird weiter eingeschränkt. Ich bin in sehr vielen sozialen Netzwerken unterwegs und wir sind am überlegen ob wir uns Private Netzwerke aufbauen. Stichwort Darknetz. Wir befürchten nähmlich da wir sehr Alternativ denken, das in kürzester Zeit unsere Gruppen gesperrt werden was jetzt schon teilweise der Fall ist.
    Das Problem ist mal wieder das alles sehr schleichend ist und im Namen des Terrors alles so gemacht wird. Wie sich ja raustellt gibt es immer mehr Thesen das der 11 September ein abgekartetes spiel war damit sie die Kriege sowie die Rechte der Menschen immer mehr einschränken können.
    Was werden die nächsten Schritte sein. Bargeld verbot Impflicht und das jeder ein Chip bekommt damit man die leute perfekt kontrollieren kann und springt einer aus der Matrix raus wird er entweder mit den eingepflanzten Chips umgebracht oder man löscht ihn aus dem System.
    Das ist die Zukunft auf die wir zusteuern die Menschen erwachen zwar immer mehr aber befinden sich in einer Schockstarre oder bringen sich um da sie die Realität nicht verkraften.
    Fiktion? ich bin verückt? Vor 20 Jahren hätte man sich nicht vorstellen können das das Bargeld jemals nur drüber nachgedacht wird das das Bargeld abgeschafft wird und heute? Tja schon gibst in ganz Europa Obergrenzen für Bargeld. Wenn keiner mehr Bargeld mehr abheben kann von der Bank können die Banken einfach ein paar Prozent von unserem Nettolohn abziehen ohne das wir etwas machen können. Und bin ich Verückt? Ja ich bin verückt von den allgemeinen Meinungen die die Mainstreammedien uns auftischen wollen. Wie ich schrieb nun wird das Internet attackiert und immer mehr eingeschränkt. Wir sind hier eine sehr schlaue Comunity wollt ihr wirklich sowas? Ich sage ganz klar nein ich will meine Rechte behalten wofür unsere Vorfahren bis zum bitteren Tod gekämpft haben und das in ganz Europa!

  6. Ich finde das Gesetz eher scheisse. Meiner Meinung nach wird das zur Löschung harmloser oder maximal kontroverser Beiträge führen, was ja nicht Sinn der Sache sein sollte. Wie überall bin ich der Meinung, dass solche Fälle einzeln von Gerichten geprüft werden sollten. Das mag zwar langsam sein, aber es ist für mich der richtige weg. Und die Tatsache, dass nun der Betreiber der Seite die Arbeit der justiz übernehmen soll ist ein Unding.

    Ich kann nur hoffen, dass das irgendwie wieder kassiert wird.

  7. Dieses Gesetz führt nur zu Zensur und wird nichts “verbessern”. Es wird jetzt für die “Obrigkeit” wesentlich einfacher unangenehme Inhalte entfernen zu lassen.

  8. Das Gesetz wird zu großflächigen Verdachtslöschungen und damit zur Zensur der freien Meinungsäußerung führen. Nebenbei wird die Anonymität abgeschafft. Und damit diese Thesen nicht im luftleeren Raum stehen, möchte ich sie begründen. Ich hoffe, diesen Teil lesen auch die, die gleich über mich herfallen werden.

    Zunächst mal gibt es bereit ausreichend Rechtsmittel gegen strafbare Inhalte. Heißt: Den Holocaust durfte ich schon letzten Monat nicht leugnen, da guckt der Staatsanwalt drauf, dann der Richter, dann wird die Löschung verfügt. Das NetzDG schließt hier also keinerlei Strafbarkeitslücken.

    Vielmehr ändern sich zwei Punkte: Erstens geht es nicht um “strafbar”, sondern um “rechtswidrig”, was ein gewichtiger Unterschied ist. Denn zur Strafbarkeit gehört in der Regel der Vorsatz. Der zweite und wichtigere Punkt ist, dass die Justiz aus dem Löschprozess praktisch herausgenommen wird. Und das geschieht so: Es werden kurze Löschfristen gesetzt von 24 Stunden bei offensichtlich rechtswidrigen und 7 Tagen bei sonstigen rechtswidrigen Inhalten. Erinnert Euch mal, wie lange Gerichte gebraucht haben, um sich beim Böhmermann-Erdogan-Gedicht festzulegen. Und jetzt sollen Angestellte von Facebook/Twitter solche Fragen a) im Massenbetrieb und b) in kürzester Zeit beantworten?

    Was passiert nun? Das Gesetz sieht drakonische Bußgelder vor, falls ein rechtswidriger Inhalt nicht gelöscht wird (nicht andersrum!), und zwar bis zu 50 Millionen Euro pro Fall. Und jetzt bitte Hand hoch, wer glaubt, dass Facebook ein solches Bußgeld riskiert, um einen zweifelhaften Post zu schützen. Nein, in der Praxis bedeutet das, dass im Zweifel gelöscht wird, was irgendjemandem nicht gefällt. Eine fundierte Prüfung wird angesichts der Masse und der knappen Zeit nicht stattfinden. Und ich behaupte: Genau das ist gewollt.

    Und zur Anonymität: An irgendeiner Stelle wird recht unauffällig eine Auskunftspflicht der Plattform erweitert. Die Auskunft, die bisher im wesentlichen auf Strafverfolgungsbehörden beschränkt war, muss nun praktisch jedermann erteilt werden, der sich irgendwie von einem Post beeinträchtigt fühlt.

    Die FDP hat im Wahlkampf klar gesagt, dass die Aufhebung des NetzDG eine Bedingung für jegliche Koalition ist. Ich bin gespannt, ob sie dieses Versprechen einhält.

    Und jetzt Feuer frei! Bitte zielt genau, sonst trefft ihr die Eichhörnchen im Wald hinter mir!

    • Ich stimme dir in allen Punkten zu und hoffe inständig, dass die FDP standhaft bleibt (ok, damit ist die Hoffnung schon gestorben, aber gut…).

    • Ich kann alles nachvollziehen und stimme Dir vollkommen zu.

      Jetzt würde mich interessen, welche Parteien dafür, und welche dagegen sind- vor und nach Wahlkampf 2017.
      Ich kann ja jetzt schon die Floskeln nennen, mit denen die Verantwortlichen das Vorhaben rechtfertigen und durchwinken werden.

      • Naja, also das Gesetz stammt von Heiko Maas und wurde mit dem Slogan “Kampf gegen Hatespeech” durchgepeitscht. Hatespeech ist wiederum ein politischer Kampfbegriff gegen jede Form von System- und Zuwanderungskritik. Politisch betrachtet also gegen die AfD. Und das ist mehr oder minder Konsens auch im neuen Bundestag.

        Soweit ich mich erinnere, haben die Linken gegen das Geesetz gestimmt, Grüne und Groko dafür. Man kann also davon ausgehen, dass CDU, CSU, SPD und Grüne an dem Gesetz festhalten, denn es geht ja gegen die “Richtigen”. Bei der Linken muss man abwarten, ob die Ablehnung nur ein Wahlkampfmanöver war, FDP und AfD haben sich klar gegen das NetzDG positioniert. Wobei die FDP in Koalitionsverhandlungen ist und damit traditionell darauf wartet, ihre Überzeugungen für ein paar Pöstchen über Bord werfen zu dürfen.

        • Korrektur: Die Grünen haben sich bei der Abstimmung enthalten, wie ich gerade nachgelesen habe. Da die Grünen jedoch jederzeit ihre Ideologie über das Gesetz stellen, rechne ich nicht damit, dass sie Interesse an einer Aufhebung des Gesetzes haben.

    • Nur auf den Aspekt der “fundierten Prüfung”: die hat bisher auch nicht stattgefunden. Nur eben andersrum. Es ist alles stehen geblieben. Es gibt x Beispiele wo Frauen, die politisch links stehen, von irgendwelchen rechten Spinnern Vergewaltigung und mehr angedroht wurde und Facebook hat es mit Verweis auf “du kannst die hate speech ja kontern” stehen lassen.

      Und: wenn Twitter und Facebook wollten, könnten sie natürlich 100 Leute einstellen, die jeden Tag kontrollieren. Mal ehrlich, Kinki, die meisten Meldungen werden sehr eindeutig sein. Klar wirds paar strittige Fälle geben, aber aus dem Gesetz jetzt den Untergang des Abendlands abzuleiten ist schon crazy. Gut, die AfD wird es an vielen Stellen schwerer haben, aber das ist gut so 😉

      • Es gibt ca. 10 Milliarden Facebook-Nachrichten täglich, ohne Videos, Memes u.ä. Wenn 1% davon auf deutsch ist, sind das 100 Millionen. Wenn nur 1% davon beanstandet wird, sind es eine Million Beanstandungen täglich. Wenn 100 Prüfer 8 Stunden täglich die Beanstandungen abarbeiten, haben sie pro Beanstandung 2,88 Sekunden, um sie durchzulesen und ein rechtliches Urteil über die Strafbarkeit zu bilden.

        Selbst in eindeutigen Fällen reichen 2,88 Sekunden nichtmal, den strafbaren Inhalt überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

        Ganz abgesehen davon, dass Facebook & co. keinerlei Anlass haben, 100 Leute für etwas einzustellen, was eine Software automatisiert vornehmen kann. Führt dann zwar zu massivem Overblocking, aber dafür drohen ja keine Bußgelder.

        Sorry Feder, aber in diesem Fall hast du ganz offensichtlich keine Ahnung, wovon du redest.

        • Ich teile deine Annahme des automatischen Löschens was gemeldet wird, nicht.

          Warum? Weil Facebook und Co. sich das schlichtweg nicht erlauben können. Am Anfang wird ja jeder erstmal fleissig melden. Wenn Facebook dann ebenso fleissig löscht, wird es einen entsprechenden Aufschrei geben, User werden FB massenweise verlassen etc. Daran kann FB kein Interesse haben.

    • Kinki mich würde interessieren wie deiner Meinung nach der Gesetzgeber gegen die zunehmende Verrohung der Kommunikation in Sozialen Netzwerken vorgehen sollte?

      Bitte berücksichtige dabei, dass sich auch diese “Szene” wirkungsvoll der Strafverfolgung entziehen wird. Um Anonym zu hetzen braucht es nur folgende Werkzeuge: Account mit falscher Identität und einen VPN.

      Wie ist also Opfern geholfen wenn die Strafverfolgungsbehörden schon an der Ermittlung der Identität des Hetzers/Verleumders/Beleidigers scheitert?

      Bestes Beispiel ist hier die frühere Facebookseite Anonymous.Kollektiv. Dort ist die Indentität des Betreibers bis heute nicht eindeutig geklärt. Jetzt hetzt die Seite fröhlich weiter auf VK.com.

      Ich halte das Gesetz für notwendig und die Fristen für notwendig. Wenn z.b. Verleumdungen stehen gelassen werden bis ein Staatsanwalt und Richter drüber geschaut haben kann es schon zu spät sein für die Opfer.

      Siehe hierzu folgenden Fall: http://www.focus.de/panorama/welt/aufruf-zur-lynchjustiz-in-emden-18-jaehriger-muss-wegen-facebook-post-in-arrest_aid_759981.html

      • Schloos, deine Einwände sind durchaus berechtigt. Ja, in den sozialen Netzwerken herrscht ein rauher Wind. Wenn jemand zu zart besaitet ist, sollte er sich von den entsprechenden Themen fernhalten und lieber in der My-Little-Pony-Gruppe posten! Wer keine Horrorfilme eträgt, sollte sie sich nicht ansehen.

        Ein anderes Thema ist die Frage der Strafverfolgung, wenn die Identität verschlüsselt ist. Daran ändert das NetzDG genau gar nichts.

        Letztlich ist es eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und den persönlichen Befindlichkeiten des Lesers. Und sorry, da gewinnt die Meinungsfreiheit mit einigen Längen Vorsprung. Sie steht im Verfassungsrang, sie ist ein hohes Gut. Andere Meinungen hat man schlicht zu ertragen. Selbst wenn du diese Meinung als “Hetze” bezeichnest. Die Grenze ist nicht “das gefällt mir nicht”, sondern “das ist strafbar”.

        Was nun die strafbaren Inhalte angeht: Ja, es wäre schön, wenn diese rechtssicher innerhalb von 24 Stunden erkannt und gelöscht werden könnten. Es wäre schön, wenn der Staat mal eben 20.000 neue Richter einstellt, die rund um die Uhr nichts anderes als das tun!

        Aber nicht um den Preis des Overblockings, denn Overblocking ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Und die Mechanik des NetzDG mit den hohen Bußgeldandrohungen fürs Nichtlöschen führt zwangsläufig zu Overblocking.

        Stell Dir einfach mal dieselbe Situation im Reallife vor: Das Recht wird privatisiert, und die Entscheidung wird durch Nichtjuristen innerhalb von 24 Stunden verkündet und vollstreckt, und zwar ohne Rechtsmittel und ohne dass du dich vorher überhaupt rechtfertigen kannst.

        Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut. Und der Preis für den Rechtsstaat ist, dass er langsam ist. Aber wenn ich mir die Alternative dazu ansehe, dann ist er es wert.

    • So komisch ich mich dabei auch fühle … ich gebe Kinki Recht.

      Ja, es gibt genug Probleme im Netz mit Hetze, mit Beleidigungen, mit Mobbing und so vieles anderes, aber die Verantwortung dafür einem privaten Unternehmen zu geben ist Blödsinn, denn auf der anderen Seite steht nun mal die Meinungsvielfalt auf dem Spiel.

      Melden 50 Rechte einen “linken” Artikel, wird das bei facebook vermutlich verschwinden. Endlich nur noch Katzenvideos auf facebook.

      Wenn man die Stellen, die jetzt bereits verantwortlich wären, hier die entsprechende Strafverfolgung vorzunehmen, mehr Mittel zur Verfügung stellen würde, würde man auch dieses Problem in den Griff bekommen …

  9. Auf den großen Nachrichtenseiten wird ja schon jetzt gesiebt was das Zeug hält. Künftig werden halt nurnoch Lobpreisungen unserer Königin veröffentlicht weil alles andere rechtswidrig sein könnte. Wo bleibt das BVG wenn man es mal braucht…

    • Für eine Normenkontrolle braucht es 25% des Bundestages. AfD und FDP haben zusammen weniger, und die anderen Parteien haben dem Gesetz zugestimmt. Aus der Richtung wird also nichts kommen.

      Wir werden also warten müssen, bis ein Betroffener sich durch die Instanzen durchklagt. So ungefähr zur Bundestagswahl 2021 dürfte dann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

  10. Auf deine Frage ob sich das Verhalten verändert:
    Ja, das wird es. Aber vermutlich nur zum negativen. Einfach um gegen die Regeln zu verstoßen oder um Aufmerksamkeit zu bekommen.

    Ich hoffe jedoch dass nach den ersten Verurteilungen/Strafen die unbekannte Masse aufgeschreckt wird und dann endlich einlenkt. Oder sich zumindest zügelt.

  11. Anderes Verhalten im Netz? Nö. Aber vielleicht mal die konsequente Bestrafung von kriminellem Verhalten im Internet.

    Beleidigungen und Aufruf zum Mord oder zur Gewalt sind nämlich auch vorher schon strafbar gewesen.

    Insofern schiebt das Gesetz die Verantwortung der Zivilbevölkerung (Strafanzeige stellen!) und der Justiz bloß Richtung Facebook und Twitter ab.

    Eine saftige Geldstrafe haben solche Menschen nämlich mehr verdient als bloß die Löschung des Kommentars.

    • Sorry Oddy, aber hast du das Gesetz überhaupt gelesen? Wo steht das was von Bestrafung der Poster?

      Mit einem hast du aber Recht: Die rechtliche Beurteilung eines Posts wird von der Justiz auf Facebook/Twitter verlagert. Und zwar dergestalt, dass denen riesige Bußgelder drohen, falls sie zu wenig löschen (nicht bei Overblocking). Der Rechtsstaat wird also gerade ausgeschaltet. Und darüber jubelst du? Ernsthaft?

        • Ich verstehe deine Antwort so, dass du dir eine konsequentere Bestrafung von kriminellem Verhalten (in dem Fall strafbare Postings) erhoffst. In dem Fall könntest du falscher nicht liegen. Die strafrechtlichen Mittel gibts längst, und sie werden durch das NetzDG nicht erweitert. Es geht ausschließlich ums Löschen. Den Mechanismus habe ich in meinem eigenen Rootkommentar erläutert.

          • “Ich verstehe deine Antwort so, dass du dir eine konsequentere Bestrafung von kriminellem Verhalten (in dem Fall strafbare Postings) erhoffst.”

            In der Tat. Unabhängig vom neuen Gesetz. Ich glaube, daran verrennst du dich gerade.

          • @Oddy: OK, da lag das Missverständnis. Die Frage im Post lautete: “Was ist eure Meinung zu diesem Gesetz? Erwartet ihr irgendwelche Auswirkungen darauf, wie sich die Leute in den sozialen Netzwerken verhalten?”

            Ich habe dementsprechend deine Antwort ebenfalls auf das NetzDG bezogen. Du wolltest jedoch vielmehr ein allgemeines Statement zur Strafverfolgung im Netz abgeben. Alles ok!

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