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Flächendeckender Breitbandausbau, keine Funklöcher mehr und ein modernes Datenrecht – das Thema Digitalisierung wurde als erstes abgeschlossen. Offen lassen die Verhandlungspartner allerdings, ob es ein Ministerium für Digitales geben soll.

Klingt erstmal ganz gut, auf was sich “Jamaika” da geeinigt hat. Künftig sollen ausschließlich Glasfaseranschlüsse gefördert werden. Ziel ist ein flächendeckender Breitbandausbau mit einer Geschwindikgeit von einem Gigabit pro Sekunde bis 2025. Was mich aber triggert, ist der Punkt “modernes Datenrecht”. Dazu steht in dem Papier:

Die Verhandlungspartner bekennen sich außerdem zu einem modernen Datenrecht unter Wahrung der digitalen Bürgerrechte. Auch die Verbraucherrechte in der digitalen Welt sollen gestärkt werden.

Schwammiger geht’s ja kaum. Darin ist nichts zu lesen von einer Anpassung des Urheberrechts, nichts von Fair-Use, nichts von der Beendigung des Abmahnwahns. Man darf also gespannt sein, ob dieses “moderne Datenrecht” am Ende wieder nur heiße Luft ist…

Quelle: Welt.de

9 KOMMENTARE

  1. Beim Thema Digitalisierung gibts ja nicht viel, worüber man streiten könnte. Meines Wissens nach geht jedenfalls keiner der Jamaikaner mit der Einstellung “dieses ganze Computerzeuch braucht doch kein Mensch” in die Verhandlungen.

    Also fällt die Einigung leicht: “schnelles Internet, freies Internet, Schampus für alle!”

    Und schon hat man eine Meldung, mit der man prima kaschieren kann, dass es bei viel essentielleren Themen zwischen den Schwampelianern gewaltig kracht.

  2. Bin im Bau der Telekom tätig und das Problem ist eher, dass die Tiefbau Kapazitäten nicht gegeben sind.Alle Firmen sagen grade auftragsanfragen ab, weil sie komplett überlastet sind.

    Dann wollen alle noch neue tiefbau methoden einführen, aber die städte und kommunen lassen es nicht zu.

    An irgendeiner ecke ist immer jemand der des ausbau aufhält.

    • Mit neuen Tiefbau meinst du den Mist das Kabel per Fräsen knapp unter der Fahrbahndecke eingebaut werden ? Sowas lehnen wir bei uns auch ab, genauso wie Kabel durch Abwasserkanäle zu ziehen. Beides höchst fragwürdige Verfahren in meinen Augen.

      Das die Firmen voll sind stimmt, bzw. will keiner für den Telekom Hungerlohn zahlen. Bei uns ist gerade ein Sub aus den Niederlanden mit rumänischen Arbeitern für die Telekom tätig, wie die die Gehwege hinterlassen ist eine Frechheit. Von Unterbau und Lageweise verdichten haben die im Leben noch nix gehört 😀

  3. Wundert mich nicht, dass da nur schwammiges bei rumkommt. “Schwammig” ist Merkels natürlicher Aggregatszustand und so Lappen wie Dobrindt oder Lindner an der Seite helfen auch nicht wirklich weiter.

  4. Also ich glaube bzgl. des politischen Thema “Datenrechts” spielt das Urgeberrecht eine ungergeordnete Rolle. Ich glaube da geht es mehr um die Daten von Nutzern von Dienst/Plattformen und dass diese nicht ungehemmt vergoldet werden dürfen und so Sachen wie z.B: ein Recht auf Löschung von Daten und ein Schutz vor Missbrauch/Weiterverkauf etc.

  5. Glasfaster mit 1000mbit bis 2025 ? Flächendeckend ? Das ist genauso hirnverbrannt wie wenn sie sagen würden, dass jeder Bürger bis 2025 ein E-Auto geschenkt bekommt.

    Zum einen wurde unser gesamtes Kommunikationsnetz privatisiert. Die Einflussmöglichkeiten des Bundes sind also begrenzt. Die Telekom muss natürlich ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen, der müsste halt ggf. angepasst werden.

    Bei uns im Kreis hat die Telekom gerade eben den “Breitbandausbau” mit Glasfaser/Vectoring Mix abgeschlossen und ich bekomme jetzt ganze 50mbit !!! Das sind 5% von dem was ich in 8 Jahren hier haben soll ?

    Davon mal abgesehen, dass ich über Unitymedia mit dem Kabelnetz aktuell schon 400mbit habe und mehr als Happy bin.

    Selbst mitten in Großstädten wo bei Neubauten teilweise Glasfaser bis ins Haus gelegt wird, bekommt man aktuell von der Telekom ca. 200mbit.

    Von Flächendeckend 1000mbit sind wir noch gute 100 Jahre entfernt, wenn es in diesem Tempo weitergeht.

    Tiefbau ist teuer, die Gehwege und Straßen sind voll, da ist kaum noch Platz für neue Kabel (denn alte Kabel und Leitungen werden sogut wie nie ausgebaut, aus Kostengründen, sondern einfach “tot” gelegt). Ich weiß nicht wer diesen Ausbau bezahlen soll. Vater Staat wird es nicht tun und die Telekom als privates Unternehmen wird das auch nicht tun, denn die machen grad mal das mindeste.

    Also wer die Märchen glauben will, tut das gerne mal. Ich sitze als Kommunaler Tiefbauingenieur direkt am Puls des Telekom Ausbaus in Rhein Main, da ich genehmigungen für Trassen ausstellen muss, und ich kann euch sagen wir werden 2025 vielleicht in ein paar Großstädten in deren jeweiligen Zentralgebieten vielleicht die 1000mbit für normalo Nutzer haben und das wars.

  6. Alles ist schwammig. Es wurde weder genau das “was” noch ganz besonders das “wie” beantwortet.
    Dabei wäre das alles so einfach: man kippe das Monopol und Erstanspruchsrecht der Telekom und schon läuft der Ausbau.
    Falls Leute es nicht wissen: Unternehmen ist es nicht erlaubt, auszubauen. Die Telekom hat ein Anspruchsrecht und wird immer vor jeder Genehmigung gefragt “wollt ihr da bald ausbauen?”.
    Natürlich sagt die Telekom ausnahmlos “ja, klar”, und blockiert damit die Konkurrenz. Dieses Recht verjährt erst nach 8 Jahren, und auch nur wenn ein anderes Unternehmen subjektiv eine Größe hat, welche deren Ausbau rechtfertigt.
    Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Unternehmen dürfen nur bei entsprechender bereits bestehender Reichweite selbst investieren. Nur geht das ja nicht, wenn man nicht ausbauen darf.
    Da läuft eine korrupte Scheiße ab, die ist nicht mehr feierlich. Jedes Unternehmen, welches sich Glasfaser an den Firmenstandort legen will (oder Hauseigentümer) kann davon ein Liedchen singen.

    • Das ist so nicht ganz richtig. Das Ausbaurecht hat prinzipiell erstmal jedes Unternehmen das von der Bundesnetzagentur die Zulassung hat (und das sind verdammt viele!!!, die Liste ist online).

      Diese Unternehmen benötigen dann, wenn sie eine Telekommunikationsleitung im öffentlichen Bereich legen wollen, die Genehmigung der Bundesnetzagentur um im Kreis XY tätig zu werden.

      Die Bundesnetzagentur hat jetzt das alleinige Entscheidungsrecht ob Unternehmen XY im Kreis XY Leitungen legen darf. Ob sie jetzt erst mal die Telekom fragen ist komplett der Bundesnetzagentur überlassen.

      Und wenn die Telekom nicht nachweislich in diesem Bereich aktiv ist und wird, dann wird auch anderen Unternehmen das Recht gegeben.

      Bei uns in der Kommune hat Versatel eine eigene Glasfasertrasse und jetzt kommt die “Deutsche Glasfaser” und bindet die Gewerbegebiete mit Glasfaser an. Alles von der Bundesnetzagentur abgenickt.

      Die Telekom blockiert hier nicht so wie es die Medien manchmal darstellen. Es soll aber eben auch verhindert werden, dass jeder Hinz und Kunz die Gehwege mit Kabeln zurotzt, denn die sind jetzt schon voll in den meisten Städten.

      • Also bei uns im Ort hat jetzt ein lokaler Anbieter Glasfaser ausgebaut, weil die Telekom anscheinend keinerlei Ambitionen hat. Aber was das für ein wahnsinniger Aufwand war, weil die in ihrem Bau einfach ständig von der Telekom blockiert wurden. Eigentlich sollte es Ende Mai fertig sein und hat jetzt bis Ende Oktober gedauert.

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