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Die FDP wird wegen des Abbruchs der Jamaika-Verhandlungen scharf angegriffen. Geschadet hat die Entscheidung der Partei bisher aber offenbar nicht – im SPON-Wahltrend sind die Liberalen die Gewinner.

Tja, dann hat der Herr Lindner mit seiner Inszenierung wohl alles richtig gemacht. Mich wundert ein wenig, dass neben der CDU auch die SPD Prozente einbüßt, schließlich haben sie doch bereits nach der Wahl ihre Abwahl eingestanden. Das Lustige an der ganzen Sache ist allerdings: Egal, wie man es dreht und wendet, selbst bei einer Neuwahl gäbe es exakt dieselben potentiellen Koalitionsmöglichkeiten wie aktuell. Im Grunde könnte man sich also eine neue Bundestagswahl sparen…

An den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag würden die aktuellen Umfrageergebnisse nicht viel ändern – am Ende kämen erneut nur ein Jamaika-Bündnis oder eine Große Koalition als Regierungsbündnis in Frage.

Quelle: Spiegel.de

39 KOMMENTARE

  1. Vielleicht hätte die SPD auch in Verhandlungen gehen, aber sie dann abbrechen sollen. Jetzt wird ihnen vorgeworfen, sich vor der Verantwortung drücken zu wollen

  2. Laut der Umfrage im Bild würde es nichtmal für eine GroKo reichen? Knapp unter 50%. Die AfD hat halt ein riesen Loch in den Bundestag gesetzt.

  3. Wenn Lindner weiter jammert und staatstragend den Drückeberger spielt reicht es ja vielleicht irgendwann für Schwarz-Gelb. Welch’ durchschlagender Erfolg! Ansonsten sei gesagt, dass es natürlich sinnvoll ist, die FDP zu wählen. Wenn man denn Hotelier, Anwalt, Praxisarzt oder ähnliches in der Richtung ist…als Arbeiter mit Aussicht auf Altersarmut jetzt eher nicht so die Partei der Wahl.

    • Ich kann jetzt nur für meinen Bekanntenkreis sprechen, aber überdurchschnittlich viele die in handwerklichen Berufen arbeiten posten und teilen jeden Mist den “good old” Lindner postet.

      Es ist für mich schlichtweg nicht begreiflich, wieso Menschen mit denen ich zur Schule gegangen bin – die eben vielfach genau in die Schiene “Altersarmut vorprogrammiert” fallen – eine Politik unterstützen, die sich in den letzten Legislaturperioden mit Regierungsverantwortung durch eine in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands bis dahin beispiellose Klientelpolitik ausgezeichnet hat.
      …aber sieht halt gut aus der Mann. Und wie wir wissen, Probleme sind eben nur dornige Chancen.

      • Weil Image halt heutzutage eher zieht als der eigentliche Inhalt. Dem Lindner sein Auftreten in den Socialmedia, seine nachdenklichen Posen und sonstiger Kram, scheint halt gut, bei der Generation von Instagram und Co., anzukommen. *Facepalm*

        • Das ist nicht erst seit kurzem so, das war schon immer so. Hat was mit grundlegenden Denkmustern des Menschen zu tun. Falls es interessiert mal System 1 & System 2 thinking googlen.

      • Die Alternativen auf dem Wahlzettel haben es dem einfachen Arbeiter eingebrockt. Jetzt probiert er mal etwas Neues / Anderes. Wem will man da einen Vorwurf machen?
        Ansonsten gibt es nicht gerade wenig im Wahlprogramm, was dem “kleinen Mann” hilft, wie zum Beispiel höhere Steuerfreibeträge für Kinder, steuerliches Absetzen von den Kosten der Kinderbetreuung, Abschaffen / Vermindern der kalten Progression, Abschaffung Soli, Anwendung der Asylgesetze.
        SPD und Grüne haben das Leben teuer gemacht und sind somit nicht wählbar. Die Union hat unser Asylgesetz ignoriert und das Land der fast grenzenlosen Einwanderung Tür und Tor geöffnet. Damit fallen sie für viele raus, die mit den unmittelbaren Folgen wie erhöhter Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt und der Beschäftigung im Prekariat.
        Die AFD will und sollte man nicht wählen.
        Da bleibt einfach nicht mehr viel übrig, außer der FDP.

  4. Ob die SPD dann jetzt mal aus ihrem Koma erwacht und vielleicht mal ausnahmsweise mit einem ernsthaften Alternativprogramm antritt? Oder wieviele Prozentpunkte wollen die noch absacken bis sie mal merken, dass ein CDU Light Programm keine Alternative ist, mit der man auch nur einen Blumentopf gewinnen kann. Und sowas auch noch sozial zu nennen ist an Heuchlerei kaum zu überbieten – das haben die Wähler ja jetzt auch entsprechend “honoriert”.

    Wenn die SPD irgendwann nochmal auf die Idee käme tatsächlich wieder sozialdemokratisch zu werden und somit mit R2G wirklich mal eine richtige wirtschaftspolitische und soziale Alternative zur CDU in den Ring zu werfen, das wäre mal was.

    Aber aktuell finde es ehrlich gesagt einfach nur frustrierend. Im Prinzip ist ja von vorneherein vor der Wahl schon gesetzt, dass es sowieso wieder ein konservativer und wirtschaftsliberaler Mist ála CDU wird. Die einzige “Auswahl” scheint ja nur noch zu sein, ob man den Haufen Mist jetzt lieber mit ein bisschen mit Steuervergünstigung für die Oberschicht und Sozialabbau garniert (FDP), ihn lieber ohne Dieselmotoren genießt oder stattdessen auf totalen Stillstand (GroKo) setzt.

    • Als der Wahlkampf für die Bundestagswahl losging dachte ich die SPD fängt mal was ernsthaftes an bezüglich “Gerechtigkeit”, endlich mal für den Teil der Bevölkerung einzutreten der noch selber arbeiten muss, und bei dem das nicht die Aktien tun.. aber einige Wochen später wurde mit aller Kraft zurückgerudert, Aussagen relativiert, sich von der Linken distanziert, usw.
      Und damit waren meine Überlegungen die SPD zu wählen auch schon wieder hinfällig.
      Als Geringverdiener hat man einfach keinerlei Auswahl bei den Parteien, weil man denen einfach allen am Arsch vorbei geht.
      Ich habe seit ich wählen darf gesagt ich wähle nicht die Linken und nicht die Rechten.
      Jetzt habe ich bei der letzten Wahl doch die Linken gewählt, und warum? Weil es die einzige Partei ist von der man erwarten kann dass sie mal was gegen diesen Teufelskreis der Leiharbeit machen

  5. So 100% weiß keiner von uns genau, wie weit die Sondierungen gediehen waren. Eine andere Sicht der Dinge kursiert in Form eines (angeblichen) Papiers von Jens Spahn, welches die Grünen in einem weniger sonnigen Licht darstellt:

    https://pbs.twimg.com/media/DPJK8xAX0AAX1Mk.jpg

    Aber ich stelle fest, dass genau das passiert, was ich vor ein paar Tagen schon vorhergesagt habe: Die vergrünte Presse schreibt die FDP zum bösen Buben runter, aber die Bevölkerung glaubt der Presse inzwischen einfach nicht mehr, sondern belohnt die FDP für ihre Standhaftigkeit.

    • Sagt das Papier nicht im Endeffekt aus, dass die Grünen genauso standhaft waren wie die FDP? Müsste da nicht mindestens mal genauso viel Respekt für die Grünen bei rumkommen? (eigentlich ja sogar mehr, schließlich haben die Grünen offensichtlich mehr Durchhaltevermögen)?

    • Warum ist das eigentlich so, dass die FDP im deutschen Blätterwald der größte Alb ist?
      Nur weil sie der Antipode zum liebsten Kind der Redaktionsstuben, den Grünen, ist?

  6. Die SPD müsste mit den Grünen und den Linken zusammen für eine R2G Mehrheit vor der Wahl stehen und als wahre Wirtschaftspolitische Alternative auftreten. Dann sollten die Wahlergebnisse von alleine kommen.

    • So sehr ich die Idee auch mag, mit der Linkspartei ist in manchen Fragen einfach nur sehr schwer zu regieren. Beispiel NATO-Austritt. Außerdem ist es völlig unmöglich, diese Regierungskoalition auch nur ansatzweise in Betracht zu ziehen, denn da verfällt der Wähler sofort in Torschlusspanik, einschließlich derer, denen es selbst unter kommunistischen Bedingungen nicht schlechter gehen könnte.
      In NRW reichte ja schon das wirre Gefasel von CDU und FDP darüber, dass Frau Kraft ganz bestimmt Rot-Rot-Grün anstrebt dafür, das die SPD drei Prozentpunkte gedroppt ist.

      • In NRW hat wohl eher das Totalversagen von Rot-Grün in jedem, wirklich jedem, relevanten Politikfeld zu Abwahl geführt.
        Dass Rot-Blutrot-Grün nur noch schlimmer werden würde, brauchen wir uns ja nicht drüber streiten. Ein Blick in die Bundeshauptstadt genügt.

        • Und das “Totalversagen” von Rot-Grün fällt dem Wähler drei Monate vor der Wahl auf? Man hat sich durch das Thema innere Sicherheit aufscheuchen lassen, dass ist der einzige Grund, warum Schwarz-Gelb jetzt wieder in Düsseldorf Unfug veranstalten darf unter der Titulation “regieren”

      • Es mag ja sein, dass die Linke an einigen (vielen?) Stellen überzogene Forderungen bzw. Vorstellungen hat. Aber das ist doch grundsätzlich richtig. Wenn du ein Auto kaufen gehst, dann steht als Preis ja auch nicht das dran, was der Händler mindestens haben will, sondern mehr. Eben damit er dir entgegen kommen kann.
        Die Linke würde auf jeden Fall Partner einer Koalition sein und da braucht man Spielraum. Nur versteht das scheinbar keiner.

    • Das wird leider nie passieren, die Hoffnung habe ich aufgegeben.

      Statt einfach mal eine Kombination 4 Jahre auszuprobieren, die bisher auf Bundesebene noch nicht in Regierungsverantwortung war und von der viele lediglich ANNEHMEN, dass sie unfähig ist, wählt man stattdessen lieber weiter eine Koalition, die bereits in mehreren Legislaturperioden eindrucksvoll BEWIESEN hat, dass sie das Ding mit großem Schwung gegen die Wand knallt.

      Was soll denn dabei bitte passieren? Denkt denn jemand, dass unter 4 Jahren R2G die SPD dann den Sozialismus aufruft oder wie (wobei es selbst damit vermutlich vielen besser ginge als heute)?

      Aber das ist halt typisch deutsch. Bloß keine Experimente. Lieber sehenden Auges, dafür aber besser kalkulierbar auf den Abgrund zurasen. 😀

  7. Also ich finde es jetzt gar nicht so schlecht das diese Parteien die Jamaika Koaltion machen. Die Meinungsverscheidenheiten wusste man vorher eigentlich schon und wäre das nicht schlechter eine Einheitsbrei Koalition zu haben, bei der jeder sich anpassen muss. Naja mal gucken was jetzt draus wird….
    Ich finde es nur für die nicht so politischen Personen problematisch, die sich jetzt denken können: “Die aktuellen Parteien bekommen es nicht hin, also wähle ich AfD/gar nicht.”

  8. Also ich finde es jetzt gar nicht so schlecht das diese Parteien die Jamaika Koaltion machen. Die Meinungsverscheidenheiten wusste man vorher eigentlich schon und wäre das nicht schlechter eine Einheitsbrei Koalition zu haben, bei der jeder sich anpassen muss. Naja mal gucken was jetzt draus wird….
    Ich finde es nur für die nicht so politischen Personen problematisch, die sich jetzt denken können: “Die aktuellen Parteien bekommen es nicht hin, also wähle ich AfD/gar nicht.”

    • Nicht vergessen, dass es in Deutschland noch das Konstrukt Bundestagsfraktion gibt.
      Damit können sich einzelne Mandatsträger parteiunabhängig zusammenschließen und die Mehrheit bilden.
      Mit der aktuellen Konstellation im Bundestag wären selbst 25% faktisch eine Mehrheit, solange sich die Opposition nicht zusammenschließt und so zerstritten bleibt.

  9. Das ist keine Inszenierung. Als Partei hat man seinen Wählern Versprechen gegeben, die man auch einhalten muss. Wenn bei einer Kooperation mit anderen Parteien die Prinzipien der eigenen Partei und Ziele nicht mehr berücksichtigt werden und kein Entgegen kommen merkbar ist, dann würd ich die Gespräche auch beenden. Sich mit anderen Parteien einzulassen und dabei die eigenen Ziele zu verwerfen, nur damit man regieren kann, das ist in meinen Augen totaler Blödsinn. Dann lieber nicht regieren aber der eigenen Partei und den Anhängern treu bleiben. Ich finde die Entscheidung der FDP daher gut und respektiere sie.

    Andere Parteien meinen jetzt natürlich, man hätte sich ja fast schon geeinigt und es gab nur noch wenige Streitpunkte in denen man sich hätte einigen müssen. Dabei ist das doch genau so eine “Inszenierung” wie die, welche der FDP vorgeworfen wird. Vor allem bei den Grünen sieht man das doch ganz deutlich, dass die das nutzen um die FDP in ein schlechtes Licht zu stellen. Das ist für die eine willkommene Möglichkeit um sich selbst zu stärken.

    Zudem können auch kleine Punkte, in denen man sich nicht einigen kann, ein Grund für einen Abbruch sein. Auch kleine Punkte können große Hindernisse bei einer Zusammenarbeit verursachen.

    Und seine wir mal ehrlich: Eine Kooperation zwischen Grünen, FDP und CDU ist doch fast unmöglich. Das kann gar nicht funktionieren, weil, vor allem zwischen FDP und Grünen, heftige Unterschiede vorherrschen. Da gibt es nun mal Punkte, welche die FDP so sieht und die Grünen so. Da kann man sich nicht einigen. Es wäre in meinen Augen auch die perfekte Mischung gewesen, aber es geht nicht und das haben uns die 4 Wochen an Sondierungen ja gezeigt. Wie lange sollen die denn noch verhandeln?

    • In Schleswig-Holstein funktioniert es offensichtlich ganz gut. Das Problem hier waren eher die CSU (die man wirklich nur schwer mit den Grünen unter die Decke bekommt) und die Unfähigkeit von Lindner und Kubicki. Ansich (das wird gerne vergessen) sind die Unterschiede bei den Wählern gar nicht so groß zwischen FDP und Grünen. Auch die Grünen haben tendenziell sehr wohlhabende Wähler, weswegen die Grünen auch viel besser aus der wirtschaftsliberalen Politik von Bundes-RotGrün weggekommen sind, als die SPD.

  10. Steve, wenn man einmal in das veröffentlichte Sondierungspapier sieht, kann man sehen, dass die Einigung wohl doch nicht so nah war und Herr Lindner nur die Reißleine gezogen hat.
    Natürlich wird denen das nicht erst am Sonntag klar geworden sein. Er hat ja auch gesagt, dass es wohl schon am Mittwoch abzusehen war. Trotzdem guckt man sich ja nochmal an ob es nicht irgendwie eine Einigung geben kann.

  11. Naja, das Umfrageergebnis heute ist ja nicht das Wahlergebnis in drei monaten. Siehe zuletzt die Landtagswahl in Niedersachsen wo die SPD 3
    Monate vor der Wahl massiv abgeschlagen war.

    Ich bin für einen neuen Wahlkampf mit neuen Themen, neuer Zuspitzung etc. Wenn dann wirklich das gleiche raist wie oben steht, kann man immer noch GroKo machen.

    Ohne Neuwahlen strahlt diese Demokratie die Botschaft aus: wir können nur noch GroKo!

    • Da würde ich dann gern 3 Monate auf eine einsame Insel ohne Internet 😛
      Ich kann die 24/7 Berichterstattung sämtlicher Medien gerade zu Wahlkampfzeiten nicht mehr hören.

  12. Schon schade, dass die FDP hier den Parteierfolg vor das Landeswohl setzt. Eigentlich müsste man sie jetzt erst recht nicht mehr wählen 😉
    Damit meine ich nicht, dass unverbindliche Sondierungsgespräche mit einem “nee, passt uns nicht, sorry” beendet werden, sondern das WIE und natürlich auch die Selbstinszenierung (z.B. die vorbereiteten Marketing-Plakate). Nee, danke… Passt allerdings perfekt zu Lindner und seinem Auftreten.

    • Was ein Quatsch.
      Die CDU hat den Regierungsauftrag, die können immer noch eine Minderheitsregierung bilden.
      Sie könnte sogar eine neue Bundestagsfraktion mit anderen Parteien gründen und darüber regieren (und damit z.B. nur Teile der FDP aufnehmen).
      Es ist zu begrüßen, dass Parteien sich an den Wählerwillen halten und nicht nur der Macht wegen in eine große Koalition eintreten, welche von rechtskonservativ zu links-außen reicht.
      Das will der Wähler nicht, besonders kein FDP-Wähler. Dem Landeswohl ist nicht mit einer Kompromis-Koalition, in der rein garnichts ablaufen wird, gedient.
      Die CDU, welche wieder ihr Fähnchen genüßlich Richtung Wind aushängt und absolut garnichts zur Diskussion oder Regierungsbildung beiträgt, sollte hart abgestraft werden. Solch eine Einstellung sollte nicht regieren. Ihr ist das Ergebnis und die Konstellation der Regierung offensichtlich vollkommen egal, solange die bekannten Gesichter weiter kassieren dürfen.

      • Moment: Die CDU ist ein Fähnchen im Wind und trotzdem konnte die FDP keine Vorhaben durchsetzen? Du widersprichst dir selbst.

        Für die FDP gilt aktuell “Partei vor Staat”. Nach der Devise handelt die SPD zwar momentan auch, die hat aber auch eine Wahlschlappe hinter sich.

        • Und die FDP nicht? Nachdem sie das letzte mal nachdem sie regierten komplett aus dem Bundestag geflogen sind? Da würde ich mir auch mühe geben das ich möglichst viel von dem wofür ich gewählt wurde umsetzen will bevor mir das nochmal passiert.

          • Die FDP hat in der letzten Regierungskoalition so ziemlich alles bekommen, was sie wollte. Das Problem war nur, dass sie vorher mit überzogenen Erwartungen gewählt wurde von Leuten, die gar nicht zum FDP-Klientel gehören. (Wirtschafts)Liberale schaden sich politisch halt immer dann am meisten, wenn sie ihren Willen bekommen.

          • “Und die FDP nicht?”

            Nein, sie hat große Gewinne bei der Bundestagswahl eingefahren.

            “Da würde ich mir auch mühe geben das ich möglichst viel von dem wofür ich gewählt wurde umsetzen”

            In der Opposition mit den Linken ohne eigene Minister – ja nee, ist klar. Da wird bestimmt wahnsinnig viel vom Wahlprogramm umgesetzt. Andererseits scheint der gemeine Wähler solchen Stuss ja zu glauben.

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