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Wer Hunger hat, der darf in Italien ab sofort kleine Mengen Lebensmittel stehlen. Das hat der Oberste Gerichtshof des Landes in einem wegweisenden Urteil entschieden […] Geklagt hatte ein 36-jähriger Migrant aus der Ukraine. Der Obdachlose hatte 2011 in einem Supermarkt in Genua zwei Stückchen Käse und eine Packung Würstchen geklaut. Dafür wurde er zu sechs Monaten Haft und 100 Euro Geldstrafe verurteilt, obwohl die Lebensmittel einen Wert von gerade einmal vier Euro hatten.

Was ist denn das für ein dämliches Urteil? Da werden sich die Ladenbesitzer in Italien ja freuen. Hätte man da nicht einen angemessenen Mittelweg zwischen „muss sofort ins Gefängnis“ und „darf ungestraft Lebensmittel klauen“ finden können? Darf man die Lebensmittel-Klauer dann wenigstens aufhalten? Oder entscheidet da bald auch ein Gericht, dass man dabei einfach zuschauen muss? Mickey Mouse-Justiz…

Quelle: Focus.de


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20 KOMMENTARE

  1. Die Frage ist doch, was für eine logische Grundüberlegung hinter dem Urteil steht.
    Obdachloser = Mensch für den die sozialen Sicherungssysteme der Gesellschaft nicht greifen.
    Moral ist ein Luxus den sich Menschen nur dann leisten können wenn ihr Überleben gesichert ist.

    Das heißt: Menschen deren Überleben nicht durch soziale Sicherungssysteme garantiert ist, werden eher kriminell als das sie verhungern/sterben.
    Womit wir eigentlich schon beim Grundgedanken aller sozialen Sicherungssysteme sind: Massive Kriminalität der Ärmsten in der Gesellschaft lässt sich nur vermeiden, wenn ihnen ein Mindestlebensstandard gewährt wird. Logischerweise ist es günstiger diesen Standard in der „Zivilgesellschaft“ zu gewähren als ihn an einen viel teureren Gefängnisaufenthalt zu koppeln.

    Was gäbe es denn für einen Mittelweg zwischen ungestraft und Gefängnis Steve?

    Geldstrafe: Kann er nicht zahlen, sonst hätte er ja auch essen kaufen können.
    Sozialstunden: Für gestohlenes Essen muss Arbeit geleistet werden –> man könnte ihm auch gleich einen staatlich finanzierten Job geben.

    Wen man genau drüber nachdenkt kann es keinen Mittelweg geben.
    Entweder man gibt jedem die „Sozialsicherung“ in der Zivilgesellschaft, dass erst gar niemand Essen stehlen muss, oder eben nicht. Dann wird aber so lange Essen gestohlen bis alle Diebe im Gefängnis sind, wo sie dann eh essen bekommen.

    • Was Du meinst ist sicher der Mundraub-Paragraph. Der geht sicher nicht so weit. Soweit ich weiß greift der nur bei unverpackten Obst und Gemüse. Wenn man sich also eine Weintraube oder Erbeere im Laden im Mund steckt kann man nicht belangt werden.

  2. Naja wenn ich mal überlege, dass in Amerika 1% der Bevölkerung soviel wie die restlichen 99% haben, dann find ich das gar nicht mal so tragisch. Find ich ok wenn jemand ein Stück Käse klaut, um nicht zu verrecken, während andere ihre Yacht in ihrer Yacht parken. Naja whatever.

    • Ja, der Multimillionär Yachtbesitzer wird sich bestimmt darüber ärgern das wieder 5 Leute aus dem Tante Emma Laden Käse geklaut haben.

  3. Lieber einen Diebstahl durchgehen lassen als jemanden verhungern lassen. Das Ganze ist garantiert stark im Ermessen des Richters – es werden wohl nicht alle Diebstähle abgetan werden.

  4. 1) Das ganze ist von 2016. Wsl hatte das Glück freigesprochen zu werden seit dem niemand mehr. Zumindest gab es bis heute keine Berichte von einem
    zusammenschluss wütender Supermarktbesitzer.

    2) Wurde es nicht grundsätzlich erlaubt:
    „Der Ukrainer hatte bei seinem Diebstahl niemanden verletzt und wurde auch nicht gewalttätig. Anderenfalls hätte seine Tat als Raub gelten können und wäre wohl auch vom Obersten Gericht so eingeordnet worden.“

    3) „Der körperliche Zustand des Obdachlosen bei seiner Festnahme habe gezeigt, dass dieser Notfall gegeben gewesen sei.“ Hier wurde also zu Gunsten des Menschens bzw. Lebens entschieden. Wenigstens mal eine gute Nachricht in einer eigentlich beschissenen Welt. Wer will schon dafür hart bestraft werden nur weil man (über-)leben will?

  5. sollen die läden ihre mülltonnen mit dem kram für den müll halt endlich wieder aufschließen, statt das zeug mit bleichmittel zu vergiften.

  6. Das ist minimal falsch geschrieben hier von Fokus.de

    Ja es ist nun erlaubt, wenn du nachweislich kein Geld hast (um dir essen leisten zu können) geringe mengen zu klauen um das Überleben dieser zu sichern

    Ich weis leider nicht mehr wo ich das gelesen habe aber dies ist nur eine kopie eines älteren Artikels bei dem alles genau beschrieben wurde

  7. Nunja es ging hier um einen Mann der offenbar so abgehungert war, dass das Gericht eine lebensbedrohliche Lage feststellen konnte. Das ist also weit entfernt von einem „Freibrief“ für Ladendiebstahl.

  8. Sei du mal hungrig und kannst dir nichts leisten. Und bekommst auch sonst nichts (Suppenküchen o.ä.). Manche Menschen, wenn auch in Ländern wie Deutschland weniger, haben da keine Alternative zum Klauen.

    Ich hatte vor einiger Zeit schonmal soetwas gelesen. Dabei ging es darum, dass das Überleben ein Urinstinkt und Menschenrecht ist. Und wenn jemand dann durch kleinere Straftaten den Drang zu überleben, seinen Hunger zu stillen, stillt, weil das eben nur menschlich ist.

    Und wenn man nachweisen kann, dass es keine Alternative zum Diebstahl gab, finde ich das zwar nicht nett, aber in Ordnung

  9. Wenn man sich darum kümmern würde, Menschen von solchen Lebenssituationen fernzuhalten, dann gäbe es diese Probleme nicht. Was soll denn sonst die Alternative sein? Menschen verhungern lassen obwohl genug da ist?

    Smash Capitalism!

  10. Gut so. Jeder Mensch hat das Recht zu leben, egal woher er kommt, wo er ist und ob er Geld hat. Wenn ein Mensch Hunger oder Durst leidet muss er die Möglichkeit haben zu essen und zu trinken (vor allem) auch wenn er kein Geld hat. Besser wenn ein Großkonzern etwas Geld verliert als wenn ein Mensch verhungert, kriegt halt der Chef am Ende vom Monat nur 49.000€ aufs Konto statt 50.000€, buhu tut der mir aber leid. Grundsätzlich müsste jedem Menschen Essen, Trinken und eine Wohnmöglichkeit ohne jegliches wenn und aber kostenfrei zustehen. Aber in unserer Gesellschaft scheint es wichtiger zu sein die reichen Konzerne noch reicher zu machen statt den Armen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

    • Willkommen in der Leistungsgesellschaft!
      Der einzige Grund weswegen so ein Sozialsystem, von dem du redest, in DE überhaupt existiert, sind die ach so bösen, reichen Konzerne. Und nein davon sind nicht alle so wie Apple, Google, Amazon, etc. und zahlen keine Steuern. Die meisten großen Unternehmen zahlen nämlich brav ihre Steuern und beschäftigen nebenbei zig Tausende Arbeitnehmer, dessen Existenz damit ebenfalls gesichert ist.

      • Richtiger Neo Liberaler hier! Leistungsgesellschaft na klar! In einem Land, in dem die reichsten Menschen ihr Vermögen erben und wo Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet/geleistet haben, mit Armutsrenten abgefertigt werden (Durschnittliche Rente 869 Euro – Armutsgrenze 890 Euro). Und wie du hier die tollen Unternehmen hochfeierst, wie gnädig sie sind, dass sie der Bevölkerung das Privileg zu Teil werden lassen, bei ihnen arbeiten zu dürfen. Jedes Unternehmen funktioniert nicht nur auf Grund der Organisatorischen Funktionen, sondern auf Grund der Leute, die dort arbeiten. Wenn der VW Manager im Jahr 10 Millionen verdient, liegt es nicht nur daran, dass er so ein toller Manager ist, sondern weil 626.715 Menschen Arbeit leisten. Ein Unternehmen ist nichts ohne seine Angestellten.

        Genauso ist es beim Sozialsystem auch das ist kein Privileg. Ich zahle meine Sozialbeiträge genauso wie 72 Millionen andere Menschen in Deutschland. Es beruht nicht darauf, dass die Konzerne so gnädig sind, sondern auf dem Solidaritätsprinzip, weil es Sinn macht in einer Gemeinschaft, in diesem Fall definiert durch einen Staat, gegenseitig für sich zu sorgen. Und klar es gibt viele Unternehmen, die brav ihre Steuern zahlen, aber ich sehe das nicht als Geschenk an, wie du es hier verpackst, sondern als die Umsteuerung von erschaffenen Vermögen, dass die Gesellschaft gemeinsam erschaffen hat.

        Und klar kann man auch die Ellenbogen Gesellschaft haben, gibt es in den USA mit 2,2 Millionen Gefängnisinsassen, die dort drin sitzen, weil die Gesellschaft ihnen keine Möglichkeit gibt, das gleiche entspannte Leben zu führen, wie wir beide. Jetzt redest du von Leistungsgesellschaft der faule Ukrainische Migrant, der nicht mal arbeiten kann, wenn er will, weil er in Italien keine Arbeitsgenehmigung bekommt und in seiner Heimat durch einen Stellvertreter/Bürgerkrieg vertrieben wurde. Wie kann man so arrogant sein und in diesem Zusammenhang mit Leistungsgesellschaft argumentieren.

  11. Einerseits: Jeder soll gefälligst Essen haben.
    Andererseits: „was das wieder kostet“ (ein Tag Haft ist ja teurer als sein angerichteter Schaden)

  12. das ist ja irgendwie enteignung… als ladenbesitzer würde ich mich jetzt richtig gearscht fühlen, da eigentlich niemand, der dreist genug ist, noch für MEINE lebensmittel bezahlen muss.

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