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Die CSU bekommt neben dem deutlich aufgewerteten Innenministerium auch die Ressorts für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Vier Jahre unter dem “schlechtesten Verkehrsminister aller Zeiten” Alexander Dobrindt waren wohl nicht genug – offensichtlich hat man aus diesem Stillstand nichts gelernt. Jetzt gibt man den zukunftsweisenden Bereich “Digitales” doch wieder in die Hand der “konservativen Bremser”. Die ganzen großen Töne der SPD und Union in den letzten Wochen zum Thema Digitalisierung und Breitbandausbau waren also wieder nur heiße Luft. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass man diesen wichtigen Bereich der CSU überlässt. Kupfer auf ewig, danke für gar nichts!

Quelle: T-Onlline.de

41 KOMMENTARE

  1. Was ich daraus mitnehme:
    Scheiß egal was man wählt, alles bleibt gleich.
    Nichts ändert sich und meine Meinung ist egal….
    Beim nächsten mal spar ich mich die Zeit fürs wählen…
    Danke Merkel

    Aber sich dann über Erdogan aufregen , is klar.
    und nicht im mindesten anders sein…

  2. Wen interessiert ein schnelleres Netz, wenn Leute die vor 5 Jahren noch fest davon überzeugt waren, jugendliche Gamer seien amokgefährdete Risikofaktoren für unsere Gesellschaft, das Zepter in die Hand nehmen wollen.

  3. Und Martin “wir gehen auf keinen Fall in eine Große Koalition” Schulz wird Außenminister. Für gerade mal 20% konnten Sie sich wirklich einige wichtige Ministerien sichern, das muss man neidlos anerkennen. Einen besseren Deal hat es in einer Groko wohl noch nie gegeben wenn da nur nicht dieses eine kleine Problem mit Namen Schulz wäre. Machen wir uns nichts vor der Mann ist verbrannt und jegliche Beteiligung Schulz an einer Regierung Merkel wird man der Partei anlasten.

  4. Die CDU/CSU wollen flächendeckend Glasfaser bis 2025, die SPD Breitband. Aber immerhin ne nice, unfundierte Parole rausgehauen, Steve

    • Ich habe in diesem Fall eine “unfundierte Parole” rausgehauen? Ich? Ich schätze Dich und Deine Beiträge hier, von daher bin ich etwas irritiert. Bist Du selbst CSU-Wähler und fühlst Dich durch meinen Beitrag irgendwie persönlich angegriffen?

      1. Wenn hier jemand Parolen raushaut, dann wohl eher die neue GroKo. Ich habe sehr wohl diesen Bereich im neuen Koalitionsvertrag intensiv gelesen. Sinngemäß stand das schon so ähnlich im letzten Koalitionsvertrag – und wo stehen wir jetzt? Wo ist denn der flächendeckende Breitbandausbau bisher?

      2. Für mich ist das größtenteils “heiße Luft”. Wenn ich schon lese, dass man 5 Milliarden zur Verfügung stellen will, um eine “starke digitale Infrastruktur an allen Schulen” zu schaffen – natürlich komplett ohne Konzept. Allein darüber könnte ich mich stundenlang auslassen. Was ist mit qualifizierten Personal? Was mit Wartung? Was genau wird denn angeschafft für diesen Milliarden?

      Ich habe sehr stark das Gefühl, dass man das in den Koalitionsvertrag reinschreibt, weil es gut klingt und man dem öffentlich Druck damit entgeht. Es hat schon seinen Grund, warum in Sachen Glasfaser-Ausbau dort erst 2025 angegeben wird – so muss man in dieser Legislaturperiode niemandem mehr Rechenschaft ablegen. Und 2025 ist eh ne neue Regierung an der Macht – was interessiert die solche Versprechen der Vorgänger?

      Und seien wir mal ehrlich: Fakt ist, dieselben Parteien haben in der Vergangenheit in Sachen Digitalisierung und Breitbandausbau geschlafen. Sie haben uns zu einem Entwicklungsland in diesem Bereich gemacht. Jetzt haben sie plötzlich erkannt, wie wichtig das alles ist und wollen den gravierenden Rückstand aufholen? Selbst wenn sie das wirklich ernst meinen würden, ist 2025 dafür VIEL zu spät. Bis dahin ist wahrscheinlich Glasfaser schon wieder der “Shit von gestern”. Wenn sie es wirklich ernst meinen würden, hätten sie in dieser Sache wesentlich ambitioniertere Ziele.

      • Ich bin alles andere als ein CSU Wähler, aber man muss auch einfach mal eingestehen, dass Bayern welches von der konservativen CSU regiert wird, zu einem der best ausgebautesten Bundesländer bzgl. Breitband gehört obwohl es zum größten Teil aus ländlichen Gegenden besteht, ausserdem wird Umweltschutz intensiv betrieben und das Schulsystem ist auch nicht so marode wie in anderen Bundesländern (wir hatten btw. ein Fach was man Medienkunde nennen könnte vor 9 Jahren in der Schule auch wenn es nur für ein halbes Jahr war).
        Das sind sicherlich nicht alles Verdienste der CSU sondern auch der sozialen Strukturen etc geschuldet dennoch ist die CSU mehr als Seehofer und Dobrindt und zumindest in Sachen Digitalisierung definitiv kein Bremsklotz.

        Ich hatte mal zum Thema Digitalisierung hier eine schöne Übersicht gepostet, wie sich die einzelnen Parteien dazu positionieren, die ich leider nicht mehr finde.

        Wenn ich mich recht entsinne waren laut der Parteiprogramme CSU und FDP die einzigen die überhaupt Glasfaser reingeschrieben haben, CDU wollte Breitband flächenddeckend bis 2019 und SPD und Grüne waren vollkommen schwamming und hatten nur “Breitband bis 2025” drinn stehen.

      • Bleibt nur die Frage, warum du davon überzeugt bist, dass die SPD das besser hinbekommen würde. Übrigens klingen die Themen die unter Digitales im Koalitionsvertrag geschrieben wurden eigentlich sehr interessant. Unter anderem soll eSport jetzt als echte Sportart anerkannt und gefördert werden.

      • Die CDU hat den Breitbandausbau und entsprechende Investition sogar schwarz auf weiß in ihrem Grundsatzprogramm stehen. Das ist jetzt bereits über 11 Jahre alt.. nichts hat sich getan.

        • Also so wie jede andere Partei von denen zB. die SPD, CSU und FDP jahrelang mitregiert haben?

          Ich könnte mich bei diesem Thema dermaßen aufregen, weil jedes Mal in den Kommentaren dieselben Stammtischparolen rausgehauen werden ohne jegliche Grundlage zu nennen.

          Zum Thema es hat sich nichts getan gabs letztens passenderweise diese Woche eine Grafik auf Reddit, die Quelle sei mal so dahingestellt: https://www.reddit.com/r/europe/comments/7uzrh6/percentage_of_households_with_broadband_internet/

          Aber schon klar, 90% in den Kommentaren haben alle ein 56k Modem oder empfangen DSL 1000 über den 10 Meter hohen Funkmast, den sie eigens im Garten errichten mussten.

          Danke dafür Merkel!!!

  5. Viel entsetzlicher ist doch dass die Flintenushi Verteidigungsministerin bleibt. Ich meine, hallo? Wo ist die versteckte Kamera?

    • Bei dem derzeitigen Stand unserer Truppe würde ich mich nicht wundern wenn Luxemburg morgen hier einmarschiert.

      Hätte auch seine Vorzüge ich mag die Lu­xem­bur­ger.

  6. Wir wissen doch alle das du nur den Lars auf der Position sehen willst damit er dir einen Job als Digital Berater besorgt 😉

    • Keine Herren über uns und keine Knechte unter uns!

      Also das Scholz weg aus Hamburch ist das ist gut aber wer schützt uns Hamburger und unsere Heimat vor den Bayern.
      Am Ende bekommen wegen den BAZIS!

  7. Es ist eben das ewige Problem, egal wen du da hinsetzt. Es sollen Leute Dinge kontrollieren, die sie entweder nicht verstehen oder auf die sie selbst keinen Wert legen. Wer nicht mit dem Netz groß geworden ist, von dem hört man “Meine 2000er Leitung reicht mir, wofür sollte ich jemals 100Mbit brauchen?”; das kenne ich von meinen älteren Kollegen. Den konsequenten Ausbau wird erst jemand fördern, der entsprechende Interessen hat, entweder jemand junges, der aktiv zockt und dem das Internet deshalb nicht schnell genug sein kann, oder jemand, der das wirtschaftliche Interesse der Firmen in dem Bereich vertritt.
    Mit dem Verkehr ist es genauso. Der Minister, der seinen Dienstwagen mit Chauffeur hat, hat überhaupt keine Perspektive, was sich zum Beispiel beim öffentlichen Schienenverkehr verbessern müsste. Für den klingen durchschnittliche Verspätungen übers Jahr im Minutenbereich akzeptabel, wo es jemandem, der darauf angewiesen ist und mehrmals umsteigt, regelmäßig den Tag verhagelt.
    Nur wie löst man das? Gibt man dem Verkehrsminister nur noch ne BahnCard und der für Digitales muss in seinem Lebenslauf einen Mindest-Monatstraffic vorweisen? Letztendlich wird es so sein, dass uns erst alle völlig abhängen werden, bis flächendeckend eine Generation in diese Positionen kommt, die die richtigen Entscheidungen trifft, wofür es dann natürlich zu spät sein wird. Und die wird mit den dann erscheinenden Herausforderungen wieder überfordert sein.

  8. Ganz ehrlich Digitalressort oder Kupferkabel interessiert mich kaum.
    Klar wenn man betroffen ist von der Geschichte, denkt man sicher anders, aber eigentlich bekommt man zumindest in der Stadt doch fast bundesweit ordentliche Anschlüsse, auch wenn zu teuer.

    Ich bin inzwischen auch an dem Punkt wo ich das ganze Gelaber über Sondierung und Koalitionsverhandlung nicht mehr hören kann.
    Nun kommen erstmal wieder die ganzen Neunmalschlauen aus den Löchern gekrochen. Alle finden es Mist, Die Linken, die AfD, die Grünen, die FDP ja sowieso, 50%+- der SPD …..es nervt.
    Wie soll das denn weiter gehen?
    Die SPD Mitglieder lehnen das Ergebnis mit den Personalentscheidungen doch sowieso ab, dann fangen wir von vorne an. Mit den Ergebnis Grüne, Linke, AfD je +5% der Rest entsprechend weniger. Und dann? Wird sich das nächste halbe Jahr wieder angekeift wie in der Vorschulgruppe?
    Nach der Wahl alle in einen Saal einsperren, keine Presse und dürfen erst raus kommen wenn eine Regierung steht. Und zwar ohne 95 Mitglieder Entscheide zwischendurch.

    • Ne selbst in der Großstadt gibt es oft genug gradmal 16 MB und selbst wenn man 50 MB kriegt was isn das schon in der heutigen Zeit? 100MB+ sollte zumindest überall verfügbar sein, davon kann man aber wohl noch lange träumen.

    • auf dem Land/Kuhkaffhausen interessiert uns das schon. Ich hab selber kein bock mehr alles mit maximal 300kb/s zu saugen oder genau im Telekom Funkloch zu wohnen. Bekannte mussten sich eine Funkantenne auf ihr Dach Zimmern und zwei Orte weiter gibts kein internet (wohl gemerkt im Wohngebiet).

      Natürlich bin ich nur einer unter vielen aber sowas schreckt auch die Unternehmen ab und dann wird es brisant für die Bewohner. Wenn ein mittelständiges Unternehmen für Datentransfers Stunden brauchen überlegen die es sich zweimal aufs Land zu ziehen, somit fallen Lokale Arbeitsplätze weg.

      Ob der Doofbrind das nun wieder in die Hand bekommt oder nicht. Solange es für die Netzbetreiber finanziell nicht lohnt bleibt das auch noch nach 2025 so

    • Digitalisierung hat nicht unbedingt was mit schnellerem Netz zutun, obwohl das natürlich immer der Aufhänger ist. Es geht auch um die Digitalisierung der Behördenvorgänge, schnellerem Netz für Industriegebiete und allgemein die bessere Anpassung an das digitale Zeitalter (von dem immer noch massiv hinterherhinkenden Strafgesetzbuch ganz zu schweigen).

      Mittlerweile, so sehr ich die GroKo auch hasse, glaube ich auch, dass wir an einem Punkt sind, an dem ein “Nein” der SPD-Basis alles nur noch schlimmer machen würde. Die SPD hätte bei ihrer Absage bleiben sollen oder der Parteitag hätte dagegen stimmen müssen, jetzt ist es zu spät.
      Für die FDP natürlich klasse, da die Wählerschaft erfahrungsgemäß ein Gedächtnis hat, dass nicht länger als drei Monate zurückgeht, denn jetzt steht die SPD als die Bösen da und wird ordentlich abgestraft. Blöd nur für Lindner, dass er bei evtl. Neuwahlen vielleicht doch mal zur Abwechslung Verantwortung übernehmen muss, so sehr er auch versucht, davor zu flüchten.

        • Schnellerem Netz für Privathaushalte =/= schnellerem Netz für Industriegebiete.
          Hoffe der Widerspruch ist damit aufgehoben.

      • Wohl wahr!

        Und noch vielmehr bedeutet Digitalisierung das wegfallen von, laut Schätzungen, 40-60% aller Erwerbstätigkeiten. Denn im Gegensatz zur Industriealisierung werden nicht neue Bereiche geschaffen, sondern lediglich bestehende Bereiche vereinfacht bzw digitalisiert.
        Aber laut zb Hern Kubicki sollen dann einfach die Busfahrer von heute in Zukunft die KI für Selbstfahrende Fahrzeuge programmieren;)
        Die Politik und zwar durch die Bank weg alle Parteien, mit ganz kleinen Abstrichen bei den Linken hat da bis dato 0,0 Lösungsansätze.

        Transportwesen und Beförderung – selbstfahrende Autos
        Lehrer, Anwälte und dergleichen – mal Watson von IBM googln
        Einzelhandel etc – schon heute Amazon und vorallem auch die gerade getesteten Supermärkte ohne Kassen
        Pflege – Roboter schon heute in Japan

        usw usf…

        Zuvor wird schon die neue Seidenstrasse bzw one Belt one Road der Chinesen unseren gesamten Handel total auf den Kopf stellen. Wer kauft schon noch für Betrag X beim Media Markt wenn der Kram für nen Drittal aus China zu bestellen ist.
        Folge davon : deflationäre Effekte, weiter niedriege Zinsen, weiter steigende Mieten etc pp

        so fertig Lebbe is trotzdem schön:P

        • jaja die pöse Digitalisierung kostet Arbeitsplätze…na sicher
          Für uns Deutsche kann das gar nicht früh genug kommen. Es sind jetzt schon tausende Jobs unbesetzt und es wird eher schlimmer werden.

          • hmmm

            kannst Du Deine These vll irgendwie belegen/begründen?
            Das die “pöse Digitalisierung”, wieso eigentlich böse…? Arbeitsplätze en masse vernichten wird ist ja nun wahrlich keine Randgruppen Verschwörungstheorie!

          • Ach uns gehts doch inzwischen schon so gut, dass die Gewerkschaften bald die 24/7 Freizeit bei vollen Lohnausgleich angehen können. Für was noch arbeiten, geht alles von allein.

            Die SPD will die soziale Hängematten auch immer breiter machen, das geht sicher noch paar Jahre… bis es mal wieder richtig kracht. Dann wundern sich wieder alle….

      • Ja Digitalisierung ist schon eine Ecke mehr, das ist mir schon klar.

        Mir ging es nur darum, das wir seit x Monaten keine richtige Regierung haben und wenns blöd läuft, das Ganze jetzt nochmal von vorn losgeht. Da ist zumindest für mich, die Zuständigkeit des Digital-Ressorts jetzt irgendwie ein kleineres Problem.

        • und wo genau hatten wir keine richtige Regierung? Ist doch alles so gelaufen, wie zuvor auch. Und nach heute können wir davon ausgehen, dass es auch so weiterlaufen wird.
          Oder ist irgendein wichtiges Thema liegengeblieben was nicht vorher auch schon ignoriert worden wäre?
          Nur weil die Hauptstadtpresse noch keine Köpfediskussion starten konnte war Deutschland nicht handlungsfähig?
          Die Belgier hatten fast 2,5 Jahre eine lediglich geschäftsführende Regierung. Und? Glaub da gibts immer noch Pommes:)

          • Ooch versch. Bundeswehreinsätze verlängert, den Staatstrojaner eingeführt usw:)

            kannste aber auch hier https://www.bundestag.de/abstimmung

            alles haarklein nachlesen. Und bei der AFD gabs Mettbrötchen:)

            Damit wir uns nicht falsch verstehen ich halte von dem Haufen der sich Bundesregierung schimpft auch nix. Aber dieses “wir müssen alle sterben, weil wir noch keine neue Regierung haben.” ist schlichtweg Käse. Unsere Verfassung ist da Gott sei Dank stark genug. Da brauchts nicht ausschliesslich ein paar Vorturner um Handlungsfähig zu sein.

      • Die FDP hat sich genau richtig verhalten, eingesehen das man mit den Grünen nicht ordentlich verhandeln kann und das ganze abgebrochen statt ewig rumzuschachern wo vorn und hinten nix bei rumkommt.

  9. Wird ein ziemlicher Schock für den kleinen Alex, wenn er erfährt, dass es da gar keine Lobby gibt, der man in den Arsch kriechen kann bzw. die überhaupt Hilfe von der Bundesregierung braucht.
    Was soll er denn nun vier Jahre machen?

    • Der kleine Alex wird das Ressort wohl auch nicht mehr bekommen.
      Es geht entweder an die bisherige Staatssekretärin in dem Ministerium, Dorothee Bär oder an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. (Quelle: FOCUS, Redaktionsnetzwerk Deutschland)

    • Der Alex wird die nächsten Jahre eher nicht mehr Minister sein, wär zumindest neu das ein Vorsitzender der CSU Landesgruppe (ergo Stellvertreter der Fraktion) gleichzeitig Minister wird.

    • und natürlich gibts da ne Lobby der man in den Arsch kriechen kann. Die besteht zu großen teilen aus der Telekom, aber das ist immerhin ein ziemlich großer Arsch.

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