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Leute, ich sags Euch ehrlich: Wenn ich noch eine einzige Mail bekomme, dass Jörg Tauss zur Piratenpartei wechselt, laufe ich Amok. Liest eigentlich irgendwer auf diesem Blog Comments? Ich dachte, es wäre schon nervig genug, dass nach der Rede von Tauss, die ich gestern gepostet habe, jeder zweite Comment darauf verwiesen hat. Und erst dieser nervige Zensursula-Song, den irgendwie jeder gestern im IRC gespammt hat. Keine Ahnung, aber mir geht dieser ganze Hype langsam gehörig auf die Nüsse: Ich unterschreibe keine Petitionen mehr, und ich werde auch definitiv nicht die Piratenpartei wählen. Habt Ihr Euch schonmal die Mühe gemacht, die Ausrichtung der Partei in irgend einer Form zu hinterfragen? Nein? Reicht ja auch, dass sie gegen das Verbot von Killerspielen und gegen das Kinderpornografie-Gesetz ist, oder?

Was mich immer wieder an der Internet-Community stört, ist die Tatsache, dass es gerade für die jungen Leute nur schwarz und weiß gibt. Jemand, der das propagiert, was man selber toll findet, ist ein Held, jemand, der nicht meine Meinung vertritt, mutiert sofort zum Hassobjekt. Das sind übrigens auch die Erfahrungen, die ich selbst in sieben Jahren Community-Arbeit gesammelt habe: Leute, die dich an einem Tag noch als kommenden Bundeskanzler gefeiert haben und einen mit „Du bist der Größte“-Queries zuspammten, eröffnen am nächsten Tag irgendwelche Flame-Threads, in denen sie dich mit Adolf Hitler vergleichen, weil Du es gewagt hast, sie nach andauerndem Spam aus dem IRC zu bannen.

Versteht mich nicht falsch, grundsätzlich finde ich es gut und lobenswert, dass man für das kämpft, woran man glaubt. Aber findet Ihr nicht auch, dass hier einige Leute gezielt versuchen, sich über den ganzen Konflikt und die Aufregung der Internet-Community zu „bereichern“. Das beste Beispiel ist doch der neue Held der Internet-Generation Jörg Tauss. Hey, seine Rede war großartig, keine Frage, aber mir ist der Mann irgendwie suspekt. Er feiert sich selbst ein bisschen zu sehr dafür, dass er jetzt zu den Piraten gewechselt ist. Hat schon mal jemand von Euch darüber nachgedacht, dass dies ein äußerst wohl überlegter Schritt von Tauss war? Er wurde aufgrund des Kinderpornografie-Verfahrens gegen ihn als Bundestags-Abgeordneter abgesetzt. In der SPD hätte er nie wieder einen „Fuß auf den Boden“ bekommen. Was hatte er denn noch für Alternativen? Er hat das Potential der Piratenpartei mit den abertausenden Internet-Usern erkannt und hat in dieser Partei als potentieller Spitzenkandidat evtl. wieder die Chance, in den Bundestag einzuziehen. Selbst wenn diese Chance aktuell noch ziemlich gering ist, ist dies doch, seien wir mal ehrlich, seine einzige Chance, politisch in irgend einer Form noch eine Rolle zu spielen. Welche andere Partei nimmt den Kerl denn sonst noch?

Ich für meinen Teil werde jedenfalls diesen ganzen Hype und Panikmache nicht mehr mitgehen. Das Gesetz muss eh noch durch den Bundesrat und wird, trotz der Tatsache, dass es sich um ein Einspruchsgesetz handelt, in dieser Form niemals durchgehen. Hinter den Kulissen wird da noch einiges ablaufen, wovon wir überhaupt nichts mitbekommen. Die Datenschutz-Lobby in Deutschland ist stärker, als viele glauben und wird dort ein gewaltiges Wörtchen mitreden. Wir werden am Ende also ein deutlich entschärftes Gesetz vor uns liegen haben und für Zensursula wird es meiner Einschätzung nach die letzte Amtszeit gewesen sein, weil der Partei sicherlich über kurz oder lang bewusst werden wird, welch großen Schaden ihr Ansehen gerade bei den jungen Leuten mit diesem Gesetz(esentwurf) genommen hat. Und in unserer heutigen Politik geht es nun mal nicht um Inhalte und Kompetenzen, sondern ausschließlich um Beliebtheit und Umfragewerte.

Ich würde Euch abschließend also bitten, mich nicht weiterhin mit unendlich vielen Mails mit Petitionslinks, Piratenpartei-News, Zensursula-Songs und Tauss-Sprüchen zu überfluten. Es gibt ohnehin genug Blogs, die über nichts anderes mehr berichten. Die Demos, die am Wochenende gelaufen sind, befürworte ich natürlich. Es ist für mich absolut okay, den Leuten zu zeigen, dass es uns gibt und dass wir mit dem, was aktuell in der Politik läuft nicht einverstanden sind. Allerdings müssen wir alle gehörig darauf achten, dass wir nicht über kurz oder lang zu Instrumenten in irgendwelchen politischen Machtkämpfen mutieren.


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132 KOMMENTARE

  1. Auch hier muss ich wieder sagen. Unfug. Genau wegen dieses Denkens haben es kleine Parteien so schwierig. Was findest du an den großen Parteien toll? Nenn mir mal Entscheidungen der Regierung und Gesetzesbeschlüsse des Parlaments aus der letzten Legislaturperiode die du begrüßt. Wenn die etablierten Parteien (dazu zähle ich die Linke nicht, wird noch von vielen nicht ernst genommen) scheiße machen, warum dann nicht ne kleine wählen? Die großen Parteien verarschen uns schon seit Jahren von vorne bis hinten. Also nicht was neues probieren? Wo siehst du das Risiko? Die Piratenpartei kriegt schon keine absolute Mehrheit, da brauchst du dir keine Sorgen machen. Die großen Parteien bekommen eh genug Stimmen. Es geht um INHALTE nicht um Parteien. Und wenn ich die Inhalte der Piraten gut finde und möchte, dass diese in der Öffentlichkeit diskutiert werden und mehr Gehör finden und die Partei für glaubwürdig und kompetent auf ihrem Gebiet halte dann wähle ich sie. Was ist daran eine verschenkte Stimme? Das ist genauso dumm wie zu sagen „warum soll ich mit dem Fahrrad fahren statt mit dem Auto, bringt doch eh nichts, ich bin ja nur einer und kann eh nichts erreichen“. Und wenn es euch egal ist wer euch regiert, dann müsst ihr damit klar kommen eventuell irgendwann in einer Diktatur zu leben. Ich möchte das nicht und deshalb setze ich mich für meine Interessen ein. Nur so funktioniert Demokratie.

  2. seh ich auch so.

    echt erschreckend wie man unter jedem Beitrag von Stev min 80% Befürworter findet unabhängig was es grade ist cO (ausgenommen Werda Beiträge, da gibt es noch den meisten Wiederstand xD)

    Die PiratenPartei in ner regierungsbildenden Koalition möchte ich auch nicht haben, da sie einfach eine Mottopartei sind und daher ihr Parteiprogramm nicht vollständig ist, aber in der Opposition wären sie meiner Meinung nach schon eher brauchbar.
    Es geht für mich eher darum ein Zeichen zu setzen, da ich mich derzeit einfach mit keiner Partei mehr wirklich identifizieren kann schwanke ich zwischen Wahlzettel durchstreichen und Piratenpartei wählen, nicht damit die Piratenpartei irgendwann irgendetwas regiert, sondern damit die verkalkten Köpfe die da teilweise im Bundestag sitzen sich mal ein paar gedanken machen und im Bezug auf die neuen Medien mal ein wenig ihre Wahlprogramme anpassen.

    Zum Thema Tauss:
    Hat er nicht sofort gesagt, dass er nicht für die PP in den Bundestag ziehen wird? Und dass er sein Bundestagsmandat das er jetzt hat zwar behält aber dafür im Sinne der SPD handeln will in Bereichen in denen es nicht um Internet, Zensur und Co geht?

  3. Tut mir Leid, aber das ist Unfug.
    Abgesehen davon, dass schon mal ein grundsätzlicher Unterschied zwischen Piraten und Rechtsextremen besteht insofern, dass es Ziel der Piraten ist die Demokratie zu schützen und deren Grundpfeiler wie Freiheit und Gleichheit zu schützen sind die Rechtsextremen in der Regel demokratiefeindlich. Dein Vergleich ist also höchst unangebracht und einfach falsch.
    Und ich weiß auch nicht wie du darauf kommst, dass die Inhalte der Piraten Blödsinn sind. Hältst du nichts von Bürgerrechten? Findest du es richtig überwacht zu werden? Findest du es richtig, dass die Musikindustrie sich dumm und dämlich verdient, und sie durch das Urheberrecht profitieren, obwohl sie nicht Urheber sondern nur Vertreiber sind? Findest du es richtig, das Patente auf Medikamente usw. die unzähligen Menschen das leben retten könnten aus Profitgier zurückgehalten werden? Findest du, dass Monopolbildungen gut sind?
    Wenn du einen Großteil diese Fragen mit ja beantwortest gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder du weißt es nicht besser oder du bist ein Arschloch. (nach meiner Definition sind Menschen denen Geld und Macht wichtiger ist als andere Menschen Arschlöcher, ich weiß nicht wie es dir geht)
    Und durch die kostenlosen Downloads würde die Industrie keinesfalls aufhören zu produzieren. Sie müsste sich lediglich umstellen. Zum Beispiel indem sie einen tollen Onlinemodus anbieten, der eben nur mit einem gültigen Key verfügbar ist (siehe z.B. viele Blizzardspiele) oder indem man das Zubehör zum Spiel so toll gestaltet, dass die Leute es sich trotzdem kaufen. (die CD „Jazz ist anders“ der Ärzte war toll designed und verpackt, viele kauft()en sie allein deshalb, obwohl es KEINEN Kopierschutz gibt). Andere Möglichkeiten sind Anbieter wie On Live, die durch ihre Streamtechnik der Kopierschutzproblematik komplett entgehen.
    Eine Liberalisierung des Urheberrechts bei Software etc. führt nicht zu schlechterer Qualität. Ganz im Gegenteil, die Produzenten müssen gerade gute Produkte auf den Markt bringen um weiterhin zu verdienen und können nicht irgendeinen Ramsch mit 1000%+ Gewinn verscherbeln.
    Und in einer Demokratie muss es Ziel sein Bildung und Kultur so vielen Menschen wie möglich zugänglich zu machen, da diese beiden Faktoren unheimlich wichtig sind auf dem Weg zum mündigen Bürger, sonst droht die Gefahr einer Pöbelherrschaft. Ich kann nicht verstehen wie du eine Partei die sich für die Demokratie einsetzt und das Allgemeinwohl über die Interessen einzelner geldgieriger Firmen stellt und dieses mit MEHR statt weniger Freiheit durchsetzen will mit Rechtsradikalen vergleichst. Wie gesagt, zwei Möglichkeiten.

  4. Und es verstößt doch gegen das Grundgesetz!

    Gegen Artikel 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Dadurch dass das BKA selbst entscheidet was auf die Sperrliste kommt und was nicht, ist sie eine Exekutivegewalt die sich selbst verwaltet was gegen Absatz 2 und somit gegen die Gewaltenteilung verstößt (was in Absatz 3 nochmal bekräftigt wird).
    Es ist zwar in das überarbeitete Gesetzt ein Richterentschluss eingebaut worden, allerdings gilt dieser nur rückwirkend.

    Das Prinzip des Gesetzes unterstütze ich, allerdings bedarf es meiner Meinung nach noch einiger weiterer Änderungen.
    – löschen statt sperren.
    – wenn löschen nicht möglich (weil Server im 3te Weltland die andere Probleme haben und es denen daher am Arsch vorbei geht) dann Sperren – auch wenn sowas umgangen werden kann.
    – sowohl löschen als auch sperren NUR über richterlichen Beschluß.

    Und es bleibt beschränkt auf Kinderpronographische Inhalte und nicht wie wieder so ein Paar CSU-unser IQ ist noch unterhalb der Körpertemperatur-Politiker es noch ausweiten wollen auf „Killerspiele“.

  5. Nimm dir mal ne halbe Stunde Zeit und schau dir die Piratenpartei in Schweder an.

    Die wollen garkeine Regierung bilden. Die wollen keine Probleme der Wirtschaft lösen. Die wollen Druck aufbauen um die großen Parteien zu einer modernen und fairen IT Politik zu bringen.

    Und ein Parteiprogramm kann auch nur aus einem Punkt bestehen. Damit bleibt es aber immernoch ein Parteiprogramm.

  6. Jede Partei, die am politischen Prozess teilnimmt ist mit Lobbyisten verseucht, da politische Entscheidungen ohne die Fachkenntniss der Lobbyisten oder Interessensverbänden unmöglich wären…

  7. Der Panik-Hype ist wirklich grausam! Erstmal abwarten. Unser Bundespräsident hat doch ein Händchen für die Stoppung einer Gesetzesvorlage, ich hoffe, auf sein Veto kann man zählen, sollte das Gesetz im BuRat so akzepriert werden.
    Zum Zensursula-Lied: Typischer Piraten-Style (pseudohaftes Politik-Interesse und total kontraproduktiv)

  8. Also diese Interpretation einer niedriegen Wahlbeteiligung hab ich noch nie gehört, da war normalerweise immer vom Gegenteil die Rede…

  9. Hab noch was vergessen:
    Und zwar warum man die SPD nicht wählen sollte und warum es auch deswegen eine Verräterpartei ist.

    http://netzpolitik.org/2009/spd-politikerin-wuenscht-sich-europaweite-web-sperren/

    SPD-Politikerin wünscht sich EU-Weite Sperren.
    Das bedeutet, dass man die EU in eine Art China umwandeln will.

    Und hier ist auch noch eine sehr wichtige Neuigkeit:

    Deutsche jugendschützer wollen österreichische Spieleshops nach deutschem Recht indizieren

    http://www.golem.de/0906/67881.html

    Wie kann das sein, dass eine deutsche Behörde ein österreichisches Unternehmen erpressen kann, dass sie ihre Webseite nach DEUTSCHEM RECHT einzurichten hat, oder google.de muss sie indizieren?
    Naja, klar es ist eine de Domain, aber warum redet dann überhaupt die BPjM – KJM mit gamesware.at?
    Meiner Meinung nach Nötigung.
    Wenn ich gamesware wäre, würde ich mich nicht nötigen/erpressen lassen.

  10. Achja, Steve sagt was und die Fanboys sind natürlich der gleichen Meinung.

    Zur Piratenpartei: Tolle Sache!
    Wieso braucht eine so junge Partei schon ein vollständiges Programm? Hauptsache alles drin und dafür halbherzig? Ich finde es gut das die sich erstmal auf die Sachen konzentrieren wofür sie hauptsächlich stehen!
    Wenn die Piratenpartei irgendwann kurz vor der 5% Hürde steht, dann werden die sicher auch ein vernünftiges Programm haben. Zurzeit arbeiten die auch schon dran!

    Und wirkliche Alternativen gibt es für mich nicht! Deutschland wird von vielen alten, abgelaufenen, korrupten Menschen reagiert..

  11. Das meinte ich ja, sowas als “Programm“ zu bezeichnen ist halt schwachsinn. Entweder die machen mit Vorschläge, wie sie die Probleme unseres Landes beseitigen bzw lösen wollen oder sie kriegen halt meine Stimme nicht. Nur weil die pro “Killerspiele“ und gegen das Kinderpornogesetz sind, sind die doch noch lange nicht wählbar. Sowas ist doch keine Grundlage für eine vernünftige Partei, und sei es nur eine Interessenpartei…

  12. Danke Balnazza. Abgesehn davon ist die Macht der gesamten Arbeiterschaft vllt ein klitzekleines bisschen höher als die der Internetuser…

  13. Ich empfehle euch für dieses Thema diese Internetseite:

    netzpolitik.org <— Dort könnt ihr soviele Kommentare schreiben wie ihr wollt 😉

    Das Gesetz muss nicht durch den Bundesrat.
    Die können nur ein Veto ausrufen was aber nur das Gesetz verzögern kann.
    http://blog.fefe.de/?ts=b4c52c4a
    Nur das Verfassungsgericht kann es noch stoppen.

    CSU/CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke sind meiner Meinung nach nicht wählbar.
    Alle zu sehr mit Lobbyisten verseucht, wobei die FDP nur aus Lobbyisten besteht 😛

    Sollte man doch eine der Parteien wählen wollen so ist es wichtig, dass niemand die SPD wählt.

  14. ziemlicher schwachsinn, da man die zeit nicht vergleichen kann
    zu der zeit, als die SPD in erscheinung trat, gab es fast keine parteien.
    außerdem hatten selibge eh kein mitspracherecht und konnten auch nicht gewählt werden
    erst nach dem sturz des Kaisers waren wahlen überhaupt möglich

  15. Bervor hier noch mehr falsche Informationen gepostet werden (auch von Dir, Stevinho):

    Herr Tauss ist (aufgrund der Vorwürfe gegen ihn) von seinen Ämtern innerhalb der SPD-Fraktion und von seinem Posten als Generalsekretär der SPD in BaWü zurückgetreten, hat jedoch sein Bundestagsmandat behalten (wenngleich er auch nicht mehr für ein solches kandidieren will). Dass er also als ‚Abgeordneter des Bundestages‘ abgesägt worden ist, ist also sachlich nicht korrekt. Zwar hat man im Zuge der Ermittlungen gegen ihn seine Immunität aufgehoben, jedoch ist er nicht seiner Ämter enthoben worden. Dies ist freiwillig geschehen, also kann höchstens von einem Versuch ihn abzusägen, gesprochen werden.

    Des weiteren stellt er er sein Bundestagsmandat jetzt zwar der Piratenpartei zur Verfügung, dies jedoch auch nur inoffiziell, da die Piraten ja noch nicht als wählbare Partei zugelassen sind (mangels Unterschriften). Ausserdem ist es etwas schwach, ihm zu unterstellen, er würde die Hype-Welle für die Piraten nutzen wollen um sich zu ‚bereichern‘. Ich vermute mal, dies ist in Bezug auf Wählerstimmen gemeint. Dies kann nur leider nicht für eine persönliche Kandidatur des Hernn Tauss gelten, da er keineswegs als ‚potentieller Spitzenkandidat‘ für die Piratenpartei antreten wird, sondern nur beratend für die Partei zur Verfügung stehen wird.

    http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EB6FF7680A8984FF9A09B9212ABD9A2BA~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    Zum Thema ‚Themenpartein‘ kann ich nur sagen, dass diese immer einen recht bitteren Beigeschmack haben. Sie setzen sich ein für ihre maßgeblichen Ziele – tun dies aber vielleicht schon zu sehr. Denn: So manche Themenpartei würde beim Aushandeln eines Koalitionsvertrages ihre Seele verkaufen, wenn sie nur ihr ganz besonderes Anliegen erfüllt sieht. Daran sollte man unbedingt denken, wenn man sich dafür entscheidet, das Kreuz für eine dieser Parteien zu setzen.

  16. steht ja wohl nicht zur diskussion, dass was getan werden muss, nur tauss ist nicht der messiahs und die piratenpartei nicht seine 12 apostel

  17. Scheinbar hast Du nicht verstanden, worum es mir geht: Natürlich sind wir alle mit dem Gesetz nicht einverstanden, aber was ich hier kritisiere, sind die Leute, die versuchen, sich über diesen Streit zu profilieren, bzw. ihn nutzen, um politische Macht zu erlangen.

  18. Mh, ich finde diesen Eintrag ein wenig komisch Steveinho.
    Ich meine, warst du nicht einer der Leute, die diesen „Hype“ stark voran getrieben haben? Hast du nicht dazu aufgerufen, etwas dagegen zu unternehmen, und nun kritisierst du es?

  19. Ach was vergessen, ein Zitat von Hagen rether beim Satire Gipfel..das so herlich passt in dieser Zeit:
    „Demokratie – Ich möchte mir gefällist ausuchen können von wem ich mich verarschen lassen kann!“

  20. Erstmal schlau machen. Dann Klugscheißen.

    Die Piraten haben durchaus ein Programm. Allerdings nicht für alle Bereiche, weil sie eben noch eine Interessenspartei sind und keine Volkspartei.

  21. Ich hab mich übrigens sehr gut über die Wahlprogramme einzelener Parteien informiert.Nur keine große „Volkverhetzer“ Partei hat noch in meinen Augen halbwegs glaubwürdigkeit. Das aktuell der Kollege einen für sich sinnvollen schritt getan hat mag stimmen und wenn er bauklötze stappeln will soll das tun. Die Piraten werden nie eine regirung fähige Kraft sein das Land allein tragen zu können.Aber sie können eventuell mal die großen da oben zum nachdenken bringen mal was zu überdenken in welchen Jahrundert wir leben. Ich fands persönlich recht cool wass er getan hat. man beschäftigt sich kurz damit,das man mitreden kann. dann ist aber auch gut Heldenkult wird hier nicht ausbrechen.

    Btw. bevor ich gar keinen Wähle oder Nazis stimmen bekommen geb ich die Stimme einer Gruppe die guten Ansätze verfolgt ( Ua. Freies Wissen für alle)

  22. Hast wohl in Geschichte nicht aufgepasst Junas. Meinste da kam einer an und hat gesagt „So hiermit Gründe ich die SPD“. Und dann wurde einfach mal die SPD gewählt von allen oder wie ?

    Die SPD war anfangs komplett auf eine Zielgruppe fixiert, sie wollten eine Gruppe vertreten, nicht jeden.

    „Der riesigen Bevölkerungsgruppe der Arbeiter wohnte durch ihre kritische soziale Lage ein hohes politisches Potenzial inne. Sie machte die SPD bald zur mitgliederstärksten Partei in Deutschland.“

    Es kommt keine Partei daher und hat ein volles Wahlprogramm für alle Probleme und wird dann direkt gewählt.

  23. Ich finds schön, dass so viele sich beschweren, dass man „die Katze im Sack“ bei den Piraten wählt.

    Aber wer kann denn ernsthaft sagen, sich damit auseinander gesetzt zu haben, was SPD für Ansichten vertritt, und vorallem allen zuzustimmen?

    Schaut mal bei http://www.euprofiler.eu/ was bei Euren Ansichten bei rumkommt, bei mir kommt keine einzige Partei über 50% meiner Ansichten -.-

  24. Mal abgesehen davon, dass auch die Piratenpartei ein genaues Konzept für Bildung, Wirtschaft usw hat, schreibst du ziemlichen dreck.
    Auch hier heißt es ERST informieren, dann analysieren.
    Eine Ein-Themen Partei heißt NICHT das sich nur mit diesem Thema beschäftigt wird.

    Also:
    Wer sich vor der Wahl informiert, der wählt was ihn anspricht, das KÖNNEN die Piraten sein, genausogut aber auch SPD etc.

    Ich mein nur so

  25. Was ist denn sonst der bessere Weg? NIcht zur Wahl gehen? Dann wirds wieder so dargestellt, dass die Bürger ja zufrieden mit der Regierung sind und deshalb nicht wählen…

  26. „Das Gesetz wird meiner Meinung nach auch niemals durchkommen, da es eigentlich ein totaler Gegensatz von Art.5 GG darstellt. Spätestens beim Bundesverfassungsgericht wird eh Schluss sein“

    So einfach ist das nicht. Du beziehst dich hier wohl lediglich auf den Absatz 1. Es gibt allerdings 3 Absätze:

    Artikel 5

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

    Es findet also in Absatz 1 noch keine Zensur statt. Absatz 1 gilt aber nur unter den in Absatz 2 angegebenen Bedingungen und diese sind die „allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

    Wenn man also nun davon ausgeht, dass Kinderpornographie die persönliche Ehre der Opfer verletzt, so kann man hier von einem Bereich sprechen, in welchem Absatz 1 nicht gilt.

    Ich halte das Gesetz auch nicht für sinnvoll, aber deshalb ist es noch nicht zwingend verfassungswirdrig. Will man es auf andere Bereiche als dem der Kinderpornographie anwenden, so muss man die Frage über die Verfassungskonformität natürlich erneut entscheiden.

  27. Die SPD auch so ähnlich? DIE SPD ist eine der ältesten Parteien Deutschlands, ich bezweifle, dass die es nötig hatten sich so zu entwickeln…
    Abgesehn davon wird kein normaler, politikinteressierter Bürger die Piratenpartei wählen, da die ja nicht mal Bemühungen zeigen eine vernünftige Politik zu präsentieren.

  28. SChnack, ich krieg innerhalb 1 Sekunde ne plausible antwort.
    So wie es jetzt schon ist, durch Auftrite, Promo, Werbung usw.
    Heute machen die auch schon kein geld mehr mit verkäufen. Aber durch den anderen Kram kriegen sie schonmal soviel Geld, dass sie wenn sie ein Funken von Wirtschaft verstehen ein Startkapital haben, sonstwas für eine Firma aufzumachen.

  29. klar kann man die partei niemals alleine in ihrer jetzigen form regieren lassen aber ich hab für sie gestimmt damit eine gegenstimme da ist, welche wie ich finde momentan fehlt.

  30. Was will den die jetzige Regierung gegen die Wirtschaftskriese nützliches tun?
    Opel Milliardenspritzen geben? Pah
    Nicht das ich die Piratenpartei wählen würde. Jedenfalls noch nicht zu einem so frühen Zeitpunkt.
    Aber die „nichtvorhandenen Lösungen zur Wirtschaftskriese“ ist nicht wirklich ein gutes Argument.

  31. Also ich bin schon länger Mitglied der Piratenpartei, nicht erst seit der „Hyperei“.
    Natürlich ist das Parteiprogramm einseitig und teilweise utopisch, jedoch geht es hier auch nicht darum, einen Kanzler zu stellen oder eine Opposition zu bilden, für mich geht es lediglich um die Signalfunktion die es hätte, wenn die PP die 3-5% knacken würde.
    Zudem ist es egal, in welcher Art und Weise das Gesetz in Kraft treten wird, es wird Arikel 5 des Grundgesetzbuches angreifen und außer Kraft setzen, und sie werden auch daran festhalten einer Polizeibehörde die Entscheidungsmacht zu geben, die diese für dieses Gestz benötigt.

    Dass deine Fanboys, die gestern noch Hü geschriehen haben, nach diesem Blogeintrag Hott schreien, war abzusehen

    Was Herrn Tauss angeht, jeder ist unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist.
    Zudem gilt er nicht als Spitzenkanidat, sondern als Mitglied. Und ja, die Piratenpartei bekommt durch diesen Schritt Aufmerksamkeit, so gesehen war es ein Schritt seinerseits, der der Partei Vorteile bringt und er vertritt die Punkte nicht erst seit ein paar Tage… Personen wie Herr Tauss waren der Grund dafür, dass ich jahrelang die SPD gewählt habe. Aber warum sollte ich Parteien wählen, die ein paar Punkte meiner Einstellung ansprechen und ich mit dem Rest absolut nicht konform gehe… Da wähle ich doch lieber eine Partei, die sich auf meine Punkte beschränkt.

    Außerdem ist es jawohl das Ziel jedes Politikers das Volk so zu beeinflussen, dass es ihn wählt, also keine Erfindung der PP oder des Herrn Tauss, auch wenn es bei vllt. 10% der deutschen Bevölkerung nicht funktioniert.

  32. amen 😀

    ist euch eigentlich schonmal in den sinn gekommen das die piratenpartei gar keine regierungsverantwortung habne will? sie wollen nur die generation internet repräsentieren. jetzt mögen sich viele denken: „Ja, dann sollen sie das halt anders machen!“ Aber wie genau? Petitionen und Demos? So gerne ich da ja auch immer mitmache, aber faktisch sind sie so effizent wie n Kühlschrank in Grönland. Demnach ist die einzig effektive Art sich an der Politik zu beteiligen ner Partei beizutreten oder eine zu gründen. Und genau das Recht hat die Piratenpartei gemacht. Außerdem hat die Piratenpartei weder das Verlangen noch überhaupt das Interesse zu regieren. Sie wollen bloß aufzeigen, dass es eine ganze Stange Wähler gibt, die mit der Haltung der großen Parteien zum Element Computer unzufrieden sind. Daher halte ich die Piratenpartei für absolut wählbar. Außerdem wie hoch ist wohl die Wahrscheinlichkeit, dass die Piratenpartei wirklich ne klar definierte Haltung zu Wirtschaft, Umweltschutz, etc. benötigt? ich mein, selbst wenn sie die 5%-Hürde knacken würde, was ich schon für sehr unwahrscheinlich halte, müsste sie in irgendeine koalition. und dann würden sie allerwahrscheinlichkeit nach einfach die Ideen des attraktivsten koalitionspartners unterstützen.

    Zum Thema Herr Tauss:
    Das mit der Kinderpornografie-Sache ist komisch gelaufen. Einerseits finde ich ja die Idee sich persönlich mit der Szene auseinanderzusetzen ziemlich intelligent, da grade politiker wissen sollten über was sie sich da unterhalten und abstimmen. Andererseits müsste auch grade ein politker wissen, dass man egal aus welchen gründen gegen geltenes Recht verstößt. Hätte wohl bessere Wege gegeben.

    Zum Thema Zensur:
    Die ist der größte Witz den ich je gehört hab. Haben diese „Fachleute“ des Bundestages eigentlich schonmal was von nem Proxy-Server gehört? Jeder der auch nur nen Schuss Ahnung von Computern hat kommt doch trotzdem überall hin wo er will. Und spätestens Karlsruhe wird das Gesetz eh wieder kippen.

    @stevie: ich versteh ja durchaus das es einen nervt, wenn man täglich von irgendwelchen zeug der Piratenpartei und Teuss zugespammt wird, aber deshalb gleich so hart damit ins gericht zu gehen… naja.

    ich hoffe ja immer noch das der BdÄ mal bei ner Wahl antritt 😀

  33. Nein genauso läuft das, die Grünen haben sich genauso von einer Interessenspartei hoch entwickelt. Und die SPD genauso ähnlich.

  34. das ist schwachsinn. sie sind nich für die legalisierung von tauschbörsen sondern für eine überarbeitung des urheberrechts. so ist zum beispiel auch eine „kulturflatrate“ von den piraten angedacht, wodurch die musiker geld verdienen.
    außerdem sollte imho die haupteinnahmequelle für einen musiker der auftritt und nicht der verkauf von liedern sein.
    nichtsdestotrotz werde ich die piraten nicht wählen, weil dadurch gesamtpolitsch wichtigeren parteien meine stimme fehlen könnte

  35. Nunja also was die Piraten betrifft, du darfst sie nicht unterschätzen.
    In Schweden haben sie zur Europawahl um die 7% der Wählerstimmen gehabt.
    Wenn ich mich richtig erinner ist doch auch einer der Deutschen plätzte durch einen Piraten verteten oder? Wobei ich mir da jetzt nicht ganz so sicher bin.
    Also alles in allem muss man sie auf jedenfall im Auge behalten und die Piraten wurden in Schweden anfang 2006 gegründet das sind also jetzt gute 3anhalb Jahre.
    Naja mal schauen wie es weiter geht und in welcher Form das Gesetzt nun auf den Markt kommt.
    Nur so am Rande : Ich wählte/wähle sie ebenfalls. Ich weigere mich die großen Parteien zu wählen da sie in meinen Augen momentan alle inkompetent sind und uns ein klein wenig verarschen. Wer jetzt kommt ich könnte auch was anderes wählen,bitte dann wähle ich beim nächsten mal ne Rechte Partei ich glaube das ist um einiges schlimmer!

    mfg Terre

  36. OK. Nochmal zum mitmeisseln:
    Seit Dampfmaschine, Otto-Motor und Radio/TV ist die Digitalisierung wohl die revolutionärste Veränderung unseres Alltags durch Technik – stimmt?

    Parteien, die das Potenzial dieser Technologie reduzieren auf Kontrolle und Überwachung (ePass / Vorratsdatenspeicherung / neues BKA-Gesetz incl. Online-Durchsuchung / eGesundheitskarte / … / KFZ-Kennzeichen-Scanning / Zugangserschwerungsgesetz) sind genauso wenig im hier und jetzt wie vor 30 Jahren mit ökologischen Themen.

    Heute gibt es die Grünen, in ein paar Jahren wird es die Piraten im Parlament geben. Nicht weil sie so toll sind, sondern weil sie für den Moment wichtige Themen aufgreifen, über die die etablierten Parteien weder Wissen noch Mut aufbringen, um darüber zu debattieren.

    Und wenn Bürgerrechte weniger wichtig sein sollten wie Finanz- / Wirtschaftskriese, Arbeitslosigkeit oder Harz4, dann wünsche ich viel Spass beim Wiedersehen in der DDR2.0

  37. Also das du heir zugespammt wirst ist natürlich ungut.

    ABER gegen die Piratenpartei und deren ziele kann man absolut nichts sagen.
    Natürlich haben die im Moment noch keine Schul,- oder Writschaftspläne in ihrem Parteiprogramm. Das ist aber bei jeder neuen Partei so.
    z.B. Die Grünen: Bei ihrer Gründung hatten die auch nur das Thema Umweltschutz.
    Sobald die Partei an Einfluss gewinnt kommen nach und nach auch die anderen Gebiete.

  38. Es geht nicht darum, ob die Piraten Deutschland regieren können. Das können sie natürlich momentan keineswegs und es wird auch nicht dazu kommen. Es geht darum, dass die anderen Parteien wie SPD und CDU merken, dass da noch andere Wähler sind. Wenn die Piraten mal an die 5% rankommen und die großen Parteien merken, dass da etwas am wachsen ist, wachen sie vlt. mal auf.

  39. Ja es ist Protestwählen. Na und ? Ob ich jetzt auf meinen Stimmzettel schreibe „Alles Scheiße“ oder die Piraten Wähle ist doch egal.

    Was ist denn deiner Meinung nach eine Alternative ? FDP und Grüne helfen indirekt den großen Parteien CDU und SPD. Fallen also schonmal direkt raus. Die Linke kommt für mich auch nicht in Frage. Und die Rechten ebensowenig.

    Und da ich das aktuelle Parteiprogramm der Piraten überzeugend finde, haben sie meine Stimme. Und ja ich habe mich intensiv mit dem Parteiprogramm beschäftigt und springe nicht blind auf den Anti-Zensurzug auf.

  40. Euch als eventuellen Wählern der Piratenpartei muss eins klar sein. Eure Stimme ist eine Papierkorbstimme, d.h sie wird KEINEN politischen Einfluss ausüben, nicht einmal passiv.
    Ich bin ein Fan der Demonstrationen und Aktionen, aber ein klarer Gegner der Piratenpartei (zumindestens auf Bundesebene).
    Protest zu wählen ist fast immer der falsche Weg.

  41. Tjo, in Österreich werden die ganzen Protestwähler angeprangert weil sie Rechts gewählt haben und in Deutschland feiert man die Piratenpartei und fordert jeden auf die zu wählen. Unterschied? – Keiner, 2 weltfremde Parteien mit sinnlosem Grundprogramm die aktuelle Probleme der Großparteien aufgreifen und viel zu einfache Lösungen anbieten um sich die Protestwähler zu krallen. Nicht umsonst bekommen die in Ö nicht mal ihre Unterstützungstimmen zusammen um überhaupt bei der Wahl antreten zu können – ohne drohende Zensur zieht das Filesharing-Programm halt net…
    Und mal ehrlich: Jeder der sich auf ihre Ziel stürzt und Propaganda aka „Die Musikindustrie verdient eh soviel“ schluckt sollte mal seinen Horizont erweitern. „Digitale Medien“ bezeichnet etwas mehr als nur Musik, und wer die Entwicklung der PSP zB. mitverfolgt hat, der weiß dass es ab dem Zeitpunkt der „Custom Firmwares“ und der ISO-Möglichkeit aus war mit dem Handheld. Ist auch logisch, welcher Entwickler will den bitte Spiele produzieren für eine Konsole, die so offen ist das jeder das Spiel vor seinem Erscheinen als ISO draufhat…
    Die Folge -> billige Portierungen, schlechte Lizenzspiele und eine ewige Erscheinungsflaute -> die Zukunft der Piratenpartei

  42. Hoi,

    also ich bin fast täglich hier am lesen und das meiste ist ja klasse und informativ.
    Was aber die Internetzensur anbelangt, Herrn Taus und die Piratenpartei, so sehen viele hier nur wie Steve schon sagte nicht über den eigenen Tellerand hinaus.
    Aber lieber Steve wenn es Dir um INHALTE geht, welche Partei sollte man dann wählen ?
    SPD und Grüne die Bundeswehrauslandeinsätze wieder salonfähig gemacht haben ?
    Wie meinte Herr Struck noch vor kurzem „Deutschland wird jetzt am Hindukusch verteidigt “
    Merkt der Mann die Einschläge noch ?
    CDU und FDP. Mit einer Bundeskanzlerin der der Krise ein Gesicht gibt ?
    Opel wird von der großen Koalition alles in den Hintern geschoben weil Wahlen anstehen, na das nenne ich mal Inhalt.
    Guttenberg meinte erst kürzlich er müsse nicht unbedingt in der Politik bleiben,
    warum wohl?
    NPD. Die Adolf Gedächtnis Partei.
    PDS. Mit einem Lafotaine, der damals die SPD hat hängen lassen und meinte nö keinen Bock.
    Die Liste könnte man hier ständig weiterführen.
    Solange wir Deutschen uns wie Wahlvieh benehmen, solange muss sich niemand wundern, wenn es mit Deutschland weiter richtung Abgrund geht.
    Ob das jetzt Pressefreiheit, Arbeit oder Soziales anbelangt.
    Wir sind das Volk, wir haben im Grunde die Macht vieles zu verändern. Aber wir sind alle zu faul dafür und beschweren uns anschließend. Da nehme ich mich nicht heraus.

  43. Achja, wenn ihr Bürgerrechte nicht für wichtig haltet und nicht dafür eintretet, dann habt ihr ,was Demokratie angeht, etwas wichtiges nicht verstanden…

  44. Ich wähle SPD, weil meine Interessen, Ziele und Vorstellung über das Thema Internetzensur hinausgehen. Man sollte sein Wahlverhalten nicht wegen eines Themas verändern, denn diese Gesetzesentwürfe sind mal wieder nur typisch für ein Wahljahr.

  45. Die Frage ist natürlich, welche Überlegungen am Ende zur Stimmabgabe führen. Sollte ich für die Piratenpartei stimmen mache ich das sicherlich nicht, weil ich der Meinung bin die würden eine tolle Regierung stellen – wollen sie ja auch überhaupt nicht.
    Andererseits sehe ich auch sonst keine ‚tolle‘ Regierungsoption und weiß gleichzeitig, dass an der CDU wohl momentan kein Weg vorbeiführt, vollkommen egal wie ich wähle. Das ergibt sich ganz logisch aus bisherigen Umfragen und Koalitionsaussagen.
    Wähle ich die Piraten bringe ich zumindest ihre Themen verstärkt in die öffentlichen Debatten und habe das Gefühl meinen Interessen damit mehr zu dienen, als wenn ich für eine andere beliebige Partei stimme, die im Endeffekt genau so wenig zu sagen hat.
    Denn genau wie die Piratenpartei keine Aussagen zur Wirtschaft macht, fehlen bei den etablierten Parteien nun einmal größtenteils klare Aussagen oder auch nur erkennbare Diskussionen zum Umgang mit der Internet-Kultur.

    Zumal ich es unabhängig ihrer Programme gut und richtig finde, dass es durch Linke und Piraten zumindest etwas frischen Wind gibt, das tödlichste in einer Demokratie wäre doch der Stillstand.

  46. Kann man nur so unterschreiben. Man brauch nur den Videotext anmachen und überall sieht man direkt Tauss wechselt zur Piratenpartei und ganz Deutschland fragt sich wohl wer das ist.

    Man sollte vllt. anmerken, dass Tauss sein Bundestagsmandat nicht abgegeben hat, womit die Piraten nun einen Abgeordneten im Bundestag sitzen haben, nur für lange wird er da ja wohl nicht sitzen. Scheinbar gibt es auch innerhalb der Piraten viele die stark gegen den Eintritt von Tauss sind, man brauch sich nur mal die Kommentare von Mitgliedern auf deren Seite anschauen die sich stark gegen Tauss aussprechen, also ist bei denen die Freude über seinen Eintritt alles andere als groß.

    Sie haben ja auch noch nicht mal ganz die Zulassung für die Bundestagswahl geschafft und wenn sie sie haben, werden sie wohl auch nicht mehr als 1-2 % schaffen, aber bevor die Leute aus Protest solche Parteien wie die DVU oder NPD wählen oder gar nicht wählen, gebe ich sie lieber den Piraten, auch wenn sich deren Programm halt wirklich nur auf die Internet und Urheberrechtssache beschränkt.

    Das Gesetz wird meiner Meinung nach auch niemals durchkommen, da es eigentlich ein totaler Gegensatz von Art.5 GG darstellt. Spätestens beim Bundesverfassungsgericht wird eh Schluss sein.

  47. 1. Ich stimme dir zu, dass das Verhalten vieler User bescheuert ist, allerdings bist du selbst genauso bescheuert wenn du etwas nicht waehlst oder nicht mehr fuer Petitionen unterschreibst die du fuer richtig haeltst, nur weil sie gehyped werden.
    2. Die Piraten haben sehr wohl mehr Inhalte als nur kostenlose Downloads, Computerspiele und das Kipo-Gesetz. Viele Kommentare und auch dein Post zeugen leider von wenig Wissen über die Partei, so wird zum Beispiel eine Liberalisierung des Patent- und Urheberrechts angestrebt, um Monopolstellung zu verhinden und den Fortschritt zu fördern. Bildung ist ein weiterer wichtiger Punkt im Programm der Partei, so fordern die Piraten freie Bildung und freies Wissen für alle, dazu kommt die Forderung nach freier Kultur, das beinhaltet die legalen NICHT-kommerziellen Kopien bzw. Downloads, allerdings geht es dabei nicht darum, dass die Urheber nicht für ihre Arbeit entlohnt werden, viel mehr ist es Ziel zu verhindern, dass sich die Vertreiber nicht daran bereichern. Schließlich ist da noch der Daten- und Bürgerrechtsschutz und die Forderung nach transparenterer Politik.
    Und wenn jetzt einer kommt mit „und was ist mit wichtigen Themen, wie Wirtschaft, Soziales etc.“…
    Teilweise gibt es durchaus Überschneidungen der Themen der Piratenpartei mit anderen politischen Bereichen, als Beispiel hat die Reformierung des Patentwesens und des Urheberrechts eine große Überschneidung mit dem Thema Wirtschaft und die freie Bildung und Kultur hat auch was mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.
    Abgesehen davon ist die Piratenpartei eine Themenpartei, was die SPD und die Grünen ursprünglich übrigens auch waren als sie entstanden, außerdem finde ich es ehrlich gesagt bescheuert, dass wir Deutschen immer eine Partei für alles haben. Es ist doch viel sinnvoller, wenn die die Ahnung von einem Thema haben über dieses entscheiden, dann gibt es halt eine Koalition mit 5 Parteien, wen kümmerts? Wenn die Parteien sich nicht gegenseitig widersprechen, sondern innerhalb der Koalition je nach Thema die Partei mit der größten Fachkompetenz entscheiden lassen dann kommt man auch mal zu was. Wieso denn eine Partei für Alles? Demokratie bedeutet Meinungsvielfalt, bedeutet Vielfältigkeit.
    (Ich weiß, bei manchen Fragen funktioniert das nicht, da es dort um Ansichten und nicht um Fakten geht, aber grundsätzlich finde ich es sinnvoller 5 Parteien in einer Koalition zu haben, von der jede auf bestimmten Gebieten wirklich kompetent ist, als 2 Parteien, von denen beide von allem ein bisschen wissen)
    Bitte informiert euch sorgfältig, bevor ihr solche Äußerungen macht. (bezüglich der Inhalte der Piratenpartei)

  48. Zwei Dinge:

    1.Tauss wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht für die Piratenpartei kandidieren, erst recht nicht als Spitzenkandidat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,631616,00.html

    2. Die Datenschützer in Deutschland mögen vielleicht zahlreich sein, aber auf sie gehört wird in der breiten Bevölkerung wohl kaum mehr als im Bundestag, was sich in diversen Umfragen bereits gezeigt hat. Bestes Beispiel hierbei ist die Standardantwort der unbescholtenen Bürger: „Ich habe nichts zu verbergen.“

    Würde der Datenschutz in Deutschland an erster Stelle stehen, hätte die Vorratsdatenspeicherung, das BKA-Gesetz, die Gesundheitskarte, die Steuer-ID usw. nur schwerlich den Bundestag passiert, den Bundesrat vermutlich überhaupt nicht. Das BKA-Gesetz z.B. wurde kurz vor der Landtagswahl in Hessen durchgeprügelt, danach war die schwarz-rote Mehrheit nämlich dahin.

  49. Auf jedenfall mehr als nur gegen Internet Zensur und für Freiheit im Netz. Das sind zwar wichtige Dinge jedoch reicht mir das als Wahlprogramm bei weitem nicht aus. Immoment gibt es bei weitem andere wichtigere Dinge.

  50. Meiner Meinung nach sollten wir unser Parteisystem etwas überarbeiten, ich würde gerne die Parteien für die einzelnen Bereiche wählen können, es gibt einfach keine Partei mit der man sich komplett identifizieren kann, weil es immer Dinge gibt welche man anders sieht. Außerdem könnte man dadurch die Wahlen staffeln, jedes halbe Jahr eine, aber immer nur in einzelnen bereichen dadurch würde unser Staat sicher stabiler werden.
    Würde ich so klasse finden, dann kann ich die Piraten für die Medien klamotten wählen und andere Parteien mit mehr Erfahrung in den einzelnen Bereichen.
    Wie seht ihr das ?

  51. Ich fand das „Amen“ in einem der ersten Comments traf es ziemlich gut 😉
    Danke für den tollen Eintrag, ich finde du hast damit voll und ganz Recht, was den ganzen Kram angeht und ich finds auch wirklich gut, dass du dich ein wenig von dem ganzen Kram entfernst, weil sonst würd dieser Blog hier wirklich einseitig und damit langweilig werden^^

    Gruß, Sibi

  52. sorry, ich verstehe das nicht so ganz. wenn tauss nur vom momentanen hype profitieren moechte, warum sagt er dann direkt, dass er keinerlei ambitionen hat, für die pp zu kandidieren?
    zweitens: die pp hat genau die gleichen vorteile, nämlich in den medien auch nach der europawahl weiter praesent zu sein. das ist ja keine einseitige sache.
    drittens: die spektakulaere aktion hat ja einen grund. jeder, der die zensursula-debatte verfolgt hat, weiss, dass hier unser grundgesetz verletzt wird. und da will tauss, egal, wie er in anderen dingen mit seiner spd gestimmt hatte, nicht mehr mitmachen.
    an alle, die hier so laut aeussern, die pp niemals waehlen zu wollen: wen wollt ihr denn waehlen? wer soll euere interessen vertreten? welche interessen habt ihr eigentlich?

    und nein, ich bin weder tauss-fan, noch mitglied in irgendeiner partei. aber mit „gefaehrlichem halbwissen“ hier stimmung zu machen ist auch keine loesung

    jm2c

  53. Hab mir das gleiche Gedacht.
    Steves Meinung in Ehren, und ich vertrete sie auch zum größten Teil, aber hier kommen doch sehr viele Posts, wo ich mir denke, der Poster hat sich eh keine Gedanken gemacht, und wollte einfach nur rumschleimen.

  54. Als Protest-Häckchen-Partei kann man die Piraten ganz gut benutzen.
    Besser als wieder die Linken oder die NPD zu wählen.^^

  55. Oweia…ich lese mir immer alle Kommentare durch und dachte mir schon, dass in diesen hier das Meinungsbild wieder komplett umgeworfen wird.
    Eine eigene Meinung wäre hilfreich, tatsache ist, dass ich Steve normalerweise auch fast immer zustimme, weil er nunmal meißtens eine neutrale und durchdachte Meinung vertritt, in diesem Fall jedoch finde ich den Hype sogar angebracht.
    Es ist nunmal so, dass Tauss einer der wenigen Abgeordneten war, die noch nicht „abgehoben“ sind um im Bundestag ihre Machtspielchen fernab des kleinen Volkes zu spielen, Tauss suchte bisher immer die Nähe zur Bevölkerung (natürlich auch zu den Wählern, aber wer würde das nicht tun?), er war z.b der erste Politiker mit einer Internetpräsens in Deutschland.
    Nun da er jedoch stark gegen die Kollektivmeinung seiner Partei war, wurde er nunmal entfernt, ist leider so bei Machtspielen.
    Deswegen finde ich es völlig korrekt, wenn er versucht, seinen Idealen zu folgen und nun die Partei wechselt, um auch wieder seine Meinung und die der Bevölkerung im Bundestag zu vertreten.

    Nebenbei zu dem Gesetz, meiner Meinung nach ist Zenzur jeglicher Art verboten, da gesetzesfeindliche Dinge normalerweise sofort vernichtet werden (in dem Fall Seiten), falls die Server nicht in Deutschland stehen wird halt Kontakt mit dem Land aufgenommen, in welchem sie stehen, wo ist das Problem?
    Hierbei sei noch gar nicht erwähnt, dass Kinderpornos normalerweise überhaupt nicht mehr, oder nur teils übers Internet verbreitet werden, da es nunmal immer schwieriger wird und man nicht unsichtbar ist. (Kann man in Tauss Aussage, nachdem seine Immunität aufgehoben wurde, nachlesen)
    Es bezieht sich nämlich eher auf kleinere verstreute „Kreise“ in denen mit der Ware gehandelt wird, diese sprechen sich vielleicht übers Internet im geheimen ab, aber die Ware an sich wird vermutlich per Treffen oder Post ausgetauscht.

    Im Grunde wurden schon genug Argumente aufgezählt, warum diese Zensur falsch ist und in wenigen Sekunden außer Kraft gesetzt werden kann, und nur als Grundbau zur Überwachung gilt, da können die Politiker noch so oft sagen: „Ne, machen wir net“

    Vermutlich werde ich die Piraten wählen, obwohl ich in der Europawahl die DKP gewählt habe, aus dem einfachen Grund, dass beide meine Meinung vertreten, die DKP jedoch nicht so stark ist und so die 5% nicht knacken kann.
    Was das Parteiprogramm betrifft, falls sie die 5% schaffen werden sie damit nachrücken, war bei den Grünen genauso, da sie momentan noch eine Interessenspartei sind und keine Volkspartei.

  56. Einspruchsgesetze Kennzeichnet übrigens dass der Einspruch des Bundesrats wiederum vom Bundestag zurückgewiesen werden kann.

  57. achtung steve nich das hier irgendwas zensiert wird, weil du ja offensichtlich n amoklauf angekündigt hast >.<
    in deinem alter und das als leher :\
    naja piraten eigentlich in ordnung nur das mit tauss is echt ne komische sache

  58. /sign

    Muss dir absolut Recht geben. Gerade die Jüngeren schauen nicht über den Tellerrand hinweg und interessieren sich nur für das hier und jetzt und nicht für längerfristige Dinge.

    Außerdem weiß ich eh nicht, wieso so viele angst vor einem Verbot und so was haben. Die meisten hier wissen sicherlich ohnehin, wie sie auch mit einem Verbot an „Killer“-Spiele rankommen …

  59. Deine Sichtweise ist sicher auch eine (legitime) Sichtweise.
    Dass es Ullas letzte Amtszeit war, bezweifle ich aber stark. Erstens ist sie bei unseren Springerfreunden beliebt (Welt berichtet oft, wie toll sie gaaanz oben angekommen ist, bild liebt sie für Familienpolitik und weil sie SOGAR SELBST Kinder hat), der Durchschnittsbürger mag Big Ulla, die sich (verkündet bei Springer) politisch ja noch mehr Verantwortung zutraut.
    Im Bundesrat werden wir wohl auch ne‘ Mehrheit finden – die BauchschmerzenSPD wird zustimmen, CDU sowieso (aber die sind ja die guten neben der bösen SPD ;)).
    Im Kern hast du aber Recht und auch wieder nicht (wie ich finde). Die Piraten werden wohl niemals Regierungsverantwortung haben. Das Einzige, was sie evtl. mal schaffen (irgendwann) ist es, in die Opposition zu kommen – gut, hat auch was für sich. Ihr Parteiprogramm ist … lückenhaft bis abenteuerlich. Hype auch riesig – man kann bei heise ja kaum noch in den Newskommentaren lesen ohne „ich wähle Piraten“ oder „Piraten haben gesagt, dass…“ zu lesen. Ärgerlich 🙁
    Ich werde die Piraten nicht wählen. Wie beim letzten Mal aber sicher auch nicht SPD/CDU/FDP/GRUEN. Damit kann ich mein persönliches Gewissen dann wieder beruhigen 🙂

  60. Ohhh mein Gott!

    Man kann ja sagen, was man will über das Thema, aber wenn jeder zweite Kommentar ist:

    „Ohhh Steve bin deiner Meinung endlich sagt das jemand!“

    Da denke ich nur daran, dass her nur Fanboys sind!

    Learn 2 think in own ways !!!

  61. außer eines alibi richtervorbehalts sind keine entschärfungen mehr zu erwarten
    euer Vertrauen in den Bundesrat ehr euch, aber es ist naiv
    er wird den quatsch genauso durchprügeln wie der bundestag

    es bleibt nur das Verfassungsgericht, aber es ist doch keine alternative Parteien zu wählen, die nur quatsch beschließen, in der hoffnung, dass das Verfassungsgericht den gröbsten Mist dann wieder gerade biegt

    falls ihr lesen wollt, was echte experten zu dem thema sagen:
    http://blog.beck.de/category/internetstrafrecht

  62. amen steve und wer sich mal die mühe gemacht hat und sich das komplette video zur 2. und 3. lesung zu diesem gesetzesentwurf angeschaut hat, wird festgestellt haben, dass die fdp, die grünen und auch die linken nicht weniger aussagekräfitge gegenargumente zu dem gesetz vorgebracht haben
    man mag von thauss halten was man will, aber fakt ist, er ist nicht der einzige der gegen dieses gesetz ist, er tritt nur am medienwirksamsten auf

  63. Also daran bist du meiner Ansicht selbst schuld, da du mit deinen News Herrn Tauss doch ganz schön gehyped hast in dieser Community, es war vorherzusehen, dass du dann viele E-Mails mit Bezug dazu bekommst. Aber auch wieder witzig wie die ganzen „Ja-Sager“, die du so gut beschreibst, hier hervorkommen in den Comments, klar, ich will jetzt niemanden beschuldigen, es herrscht Meinungsfreiheit und man kann wirklich der selben Meinung sein.

    Und noch an all die jenigen, die jetzt brüllen, dass man die Piratenpartei nicht wählen sollte. Welche Partei sollte bzw. würdet ihr wählen? Denn meiner Ansicht gibt es derzeit keine Partei, die es lohnt gewählt zu werden. Hierbei ist nur die PP das kleinere Übel, wobei zur Wahl hingehen und die Stimme ungültig machen ist immernoch eine der besseren Möglichkeiten.

  64. lies mal den artikel im neuen spiegel über die schwedischen piraten, sie wollen keine eigenen große partei werden

    wenn sie genug druck aufbauen können um die anderen parteien zu einer brauchbaren IT politik zu zwingen sind sie zufrieden und hören auf

  65. bei der piratenpartei hat er aber was geld und posten angeht auch nichts zu erhoffen, sie werden ihn nicht auf die liste setzen,
    dann müssten sie nämlich ihre unterstützerunterschriften neu sammeln

  66. ich sehs auch so, und diese wenigen punkte reichen, um etwas zu sagen. sagt man nix, wird sich auch nichts ändern. dann wird sich auch weder der bundesrat noch datenschützer noch sonstwer überlegen was da eigentlich läuft.

    das parteiprogramm der piraten finde ich auch ein wenig armselig, aber es glaubt doch auch keiner wirklich real an irgendwelche regierungs- geschweige denn oppostionsmöglichkeiten, oder? eine partei muss erstmal zu einer wahl zugelassen werden und dann auch erstmal die 5% schaffen, bevor auch nur ein mandat rausspringt.
    und da gibts so manche parteien, die schon mehrere dekaden bestehen, die aber nie über die marke kamen.

    kurzum, tauss+piraten sind grad ein (medialer) höhepunkt der ‚zensursula‘-bewegung oder wie auch immer man das nennen will. hauptsache es wird diskutiert, das geschrei und theater kommt dem normalen menschen vllt zu arg vor, aber unsere politiker tun das jeden tag.

  67. hat es je einen Menschen / eine Gruppe von Menschen gegeben die freiwillig ihre Macht aufgegeben haben? So gut wie keine. Ist eins der Hauptprobleme der Menschheit.

  68. Das ist nichts anderes als Protestwählen und daher mMn total daneben. Die Piraten sind nicht in der Lage, ein Land halbwegs vernünftig zu regieren. Die große Koalition war in dieser Situation nicht wirklich kompetent, aber die Piraten sind sicherlich keine Alternative. Was die Jungs da betreiben ist ähnlicher Populismus, wie der, der Linken. Einfach mal schöne Vorsätze in den Raum werfen, um so eine bestimmte Zielgruppe von Leuten einzufangen. Wie man an dir sieht, klappt das Prinzip super 😉

  69. Sehr richtig! Bisher einer der besten Einträge auf diesem Blog! In letzter Zeit wollte ich immer öfter in meine Tastatur beißen, als ich die Comments gelesen habe.

    Einfach mal ein kleiner allgemeiner Tipp am Rande: Es gibt (zumindest auf die schnelle) keine große Partei, welche in allen Fällen nur Mist erzählt und keine welche ienfahc nur toll ist. Hinterfragen und abwägen muss man überall. Blindes Barrikadenverhalten und stupides einteilen in „totaler Scheiß“ und „strahlende Helden“ hilft absolut niemanden weiter.

    Ich bin mir allerdings nicht so sicher, dass dies definitiv die letzte Amtszeit von „Zensursula“ ist. Schäuble wird doch auch seid Ewigkeiten gehalten und ich habe bis jetzt noch niemanden getroffen, welcher mit dem Mann was anfangen kann. Warum sollte es bei ihr anders sein?

  70. Amen Steve.

    Piraten wählen ist wirklich der letzte Schwachsinn. Abgesehen von Internet- und Datenschutz- / Copyright-Angelegenheiten haben die doch nichtmal ein Wahlprogramm. So eine Partei darf nicht in den Bundestag. Auch wenn die große Koalition sich ein wenig dequalifiziert hat mit dieser Geschichte, man sollte etwas weiter denken und sich überlegen, ob denn Parteien wie DIE PIRATEN in der Lage sind, unser Land zu regieren.

  71. Ist schon lustig wie jetzt wieder alle dagegen sind, bildet euch ma eine meinung und lasst euch net von jeden immer abbringen, persoenlich find ich die Piraten gut, weil sie ma en bischen laerm machen, erreichen tun sie nix und muessen sie auch nicht, aber wenn die Jugend irgendwann mal erwacht und sich fuer ihre dinge einsetzt wir sich vllcht auch einiges aendern. Das problem is nur das wir die „Zukunft“ von Deutschland, erst an die macht kommen wenn wir bereits zur vergangenheit gehoeren.

  72. Darum geht es hier aber nicht, Smurf. Ob man ihm ein „Ei ins Nest gelegt hat“, oder nicht, Fakt ist, dass er als Abgeordneter des Bundestags abgesägt wurde und keine politische Zukunft mehr in einer der großen Parteien hat…

  73. Wie ich es nichtmehr hören kann. „Was wollen die Piraten für die Bildung tun ? Was wollen sie für die Wirtschaft tun ?“

    Die Piratenpartei braucht sich darüber imoment noch keine Gedanken machen, weil sie keine große Volkspartei sind. Sobald die Piraten sich mal den 5% nähern und vlt. sogar mal in einen Landtag oder den Bundestag einziehen, DANN können sie ihr Parteiprogramm langsam etwas erweitern.

    Aber wofür sich jetzt die Arbeit machen, wo sie doch eh nicht Ansatzweise eine Chance haben in die Regierung zu kommen.

  74. die wollen kein wirtschaftsprogramm
    das einzige was sie wollen sind genug stimmen um die anderen parteien zu zwingen ein ordentliches datenschutz und it programm zu starten sobald das gelingt schaffen sie sich selbst ab (in schweden)

  75. Undschuldsvermutung ftw. neulich noch tierisch darüber aufgeregt, wie man Herrn Tauss so etwas unterstellen kann und wie er dann von der SPD abserviert wurde und nun das… bisschen sprunghaft. Es geht nicht um die Piratenparti, sondern um die Bewegung und um das Wachrütteln der deutschen Politiker..

  76. Die Piratenpartei ist insgesamt höchst seltsam. Auf die Frage wie Musiker ihr Geld verdienen sollten, wenn online Tauschbörsen legalisiert werden (wie von der Piratenpartei gewollt), wusste eine Sprecherin keine Antwort zu geben und bat um Gedenkzeit.
    Ich denke viele Leser fangen gerade erst damit an, eine politische Meinung zu entwickeln, welche noch von vielen Faktoren stark beeinflusst wird.

  77. Muss dir leider absolut Recht geben. Es ist zwar gut das sich eine Partei auf einer Position fest legt und dieses praktisch zu ihrem Territorium erklärt aber allerdings ist es Mist wenn all das andere ausgeklammert wird.

  78. Ich finde du übertreibst. Evtl. merkst du es so doll, weil du immer die mails von allen bekommst. Klar muss man aufpassen, wenn eine neue Partei da ist die Potential hat. Aber ich fühle in der ganzen Sache eher ein Wachrütteln der Generation PC. Und es war ja nur eine Frage der Zeit, bis die Alten Politiker sich mit den jüngeren im Generationkonflikt gegenüber stehen.

    Zu Herrn Tauss kann man nicht viel sagen. Aber ich glaube nicht, dass er in anderen Parteien keine chancen hätte. Er wusste zu viel und hat sich nicht gescheuht, dass auch zu vermitteln. Es ist halt nicht einfach für eine Partei solch eine Person zu halten, wenn man auf gute Ergebnisse zählt. Manchmal ist die Warheit nicht so schön.

    Zur Piratenpartei. Das was denen noch fehlt ist ein Wirtschafts und Umweltprogramm. Es ist schwer eine Partei zu wählen, wo man nicht weiß wie die in anderen Hinsichten stehen.

  79. Du hast völig Recht. Die ganze Hysterie ging mir auch völlig auf die Nerven. Vor allem die Tatsache, dass der usprüngliche Gesetzesentwurf bereits nachgebessert worden ist und die einige der größten Fehler ausgemertzt worden sind. Das ist damit nicht getan ist, ist klar.

  80. Hi Steve, sehr guter Eintrag! Ich pflichte dir voll und ganz bei. In meiner Berufsschulklasse ist ebenfalls so ein Typ der jetzt der Piratenpartei beitreten will weil die die „Killer“spiele nicht verbieten und die Internetsperren nich umsetzten will.
    Darauf hin habe ich ihn gefragt was diese Partei denn bitte für eine Gesamtdeutsche Politik (sprich: Gesundheit, Wirtschaft, Reformen, etc.) verfolgt. Darauf hin meinte er es sei ihm egal, es ginge ja nur um die 2 Sachen. Der falsche Weg wie ich finde, aber das ist Deutschland.

    Habe hier noch 2 Umfragen zu dem Thema gefunden, schaut mal rein!

    http://www.deineumfrage.de/umfragen/115/Sollen_sog_Killerspiele_verboten_werden.html

    http://www.deineumfrage.de/umfragen/78/Internet_Zensur__Ja_oder_Nein.html

  81. Ich würd die auch niemals wählen. Schön und gut dass sie ein Konzept haben, was auch die junge Generation anspricht, aber es ist einfach viel zu Einseitig. Was wollen die denn zB gegen die Wirtschaftskrise tun? Abwrackprämie für PCs einführen :S?

  82. Vielen, vielen, vielen Dank. Leider habe ich durch deine letzten Einträge befürchtet du würdest auf genau diesen „Hype-Train“ aufspringen und ebenfalls zu sinnloser Panikmache übergehen.

    Du hast ziemlich genau geschrieben, was ich denke und 90% der Community hier sollte sich das wirklich mal zu Herzen nehmen und sich klar machen, wie kontrollierbar und vorhersehbar sie doch eigtl sind.

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