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Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll zeigt, dass nach der Protestwelle gegen das Urheberschutzabkommen Acta die Nerven der EU-Kommission blank liegen […] Die Kommission rügte indirekt das Abrücken einiger EU-Staaten von Acta. „Manche Meinungsäußerungen von Personen, die den Vertrag unterzeichnet haben, seien nicht hilfreich“, wird der Kommissionsvertreter im Protokoll zitiert […] Die Kommission forderte in der Sitzung von den Mitgliedstaaten, jetzt müssten vor allem die EU-Abgeordneten davon überzeugt werden, dass die Proteste nicht berechtigt seien. Argumentationsmaterial sei schon verteilt worden, daraus werde deutlich, dass Acta nicht für Europa, sondern in erster Linie für die USA und andere gemacht sei […] Inzwischen ist Acta auch innerhalb der EU-Kommission umstritten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding unterstützt in einer Stellungnahme den Vorstoß einiger EU-Abgeordneter, Acta vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Eine solche Prüfung könnte dazu führen, dass die Ratifikation durch die EU erst ab 2014 erfolgt.

Wir sind auf einem guten Weg! Wir sollten nur aufpassen, dass die ganze Sache nicht in Vergessenheit gerät und am Ende dann doch wieder still und heimlich durchgeboxt wird.

Quelle: golem.de


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23 KOMMENTARE

  1. Klaro Steve ich setz mich 2 Jahre vors gebäude mit nem schild Stoppt Acta! ^^ ne Spaß natürlich dürfen wir das nicht vergessen… Wenn man Elephanten nur als Jahres Wecker benutzen könnte… 2 Jahre vorprogrammieren… naja egal

  2. Also der Satz das ist nicht für Europa sonder für USA und andere .Also ich will das ding so überhaupt nirgenswo so haben .

    • Ich dachte mir bei dem Satz eher, wenn das ja nicht für uns gilt warum müssen denn die EU-Staaten dafür abstimmen. Scheinheiliges Scheiße labern sag ich dazu nur.

  3. Als ob das nicht durchgesetzt wird. Die Macht geht nicht vom Volke aus, sondern von denen, die den Politikern die besten Geschenke machen. Und ich denke die Rechteverwerter haben ein großen Interesse daran, den halben Planeten zu verklagen…

  4. Wenn ACTA durchkommt, wird es Krieg geben …das glaub mir mal. Dann wird es keine friedlichen Proteste mehr geben sondern rebellion gegen den Staat.
    Unsere gewählten Volksvertreter würden gegen das Volk entscheiden und sind somit nicht mehr fähig ihr Amt richtig auszuführen.

    Es reicht dann einfach…

    (Gedankengang) „Der Reichstag, er wird brennen und mir bietet sich ein wunderschönes Bild von Leuten, die im Freudentaumel zur erkämpften Freiheit in der herabregnenden Asche tanzen. Befreit von der Demokratie, die zur Unterdrückung wurde…“

  5. An dieser Stelle meine Meinung: In erster Linie soll ACTA ja den Schutz des geistigen Eigentums sichern. Da ich selbst rechtstechnisch beschäftigt bin, kann ich das nur unterstützen. Nur die Art und Weise wie versuchte wurde so etwas duchzusetzen und die Ausmaße, die das ganze inhaltlich angenommen haben sind einfach nicht vereinbar.

    • Wenns durchgesetzt wird verlagert sich maximal irgendwann die ganze Filesharing Szene ins Darknet, wo dann jede Menge Leute mit Kinderporn, sickem Violence shit etc. konfrontiert werden..
      Naja wenn die Bundesregierung es unbedingt so will :>

    • nicht Ezio….sondern V wie Vendetta. Das Zeichen, die Guy Fawks Maske.
      dann wird es nicht mehr heißen remember remember the 5th of november…

  6. Anonymous wird schon wissen, worum sie Wirbel machen und worum nicht.
    Daher denke ich, dass „wir“ froh sein können, dass es Anonymous gibt.. solang die da sind gerät sowas nicht in Vergessenheit denke ich..
    mfg vanny

    • Ob Acta oder Anonymous, ist bei manchen doch vollkommen egal, denn hier haben wir zumindest einen Fall wo Anonymous jemanden entmündigen konnte.

    • Welchen Inhalt kritisierst Du denn genau? Und jetzt bitte nicht irgendein fragwürdiges YouTube-Video rezitieren (da kann ja jeder alles behaupten), sondern den ACTA-Text.

      Ich lese viele Vorurteile / pauschale Aussagen und wenig konstruktive Kritik.

      Wenn man sich ACTA durchliest und ein wenig Ahnung von Urheberrecht hat, merkt man nämlich, dass fast alles was dort bestimmt wird, längst in der deutschen Gesetzgebung verankert ist. Deshalb auch „hauptsächlich für die USA“ – weil wir eh schon alles gemacht haben, was in ACTA gefordert wird – und damit der von dir bemängelte Inhalt für uns eh keine große Rolle mehr spielt.

  7. Wenn das Abkommen für die USA gedacht ist wieso muss dann die EU da überhaupt unterschreiben ?? Dumme Ausrede…
    Aber trotzdem sieht es bisher nicht schlecht aus für das „Freie Internet“

  8. zum einen sagst du es soll nciht in vergessenheit geraten zum anderen hast du in den letzten podcasts und in lategame immer wieder die „propaganda“ videos schlecht gemacht. problem an der sache ist eben nur dass man propaganda braucht um etwas zu erreichen. würde es im netz einfach nur komplett neutrale ausschliesslich sachliche informationsvideos geben hätte keines davon über 10.000 views und der name acta wäre höchstens in irgnedwelchen tief vergrabenen szene boards mal aufgetaucht.

    wenn wir unsere freiheit die wir im internet haben weiterhin geniessen wollen brauchen wir nunmal auch den „pöbel“ der mit auf die strasse geht obwohl er von der ganzen sache gar nichts weiss ausser „acta is voll blöd weil ich lad musik im netz“

  9. Es wird doch schon versucht es anders durchzubringen.
    IPRED und IPRED2 ist der nächste Versucht. Und diesmal ist es ein direkter „Angriff“ auf das Internet. Es sollen Explizit alle überwacht werden, vom Provider bei fehlverhalten registriert und die Daten ohne Gerichtsverfahren direkt an die Rechteinhaber geleitet werden. Achja wer hat wohl diese Sachen geschrieben (Acta, IPRED und IPRED2) ? Die ehemalige „Direktorin für internationale Rechtsangelegenheiten“ der IFPI 😀 Da können wir uns auf einiges gefasst machen! Das wird ein Spass …

  10. „Wir sind auf einem guten Weg! Wir sollten nur aufpassen, dass die ganze Sache nicht in Vergessenheit gerät und am Ende dann doch wieder still und heimlich durchgeboxt wird.“

    Und dann Wahrscheinlich unter einem anderen Namen…

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