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Wirtschaftsminister Philipp Rösler will laut einem Bericht des Spiegel die Netzneutralität mit einer Verordnung regeln. Damit reagiert das Wirtschaftsministerium auf die Drosselungspläne der Telekom. Demnach sollen Internetzugangsanbieter verpflichtet werden, Dateninhalte unabhängig von ihrer Herkunft durch ihre Netze zu leiten. Falls dies so realisiert wird, dürften die Pläne der Telekom zur Drosselung nicht wie geplant umsetzbar sein. Die Telekom hatte angekündigt, ein Datenlimit auf Internetzugänge einzuführen. Zuletzt hatte der Konzern erklärt, die Drosselung solle weniger drastisch als geplant ausfallen […] Neben der Regelung der Netzneutralität plant das Wirtschaftsministerium im Rahmen der geplanten Verordnung offenbar auch, den Routerzwang vieler Internetanbieter zu beenden.

Im September sind Bundestagswahlen! Wollen wir hoffen, dass dies bereits vor den Wahlen umgesetzt wird – sonst könnte es ganz schnell zu einem leeren Wahlversprechen mutieren. Wir wissen ja, wie sowas läuft!

Quelle: Golem.de


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18 KOMMENTARE

  1. Der FDP geht der Arsch auf Grundeis wies mir ausschaut.Ansicht hätte man das ewig voher machen können aber jetzt will man mit leeren versprechungen Wähler ködern.

  2. Hi Ionty,

    Ich habe nicht gesagt das die CDU/FDP/SPD Böse ist oder sie nichts geleistet haben in den letzten 60 Jahren, so wie du es hinstellen möchtest oder es aus meinem Post verstehst.

    Und es geht mir auch nicht um die letzten 60 Jahre sondern um die sagen wir mal 15 Jahre, die Vorbereitung für den Euro, Agenda 2010, und vieles mehr wo die in meinen Augen normal Informierten Menschen sowie so nicht viel drüber erfahren haben.

    Sind wir doch mal ehrlich der normal Sterbliche erfährt heute über die breiten Medien nur noch wenig über die Politik, diese hat es verstanden ihre Entscheidungen immer mehr zu verklausulieren und auch damit dafür zu sorgen das es keinen mehr (breite Masse) interessiert oder stört.

    Und es geht mir um die Zukunft, nur weil diese Parteien die letzten 60 Jahren in deinen Augen eine gute Arbeit geleistet haben, bedeutet das nicht das sie diese auch in der Zukunft machen werden,
    das wäre Blindes Vertrauen und dazu bin ich nicht bereit.

    Das mit DDR und so kannst du dir Quasi sparen ich habe auch nicht gesagt das die Linke meine Wahl ist, der Oskar ist natürlich und die Linke im Besonderen niemand den ich direkt wählen würde aber ich denke ein paar Linke abgeordnete im Bundestag schaden unserer Nation nicht sondern zeigen einige eklatante Fehler der Regierenden Partei und auch der Opposition auf, um die sich sonst keine Sau kümmert und die sonst unbemerkt für uns normale Bürger blieben.

    • Fuck Captcha und noch nicht mal die Aktualisierung funktioniert.
      Bitte dieses Comment an Ionty unter meinem Anhängen THX
      Nur zur Info ich benutze Win 7 (64x) Firefox 21.0 und egal wann ich auf den aktualisierungs Button drücke für eine neues Catcha passiert nix.
      Um genau zu sein keiner der Button hat eine funktion weder der Help Button noch der Speach Button.

  3. Hi Steve,

    in meinen Augen ist diese Verordnung von
    Herrn Rösler nur ein Versuch vor den Bundestagwahlen
    ein paar Stimmen gut zu machen.

    Ich persönlich halte Herr Rösler für einen
    ziemlich unglaubwürdigen Menschen, der jetzt für die FDP,
    die in meinen Augen jeden Anspruch auf Regierungsbeteiligung verloren hat, versucht ein paar Stimmen gut zu machen.

    Zwischen einer Verordnung und einem Gesetzt bestehen doch ganz erhebliche Unterschiede. (siehe Link)

    Ich weiß das du kein Politologe bist oder groß damit in der Schule zu tun hast, dennoch würde ich mir Wünschen das du ein wenig Differenzierter über solch wichtigen Dinge berichtest und nicht unbedingt alles aus dem Main-Stream wiedergibst auf deinen Blog.

    Ich weiß du Schreibst auf deinem Blog das was du möchtest und das ist auch dein gutes Recht.

    Dennoch möchte ich dich an deinen Bildungsauftrag erinnern auch wenn er nicht wirklich auf deinen BLOG ausgeweitet werden kann.

    Ich habe einen Freund der hat mir heute Morgen (17.06.2013) eine SMS geschickt mit den Worten „Rösler ftw“. Dafür wird er heute Abend noch was von mir zu hören bekommen, nichts desto trotz habe ich beinah gekotzt als ich diese Zeilen gelesen habe.
    In meinen Augen:
    FDP: Nicht Wählbar
    CDU/CSU: Nicht Wählbar
    SPD: Nicht Wählbar
    AFD: Nicht Wählbar
    Grüne: evt. Wählbar
    Linke: evt. Wählbar
    Piraten: evt. Wählbar
    Ich weiß da bleibt nicht viel, alle haben sie inzwischen „Dreck“ anstecken, Ich persönlich werde mir das
    kleinsten Übel heraussuchen.

    • Linke = evtl. wählbar? achso…
      Piraten = evtl. wählbar? aha…

      CDU/FDP/SPD = nicht wählbar? wer bitte hat denn die vergangenen 60 Jahre dieses Land regiert, welches ja achso schlimm ist im Vergleich zu den restlichen Ländern der Welt? Da brauchst du nichtmal über den großen Teich oder gen Osten blicken: Schau mal direkt unsere Nachbarn an und sag mir, ob es da besser aussieht.

      Was die Linke da plappert mag in deinen Ohren vll supergummigut klingen, aber glaub mir: Sobald die in die Regierungsverantwortung KÄMEN, wär zappenduster.

      Die hatten schonmal ihre chance und sicher kannst du dich daran erinnern, wie es mit der DDR zu ende gegangen ist und wie gut es den bürgern, ehhh gefangenen dort gefallen hat.

      • Jop, gerade in Westdeutschland besteht die Linkspartei aus alten SED-Kadern. Ganz im Gegensatz zu CDU/CSU, die nach dem Krieg nur Altnazis aufgenommen haben. Aber die haben unser Land ja gut geführt, es sei ihnen also verziehen (Das 3. Reich war halt erfolgreicher als die DDR).

        Und was vor 30 jahren war hat halt kaum noch etwas mit der aktuellen Situation der genannten Parteien zu tun. Die freiheit der FDP ist nur die Freiheit der Wohlhabenden. Um Freiheiten eines Hartz IV Empfängers oder Niedriglöhners schert sich da kein Mensch, dabei sind das deutlich mehr. Das ist für mich keine Art und Weise ein Land zu regieren. Und die CDU…Integrationspolitik? In 60 Jahren nichts gemacht und jetzt rumschimpfen. Umwelt/Energiepolitik? Dasselbe. Und bei der SPD siehts auch nicht besser aus. Hartz IV, Niedriglöhne, Leiharbeit. Die franzosen schimpfen schon über uns weil wir mit unserem lohndumping ihre Arbeitsplätze zerstören. Der verliere ist wie immer der Arbewiter, denn er verliert entweder den job, oder Reallohn. Ganz großes Kino.

        Können es die Linken besser? Keine Ahnung (sorry, dass ich dir Ahnungslosem keine Zukunftsprognosen abkaufe). Aber ich bin mir fast sicher, dass sie es nicht schlimmer machen können, zumal sie ja nicht plötzlich auf 40% hochschnellen werden.

      • Schau mal direkt unsere Nachbarn an und sag mir, wo dort eine linke Regierung an der Macht ist. Dass was Deutschland so stark macht ist garantiert nicht die Tatsache, dass die reichsten 0,5% der Bevölkerung über 30% des gesamten Vermögens in Deutschland halten, während das ärmste Drittel der Deutschen nicht einmal auf 0,1% des Gesamtvermögens kommt.

        Aber klar, jede Maßnahme die dazu führen würde, dass Vermögen und Einkommen gerechter verteilt werden, führt natürlich sofort und unmittelbar zu „sozialistischer Misswirtschaft“. Wenn ich als Deutscher reich und clever bin ist das natürlich genau das Totschlagargument, was ich dem armen dummen Mob verkaufe – und der fällt ja auch schon seit ein paar Jahrzehnten darauf rein und freut sich darüber, wie gut es Deutschland doch geht. Danke Frau Merkel, immerhin sind dank Ihnen selbst die Verarschten zufrieden.

    • Jemand der Grüne, Linke und Piraten für eher Wählbar hält als die „großen“ den kann ich nicht Ernst nehmen…

  4. wenn sowas von der fdp kommt kann das nur betrug sein. jetzt vor der wahl versuchen sie den piraten die wähler abspenstig zu machen und am ende muss wieder der kleine mann die zeche zahlen.
    wann hat die fdp JEMALS irgendwas gutes getan? meine stimme geht in jedem fall an die Piraten und ich kann nur jedem raten, der wirklich was an freiheit gelegen ist das gleiche zu tun.

  5. Die Schlussfolgerung dürfte aber lediglich sein, dass eben alles gedrosselt wird, inklusive Entertain und sonstige T-Dienste. Die Drosselung an sich hat nämlich nichts mit der Netzneutralität zu tun; unsere Smartphone-Verträge werden größtenteils auch ab 100, 200, 300 … MB gedrosselt, ohne dass wir uns daran stören.

    Dennoch dürfte ein gedrosseltes Internet zumindest in der sogenannten „freien Welt“ einmalig sein, und es ist kein Ruhmesblatt, dass Deutschland hier der Vorreiter ist.

    Das ist aber leider die Folge der stümperhaft erfolgten Privatisierung der Telekom. Zumindest hätte man zwischen Leitungsnetz und Dienstleistung trennen müssen. Oder besser noch wäre das Netz gleich in staatlicher Hand geblieben, denn Privatisierung bedeutet eben nicht Grundversorgung, sondern Gewinnmaximierung auf Kosten der Versorgten.

    Wäre die Telekom ein Provider wie jeder andere, wäre sie längst pleite. Aber durch das „geschenkte“ Netz ist sie Quasi-Monopolist und kann nahezu tun und lassen, was sie will.

    Langer Rede kurzer Sinn: Eine Verordnung zur Netzneutralität ist ein guter Schritt, aber er wird nicht verhindern, dass uns die Telekom im Vergleich zum Rest der Welt ins 20. Jahrhundert zurückwirft.

    • Schlussfolgerung ist wohl korrekt.
      Nur wird sich die Telekom somit etwas überlegen müssen. Wenn die managed Services der Telekom ebenfalls in die Volumenbegrenzung einbezogen werden, wird Entertain nach einigen Tagen bei 2 Mbit/s nicht mehr funktionieren. Somit ist der Dienst nicht mehr möglich.

      Eine kreative Lösung der Telekom wäre:
      – Entertain wird um den Betrag billiger, den man zusätzlich für die tatsächliche Flatrate berappen muss.

      Allerdings ging es bei nach meinem Wissen bei allen Protestbewegungen immer gegen diese konzerneigenen managed Services. Die Drosselung selbst ist wohl schwer zu verhindern.

    • In Kanada gibts diese Drosselung ab 200-300 GB schon seit 1-2 Jahren wenn mich nicht alles täuscht. Deutschland wäre demnach kein Vorreiter.

      Im Endeffekt dient diese ganze Drosselungsscheiße nur dazu, dass die T-Com in 3 Jahren kräftig ihre Preise für echte Flatrates erhöhen kann.
      Die aktuellen Tarife werden dann alle mit Datenvolumen existieren, und wer mehr will, muss dann mehr zahlen… Geldgier, mehr nicht.

  6. Das wäre die Chance für die FDP noch etwas Boden gutzumachen vor der Wahl. Hoffentlich versuchen sie es auch. Das würde allen Beteiligten weit mehr bringen als ein Wahlversprechen. Im Übrigen ist es auch schön, mal etwas Vernünftiges aus der Richtung zu hören. Die müssen inzwischen ja geradezu verzweifelt sein.

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