Sven Heibel, der CDU-Parteichef von Wallmerod im Westerwaldkreis, hat anlässlich des gestrigen 20. Jahrestags der Aufhebung des Paragrafen 175 die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller gelobt. Am Donnerstagmorgen schrieb der ledige Christdemokrat, der auch Beisitzender des Landesvorstands der Jungen Union und frisch abgewählter Ortsbürgermeister von Herschbach ist: „Vor 20 Jahren wurde die Strafbarkeit der Homosexualität, § 175 StGB, abgeschafft. Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Feiern ist. In einem Seminar fragte mich mein Strafrechtsprof mal, ob dies mein Ernst sei? Ich sagte natürlich: klar! – in meinem StGB immer noch vorhanden…und bleibt es auch!“. Darunter veröffentlichte der 32-Jährige das Bild eines Buches mit Gesetzestexten, in dem auf einem Zettel der alte Text zum Paragrafen 175 eingeklebt ist.
Evtl. sollte man eine abgewandelte Form des Paragrafen 175 wieder einführen, in dem ultra-konservative (in der Steinzeit lebende) Politiker strafrechtlich verfolgt werden?
Quelle: Queer.de
Danke an Daniel für den Link!
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Liebe linksgrüne berufsempörte Gutmenschen,
der nette Herr mit seinem antiquierten Schönfelder tut etwas, was ihr auch gerne in Anspruch nehmt, jedoch andersdenkenden ebensogerne verwehrt: Er übt sich in Meinungsfreiheit.
Ja tatsächlich: die Meinungsfreiheit gilt hierzulande auch für Meinungen, die nicht vom linken Mainstream als political correct abgesegnet wurden. Und da sowas in Euren Augen ja wohl gar nicht angeht, muss die betreffende Person mit einem „Shitstorm“ überzogen werden. Meinungsfreiheit für Andersdenkende? Selten so gelacht …
Mal im Ernst: da gibt es also jemanden, der Homosexualität für strafwürdig ansieht….
joa ….
echt? …
Ja tatsächlich, mehr ist das nicht, eine einzelne Meinung einer einzelnen Person. Weder rennt er mit Knüppeln hinter Schwulen her, noch zeigt er sie bei der Polizei an. Er hat nur eine MEINUNG.
So what?
Meine persönliche Meinung ist, dass Homosexualität nicht normal ist. Und zwar ausgehend davon, dass wohl über 90% der Bevölkerung heterosexuell sind und deshalb bei Heterosexualität vom „Normalfall“ gesprochen werden kann. Mit „nicht normal“ ist dabei keine (Ab-) Wertung verbunden, „nicht normal“ sind auch rote Haare!
Was ich viel bedenklicher finde als die Meinung dieses Herren sind die Versuche des Gender-Mainstreamings, diese Tatsachen zu leugnen, die bestehenden Geschlechter „wegzudefinieren“ und jede noch so „seltene“ Form des sexuellen Zusammenlebens als „ganz normal“ darzustellen. Können Sie gerne glauben (Meinungsfreiheit, gelle!), aber ich habe ein Problem damit, wenn die grün-rote BW-Landesregierung daran arbeitet, diese kruden Gender-Theorien in den Lehrplan der Grundschulen zu integrieren.
Langer Rede kurzer Sinn: Mehr als ein „ok, bin anderer Meinung“ hat dieser Anfall von Meinungsäußerung eigentlich nicht verdient.
Ist zwar sein gutes Recht wenn er was gegen Homosexuelle hat und dies auch mitteilt, aber Homosexualität strafrechtlich verfolgen? Geht’s noch? Niemand verlangt dass er sie toll findet, aber wem schaden Homosexuelle denn? Wem es nicht passt, der soll wegschauen. Dann könnte man ja gleich anfangen jeden ein zu knasten, nur weil einem sein Musikgeschmack usw. nicht passt. Hey, führen wir doch wieder die Hexenverbrennung ein, die Rothaarigen schaden alle der Umwelt.
Ernsthaft: Die sollen anfangen sich um die WIRKLICHEN Verbrecher zu kümmern! Homosexuelle tun keinem weh, aber Hauptsache die sollen eingesperrt werden? Und 13 Jährige die klauen, andere zusammenschlagen oder sonst irgendeinen Bockmist anstellen werden kaum bis gar nicht dafür bestraft, weil sie unter 14 sind!? Bekloppte Menschheit manchmal…
Ich finde übrigens, dass die Landesregierungen und Finanzbeamten, die Steuer-CDs von abtrünnigen schweizer Bankstern ankaufen, wegen Hehlerei vor Gericht gestellt und verurteilt gehören.
Gehts noch?
Ich fordere hier eine Strafbarkeit für etwas, das de lege lata nicht strafbar ist?
Du kannst das StGB durchgehen. Jeder Paragraph mit a, b, c, … hintendran kennzeichnet eine nachträglich eingefügte Strafvorschrift. Es war also zuvor geltendes Recht, dass ein bestimmtes Verhalten nicht strafbar ist. Und irgendwann hat irgendwer nicht nur gefordert, dieses Verhalten zu bestrafen, sondern es wurde die Strafbarkeit sogar ins Gesetz aufgenommen.
Für sich genommen ist die Forderung einer Strafbarkeit für ein nicht sanktioniertes Verhalten also gar nichts ungewöhnliches.
Im konkreten Fall kann man ja anderer Meinung sein, bin ich auch, aber woher kommt denn diese völlig überzogene Empörung über eine fremde Meinung?
Immerhin jemand, der seine Meinung sagt und nicht aus Angst vor der Gesellschaft die Klappe hält. Die Leute wollen doch ehrliche Politiker?
Das hat mit „Meinung“ nicht im geringsten etwas zu tun!
Wenn jemand jetzt daherkommen würde und sagen wir mal sagt:
„Jeder, der seine Haare pink färbt, gehört in den Knast!“
Ist genau derselbe scheiß, weil Homosexualität verdammt nochmal etwas ganz normales ist! Genauso wie Haare pink färben, im stehen pinkeln, usw……
Also komm bitte nicht mit „Meinung“!!!
„Meinung: persönliche Ansicht, Überzeugung, Einstellung o. Ä., die jemand in Bezug auf jemanden, etwas hat (und die sein Urteil bestimmt)“ Ja stimmt ist keine Meinung, alles was dir nicht passt sollte nicht als Meinung anerkannt werden. Wo kommen wir denn dahin wenn Leute eigene Meinungen haben.
Genau das, was Fluxer von sich gibt, ist das eigentliche Problem: Anderen Meinungen wird der Charakter der Meinungsäußerung abgesprochen, um die andere Meinung dann nicht mehr tolerieren bzw. ertragen zu müssen.
„Wir sind nicht das Weltsozialamt“ ist eine Meinung, die eigentlich von jedem geteilt werden sollte, oder glaubt hier jemand, dass Deutschland das Weltsozialamt sein sollte? Dennoch kriegt diese Meinung sofort einen rechtsextremen Stempel aufgedrückt, damit man sich mit ihr nicht mehr auseinandersetzen muss.
Meinungsfreiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden.
Zumindest weiss man so gleich, dass man es mit einem Vollidioten zu tun hat.
Ich konnte diese konservative Homophobie nie verstehen. Als „Heten“ können wir doch eigentlich über jeden Schwulen froh sein oder? Ein Mitbewerber weniger 🙂
Interessante Haltung, nach dem Kommentardebakel zur ‚Badelümmeltüte‘
Wie manche vielleicht bemerkt haben, bin ich nicht gerade ein Freund von Homosexuellen, doch das ist verdammt intolerant! Was geht denn mit dem? Hat der nen russischen Politiker gefressen, oder warum haut der sowas raus?
Und an dich Steve: Sind wir die besseren Menschen, wenn wir Feuer mit Feuer, Mord mit Mord sühnen, nur weil wir die besseren Zeile damit verfolgen? Macht es uns im Grunde nicht noch schlechter, wenn wir, die „Guten“, selbe Methoden wie die der „Bösen“ verfolgen? Ich finde nur, dass die Meinungsfreiheit eine kleine Reform nötig hätte…
Ich zitiere hierfür mal Code Geass:
„Wenn du keine legalen Mittel hast, um das Böse aufzuhalten,w as tust du dann? Wirst du nichts tun oder wirst du etwas böses tun, um das noch bösere aufzuhalten?“
„Ein Wortspiel, dafür gibts keine Lösung. Egal was du tust, das Böse obsiegt“
Gut und Böse sind einfach, die Nuancen dazwischen sind das Problem.
Trotzdem muss der Realist immer wissen das manche Leute bestraft werden müssen, und manche müssen getötet werden damit andere leben können.
Wenn das heisst das ein paar Männer und Frauen dafür böses tun müssen damit der Rest in Frieden leben kann, ist das nen Opfer das erbracht werden muss.
Das Gesetz kann das miteinander nur so und soweit Regeln, und manche Menschen kümmern sich nicht um das Gesetz oder sind komplett ausserhalb seiner Reichweite.
Jedes Land hat seine Institutionen die mit solchen Menschen abrechnen, selbst Deutschland hat die KSK und andere Organisationen die für unsere Sicherheit töten und für Staatsfeinde Richter und Henker in einer Person sind.
Nur Henker 😉
Wär ja noch schöner^^
Oh ja das Böse siegt immer :3
Ich wünsche mir mehr Politiker wie Sven Heibel, die gegen jede Vernunft sagen was sie denken. Dann wissen die Leute wenigstens was für einem Idioten sie ihre Stimme geben…
Hab lange genug in Bayern gewohnt. Die CSU-Politiker ticken oft genauso.
Liegt evtl. dran das die ganze Partei (genau wie die CDU) von Alt Nazis gegründet wurde, wo sich ausser dem Parteibuch nicht viel geändert hat.
Siehste ja am ach so demokratischen Steinmeier, kaum nimmt die Bevölkerung ihr Recht wahr gegen die konforme Politische Leitkultur der „heiligen EU“ zu gehen kommt der Göbbels zum vorschein.
Die Aktion hat wiedermal gezeigt wie wundervoll Schizophren Deutschland ist: nach aussen Demokrat, nach innen immer noch der Nazi.
Wo der Steinmeier ja so ein prominentes CDU-Mitglied ist
das war ja auch nur nen beispiel, für die „tolerante“ art unserer politiker, das der bei der spd ist weiß ich auch, aber einige csu mitglieder wie stoiber oder davor strauss haben ähnliche böcke geschossen.
da hat die meinungspolizei wieder zugeschlagen.
jeder, dessen meinung einem nicht passt, weil sie evtl nicht zum „zeitgeist“ passt, wird gnadenlos abgesägt und öffentlich erniedrigt.
klar hat der typ einen an der waffel, aber ich verstehe diese hetze nicht.
eine demokratie muss es doch aushalten, wenn jemand eine meinung fernab der „norm“ hat. gegen sowas muss man mit argumenten vorgehen, und nicht mit diffamierungen.
ist das selbe wie bei den rechtsextremen kaspern. solange man dennen einfach nur das wort verbieten will, anstatt zu argumentieren, solange werden diese leute denken, dass sie heimlich im recht sind
Meinung haben ist ok aber war er hier möchte ist das erwachsene Menschen für eine normal ausgelebte Sexualität ins Gefängnis müssen. Das hat nichts mehr mit Meinung zu tun.
Wenn Jemand Homosexualität nicht leiden kann ist das eine Meinung
Wenn Jemand Homosexualität unter Strafe stellen will ist das zwar AUCH seine Meinung, aber in erster Linie ist das die Beschränkung von Grundrechten. Und da zieht meiner Meinung nach Artikel 5 unseres Grundgesetzes über Meinungsfreiheit:
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Und ich denke schon das es eine pure Beleidigung homosexueller Menschen ist, ihr Liebesleben als kriminell zu Brandmarken.
+1
Klar sollte man mit Argumenten gegen sowas kämpfen, aber man wird schnell merken das es bei vielen einfach noch bzw. nicht mehr etwas bringt. Diese Menschen betreiben genau so Hetze bzw. noch viel schlimmere, und der seichte Geist fällt gerne drauf rein, daher müssen sich die Gegenseiten (die humanistischen) nunmal auch solche Stilmittel ermächtigen damit sie nicht immer nur als die seichten Palabara gelten.
Homophobie und Hass sind leider noch immer realer als es die Politik wahrhaben will. (Man sehe zuletzt die Proteste in Stuttgart).
Man brauch einfach für jede Zielgruppe die ihr angepassten Mittel. Und wenn ich bei manchen nur mit Boykott und subtiler Gegengewalt etwas erreichen kann um sie zum Umdenken zu bewegen, solange es im Namen des Humanismus ist und man keinen verletzt, dann find ich es zur Zeit auch angebracht.
Die wichtigste Regel sollte aber eigentlich jedem schon als Kind beigebracht werden, solange ich andere und mcih selbst nicht durch mein Denken oder Handeln schädige kann ich mich jeder Anschauung, Religion etc. hingeben wie ich will.
Wieso glauben eigentlich so viele Menschen, eine „Meinung“ ist das, was ich einfach so in Welt plästere? Eine „Meinung“ muss argumentativ unterlegt sein. „Ich mag keinen Pudding“ ist doch keine Meinung, sondern Geschmackssache. „Ich bin nicht schwul“ ist also auch Geschmackssache, wenn man so will, aber „Homosexuelle gehören in den Knast!“ ist keine Geschmackssache und auch keine Meinung, solange kein „weil…“ dahinter kommt.
Und mit einer richtigen Meinung kann ich dann auch leben, wenn sie gut begründet ist. Dann muss ich sie zwar noch immer nicht teilen, aber wenigstens nachvollziehen kann ich sie.
Sorry, aber nein. Meinung und ihre Begründung sind zwei paar Stiefel.
„Ich bin der Meinung, dass …“ ist die vollwertige Meinungsäußerung.
„Ich bin dieser Meinung, weil …“ ist die zugehörige Begründung.
Ich gebe Dir insofern Recht, dass eine begründungslose Meinung auf schwachen Füßen steht. Eine solche Meinung kann man argumentativ leicht widerlegen (was gewissen Personengruppen *hustantifahust* bereits zu viel Aufwand ist).
Dennoch bleibt eine Meinung eine Meinung.
Und andere Meinungen kann man den Leuten nicht ausknüppeln, sondern man kann lediglich versuchen, sie argumentativ von der „richtigen“ eigenen Meinung zu überzeugen.
Ich finde es ja viel trauriger, dass das erst 20 Jahre her ist.
Noch trauriger ist aber, dass die „Straftäter“ von damals bis heute nicht rehabilitiert sind. Der Homosexuelle von damals ist heute immer noch vorbestraft, mit allen sich daraus ergebenden nachteiligen Konsequenzen.