AfD-Chefin Frauke Petry droht Ärger: Ein Rechtsanwalt hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen sie gestellt. Petry hatte am Wochenende in einem Interview gefordert, die Bundespolizei müsse „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“, um die Einreise unregistrierter Flüchtlinge aus Österreich zu verhindern […] Die im Bundestag vertretenen Parteien hatten mit Entsetzen auf die Aussagen Petrys reagiert. SPD und Grüne forderten den Verfassungsschutz auf, die AfD zu beobachten.
Genau diese Aussage wurde bereits gestern von Euch heiß in den Comments diskutiert. Populismus hin oder her, manchmal muss man sich einfach ein wenig zügeln und darf sich nicht zu solchen Aussagen hinreißen lassen. Irgendwo ist da auch einfach mal eine Grenze überschritten. Was kommt als nächstes? Der direkt Aufruf, Flüchtlingsheime anzuzünden?
Quelle: T-Online.de
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In Afghanistan wurden unsere Grenzen doch auch mit Waffengewalt verteidigt. Das wurde vom Parlament gebilligt. Was eine herrliche Doppelmoral mal wieder. Erst ein Land zerbomben und jetzt die Flüchtlinge nicht wollen. Dazu dann noch fleißig Panzer und Gewehre an die Saudis liefern und sich schön auf die Schulter klopfen. Wahrscheinlich wird die AFD erst dann von der jetzigen Politelite akzeptiert, wenn man anfängt genauso dreist zu lügen.
Versteht mich nicht falsch, aber jemanden abknallen ist immer schlecht. Nur zu erst den Dorn im Auge des Fremden zu suchen, bevor man an seinen eingeben Balken denkt, ist mindestens genauso schlimm.
Ja, die heldenhafte AfD. So heldenhaft, dass Frau Petry eine Woche(?) nach Veröffentlichung des Interviews auffällt, dass sie das alles so gar nicht gesagt haben will. Was natürlich blöd ist, wenn ein Parteimitglied es einen Tag später auf Facebook a)bestätigt und b)noch drastischer macht.
Unsere Bundeswehr zerbombt übrigens gar nichts, wir haben nicht mal funktionierende Aufklärungsflugzeuge, wie kommst du darauf das wir taktische Bombardement betreiben könnten?
Die AfD ist mir vollkommen egal. Ich habe keinerlei Aussage dazu getätigt. Lege mir also bitte nichts in den Mund. Das wäre plump. Für mich ist es lediglich wichtig, dass in unser Parlament wieder so etwas wie eine Opposition einzieht. So wie in dieser Legislaturperiode, in der knapp 15% der Wählerstimmen keine Bedeutung finden, möchte ich nicht noch ein mal erleben.
Weiterhin habe ich auch nirgendwo erwähnt, dass man selbst aktiv die Zerbombung Afghanistantans betrieben hat. Ich wollte lediglich an Vorfälle wie zum Beispiel den Luftangriff bei Kundus am 04.09.2009 erinnern. Das ist für mich die reine Form von Unrechtsverbreitung. Für mich reicht allein dieser Vorfall um hier eine Doppelmoral zu erkennen. Besonders, da der Einsatz unter „Verteidigung unserer Sicherheit am Hindukusch“ lief.
„Ich wollte lediglich an Vorfälle wie zum Beispiel den Luftangriff bei Kundus am 04.09.2009 erinnern.“
Wo ist das Problem? Man hat einen von den Taliban gekaperten Tanklaster attackiert, die Zivilisten standen dabei (was schon sehr dumm ist) und wurden mitzerlegt. That’s war. Schön ist das nicht, aber, und das werden manche in diesem Land nie verstehen, es gehört dazu. Krieg ist immer furchtbar und trifft meistens die falschen. Also lässt man es entweder ganz bleiben oder man lebt endlich mit den Konsequenzen der eigenen Politik.
Oberst Klein wurde btw von allen Vorwürfen freigesprochen, die Gerichte geben meiner Auffassung von Krieg also durchaus recht.
Maischberger letzte Woche war schon eine Farce. Jetzt dieses Interview.
Die darauf folgende Hysterie um eine Aussage, die ja scheinbar lediglich die Gesetzeslage zitiert, ist mal wieder bezeichnend dafür wie sich unsere Politik- und Medienlandschaft mit der AfD auseinandersetzt. Nämlich gar nicht (Gruß an Frau Dreyer).
Stattdessen wird Panik verbreitet, beschimpft und beleidigt. (Gruß an Herrn Stegner und Herrn Augstein)
So entlarvt man gar nichts. So schafft man Sympathie und Solidarität mit den Angegriffenen und schneidet sich ins eigene Fleisch.
Ich kann mit der AFD persönlich zwar wenig anfangen, diese „Hexenjagt“ die jetzt aber wieder betrieben wird ist mir zu wieder.
Man kann davon halten was man will aber natürlich steht im Gesetz das die eigenen Grenzen wenn notwendig auch mit Waffengewalt geschützt werden dürfen. Das steht sehr wahrscheinlich auch im Gesetzestext von jedem anderen Land.
Natürlich dürfen die Grenzen eines Staates mit Waffen verteidigt werden. Was das Gesetz aber meint ist keinesfalls die Verteidigung gegen unbewaffnete Flüchtlinge. Dort geht es so wie ich das verstanden habe eher darum, dass die Grenzen gegen Angriffe verteidigt werden dürfen. Also etwa auch Kriminalität etc.
Unerlaubter Grenzübergang ist nicht kriminell?
Letztendlich bedeutet es ja auch nicht das so vorgegangen werden MUSS, ich bezweifle auch das ein klar denkender Grenzbeamter jeden abknallt der versucht über die Grenze zu kommen, nichts desto trotz stellt es dass letzte zur Verfügung stehende mittel dar die eigenen Grenzen gegen was oder wen auch immer zu verteidigen.
genau, der verfassungsschutz sieht keine notwendigkeit die AfD zu beobachten aber eine anzeige der volksverhetzung wird durchkommen: 😀
diese ständigen fake-anzeigen gegen politiker mit anderen ansichten oder jene, die nicht so handeln wie mans gern hätte, sind genauso populistisch. nur in die andere richtung.
werden anzeigen, die man stellt obwohl man vorher schon sicher weiß, dass sie keinen erfolg haben werden, nicht auch strafbar? der staat wird schließlich bemüht das zu prüfen, nur weil da jemand in die medien will o.ä.
Kann dir zum Thema nur Aras Blogeintrag nahe legen 🙂
https://www.ingerenz.de/schusswaffengebrauch-an-den-deutschen-grenzen/
Kommentar von Imad Karim zum „Schießbefehl Interview“:
Ich ärgere mich so sehr,
ich war feige
Frau Petry war von uns verkabelt.
Ich hätte den Ton nicht bei ihr ausschalten sollen, sondern anlassen und mit der kleinen Kamera (wir hatten zwei Kameras gehabt) unbemerkt aufgenommen.
Das war ein Verhör…………..WIRKLICH ein VERHÖR.
jeder Anwalt mit dessen Mandaten so umgegangen wäre, wie die beiden mit dieser Frau umgegangen sind, hätte sofort protestiert.
wenn die MM ihre Aufzeichnung freigeben würden, würde man die beiden „Journalisten“ an Ort und Stelle kündigen.
Leute, das war VERHÖR wie ein Gestapoverhör, wir wir es von den amerikanischen antideutschen Filmen kennen oder Stasis oder dem Geheimdienst einer Bananenrepublik kennen.
Unvorstellbar…. ich habe in meinem Leben hinderte interviewt aber so was kenne ich nicht.. !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Zwei Männer nahmen die kleine zierliche Frau in ihre Mitte und bombardierten sie mit Fragen, sie unterbrachen sie, sie schrien sie an, sie sollte wiederholen und wiederholen was sie hören wollten….. ich dachte sie bricht das Verhör ab (ich hätte es sofort gemacht, wäre aufgestanden und raus gegangen)..
Frau Petry hatte vergessen, dass die beiden mickrigen Journalisten auf sie angewiesen sind und nicht umgekehrt…. es muss nicht auf Teufel kommt raus presse, presse und es stimmt nicht, dass schlechte Presse besser als gar keine!!!!
Es war ein Reinfall.
VERLANGT VON DEN MM-Typen, sie sollen die Tonaufzeichnung freigeben, diese feigen Wich********
Was ist denn bei dir nicht in Ordnung?
*Bei dem, dass was Equitos da gepostet hat ist ein Zitat von Imad Karim. Was uns alle vor die Frage stellt, wer zum Teufel Imad Karim ist…
Ne nicht alle, ich hab ihn bei Facebook im Abo 🙂
Achso, ja dann…und wer ist das jetzt?
Bist Du des Lesens mächtig ? Wenn ja, dann verstehe ich Deine Frage nicht. Es ist ein Kommentar von Imad Karim, welcher bei dem sogenannten Interview anwesend war.
Ich kann mich nur wiederholen: Lest das Original-Interview bei morgenweb.de. Die haben sich alle Mühe gegeben und mehrfach nachgefragt, um genau diese Aussage rauszukitzeln, auf die nun das gesamte Interview verkürzt wird.
Steve, stell Dir einfach mal vor, ich würde zigmal nachfragen, was der alte Adolf so Gutes getan hat, und nachdem du so ziemlich alles aufgezählt hast, was an ihm Böse war, sagst du dann „er hat die Sozialsysteme gestärkt“ (beliebige Aussage jetzt). Und dann bringe ich fortan nur noch diesen Satz mit der Überschrift „Steve bewundert Adolf“.
Ungefähr in diese Richtung läuft das gerade.
Die Strafanzeige ist sowieso lächerlich, nicht nur aufgrund der Immunität einer Landtagsabgeordneten, sondern insbesondere aufgrund des Inhalts. Gesetzestext:
„(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
Da muss man schon viel Phantasie aufbringen, um das als „Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen $beliebigeGruppe“ zu sehen.
In diesem Lande darf jeder jeden wegen jedem Straftatverdacht anzeigen, wie er lustig ist. Ich selber als Anwalt wurde auch schon oft wegen Betruges, Rechtsbeugung und sonstwas angezeigt, natürlich absolut substanzlos. Das kann jeder halten, wie er will.
Aber mit einer Strafanzeige an die Öffentlichkeit zu gehen und damit Stimmung zu machen, ist genau die Art von Populismus, die man sonst so gerne der AfD vorwirft.
Ich hatte vorhin gesehen das du das Interview verlinkt hast, da kam aber gerade der Prof. rein und ich hatte nicht mehr die Zeit es zu lesen.
Nachdem ich es jetzt gelesen habe gebe ich zu, dass das Interview nicht gut ist. Man merkt dem Reporter eine klare Tendenz an und die Petry hat auch sicherlich recht, dass er (oder sie) sie in eine gewisse Richtung drängen möchte. Das finde ich nicht gut.
Aber(!) in einer Sache hat der Interviewer recht: Frau Petry lässt sich auf eine sehr einfache und doch sehr essenzielle Frage ziemlich lange bitten, weil sie (und das finde ich witzig) die Antwort scheut. Die Frage „wie sichern wir denn unsere Grenzen“ ist nicht nur völlig legitim, sondern auch notwendig. Denn gehen wir mal vom Extremszenario aus, dass die AfD durch eine wahnsinnige Fügung der Weltgeschicke den nächsten Kanzler (bzw. dann Kanzlerin) stellt. Oder nur Regierungsbeteiligung erlangt. Dann ist genau das die Frage, die man sich stellen muss.
Ich hab es schon im letzten Post dazu gesagt: Ich finde es gelinde gesagt enttäuschend von der AfD, sich von diesen Aussagen zu distanzieren. Sollte die Alternative, die doch alles anders und besser machen will, nicht genau den Mut dazu haben die Wahrheit auszusprechen? Ja, eine effektive Grenzzsicherung wird Zäune beinhalten. Und weil Zäune Millionen von Menschen nicht aufhalten können, dann ja, wir werden auf Flüchtlinge schießen müssen. Auf Männer, Frauen und Kinder. Das ist ein Fakt. Verzweifelte Menschen (und auch deine heißgeliebten Wirtschaftsflüchtlinge sind verzweifelt wenn sie hier ankommen, denn die haben nicht mehr die Kohle woanders hinzugehen) lassen sich nur mit Waffen aufhalten. Und ich rede hier nicht von der Erschießung von 1-2 Leuten, sondern von Hunderten, vielleicht Tausenden. Das ist die Realität und ich warte noch darauf, dass entweder die AfD oder die CSU sich trauen auch genau das auszusprechen (und zwar nicht verschnörkelt und nach hunderte Dementis, sondern klar auf den Punkt).
Eine Frage die außerdem nicht gestellt wurde, was ich sehr schade finde, ist die, was denn mit den Leuten passiert die wir nicht reinlassen. Natürlich, die sitzen dann in Österreich, kann der AfD als EU-kritische Partei ja erstmal egal sein. Nur werden die Össis die bestimmt nicht aufnehmen, sondern schlicht weiter zurückschieben. Mit viel „Glück“ nehmen Ungarn und co. die Leute sogar wieder auf und wehren sich nicht Waffengewalt dagegen. Und am Ende landen die Flüchtlinge dann in Griechenland, dass bekanntermaßen kaum genug Kohle für sich selbst hat. Wenn es dort also nicht zu einer humanitären Katastrophe kommen soll, muss ganz Europa wieder die Taschen öffnen, weil die Griechen das Auffangbecken werden. Dass das Land unter dieser Demütigung implodieren wird halte ich für absolut sicher. Ultima ratio, die Griechen werden ihren letzten Ausweg nehmen und einfach die Boote im Mittelmeer versenken.
Und wenn diese ganze Kette aufgeht (muss nicht, halte ich aber für wahrscheinlich), dann sehe ich uns Deutsche in der ersten Reihe, wie wir uns über diese Abscheulichkeit der Griechen echauffieren.
Ich glaube, wir sind uns hier ausnahmsweise mal fast einig. Auch wenn ich die Frage gar nicht so essentiell finde, denn ich halte es für äußerst unwahrscheinlich, dass es wirklich dazu kommt. Siehe Spanien: Dort wir ja auch nicht am Grenzzaun geschossen, sondern die paar Leute, die es wirklich über den Zaun schaffen, werden halt einkassiert und zurückverfrachtet.
Wenn also Petry/AfD sagt „wir schützen die Grenzen durch Grenzzäune und Grenzpolizei“, ist das als Aussage völlig ausreichend, und diese andauernden Nachfragen „ja, aber was wenn …“ führen nicht wirklich zu einem Erkenntnisgewinn.
Ich stimme dir darin zu, dass es jetzt ein Zeichen von Schwäche ist, die Aussage zu relativieren. Petry sollte die „Eier“ haben und hinter ihrer (richtigen) Aussage stehen. Und wenn ihr der Interviewer Zeit lässt, sollte sie eben auf das letzte Mittel hinweisen und auf die ganzen Mittel zuvor. Es gibt Zäune, Handschellen, Wasserwerfer, Pfefferspray, Gummigeschosse, Knüppel … eine ganze Menge, bevor scharf geschossen wird.
Ja, auch all das wären hässliche Bilder. Und die Wahrheit ist: Wenn Merkel derzeit mit Erdogan über türkische Grenzsicherung verhandelt, dann geht es doch letztlich nur darum, dass die hässlichen Bilder nicht aus Bayern, sondern aus der bösen Türkei gesendet werden. Ehrlich ist das nicht.
Wie gesagt, ich halte einen finalen Schusswaffeneinsatz für mehr als unwahrscheinlich, egal wie verzweifelt die Leute auch sein mögen.
Ohnehin habe ich mich ja schon für Transitzonen ausgesprochen und noch weitere Maßnahmen. „Grenze dicht“/“Grenzzaun“ ist nur eine einzelne Maßnahme. Und für sich alleinstehend wäre es auch die falsche.
Was habt ihr (also du und Petry) mit Spanien? Ernstgemeinte Frage, denn das kann man nicht vergleichen. Spanien kann die Pyrenäen relativ leicht dichtmachen, die Meerenge von Gibraltar sowieso. Schwierig ist also nur die Ostküste der Halbinsel, aber per Wasser ist es von Nordafrika aus viel einfacher nach Italien zu gelangen als nach Spanien. Vom Landweg aus grenz Spanien zudem direkt an Frankreich, davor „geschaltet“ kommen noch die Benelux-Staaten und Deutschland. Die Anzahl der Flüchtlinge die nach Spanien kommen wollen (wohlgemerkt in ein finanziell ruiniertes Land) ist also eher überschaubar, oder hab ich was verpasst?
Natürlich weiß man nicht, was so genau verhandelt wird, aber so wie ich es verstanden habe geht es nicht darum das die Türkei die Leute abweist, sondern darum, dass die Türkei die Leute nicht mehr durchkommen lässt. Rein prinzipiell ist es ja auch naheliegender das Flüchtlinge aus Syrien in die Türkei fliehen, weil es a)näher ist und b)eine islamische Kultur vorhanden ist (wobei ich jetzt nicht weiß ob sich da Sunniten und Schiiten beißen).
In jedenfall sind die Möglichkeiten dort viel größer als wenn man sie in Griechenland ablädt.
Es geht doch bei Spanien nicht um Küstengrenzen oder die Pyrenäen. Vielleicht ist das nicht allgemein bekannt, aber Spanien hat zwei Exklaven auf dem afrikanischen Kontinent, Ceuta und Melilla, die meines Wissens an Marokko grenzen. Das sind also echte Landgrenzen direkt an Afrika. Und dort befinden sich Grenzanlagen, für die sich nichtmal die amerikanischen Südstaaten schämen würden!
Es gibt also einen Landweg von Marokko nach Spanien, eben in die Exklaven. Und weißt du, warum der unattraktiv ist? Weil da 6 Meter hohe Zäune stehen.
Was nun die Türkei angeht, so komme ich mit den Sunniten und Schiiten auch teilweise durcheinander! Aber wenn wir uns mal ehrlich machen: Die Flüchtlinge wollen nicht in der Türkei bleiben. Viele, die über die Balkanroute nach Mitteleuropa strömen, waren zuvor jahrelang in türkischen Lagern in Sicherheit. Vor einigen Monaten ging doch der ertrunkene Junge an der griechischen Küste durch die Presse. Dessen Familie war zuvor 3 Jahre in der Türkei gewesen, aber der Papa wollte zur kostenlosen Zahnbehandlung nach Mitteleuropa. Man kann doch seine Augen nicht davor verschließen, dass unsere Versorgungssysteme schon Anreiz genug sind für halb Afrika. Im türkischen Zeltlager ist es zwar warm und sicher, aber Mitteleuropa ist halt trotz des Reisestrapazen attraktiver.
Spanien hat in in Afrika (z.B Mellia in Marokko) einige Exklaven die dementsprechend Europa angehören. Da geht schon einiges ab.
Danke für die Aufklärung, tatsächlich ist späte spanische Kolonialgeschichte nicht so meins (eigentlich allgemein späte Kolonialgeschichte).
Allerdings muss ich auch sagen, dass mein Mitleid mit Spanien sich da in Grenzen hält. Wenn man sich in Nordafrika breitmacht (wo der Spanier ja erstmal nix zu suchen hat) und dazu den Kontinent jahrhundertelang ausbeutet ist es jetzt doch etwas vermessen zu sagen „ne sorry, unsere Ressourcen reichen nicht für alle“.
Verdammt, deinen zweiten Teil vergessen @Kinki:
Natürlich will man als Flüchtling, wenn man die Wahl hat, nicht in die Türkei sondern lieber nach Europa. Deswegen wird man langfristig dafür sorgen müssen, dass die Wahl nicht mehr existiert. Das ist aber etwas, was Europa gemeinsam bewerkstelligen muss und ja, das beinhaltet auch die Türkei zu supporten damit sie Anreize hat die Leute dazubehalten. Und nein, das wird nicht leicht oder „mal eben“ erledigt, wie sich der Stammtisch das immer so gerne vorstellt. Das wird ein riesiges Stück Arbeit.
Ich finde keine Worte dafür wie sehr ich deinem Post zustimmen möchte.
Darüber wie dem Gemetzel in Syrien und anderen explosiven Krisenherden im Nahen Osten Einhalt zu gebieten ist, finden sich in Kommentarspalten freilich ungleich weniger Experten als solche, die Obergrenzen und Grenzschließungen als ultimatives Heilmittel anpreisen. Es ist erschreckend, wie sich in diesem Thema Abschottungsfantasten als abgebrühte Realisten aufspielen können.
Ich werde nie verstehen was bei so Menschen passiert sein muss, dass sie so böse sind.
Jeder hat das Recht zu Leben, und gut zu Leben. Nur weil sie das Glück hatte in Deutschland zur welt zu kommen, hat sie kein Recht es anderen vorzuenthalten.
leben und gutes leben hat nicht nur etwas mit glück zu tun. glaubst du die westlichen länder hatten glück, dass sie das sind wo sie heute sind? oder waren sie fleißiger? schlauer? weniger korrupt? oder vielleicht hinterlistiger?
als einzelperson gesehen hatte jeder einzelne von uns vielleicht glück, aber insgesamt ruht das was wir haben auf den taten unserer eltern, großeltern und großgroßeltern.
genauso wie es nichts mit „pech“ zu tun hat, dass in manchen ländern nur korruption, mord und totschlag herrscht.
Natürlich haben wir heute Lebenden „Glück“, in Europa geboren zu sein. Aber abgesehen davon, dass wir rein ressourcentechnisch dieses Glück nicht mit der ganzen Welt teilen können, basiert dieses „Glück“ auf technischen, wissenschaftlichen und kulturellen Leistungen unserer Vorväter.
Welche technischen, wissenschaftlichen und kulturellen Leistungen haben die arabischen und afrikanischen Länder in den letzten paar Jahrhunderten erbracht?
Wäre es möglich, die ganze Welt auf unseren Stand zu bringen, wer sollte denn etwas dagegen haben? Es reicht einfach nicht für alle. Es mag nobel sein, wenn du auf Lebensstandard verzichten wolltest, um den Rest der Welt daran teilhaben zu lassen. Ich fürchte nur, dass du dafür keine Mehrheit finden würdest. Ich für meinen Teil sage ganz ehrlich: Ich will nicht auf 24/7 Strom und Wärme verzichten, nicht auf meine tägliche Dusche, nicht auf asphaltierte Straßen, nicht auf ein funktionierendes Gemeinwesen und Sozialsystem und so weiter.
Denn all diese Dinge müssten wir ganz erheblich herunterschrauben, wenn es nur ansatzweise für alle reichen sollte.
Ist das egoistisch? Zweifellos ja. Aber der ewige Verteilungskampf, die Notwendigkeit, sich weiterzuentwickeln, hat die Menschheit überhaupt erst auf ihren heutigen Stand gebracht.
Ich hoffe, dass das Verfahren nicht eingestellt, sondern die Petry weggesperrt, für möglichst lange. Vielleich wäre das mal ein wirklich abschreckendes Beispiel.
Genau, kann ja nicht angehen, dass jemand die Gesetze liest und dann von der Regierung noch die buchstabengetreue Anwendung einfordert. Sofort alle weggesperren und die vereinzelten Dissidenten in den etablierten Parteien noch dazu.
Gesetzeslage sieht anders aus. Siehe verlinkung zu Aras Blog weiter oben.
Argumentationsansatz geht über gesetzteskontext sprich den 11 in 10, 12, 8 und 9 in Bezug setzten und abschließend das Urteil von 1988 mitbeachten über Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die jeweiligen Grundrechte.
(Vereinfacht: Wenn ich dir die Handtasche klaue und an nem Polizisten vorbeirenne, darf der mich auch nicht abknallen, obwohl er seine Waffe im Dienst benutzten darf.)
Abschreckend für Leute, die nicht deiner Meinung sind?
Ich bin kein juristischer Spezialist, aber bei aller Verachtung, die ich gegen die AfD hege: hat sie nicht nur eine Sache gesagt, die so auch gesetzlich verankert ist? Waffengewalt an den Landesgrenzen ist doch rechtlich „legal“?
http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__11.html
Hier kann jeder jeden Anzeigen……..nur weils ein Rechtsanwalt war macht es die ganze Sache nicht wertiger……
Ist ungefähr so wie wenn ich sage „grad war jemand bei der Polizei und hat wen wegen Ruhestörung angezeigt“. Ihr könnt ja alle zur nächsten Polizeistation fahren oder noch besser Online eine Anzeige aufgeben 🙂
Der Wortlaut der Aussage:
Er muß den illegalen Grenzübertritt verhindern,notfalls auch von der Schußwaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
Und dafür ne Anzeige wegen Volksverhetzung………..na klar, aber sicher doch.
Du solltest zur Absicherung deines Textes noch ein paar Punkte mehr einbauen.
Es liegt in der Natur des Menschen wenn ihm nichts Sachliches einfällt er das Augescheinliche angreift. Du darfst dir statt der Punkte immer ein „Ähhhhhh“ einbauen.
Was soll ich daran „Sachliches“ angreifen? Du hast das offensichtliche herausgestellt, glückwunsch. Natürlich wird sich das mit ziemlicher Sicherheit im Sande verlaufen. Vielleicht wollte der Anwalt einfach nur ein Zeichen setzen (was sein gutes Recht ist). Vielleicht wollte er auch einfach nur ins Fernsehen. Wir werden es wohl nie erfahren.