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Satire darf eben doch nicht alles: Das Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, welches Jan Böhmermann am 31. März in seiner Sendung “Neo Magazin Royale” vorgetragen hat, erfüllt aller Voraussicht nach den Tatbestand der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten […] Statt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr (bei tätlicher Beleidigung: bis zu zwei Jahren), kann die Strafe im Fall des § 103 StGB bis zu drei Jahre (bei verleumderischer Beleidigung: drei Monate bis fünf Jahre) betragen […] Die StA Mainz hat sich mit dem Bundesjustizministerium in Verbindung gesetzt, um zu klären, ob seitens der Türkei dennoch Strafantrag gestellt werden wird. Sollte dies geschehen, wäre zudem gemäß §104a StGB die Zustimmung der deutschen Bundesregierung zur Strafverfolgung notwendig.

Die Kurden abschlachten zu lassen und auf die eigenen Landsleute bei Demos einzuknüppeln, ist völlig okay. Kritiker inhaftieren zu lassen, ist auch noch total im Rahmen. Aber hört mir auf mit Satire und Schmähgedichten – da hört der Spaß echt auf!

Ich finde es eine absolute Farce, was hier nun wieder ein Drama wegen gar nichts gemacht wird. Ist aber nur meine Meinung…

Quelle: Lto.de

80 KOMMENTARE

  1. Bei einem Gesetz mit entsprechender Verurteilung darf keine Unterschiede zwischen Verbündet oder nicht geben. Entweder man verbeitet solche Satiere, Gedichte usw. generell oder man lässt es.
    Man darf (was aber ständig gemacht wird) ein Gesetz nicht so auslegen wie es einem gerade so passt. Die Medien hier in Deutschland werden nun unter die Lupe genommen wogegen es in der Türkei zu morden kommt.

  2. Man merke sich Folgendes, Beleidigungen über die AfD sind erlaubt aber nicht über “unsere” Nato Partner, die einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen.

    • blablabla *wein* *wein*
      *diePösenDAoben*
      Wenn *ihr* AdFler keine Ahnung von unseren Gesetzen habt, kann kein anderer was dafür. Ihr könnt genauso Anzeigen erstatten wenn ihr beleidigt werdet. Aber hauptsache erstmal wieder bullshit abgelassen. Ist ja in Mode derzeit.

      Ich höre übrigens bei so gut wie jedem AfD Redner Beleidigungen in Richtung unserer Kanzlerin, da sollte man vielleicht auch mal ein paar Anzeigen erstatten.

      • Leider schade für dich, das ich die AfD nicht wähle. Da ist wohl grade deine “primitive Argumentationsstruktur” zusammen gebrochen.
        Wie ich schon im Post darunter Geschrieben habe geht es mir um die Doppelmoral der Kanzlerin. Sie unterstützt einen “Diktator” spielt sich aber gleichzeitig als fürsorgliche Mutter der Flüchtlinge auf die unter anderem wegen diesem “Diktator” fliehen müssen. Stand ja genung in den Zeitungen wie der gute Erdo den IS hilft. Brauchst auch nicht mehr antworten, ich diskutiere mit solchen Spinnern wie dir nicht 😉

        • Dafür das du nicht mit mir diskutierst, schreibst du aber ziemlich viel.
          Aber was hat das, was du jetzt schreibst mit Beleidigungen zu tun? Von denen du meinst das diese gegen die AfD erlaubt wäre.

          und nochmal was zum Geier hat das alles mit der Kanzlerin zu tun????

      • Geht mir nicht um die AfD, sonderen um die Doppelmoral. Vergleich mal was so über die AfD beim Jan vom Stapel gelassen wird und dann schau dir das Gedicht mal an. Die AfD wurde viel härter angegangen und nichts ist passiert aber kaum fühlt sich der Erdo angegriffen, kriecht unsere Bundeskanzlerin zu kreuze. Das er Systematisch die Kurden auslöscht und die Is unterstützt ist ja nicht Releavant, sind ja nur kleinigkeiten. Bin mal gespannt wie deine Sicht ist, antworte mir doch mal dazu. Warum es beim guten Erdo ein Sakrilek ist und bei der AfD erlaubt 😉

        • Da ich Böhmermann nicht aktiv verfolge kann ich keinen Vergleich ziehen. Mir gehte s hierbei auch weniger um das Gedicht ansich -ob das nun strafrechtlich relevant ist oder nicht müssen geeignete Instanzen entscheiden- sondern nur darum, dass mir das Gejammer auf den Zeiger geht.
          Gleiches gilt btw immer noch um die AfD und das hat auch nix mit Doppelmoral zutun. Für die Kanzlerin ist die Türkei ein wichtiger Partner, die AfD nicht. Ich werf dir ja auch nicht vor, dass dich deine Familie viel mehr interessiert als ein Flüchtling oder sonst wer.
          Das ist reine Priorisierung. Im übrigen bezweifel ich -das jetzt nur aus meiner Erfahrung mit der heute show- das Böhmermann die AfD je auf so niedrigem Niveau angegangen ist, ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren.

          Last but not least steht mein Punkt: Es steht der AfD immer noch frei Anzeige zu erstatten. Tut man nicht, entweder weil man so insgeheim die ganze PR doch ziemlich geil findet oder weil man weiß, dass kein Strafbestand erfüllt wird, wer weiß das schon.

          • Wie gesagt es geht mir weder um die AfD noch um Flüchtlinge, es geht einfach darum das unsere Bundeskanzlerin mit einem der jenigen der den IS unterstütz zusammen Arbeitet und deshalb keine Kritik an ihn durch gehen lassen will. Das ist schon eine Doppelmoral, sich einer seits als Retterin der Flüchtlinge aufzuspielen aber gleichzeit eine Regierung zu unterstützen die Aktiv an der Flüchtlingskriese beiträgt

          • Das ist vielleicht Doppelmoral, sie hat aber nichts mit Böhmermann zutun, zumal du vorher noch Doppelmoral im Bezug auf die AfD vorgeworfen hast.

            Im übrigen will niemand die Flüchtlinge retten, man will sie einfach nur möglichst weit weg haben ohne sich selbst allzu sehr die Hände dabei schmutzig zu machen.

  3. Als ich diesen Beitrag gesehen habe, wusste ich, dass meine GEZ-Gebühren zum ersten Mal nicht umsonst waren. 😀

  4. Die News ist der vorgeschmack aufs große Sommerloch.
    Irgendwelche Drama-Bullshit Eventualitäten und in China fällt n Reissack um.

  5. Die Kurden abschlachten zu lassen und auf die eigenen Landsleute bei Demos einzuknüppeln, ist völlig okay. Kritiker inhaftieren zu lassen, ist auch noch total im Rahmen. Aber hört mir auf mit Satire und Schmähgedichten – da hört der Spaß echt auf!

    Schöner Satz und stimmt halt. Aber naja so ist die Welt halt irgendwie gestrikt…Schon gar keine Lust mehr mich drüber aufzuregen und was zu schreiben, man merkts doch immer wieder :>

  6. Böhmermann wer!? …ich würde mal sagen 1-0 für die nun zukünftig „beschnittene“ Meinungsäußerung! #Bärendienst #Rampenlicht

    • Auch für dich: Die Erörterung der Größe von Erdogans Geschlechtsteil, und welche Säugetiere er damit bereichert, ist KEINE Meinungsäußerung, sondern eine schlichte Beleidigung.

      Beleidigungen sind gerade nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt.

      • …selbst wenn du mich verstanden hättest, so ändert es nichts daran, das zukünftig jede Satire gegen Mr. Erdogan auf dem Prüfstand stehen wird…auch die, die vor dem Bullshit den Böhmermann geschrieben hat so durchgegangen wäre…

  7. Ja was denn nun ich dachte Jan ist ein von Merkel installierter Antideutscher- Lügenpresse-Journalist .

    Können die sich mal entscheiden !Solange hole ich mir Cola und Popcorn ,…

  8. Wir lassen uns also von jemanden der die Menschenrechte mit Füssen tritt vorschreiben was bei uns Satire ist und was nicht.

    Ja es steht wohl unter Strafe andere Staatsoberhäupter zu beleidigen. Wo aber in einer Satiresendung in einem Lied eine Beleidigung sieht , sollte sich mal mit Satire befassen.

    Man kann über den Inhalt ja streiten und ihn übertrieben finden aber die Pressefreiheit erlaubt solche Satire halt.

    Wenn jetzt das Magazin oder Herr Böhmermann angeklagt wird ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit.

    • Auch Satire schützt nicht vor Beleidigung und/oder übler Nachrede. Oder um meine geliebten Persönlichkeitsbeispiele zu nehmen: Wenn jemand von jetzt an -nur so aus Jux- anfängt in seiner “Satiresendung” (was erstmal jeder für sich beanspruchen kann) üble Gerüchte über dich in die Welt zu setzen (Vergewaltigung, liebt Kinderpornos, treibt es gerne mit Tieren, steht unter Verdacht dem IS zu helfen usw. (such dir was aus)), willst du dann wirklich hören “tut mir Leid, wir können da nix machen, ist Satire”?

      • Die Sache ist dass sehr deutlich gemacht wurde dass dieses Gedicht als Beispiel für einen Angriff auf eine Persönlichkeit gelten sollte und es wurde wiederholt gesagt dass man sich so nicht ernsthaft äussern darf – alles in einem sehr scherzenden Ton.
        Man muss schon besonders beschränkt/engstirnig sein wenn man den spezifischen Inhalt als ernstgemeinte Beschreibung der Person Erdogans sieht.
        Es handelt sich bei den Worten zwar um Verschmähungen, der Kontext in dem sie gesprochen wurden hebelt diese Wirkung jedoch wieder aus und nehmen ihnen, in einem gewissen Maße, ihre Ernsthaftigkeit, bzw ihre Aussagekraft.
        Kurz gesagt, das Gedicht handelte nicht von Erdogan und seinen Vorlieben sondern von den Grenzen der Redefreiheit.

        • Du findest hier und im letzten Blogpost juristische Ausführungen von kinki zu dem Thema. Nur weil ich die Beleidigungen “in Watte packe” ändert das nichts an der Beleidigung.

          Zudem zeigen doch viele Kommentare, dass sie -wenn dies denn Böhmermanns Absicht war- das Gedicht nicht verstanden haben. Du sagst “es ging um die Grenzen der Redefreiheit”, andere reden was davon “Satire darf alles”, “Angriff auf die Pressefreiheit” usw. Das klingt für mich nach zwei unterschiedlichen Dingen.
          So oder so, nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich bin auch nicht scharf daraus das Böhmi da noch irgendwelche großen Konsequenzen raus erwachsen. Ich wehre mich nur gegen den teilweise vorherrschenden Ton, dass das ja alles eine riesige Schweinerei wäre, denn das ist es nicht. Wenn sich ein Gericht damit befasst und zu dem schluss kommt “der Kontext des Gedichts war so offensichtlich, dass man es nicht als Beleidigung werten kann” dann ist ja auch alles gut.

  9. Böhmermann hat sich mal wieder geschickt in Szene gesetzt. Eine bessere PR gibt es gar nicht. Was der Herr Böhmermann so von sich gibt, finde ich weder lustig noch akzeptabel. Wenn das alles ist, was das deutsche TV zu bieten hat, na dann lieber TV aus dem Fenster. Es gibt mit Sicherheit wichtigere Themen, als ein TV Kasper, welcher verbalen Müll von sich gibt, um so im Mittelpunkt zu stehen. Das ist meine Meinung und Einstellung zu dem Thema, ein jeder darf seine eigene haben. Man merkt wirklich, es geht auf das Sommerloch mit Nachrichten zu. Da wird wirklich jede Nichtigkeit hochgekocht.

  10. Mein seit 10 Jahren geprägtes Mantra greift wieder:
    Wären Beleidigungen straffrei (ich rede nicht von Mobbing, wirf man dann aber gerne mit in den Topf) hätten wir die ganze Diskussion nicht.

    Wenn irgendjemand “du blödes eselfickendes Arschloch” zu mir sagt, kann ich lachen, weiter geht’s. Mir entsteht dabei KEIN Schaden. Und kommt jetzt nicht mit “aber meine Ehre!”, ist doch albern.

    • Naja, wenn dem jetzt aber alle glauben das du ein blödes eselfickendes Arschloch bist hast du sehr shcnell ein Problem.

  11. Was hat Böhmermann sich dabei nur gedacht? Egal ob Erdogan das verdient hat oder nicht… Nur weil man sagt “So darf man es nicht machen” darf man nicht Gesetze brechen. Und das Gedicht empfinde ich als beleidigend. Soll es ja auch sein. Es ist ja sogar so rübergebracht worden, dass das Gedicht rechtswidrig ist. Sie reden es schön, indem sie es “erklären” wollen. Aber hier muss ich klar sagen: Es wirkt zu sehr so als ob man sich über Erdogan lustig macht. Wenn es eine nüchterne, sachliche Erklärung wäre, was erlaubt ist, was nicht, fände ich es OK.

  12. Ich möchte mehrere Punkte ansprechen:

    1. Ich habe schon im ersten Blogpost zu diesem Thema meine Meinung vertreten, dass das Gedicht keine Satire, sondern eine Beleidigung ist, und dass sich daran auch dadurch nichts ändert, dass Böhmermann vorher und nachher sagt “aber so gehts nicht”.

    2. Erinnert sei an der Stelle mal an einen gewissen Stefan Raab, der auch für so manche “Satire” vor den Kadi gezogen worden ist. Da gabs zum Beispiel eine junge Frau namens “Lisa Loch”, über deren Namen Raab sich in beleidigender Weise lustig machte. Zumindest auf dem Zivilrechtsweg wurde er zu Schmerzensgeld verurteilt. Das soll nur zeigen: Die juristische Verfolgung von Comedians ist an und für sich nichts ungewöhnliches.

    3. Selbst wenn es zu einem Strafverfahren kommen sollte, selbst wenn die Bundesregierung dem zustimmt, selbst wenn es zu einer Verurteilung kommen sollte, dann ist die Überschrift “Böh­m­er­mann für sein Gedicht in den Knast?” – sorry Steve – total daneben. Wir würden hier aller Wahrscheinlichkeit nach über ein Strafbefehlsverfahren reden, und in dem Strafbefehl würden vielleicht 20-40 Tagessätze Geldstrafe, also rund ein Böhmermann’sches Monatsgehalt, beantragt werden. Damit würde er noch nichtmal als vorbestraft gelten.

    4. Die ganze Affäre mag aus rein juristischer Sicht einige interessante Fragen bieten, eben die Frage der Abgrenzung von Satire und Beleidigung oder die Anwendung der Strafvorschrift der Beleidigung von Staatsoberhäuptern, was nun nicht gerade tägliches Geschäft ist. Aber für seriöse Medien sollte es eigentlich keine Meldung wert sein, einfach weil es letztlich Pillepalle ist.

  13. Welche Frage ich mir ja gerade stelle bzw. die sich Steve ja auch jedes Mal stellen muss ist: wo zum Teufel kommen die ganzen Freizeit Juristen her? So wie sich hier die Paragraphen und das gefährliche Halbwissen um die Ohren gehauen wird bräuchten wir bald keine Anwälte mehr.

    Um es einfach mal auf den Punkt zu bringen: Es gibt derzeit kein relevantes Thema worüber es sich lohnt zu berichten. Die Anschläge in Brüssel sind genau so langweilig und ausgeschröpft wie die Flüchtlinge in Griechenland… Wir können von Glück reden, dass nu die Panama Papers aufgetaucht sind….

    • … die zum einen genau zu dem Zeitpunkt kommen, da sich das IWF-Leak betreffend die Griechenland-“Rettung” zu einer politischen Bombe entwickeln könnte, und die rein zufällig praktisch keine wirklich “wichtigen” westlichen Namen enthalten, also westliche Politiker und Wirtschaftsbosse. Wie wahrscheinlich ist es, dass fast ausschließlich “die Bösen” (aus NATO-politischer Sicht) Offshore-Konten unterhalten? Und dann berichtet die Presse hauptsächlich über Putin, der gerade NICHT selber in den Papieren auftaucht, sondern nur indirekt (“guter Kumpel” usw.) überhaupt “belastet” wird?

      Sorry, aber das sind mir zu viele Zufälle. Die Panama Papers wurden gezielt geleakt und ebenso gezielt veröffentlicht.

      Ja, das ist ne Verschwörungstheorie! Deal with it!

      Aber keine Sorge, demnächst wird die Griechenland-“Rettung” wieder hochkochen, und unser Bundeshosenanzug wird eingestehen müssen, dass zig Milliarden zum Fenster rausgeworfen wurden. Hoffentlich bricht das der alten Schachtel endlich das (politische) Genick, ansonsten fall ich echt vom Glauben an die menschliche Intelligenz ab!

      • Süß, du glaubst wirklich egal was zu Griechenland hätte noch politische Sprengkraft? Wir sind schon längst an einem Punkt angekommen, an dem die Stammtischvermutungen der Aluhut- und Nichtaluhutträger weit über dem tatsächlichen Sumpf hinaus sind bzw. ihn vielleicht sogar realistisch treffen. Es wird niemanden mehr vom Hocker auf die Straßen reißen, wenn jetzt einiges davon bestätigt wird. An Milliardensummen in den Nachrichten haben wir uns schon längst gewöhnt, wie an die Tatsache das es vierfache Kernschmelzen geben kann, die man einfach ein Jahr später ignoriert als wären sie nie passiert. Scheinen ja nicht mal die Japaner selbst ein Problem mit zu haben. So ist der Mensch!

        Und Merkel würde nicht im Kanzleramt sitzen, wenn da irgendwo am Horizont auch nur ansatzweise jemand wäre dem das Volk politisch mehr Sachverstand nachsagen könnte. Unser politisches Personal ist zum Weinen. Das ist in anderen Ländern auch so, aber ich bilde mir tatsächlich ein, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich dessen viel bewusster ist, als es andernorts zu sein scheint. Die Polen sind ja mal richtig überrascht das die neue Regierung tut was man ihr schon vor der Wahl unterstellen konnte.

        Mal ganz davon abgesehen das du ja den Fakt ignorierst, dass die Griechenlandrettung gesamtpalarmentarisch durchgewinkt wurde. Unter welchen Umständen auch immer. Selbst wenn ich argumentativ und zeitlich unter Druck gesetzt werde, kann ich sagen das ich nix unterschreibe was ich nicht ganz lesen oder verstehen konnte. Einige wenige hatten ja auch die Eier dazu. Ja ja klar die AfD hätte geschlossen Nein gesagt, aber mit Sicherheit nicht aus moralischen Gründen, oder mit Blick auf das eigene Volk (würg).

        • Du vergisst, dass die Griechenland-Milliarden bislang nur Schuldversprechen waren, die im Haushalt nicht auftauchen. Stell dir mal vor, Schäuble muss eingestehen, dass ihm mal eben 150 Milliarden für seine schwarze Null fehlen, 90 für fällige Griechenland-Bürgschaften, 60 für die ganzen geflüchteten Ärzte, Ingenieure und Atomwissenschaftler aus Syrien. Und deshalb muss leider die Mehrwertsteuer auf 22% steigen, Rentenerhöhung ist gestrichen, Kindergeld wird gekürzt usw.

          Bislang hat das Volk die Griechen-Milliarden noch nicht zu spüren bekommen. Bislang hat das Volk auch die Völkerwanderung allenfalls im direkten Kontakt, aber nicht am Geldbeutel zu spüren bekommen. Aber genau das, der Geldbeutel, ist die empfindlichste Druckstelle, sozusagen der G-Punkt des Steuerzahlers!

          Das kann IM Erika sehr wohl noch den Kopf kosten.

          Zu den Kernschmelzen: Fukushima hat genau ein Opfer gefordert, einen Techniker, der bei den Abschaltversuchen unglücklich gestürzt und daran gestorben ist. Die restlichen 19.999 Toten waren Opfer des Tsunamis. Die Kernschmelze ist sicher nix, was ich mir für mein Schlafzimmer wünsche! Und ich würde momentan sicher auch keinen Fugu probieren, der vor Fukushima geangelt wurde. Aber bis dato hat es “nur” die Umwelt getroffen. Schlimm genug.

          Nun, mögliche Merkel-Nachfolger hat die Alte ja über die Jahre ganz gut weggebissen. Was in der Partei noch übrig ist, ist zu alt (Schäuble) oder zu krank (Bosbach) oder zu doof (Uschi). Perspektivisch wirds auch keine linksmehrheitliche Kanzlerkugel Siggi geben, und auch die AfD ist von 50%+x noch ein gutes Stück entfernt. Stimmt schon, die Merkel ist ganz gut festgeklebt. Andererseits kann sie morgen tot umfallen, ob mit oder ohne fremde Hilfe. Und dann? Irgendeine geschäftsunfähig-führende Regierung wird sich immer finden. Merkel ist so wenig alternativlos wie ihr Vorbild Honecker.

          • Ich sehe dieses Szenario noch nicht. Der IWF-Leak ist wahrscheinlich nur eine nicht sehr clevere griechische Finte, die wie alle Taschenspielertricks von Schäuble sauber pariert werden wird. Der Mann mag alt sein, aber im Gegensatz zu vielen anderen in der Regierung weiß er was er tut. Der Teil mit den Syrern entzieht sich jetzt meiner Kenntnis. Wie man es dreht und wendet, wir werden sicher nicht einen Maximalbetrag innerhalb eines Jahres abschreiben. Auch der Griff ins Klo lässt sich noch schön rechnen. 😉

            Der Steuerzahler kompensiert doch sowieso jährlich zig Milliarden an Steuerverschwendung, Klüngeleien und purer Struntzdummheit (Stichwort Landesbanken). Bei einem BIP jenseits von 3.000 Milliarden Euro jährlich auch kein wirkliches Problem.

            Und zu guter Letzt noch meine Feststellung, dass die AfD nicht noch weit entfernt von 50%+x ist, sondern dies NIE erreichen wird. Eine Alleinregierung gab es in Deutschland seit Ende der 50er nicht mehr und das Parteienspektrum hat sich seither schon stark vergrößert. Zudem kreuzt nun die Frau auch ihren Wahlschein selber an. Unter dieser Bevölkerungsgruppe (immerhin ca. 50%) soll die AfD nicht so wahnsinnig viele Fans haben.

      • Nur mal so nebenbei Kinki, die Daten wurden vor über einem Jahr der SZ zugespielt. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung und die politische Entwicklung in der Zeit unmöglich vorherzusehen. Da jetzt davon auszugehen das wäre alles ganz groß geplant und gezielt ist schon weit hergeholt.

        Setz den Aluhut mal ab.

        • Nun, selbst wenn der Zeitpunkt Zufall sein sollte, der selektive Inhalt ist es sicher nicht.

          Übrigens trage ich grundsätzlich keine Aluhüte; durch die parabolische Form einer solchen Kopfbedeckung werden die bösen Gedankenkontrollstrahlen doch nur gebündelt und fokussiert! 😉

  14. Böhmermann war sauer das ihm das nicht eingefallen ist wie bei Extra3. Extra3 hat mit Einbestellung des Botschafters viel Öffentlichkeit bekommen. Und das wollte der Jan auch mal wieder. Aber weil Satire bereits ausgeschöpft war musste noch einer drauf gesetzt werden um auch in die Schlagzeilen zu kommen. Und das war nicht nur einmal einen Draufsetzen sondern gleich “thermonuklearer Krieg” also etwas was mit Satire nichts mehr zutun hat. Auch wenn ich Erdogan verachte ist er ein Mensch. Paragraph 1 GG? Wenn alle versuchen nur noch durch Verrohung des Umgangstons von sich reden zu machen und andere zu diskreditieren dann kann man sich bald ganz einmauern. Wer kommt als nächstes und topt Böhmermann? Und was muss er dafür tun? Für mich einfach nur ein ekelhafter Versuch die Berichterstattung auf sich zu ziehen mit allen Mitteln. Und das als Satire und Pressefreiheit zu verkaufen ist lächerlich

  15. Dieses Gedicht hatte mit “Satire” rein gar nichts zu tun.

    Hier einmal der Text verlinkt:

    http://www.testspiel.de/schmaehkritik-ein-gedicht-von-jan-boehmermann-fuer-erdoan/313593/

    “Am liebsten mag er Ziegen ficken,
    und Minderheiten unterdrücken,”

    … was hat das mit Comedy oder Satire zu tun? Das ist billig und beleidigend.
    Man muss Erdogan ja nicht mögen und kann ihn vielfach zurecht kritisieren. Aber auch so ein Mann muss sich als höchster türkischer Amtsträger nicht alles gefallen lassen.
    Und das ist der Punkt, den viele nicht verstehen wollen: Es gibt einen Unterschied zwischen humorvoller Kritik und schlichter, dumpfer Beleidigung.

    “Und selbst Abends heißt statt schlafen,
    Fellatio mit hundert Schafen.”

    Was für weise Worte, die geschickt ein unterdrückendes Regime entlarven…

      • Wenn man durch die rosa Sonnenbrille nur “… und Minderheiten unterdrücken” liest und den Teil mit “Ziegen ficken” übersieht…

        • Erstens ist das mit den Minderheiten eine Tatsache.
          Zweitens solltest du dir die ganze Sendung von Böhmerman angucken inklusive der Schmähkritik dann wüstest du wer vor der Rosabrille sitzt und sich nur die Rosinen rauspickt. KK ?

          • “Am liebsten mag er Ziegen ficken”

            schon allein dieser Satz reicht für eine ordentliche Strafe, das ist weder Satire noch sonst irgendwas.

            Das ist eine Beleidigung eine Unterstellung, wenn Böhmermann es nicht beweisen kann ist er strafrechtlich belangbar.

            Jede Meinungsfreiheit hört da auf wo meine Freiheit beeinträchtigt wird, heißt wenn du dich im Fernsehen hinstellst und über mich lügen verbreitest und mich beleidigt kann ich dich anklagen.

    • Alles klar, dann zitier ich dich jetzt auch mal, Felix:

      “Am liebsten mag er Ziegen ficken,
      und Minderheiten unterdrücken,”

      Hast du grad geschrieben! Ab in den Knast mit dir!
      Ist schon kacke, wenn man völlig aus dem Kontext zitiert wird und damit genau das Gegenteil von dem impliziert wird, was man eigentlich gesagt hat, ne?
      Böhmermann hat das Gedicht so kommentiert, dass es explizit ein Beispiel dafür sein soll, wie es aussieht, wenn Satire überschritten wird, quasi an Erdogan adressiert, der bereits in der Extra 3 Satire eine Grenze überschritten sah. Natürlich ist es provokativ, aber es ist eben auch nicht ernst gemeint, sondern als Beispiel. Eine Beleidigung wäre es nur, wenn es einfach so unkommentiert stehengelassen worden wäre.

      • Das hatte kinki1681 in dem “ZDF löscht Gedicht auf Erdogan” Post ja schon mal kommentiert, daher hier nochmal als Zitat

        “Offenbar hat Böhmermann versucht, durch die Distanzierung “so gehts nicht” so zu tun, als wolle er gar nicht beleidigen; das Gedicht sei quasi nur ein Beispiel dafür, was keine Satire ist. Das würde ihm allerdings jeder Strafrichter widerlegen: Für ein “Beispiel” muss man kein 80-sekündiges Gedicht vortragen. Nein, Böhmermann hat das gemeint, was er tatsächlich vorgetragen hat. Und das war keine Satire, sondern eine Beleidigung.

        Diese Konstruktion wurde strafrechtlich schon öfters bewertet. Es bleibt eine Beleidigung, wenn man sie äußert, sich aber davon distanziert. “Ich würde dir jetzt am liebsten sagen, dass du ein Arschloch bist” oder “Ich würde dich ein Arschloch nennen, aber ich verkneifs mir lieber” enthält – strafrechtlich – die Aussage “du bist ein Arschloch”.”

        • Es ist Satire, und zwar mehrschichtige.
          Oberflächlich ist es eine längere Beleidigung.
          Andererseits erhält es durch den “So nicht”-Disclaimer einen anderen Kontext, der zwar zunächst in die “Ich würde dich Arschloch nennen”-Spalte fällt.
          Dazu kommt aber die übertriebene Länge des Gedichts und die damit verbundene stark ironische Betonung des “So nicht”-Aspektes; und an dieser Stelle hebt sich der Beitrag über das Persönliche und richtet sich an unser Rechtsystem und die Redefreiheit.
          Es soll nicht ein Beispiel für illegale Schmähung sein, denn du hast recht dafür braucht man keine 80 Sekunden, es geht um die nächsthöhere Metaebene – und wenn er wirklich dafür in den Knast geht wird er im Grunde in seiner Kritik bestätigt.
          Das ist zumindestens meine Interpretation, vielleicht gebe ich ihm hier zuviel Credit, vielleicht will er nur Aufsehen und Aufrgegen, aber so ergibt das ganze in meinen Augen den meisten Sinn.

  16. Es wurden bis zu 20 Strafanzeigen gegen Böhmermann von Privatpersonen eingereicht. Als ich das gelesen habe, habe ich mich gefragt wer eine solche Anzeige aufgibt. Ob das nicht der verlängerte Arm von Erdogan ist, der dann hier in Deutschland alle möglichen (rechtlichen) Mittel ausprobiert um die Pressefreiheit doch irgendwie anzugreifen?

    Aber da schon einige Anzeigen auch gegen die AfD wegen Fremdenfeindlichkeit etc. nicht durchgekommen sind, glaube ich wird das bei Böhmermann auch so sein. Falls dies nicht der Fall sein wird, ist es wohl ein Fall von “Armes Deutschland”.

  17. Es ist eine Frechheit wie sich unsere Kanzlerin benimmt verdammt nochmal sie hat sich vor Böhmer zu stellen das es einfach eine Sache der Verantwortung an der Sache an sich!
    Es ist beängstigend wie weit Ördogans Arm in das tiefe Herz von Europa reicht. Gott ehrlich ich bete zu allem was recht ist das die Türkei nie nie nie in die EU kommt.
    Hätte man so ein Schmähwitz über kim dingeling aus Nordkorea gemacht hätte es kein schwein gejuckt. Diese verdammte Doppelmoral der Regierenden löst bei mir nur noch Herpes am Sack aus.

  18. Ich bin ganz ehrlich. Ich hab ziemlich gelacht als ich es gesehen habe der Punkt ist aber das er auch im Vorfeld darauf hingewiesen hat das dieses “Gedicht” eine Schmäkritik ist. Ich Persönlich verstehe den Hype jetzt nicht aber realistisch betrachtet wird Böhmermann ne kleine Geldstrafe kriegen und das Thema ist vom Tisch die werden ihn nicht für 3 Jahre wegsperren. Diese wie es gern genannt wird “Entgleisung” wird hier nicht durch Artikel 5 GG abgedeckt.

  19. Die Farce ist nicht was der Erdogan so tut, der ist mir total egal, sondern wie unsere Kanzlerin darauf reagiert.

    Ihre Pflicht als Kanzlerin eines Landes, daß sich zu einer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt wäre es eigentlich ihn darauf hinzuweisen:

    Die Kunstfreiheit ist ein Grundrecht, das zum Schutz künstlerischer Ausdrucksformen gedacht ist. In Deutschland ist es in Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verankert. Dort zählt es zu den am stärksten geschützten Grundrechten des deutschen Grundrechte-Katalogs. Das Bundesverfassungsgericht zählt die Kunstfreiheit zu den Kommunikationsgrundrechten und erachtet es daher als wesentlich für die demokratische Grundordnung.

    Quelle:Wikipedia

    • Und trotzdem hat die Kunstfreiheit Grenzen. Diverse “Rapper” mussten sich doch schon wegen Beleidigung verantworten, zuletzt Bushido der eine Reihe deutscher Politiker beleidigt hat.
      Oder ganz plakativ: Wenn ich ein riesiges Plakat aufhänge und dich darauf mit den schlimmsten Beleidigungen diffamiere möchtest du auch nicht von der Polizei hören “das bleibt da hängen, dass ist Kunst”.

    • Genau so was ist für mich der Grund, wieso es in Deutschland auf keinen Fall mehr Volksentscheide geben sollte.

      Hauptsache erst mal irgend einen Absatz von Wikipedia kopieren und meinen damit die Deutungshoheit gewonnen zu haben.

      Dazu dann noch ein paar dumme Sprüche zur Kanzlerin, die in so einem Fall gar nix machen DARF außer die Beteiligten zu beruhigen, da Sie nun mal nicht in der Justiz tätig ist.

  20. Die Darstellung ist vollkommen falsch.
    Mir ist tatsächlich (auch der Statstik nicht) kein einziger Fall bekannt, in dem einer wegen Beleidigung (ohne Wiederholung) in den Knast wandert (und das bei über 200.000 angezeigten Beleidigungen pro Jahr).
    Natürlich haben u.A. Amtspersonen sowohl ein persönliches höheres Strafverfolgungsinteresse als auch ein höheres öffentliches Interesse als jemand, der von einem Troll im Internet beleidigt wurde.

    Ansonsten ist der Vergleich mal wieder schön populistisch. Selbst, wenn du einen Mörder beleidigst und Verleumdest, gehörst du bestraft.
    Steve labert hier sehr oft von “rechtsfreiem” Raum im Internet und hier findet er es überzogen? Eine Beleidigung welche internationale politische Folgen hat?
    Really?

  21. Bleiben wir bei der Wirklichkeit. So geht Politik halt. Man denkt man ist frei und kann alles von sich geben was man möchte und dann kommt sowas. Leben wir wirklich noch in einer Demokratie? Und noch was kurz als Verbesserung: Die Kurden werden nicht abgeschlachtet sondern die PKK, die in vielen NATO Staaten (Auch in Deutschland) als Terrororganisation eingestuft wird. Diese PKK greift willkürlich die Türkei mit Anschlägen an und tötet türkische Staatsbürger. Was die Türkei macht ist ganz einfach: Sie verteidigt sich. Was das Ziel der PKK ist: Sie wollen ein Gebiet innerhalb der Türkei mit kurdischer Merheit. Aber die Türkei duldet das natürlich nicht, da man ja auch nicht in Deutschland bzw. hier in Berlin die Stadt selbst zu einer anderen Nation erklärt, nur weil hier viele Ausländer leben. Die Motive der PKK und vielen Kurden sind nicht mit der Realität vereinbar.

    Erdogan hat in letzter Zeit massiv den Konflikt zwischen PKK und der Türkei verstärkt. Da gebe ich jedem Recht, dass die türkische Regierung im Moment und auch vor einiger Zeit extrem provoziert. Aber im Endefekkt bleiben die Rollen gleich: Die Türken verteidigen ihr Land und die PKK greift an.

    • Ohne allzu tief in die Materie zu gehen: So ganz stimmt das auch nicht. Die Türkei “verteidigt” nicht sich, sie verteidigt ihr Territorium. Die Kurden sind aber keine zugezogenen, die jetzt plötzlich Unabhängigkeit wollen (so wie es in deinem Berlin-Beispiel klingt). Die Kurden sind ein Volksstamm der mehr oder weniger gewaltsam in die Türkei (bzw. da noch in das osmanische Reich) integriert wurde. Ziel der PKK ist die Errichtung eines Staates Kurdistan, der allerdings (soweit ich weiß) nicht nur Gebiete der Türkei sondern auch des Iraks umfassen soll, weil das eben alles kurdische Territorien sind.
      Eine ähnliche Situation hast du übrigens auch in Irland (bzw. hattest) und in Spanien bzw. Katalonien. Auch die Katalanen wurden durch Krieg (bzw. in diesem Fall durch Erbgeschichten, glaub ich) Spanien angegliedert und kämpfen seit Jahrhunderten darum, eben nicht mehr Teil dieses spanischen Gesamtstaates zu sein. Historische Beispiele für sowas wären die Widerstandskämpfe der Polen vor dem ersten Weltkrieg. Hier wurde der Staat Polen zwischen Russland, Österreich und Deutschland/Preußen aufgeteilt. Nach Erdogan Lesart waren das alles Terroristen und Deutschland hat sich nur verteidigt. Nach historischer Lesart waren es Widerstandskämpfer, etwa vergleichbar mit den Tiroler Bauern.

      Btw, unsere Demokratie hat noch nie bedeutet das du “alles sagen darfst”. Wenn du mich beleidigst kann ich dich in der Theorie auch verklagen, obwohl ich weder Politiker noch sonst wie Leitsäule des Systems bin. Das alte Lied, deine Freiheit hört da auf wo meine anfängt.

      • Nur das ich das richtig verstehe, sagst du, dass die PKK Widerstandskämpfer sind?

        Und natürlich sind die Kurdn keine zugezogenen wie in Berlin. Aber diese Gebiete wurden halt damals von der Türkei in Anspruch genommen. Wenn da jetzt immer noch drauf rumhacken, dass die Kurden im Recht sind, dann muss Deutschland aber auch einige viele Teile an andere Völker Gruppen abtreten. Nur mal so ein Vergleich.

        • Ich habe gesagt, dass die PKK im historischen Vergleich mit Widerstandskämpfern gleichzusetzen wäre, weil man im 19. Jahrhundert den Begriff “Terroristen” nicht kannte. “Terrorist” wird man sowieso nur durch seine Gegner, die Kämpfer des Daesh sehen sich auch nicht als Terroristen.

          Deutschland besteht aktuell nur noch aus urdeutschen Gebieten, abzüglich den polnischen Territorien, dem Sudetenland und Österreich (ja, auch als nicht-Nazi kann man der Meinung sein das nach dem zweiten Weltkrieg das Völkerrecht gebrochen wurde, ist aber auch wurscht jetzt). Dazu haben wir noch in Schleswig-Holstein eine Sondersituation mit Dänemark, die ist aber durch bestimmte Gesetze und Regelungen gelöst (eine dänische Partei darf immer ins Landesparlament, auch wenn sie nicht genug Prozente dafür hat).

          In der Charta des Völkerbundes (und so wohl auch in die UN übernommen) gab es das “Selbstbestimmungsrecht der Völker”. Auf Grundlage dieses Rechts konnten zum Beispiel all die Völker die unter der Habsburgermonarchie vereint waren völlig legal eigene Staaten gründen. Die Kurden sind ein eigenes Volk, ihnen wurde die Staatsgründung aber verwehrt.
          Hier geht es nicht um historische Territorien, die sich irgendwie irgendwann mal verschoben haben. Hier geht es um eine Volksgruppe, die rein anzahltechnisch einen Staat gründen könnte, dies aber durch die Repression von mindestens zwei Staaten (Türkei und Irak) nicht darf. Das ist die Situation. Ob man die Taten der PKK deswegen gutheißen kann und will steht auf einem anderen Blatt Papier.

  22. Naja wenn wir sonst auf unseren Rechtsstaat pochen, dann kann eben auch sowas bei rumkommen.

    Das da viel passiert glaub ich nicht, mal sehen was kinki schreibt.

  23. Noch wird nur ermittelt und es gibt noch nichtmals eine Anklage.
    Wird da glaube ich alles ein wenig reißerisch dargestellt.
    Und die mögliche Geldstrafe, anstatt der Freiheitsstrafe wird auch irgendwie unterschlagen.

    Falls man es noch nicht anschauen konnte:

  24. Maximal Geldstrafe, wenn es überhaupt zu einem Verfahren mit Verurteilung kommt.
    Böhmermann zeigt die Grenze der Satire deutlich auf und alle springen an 😀

  25. Ich find es vor allem krass, in was für einer Ständegesellschaft wir offenbar leben. Wenn ich das über nen Nachbarn sage, krieg ich maximal ne Geldstrafe. Aber wehe, ich sag das über nen Politiker, ob Despot oder nicht, dann gehts in den Knast. Und ich dachte, wir hätten die Ständejustiz 1918 mit dem Kaiserreich abgeschafft. Absoluter Skandal.

      • Nö!

        § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten: 3 Monate bis 5 Jahre.
        § 90a Verunglimpfung des Staates: bis 3 Jahre oder Geldstrafe.
        § 103 Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten: bis 3 Jahre oder Geldstrafe.
        § 185 (einfache) Beleidigung: bis 2 Jahre oder Geldstrafe.

        Aber grundsätzlich ist schon was dran an dem, was der Vorposter so schreibt: In gewissen Bereichen kommt es schon drauf an, wer das Ziel der Straftat ist, es geht schon in Richtung Gesinnungsjustiz. Bestes Beispiel sind hier immer die rechtsradikalen Straftaten (Hitlergruß, Hakenkreuzflagge, Holocaustleugnung usw.). Nicht, dass ich das nicht strafwürdig finde, aber warum kann ich an jeder Straßenecke T-Shirts mit dem Konterfei von Stalin oder Che Guevara straffrei kaufen? Warum darf jeder Türke in Deutschland das Massaker an den Armeniern leugnen?

    • Warten wir es erstmal ab, ob es überhaupt zu einer Anklage kommt. Das die Staatanwaltschaft ermittelt ist erstmal nichts skandalöses.

    • Was hat das mit Ständegesellschaft zu tun? Ein Staatsoberhaupt ist nunmal nicht irgendwer, er ist die Personifizierung des Staates, zudem noch (in Erdogans Fall) vom Volk gewählt. Erdogan zu beleidigen heißt also im Umkehrschluss, die Türkei und alle Türken die ihn gewählt haben zu beleidigen.
      Mal unabhängig von Erdogan und wie man zu ihm steht, neutral betrachtet ist es schon verständlich das Staatsoberhäupter (oder vma auch Regierungschef) in dieser Hinsicht geschützt sind.

      • Das klingt irgendwie ziemlich weit hergeholt. Klar, wenn Erdogan beleidigt wird hat er alles recht sich zu wehren. Aber warum sollten damit die Türken beleidigt werden, die ihn gewählt haben? Das klingt eher wie eine lahme Rechtfertigung von irgendeinem Schläger ala “Der hat die Ehre meiner Familie beleidigt, ey!”. Das ist doch Blödsinn.

      • Wieso greife ich denn damit die ganze Türkei an? Ich kann ja auch sagen die Merkel ist nicht die hellste, und sage damit nicht gleich, dass alle die die Frau gewählt haben dumm sind. Auch Kritik an Politikern ist ja nicht gleich Kritik gegenüber den Wählern.

        • “Kritik” ist das Zauberwort, präziser konstruktive Kritik. Das ist was anderes als stumpfe Beleidigungen.
          Es gibt ja auch Länder (kA ob Deutschland dazu gehört) bei denen das verschandeln der Flagge oder der Nationalhymne verboten ist, weil auch dies Symbole der Nation bzw. des Staates sind.

      • Letztens hat einer im Fernseher 25 Mio. Nordkoreaner beleidigt weil er den Demokratisch gewählten(nach eigenen Angaben) Präsident Kim-Jong Un beleidigt hat.

        • Dann stell Anzeige 🙂 Ist nicht meine Aufgabe zu beurteilen was den Tatbestand der Beleidigung erfüllt und was nicht.

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