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A photo taken on July 20, 2016 from behind a gate shows a Turkish flag on the Istanbul Justice Palace (Adalet Sarayi). Turkish President Recep Tayyip Erdogan on July 20 chaired a crunch security meeting for the first time since the failed coup, as global alarm grew over a widening purge that has seen around 50,000 people either detained or sacked. / AFP PHOTO / BULENT KILIC

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Ausnahmezustand über die Türkei verhängt – nun soll auch die Europäische Menschenrechtskonvention in seinem Land teilweise ausgesetzt werden […]  Ebenso wie die Regierung in Paris berufe sich nun seine Regierung auf Artikel 15 der Konvention, sagte Kurtulmus. Der Artikel erlaubt es den Unterzeichnerstaaten, in Zeiten des Krieges oder des nationalen Notstands bestimmte Rechte auszusetzen  […] Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet etwa die Todesstrafe.

So langsam weiß man gar nicht mehr, was man noch dazu schreiben soll. Hoffen wir mal, dass die Lage nicht weiter eskaliert…

Quelle: spiegel.de


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24 KOMMENTARE

  1. Ich mache mir eigentlich keine großen Gedanken mehr um das, was in der Türkei passiert. Hauptsächlich deshalb, weil ich mit diesem Land irgendwie „abgeschlossen“ habe. In dem Sinne: OK, da haben wir jetzt einen Minihitler namens Erdogan, daran lässt sich nichts mehr ändern. Im Grunde können wir das Land nur noch isolieren und drauf warten, ob die Türken eines Tages von ihrem Diktator genug haben.

    Ich habe eher eine diffuse Angst davor, was hierzulande passieren könnte, wenn Erdogan „mit den Fingern schnippt“, soll heißen, wenn er „sein Volk“ zu $insertrandomBlödsinn aufruft. Was die Demos auch hierzulande in den letzten Tagen gezeigt haben: Erdogan hat hier eine „Armee“ von Millionen AKP-Anhängern, die er jederzeit „aktivieren“ kann.

    Aktuell dürfte uns da nicht viel drohen – deshalb auch „diffuse“ Angst -, denn ich sehe nicht, was es Erdogan nützen könnte, wenn er jetzt die Deutschtürken zu irgendwas aufhetzen würde. Aber die latente Gefahr besteht.

    Was das bestürzende an dieser Situation ist, ist die Tatsache, dass viele dieser Deutschtürken die Türkei nur aus dem Urlaub kennen. Sie sind in zweiter oder dritter Generation hier geboren, haben teilweise einen deutschen Pass, und trotzdem kann man davon ausgehen, dass sie auf die Frage nach ihrem Präsidenten nicht Gauck, sondern Erdogan antworten würden.

    Was sagt uns das eigentlich über die Integrationserfolge? Wie kann es sein, dass es Leute gibt, die von Geburt an hier leben und trotzdem nicht integriert sind?

    Wie gesagt: die Türkei ist verloren. Wir sollten daran arbeiten, dass wir die Deutschtürken nicht auch noch verlieren.

    • Jetzt könnte man diese Leute doch perfekt aussotieren 😉
      Jeder der für Erdogan und seine Machenschaften ist, hat in einem Demoraktischen Europa nichts zu suchen und sollte umgehend in die Türkei geschickt werden.

      • So einfach ist es eben nicht. In der Sache hättest du ja prinzipiell Recht, aber die eine Hälfte hat einen deutschen Pass, die andere Hälfte eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Und im Gegensatz zur Türkei ist Deutschland immer noch ein Rechtsstaat, der weder eigene Bürger ausbürgern noch Aufenthaltserlaubnisse ohne Grund widerrufen darf.

        Wir müssten also AKP-Symbole auf eine Ebene mit Nazi-Symbolen stellen, dann die Leute konsequent strafverfolgen und dann, wenn möglich, ausweisen. Wird praktisch nie funktionieren.

    • zu den deutschtürken: wer hier in deutschland lebt, und sich immer noch erdogan verbunden fühlt, dem kann man nur die ausreise nahelegen.

      zu der verlorenen türkei: aus geostrategischen gründen darf sie leider nicht verloren sein. putin und erdogan verstehen sich ja mittlerweile wieder (wen wunderts?) ganz gut. die lage der türkei ist unfassbar wichtig. und sowohl der westen als auch russland haben sie seit über 100 jahren nötig als partner.

      • Was ist an der Türkei geostrategisch so wichtig? Eine Pufferzone gegen den Islamismus ist sie ja gerade jetzt nicht mehr.

        Eine Pufferzone gegen Flüchtlinge/Zuwanderer? Als solche habe ich sie nie gesehen, denn es ist die Aufgabe Europas bzw. seiner Länder, seine Grenzen zu sichern. Sowas an einen Dritten zu delegieren, kann ja nur schiefgehen.

        Also wofür brauchen wir die Erdogan-Türkei noch? Mehr, als wir Nachbarländer wie Algerien, Tunesien oder Marokko brauchen?

        Auch militärisch kann die Türkei ja wohl nur noch Partner für den IS sein.

        • Aktuell brauchen „wir“ (und damit meine ich die NATO) die Türkei als Luftwaffenstützpunkt, um frei nach Laune alles südlich der Türkei bombardieren zu können. Die Amis haben halt nicht wirklich Bock ihre Flugzeugträger nonstop im Mittelmeer zu parken.
          Sobald sich in „der Ecke“ ein einigermaßen vertrauenswürdiger Partner für die NATO findet hat die Türkei allerdings tatsächlich ausgedient. Bis das der Fall ist sollte die EU es allerdings geschissen kriegen sich endlich auf ein gemeinsames Grenzsicherungskonzept zu einigen, dessen Kosten und Nachteile alle Nationen mittragen und nicht nur Griechenland den Mist ausbaden muss, weil sie jetzt gerade zufällig ihren Staat an der falschen Stelle gegründet haben.

  2. Mit der Wiedereinführung der Todesstrafe fliegt die Türkei eh aus dem Europarat, dann können sie sich die Menschenrechtskonvention auch in die Haare schmieren.
    Ich bin wirklich sehr daran interessiert zu sehen, wie viele rote Linien Erdogan in der Türkei überschreiten kann bevor das eigene Volk realisiert, dass dort gerade irgendwie was nicht so richtig smooth läuft. Reicht es schon das diejenigen die Todesstrafe erhalten die sie jetzt jubelnd erwarten? Oder muss Erdi noch ein bisschen was draufsetzen?

    • wieso „die bevölkerung“? in der türkei sieht es so aus, dass (etwas vereinfacht) 50% für erdogan sind und 50% gegen ihn.

      in normalen, funktionierenden (!!!!!) staaten sieht es so aus, dass auch jeder ungeachtet seiner politischen orientierung am staat teilhaben kann. meist spielt das auch keine weitergehende rolle, mal abgesehen von kleinen zwists.

      erdogan verbannt aber nun 50% der bevölkerung (im sinne der leute die „gegen“ ihn sind) aus öffentlichen posten: richter, lehrer, professoren, militär… etc pp.

      das ist nichts anderes als gleichschaltung.

      irgendwie hat in der (westlichen) presse und in der bevölkerung jeder die hoffnung, dass es wieder „normal“ wird und erdogan sich eines besseren besinnt….allein: das wird er ganz sicher nicht. diese geisteshaltung ist zu bequem.

      die probleme von morgen beginnen heute. ab jetzt wächst eine generation heran, die in einem gleichgeschalteten land leben, indem nur das wort erdogans gilt, dass durch gewalt seiner erfüllungsgehilfen durchgesetzt wird.

      „gerade wir in deutschland“ wissen, was das bedeutet. und was man nun tun sollte.

        • sagen wir mal so: derzeit wäre nicht der schlechteste zeitpunkt für die cia zu zeigen, was sie so draufhat. wenn sie was draufhat.

          wobei das mit dem „zeigen“ natürlich so gemeint ist, dass man danach nicht sie im verdacht hat.

    • Auch wenn du den Vergleich nicht gerne hören wirst, aber persönlich denke ich das er auf ne türkische Version der Reichskristallnacht hinarbeitet oder vlt. sogar Gründe fabriziert die Kurdengebiete im Irak zu besetzen.

      Im Endeffekt läuft es auf die Hitler Situation raus, alles kurz vor nem Bürgerkrieg reicht bei seiner Machtbasis vmtl. nicht mehr aus um ihn loszuwerden. Ausser vieleicht nen Attentäter hat sehr sehr viel Glück.

      • Sehe da auch zu starke Parallelen zu Hitler. Die Putschnacht wirkt schon genauso inzeniert wie damals der Reichstagsbrand.

        Finde es persönlich nur erschreckend, dass wir jahrelang in den Schulen eingetrichtert bekommen haben, so etwas nicht wieder geschehen zulassen und jetzt wo die Situation nicht mehr nur Theorie sondern reale Praxis ist, hält sich die Bundesregierung nahezu schweigend zurück.

        Dazu kommen rechtsradikale Türken, die in Deutschland leben und Juden mehr hassen als der „krasseste“ deutsche Nazi.

        Geschichte wiederholt sich leider, aber auch nur, weil man aus Fehlern anscheinend nicht lernen möchte.

        • Das das nie wieder passieren kann ist sowieso Blödsinn, die Menschen und was sie bewegt ändern sich nicht, und wenn die Antifanten noch so viele Fahnen abknicken.

          Das mit den Türken hier ist das Problem wenn du Ghettos und Parallelgesellschaften aufbaust weil alle furchtbar tolerant sind, aber keiner was mit den Leuten zu tun haben will. Darfste dich am Ende auch nicht wundern wenn die sich benehmen wie Zuhause.

    • stimmt. da war es kein thema. macht das die situation dadurch in der türkei besser?

      oder willst du damit sagen, dass frankreich von genau so einem diktator regiert wird wie die türkei?

      setzt du damit den terror durch den is (oder wen auch immer du dafür verantwortlich machst) mit dem staatsterror in der türkei gleich?

      war der gescheiterte putschversuch vielleicht gar nur der letzte zugleich naive und verzweifelte versuch säkular geprägter militärs, ein abdriften der türkei in das chaos eines autokratisch geprägten gottestaates unter der ägide erdogans zu verhindern?

      bitte erkläre dich.

    • Frankreich hat vorher aber auch nicht Zehntausende aus vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes entlassen weil sie angeblich mit einem Pimmelputsch den jede Schulklasse in Berlin-Kreuzberg hätte besser durchführen können zusammengearbeitet haben

    • Nur das in Frankreich das Recht auf Leben und andere Grundrechte nicht mit dieser Notstandsverordnung außer Kraft gesetzt werden dürfen, weil diese in ihrem Grundgesetz verankert sind

    • In Frankreich haben sie aber niemanden ausser nen paar Terroristen Sympathisanten die Zähne eingetreten, und kein einziger Journalist oder sonstwer wurde verhaftet oder sonstwie mundtot gemacht. Die Franzosen auf eine Stufe mit dem Wichser zu stellen ist ne Beleidigung.

        • Können allwissende investigative blogger die völlig frei von politischem Eigeninteresse sind etwa in die Kriegsgebiete des nahen Osten und der Ukraine schauen aber nicht nach Frankreich? Verdammt muss dieses Frankreich ein heftiges Pflaster sein…

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