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Laut Politbarometer schwindet die Zustimmung der Deutschen zu einer Jamaika-Koalition […] Bei einem Scheitern der Verhandlungen sind mehr als zwei Drittel der Deutschen für Neuwahlen. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer sprachen sich 68 Prozent der Befragten für neue Wahlen aus, falls das Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen nicht zustande kommt.

Ich habe gerade im Auto noch Radio zu diesem Thema gehört: Selbst wenn Jamaika zustande kommt, wie soll das bitte langfristig funktionieren, wenn sich die CSU und die Grünen jetzt schon gegenseitig verfleischen? Mir geht die Sache immer mehr auf die Nerven. Man kann nun mal bestimmte politische Parteien nicht in einen Topf werfen und darauf hoffen, dass es schon irgendwie passt. Auf der anderen Seite bleibt die Frage: Würden Neuwahlen denn überhaupt irgendwas an der aktuellen Zusammensetzung ändern?

Quelle: Welt.de

61 KOMMENTARE

  1. Ne andere Alternative wäre noch, dass die CDU die CSU in den Wind schießt und schwarz / rot / grün macht. Evtl. könnte man dann die SPD koalitionsbereiter stimmen, weil sie Verstärkung auf der linken Seite der Koalition bekommt. Auf der anderen Seite heißt es natürlich auch mehr Kompromisse. Schwer zu sagen, ob die SPD das positiv bewerten würde oder nicht.
    Aber gut, ist eh eine zu schwerwiegende Entscheidung, als dass man sie der CDU zutrauen würde.

    • Ich glaub nicht, dass das an Schulz alleine liegt. Der ist genauso Seeheimer wie Gabriel auch. An sich hätte der bestimmt nix gegen eine GroKo. Er sieht nur, wie alle anderen in der SPD auch, dass eine GroKo zum jetzigen Zeitpunkt die SPD völlig zugrunde richten würde.

  2. Ich “verstehe” ehrlich gesagt nicht warum man unbedingt eine Koalition braucht (mir ist schon klar, dass man damit eine Mehrheit für die abgesprochenen Ziele sicherstellt). Man könnte auch einfach mal versuchen das Parlament inhaltlich zu überzeugen und so Mehrheiten für einzelne Punkte zu gewinnen, denn letztlich sind alle Mitglieder dort gewählte Volksvertreter und sollten dementsprechend die Interessen ihrer Wähler vertreten und nicht auf Teufel komm raus die Parteilinie “durchboxen”. Und wenn es nicht funktioniert (was ich persönlich als Armutszeugnis betrachten würde), gibt es so oder so spätestens in vier Jahren “Neuwahlen”.

    • Dieses System hatte man früher in Italien, also noch im Königreich. Dort gab es keine Parteien und Koalitionen, sondern eben nur einzelne Abgeordnete. Wann immer man etwas bewegen wollte, musste man praktisch zu jedem Abgeordneten dackeln und bitte-bitte machen. Die Entscheidungsfindung dauerte ergo unendlich lange. Noch viel schlimmer war allerdings, dass relativ zeitnah Schmiergeld dazugehörte, denn ein einzelner Abgeordneter ist natürlich viel leichter zu schmieren, als eine ganze Koalition.

      Das nur als historisches Beispiel. Wie das in Deutschland funktionieren würde, kann ich natürlich nicht sagen. Allerdings sind wir Deutschen ja eine Koalitionsregierung gewöhnt und Minderheitsregierungen werden vom Wähler eher kritisch gesehen. Genau das gegenteilige hat man in England, wo es jetzt gerade total awkward ist, eine Regierungskoalition zu brauchen, da man dort eigentlich an absolute Mehrheiten gewöhnt ist.

      • und ganz nebenbei müsste man für eine Minderheitsregierung(die ich sehr Interessant fände) das Grundgesetz ändern, weil die aktuell gar nicht zugelassen ist.

        • Ich gebe zu mich hier nicht 100%ig auszukennen da ich kein Jurist bin, aber diese Aussage ist neu für mich. Die Medien behaupten jedenfalls eine Minderheitsregierung wäre möglich, aber es kann natürlich sein, dass die es auch nicht genau wissen (wäre ja nicht das erste mal).

      • Theoretisch mag es stimmen, dass eine Koalition schwieriger zu schmieren ist als ein einzelner Abgeordneter. Die Realität lässt mich aber zu dem Schluss kommen, dass es “reicht” sich hier auf Partei- und Fraktionsvorsitz zu fokussieren, denn die sagen dem gemeinen Abgeordneten wann er ja und nein bei einer Abstimmung zu sagen hat, mal von den “Gewissensentscheidungen” die alle paar Jahre einmal dabei sind abgesehen. So ist es im Grunde sogar noch einfacher, als tatsächlich eine echte Mehrheit zu schmieren.

  3. Bei Neuwahlen (+Wählermüdigkeit) ist doch historisch eine Hinwendung zu etablierten/großen Parteien zu erwarten. Vor allem die CDU wird davon profitieren.

    Es ist erstaunlich, dass einige renommierte Politikwissenschaftler der Meinung sind, es würde wieder genauso gewählt werden. Das ist schlicht Quatsch.

  4. Neuwahlen machen eigentlich nur Sinn, wenn die CDU Merkel in die Wüste schickt.

    Was sollte sich ohne personelle Veränderungen ergeben? Im Zweifel noch mehr konservativer und linker Protest, und damit würden alle “etablierten” Bündnisse noch schwieriger.

    Ohne Merkel dagegen dürfte die CDU locker 5% mehr holen, was bürgerliche Bündnisse wahrscheinlicher macht. Über linke Mehrheiten brauchen wir angesichts der politischen Großwetterlage eh nicht nachdenken.

    Wenn CSU und FDP auch nur halbwegs standhaft bleiben, sehe ich eh nicht, wie das mit den Grünen zusammengehen soll. Zwei bürgerliche Parteien und dazu diese ökosozialistischen Intensivgängeler … da ist die Schnittmenge einfach nahe null. Und sie müssen standhaft bleiben, die CSU aufgrund ihrer eigenen Landtagswahlen, die FDP, weil ihr letzter kontusionistischer Auftritt sie beinahe vernichtet hat. Damit ist die Richtung vorgegeben. Der Merkelwahlverein formerly known as CDU hat eh kein politisches Ziel außer der Kanzlerschaft, also müssten sich die Grünen verbiegen. Sie müssten also aus ihrer ideologischen Wohlfühlzone heraustreten, da ist es ja wahrscheinlicher, dass ein Antifant AfD-Plakate aufhängt!

    Rational kann Jamaika eigentlich nur scheitern. Und da man das Merkel-Geschwür nicht anders los wird, wäre das die beste Lösung für das Land, selbst wenn die AfD bei einer Neuwahl an eine No-Merkel-CDU verlieren würde.

    • Nur als Frage: Du bist also der Meinung, die andauernde Vernichtung des sozialen Wohnungsbaus, die fast schon peinliche Rate an Kinderarmut in Deutschland, die komplette Stagnation der deutschen Gesellschaft (wer reich ist, bleibt reich, wer arm ist, bleibt arm) und das krachende verpassen sämtlicher Klimaziele sind “ökosozialistische Intensivgängeleien”, wogegen Argumente wie “wir sind die CSU, wir haben 6%, aber wenn die Koalition nicht zu 100% unseren Wünschen entspricht, sind wir beleidigt” oder “sozialer Wohnungsbau ist nicht so gut, da ziehen manchmal Leute ein, die dann in die Mittelschicht kommen und trotzdem günstig wohnen” (Lindner) völlig rationale Argumente sind, die dem deutschen Volke dienen?

      Die Grünen sind sicherlich keine Heiligen, aber weder sind sie das Störfeuer in dieser Verhandlung, noch die Unvernünftigen.

      • Es gibt sicher so manche Baustelle in unserem Land, aber die Grünen stehen dabei zudem noch für ideologisch motivierte wahnwitzige Ausgaben. Denk an die viele Milliarden für die offenen Grenzen (“wir brauchen Leute, die sich in unseren Sozialsystemen wohl und zuhause fühlen”, Göring-Eckardt) oder an die sogenannte Energiewende, bei der die volatilen Energieformen hochsubventioniert ausgebaut werden bis zu dem Punkt, da die grundlastfähigen Kraftwerke gar nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Nichts grundsätzliches gegen grüne Energie, aber in der jetzigen Form ist es wirtschaftlicher Wahnsinn.

        Ach ja, und der Wohnungsbau … was ist denn mit der Styropor-Wärmedämmung, die das Bauen irrsinnig teuer macht, mangels Luftzirkulation das ganze Haus verfaulen lässt und im Brandfall so eine richtig schöne Fackel abgibt?

        Und zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss ich wohl nicht mehr viel sagen.

        Das sind nun nicht alles Projekte, die wir vorrangig den Grünen verdanken; da hat die “grünisierte” CDU maßgeblich mitgeholfen. Aber wenn wir jetzt mal über Erkenntnisfähigkeit und Maßnahmen zur Schadensbegrenzung denken (Grenzen zu, Energiewende in dieser Form als Irrweg rückabwickeln, ökologische Bauvorschriften lockern, NetzDG abschaffen), sind es maßgeblich die Grünen, die auf der Bremse stehen. Mit CSU und FDP wäre das alles zu machen, und der CDU ist außer dem Chefsessel eh alles egal.

        Also ja, CDU/CSU und FDP fahren das Land vermutlich auch an die Wand, aber die Grünen geben dabei Vollgas.

        • Bei der Energiewende eine “Rückabwickelung” zu machen wäre halt das dümmste, was überhaupt geht. Sowohl die Auto- als auch die Energieindustrie haben bewiesen, dass sie sich von alleine keinen Millimeter bewegen werden. Mit Dobrindt Als Autolobbyminister bauen wir noch bis 2050 Dieselmotoren. Ein riesiges Bündnis an Firmen plädiert für mehr Mühe beim Klimaschutz, nur die Industrie stellt sich dagegen “wegen der Arbeitsplätze”. Gleichzeitig werden überall Arbeitsplätze weggestrichen, weil man sich wer weiß wo verzockt hat.

          Die Frage ist doch gar nicht “Grenze auf/zu”, die Frage ist nach dem Familiennachzug. Da stehen die Grünen auf der Bremse, weil sie eine andere Ansicht haben als die CSU und die FDP steht so ein bisschen in der Mitte. Warum stehen die Grünen für dich hier “auf der Bremse”, die CSU ist aber völlig okay? Weil du der CSU mehr zustimmst, das ist alles. Ob die “ökologischen Bauvorschriften” so sein müssen weiß ich nicht, aber in diesem Sumpf gibt es viele Arschgeigen (in der Regel FDP-Sympathisanten), da braucht es die Grünen nicht für. Als Vermieter kann man seine Leute nunmal wunderbar abzocken und ist rechtlich dabei meistens sicher.

          Und über Subventionen bei der grünen Energie sollte man vielleicht lieber schweigen. Ist ja nicht so, als würde der Kohlestrom (und davor der Atomstrom) nicht auch absurd subventioniert, damit die Energiemafia sich die Taschen füllen kann. So schlimm kann es btw nicht stehen mit unserer Energie, wenn ein Großteil des Kohlestroms exportiert wird…

          • @Energiewende: Der Diesel ist im wesentlichen in Verruf, weil eine Messstelle in Stuttgart direkt an der Durchgangs-B33 (?) etwas geschnuppert hat. An einer Stelle, wo sich kein Penner zum Schlafen hinlegen würde! Ein paar Meter weiter ist die Luft ok. Von den zigfach höheren Bürogrenzwerten ganz abgesehen. Und wenn wir “Klimaschutz” (nicht: “Umweltschutz”) betreiben wollen, würde ich gerne mal zuerst einen Nachweis sehen, inwieweit wir (80 Mio. Deutschen) überhaupt etwas signifikant schützen können, bevor wir irrwitzige Ausgaben dafür machen.

            @Familiennachzug: Das ist nur die aktuelle Nebelkerze, in der noch dazu mit geschönten Zahlen gerechnet wird (weil Syrer ja dafür bekannt sind, nur ganz klitzekleine Familien zu haben), aber das Grundproblem der unkontrollierten Zuwanderung besteht weiter. Übrigens, der Krieg in Syrien ist vorbei. Die können alle wieder nach Hause gehen, um ihr Land aufzubauen. Warum redet keiner darüber?

            @Baurecht: Das Thema ist zu komplex für dieses Forum, aber glaub mir einfach, dass ich da als Anwalt auch gewisse Einblicke habe, auch was das “Abzocken” a.k.a. Gewinn nach Kosten angeht. Gerade wenn es um den sogenannten bezahlbaren Wohnraum geht, ist der wirtschaftlich im Grunde nur noch in Bruchbuden anzubieten, weil “ein bissl Renovierung” durch bestimmte Energievorschriften praktisch nicht mehr möglich ist.

            @Subventionen: Du kannst grüne Energie rein praktisch nicht mit Kohle/Atom vergleichen. Das wäre, als wenn du ein Haus ohne Wasseranschluss baust, weil es ja hin und wieder regnet. Und selbst das passt nicht ganz, weil du Regenwasser sammeln kannst, grüne Energie aber nicht. Die grüne Energie muss verbraucht werden, wenn sie anfällt, nicht wenn sie gebraucht wird. Und weil sie gesetzlich Vorrang hat, müssen die Grundlastträger ständig rauf- und runterfahren. Die grüne Energie stört unser Energienetz eher, als dass sie ihm nutzt. Sie bietet keine Versorgungssicherheit, keine Grundlastsicherheit. Darüber können wir in Jahrzehnten nochmal reden, wenn es halbwegs brauchbare Energiespeicher gibt.

            Ach ja, und tatsächlich müssen wir einen Haufen Strom exportieren. Und zwar dann, wenn die Sonne scheint und Wind bläst und wir den grünen Strom irgendwie loswerden müssen. Das geht so weit, dass wir teilweise das Ausland dafür bezahlen, dass man uns den Strom abnimmt. Das ist doch ein tolles marktwirtschaftliches Produkt, oder?

          • @Energiewende: Nahezu jede Stadt im Ruhrgebiet überschreitet mittlerweile die Grenzwerte, teilweise drastisch. Anderswo in Deutschland sieht es nicht viel besser aus.
            Aber nehmen wir mal, es gibt gar kein Feinstaubproblem: Würde es die Welt wirklich so viel schlechter machen, wenn wir aktiv darauf hinarbeiten, auf Elektromotoren zu setzen? Die Grünen sagen “jetzt sofort”, die Union und FDP sagen “irgendwann mal”. Der Mittelweg “wir setzen uns einen Zieltag x und setzen alles daran, bis dahin durchzukommen” liegt total auf der Hand. Die Grünen sind dazu bereit, die anderen beiden Parteien nicht. Wer ist also der hinderliche Partner?
            Zu deinem letzten Satz: Nein, 80 Millionen Deutsche machen für das Weltklima wahrscheinlich nicht unbedingt einen großen Unterschied. Aber langsam bewegt sich die ganze Welt in dieser Sache, nur Deutschland bleibt stehen (hätte Merkel ja auch 2005 nicht ahnen können, dass sie 2020 immer noch im Amt ist und das versäumen ihrer eigenen Klimaziele rechtfertigen muss). Und selbst wenn sich sonst keiner bewegt: Es wird den deutschen Großstädten sicher nicht schaden

            @Familiennachzug:
            Sogar die Grünen können sich für ein Zuwanderungsgesetz erwärmen, dass stand von vorneherein fest. Das sie es sozialer gestalten wollen als Union und FDP sollte ebenfalls auf der Hand liegen. Das sie die beknackte Obergrenze nicht mitnehmen sollte niemanden stören, weil DAS eine unsinnige Nebelkerze ist. Weil auch auf den 200.001sten Flüchtling wird niemand ernsthaft schießen wollen. Sowas kann man faseln, wenn man senil auf Facebook unterwegs ist, aber nicht, wenn der eigene politische Hals davon abhängt.
            Der Krieg in Syrien ist vorbei? Der IS ist auf dem Rückzug, das weiß ich, aber ich habe wohl scheinbar verpasst, dass zwischen Assad, den zig Rebellengruppen und allen, die da sonst noch Interessen haben, bereits ein Frieden ausformuliert ist, der hält. Ich lass mich aber gerne eines besseren belehren.

            @Subventionen:
            Deswegen wird in die Richtung weiter gebaut. Was ist dein Lösungsvorschlag? “Wir knallen alles mit Atom- und Kohlekraftwerken zu, die stets soziale und menschenfreundliche Energieindustrie wird scon von alleine anfangen, die Stromproduktion umweltfreundlicher zu gestalten?” Ich bitte dich. Die Lappen von der Industrie haben nichtmal den Dosenpfand ohne politischen Druck hingekriegt.
            Von daher: Natürlich kann man nicht “jetzt sofort” alles abschalten. Aber man muss sich dahin bewegen, auf allen Ebenen. Stillstand (oder die Träumerei von der Rückkehr) ist völliger Schwachsinn.

  5. Neuwahlen würden nur den extremen Parteien wie AFD und Linken Stimmenzuwachs garantieren. Das löst das Problem dann aber auch nicht.

    Natürlich ist es schwer, dass ich CDU, FDP und Grüne einigen. Das sind nun mal komplett unterschiedliche Parteien. Aber Deutschland hat nun mal so gewählt und da müssen die Herrschaften von CDU,FDP und Grünen sich nun damit errangieren und eine Lösung finden wie sie zusammen arbeiten.

  6. Jamaika ist einfach die schlecht möglichste Koaltion. Man passt einfach nicht zusammen! Ich würde Neuwahlen sehr stark begrüßen, aber ob da dann “was besseres“ raus kommt ist fraglich. Ich befürchte aber, dass die Parteien aus Machthunger sich irgendwie doch zusammen tun und am Ende eine bullshit Regierung raus kommt..

    • Genau das dachte ich auch 😀
      Auch glaube ich dass Neuwahlen der AfD durchaus Stimmen kosten würde nach so einem Theater. Von daher bin ich Neuwahlen recht positiv gegenüber eingestellt.
      Die CSU hat sich mit ihrer “bockiges Kind” Einstellung auch nicht gerade gut verkauft bisher.
      Die FDP hat in den letzten 2 Wochen auch recht klar gezeigt was sie von Arbeitnehmerrechten hält. Dass ein Familienvater, oder auch die Mutter, nach der Arbeit bis zum nächsten Tag non-stop auf Abruf sein soll ist in den Augen von Herrn’n Lindner absolut kein in Ordnung. Dass etliche Menschen aber in ihrer Freizeit unbezahlt arbeiten müssen weil zb grade im öffentlichen Dienst immer mehr Arbeit auf immer weniger Menschen anfällt nimmt er mit einem schulterzucken hin.

      • Okay, hier mal grade was von einem öffentlichen Dienstler (Tarifbeschäftigt)

        Stimmt immer mehr Arbeit wird auf weniger Menschen aufgeteilt, liegt aber mehr mit dem Generationenwechsel zusammen, momentan ist halt eine “phase” in der viele in Rente gehen.
        Allerdings wird nicht in der Freizeit unbezahlt gearbeitet. Das ist schlichtweg quatsch. In der Regel hat man ein “Stundenkonto” auf dem jeden Tag gutgeschrieben wird wie lange man auf der Arbeit war und wann man pause gemacht hat (elektronisches einstempelsystem). Dieser Wert wird gutgeschrieben und die tägliche regelarbeitszeit wird abgezogen. Daraus ergibt sich dann ob man Plusstunden macht oder Minusstunden. Bei meinem Amt gibt es einen Stichtag im Jahr da muss das Konto auf +- 0 stehen. Plusstunden also überstunden werden hierbei einfach durch Freizeit ausgeglichen.
        Natürlich kann es durchaus sein das Leute es nicht schaffen ihre Plusstunden abzubauen weil grade viel zu tun ist oder ähnliches, so gibt es aber in der Regel in JEDEM Arbeitsbereich immer Zeiten in denen Weniger zu tun ist. Wenn das nicht der Fall ist, gibt es definitiv auch einfache Individuelle Möglichkeiten jenach Dienstanweisung. Ich weiß z.B. von einer Teilzeitkraft die Nachträglich für 4 Monate als Vollzeit bezahlt wurde. Ein anderer Kollege hat sich seine Plusstunden jedes Jahr zum Stichtag auf sein Sabbathjahr gutschreiben lassen.
        Und ich rede hier jetzt von öffentlichen Dienstlern im Büro. Wenn du Rettungsdienste etc meinst, das sind ganz andere vorraussetzungen und so weiter 😉

  7. Dieser Dobrindt geht mir ja so aufn Sack, der Typ ist dermaßen unfähig, hat aber zeitgleich so ne große Fresse. Das die CSU zurzeit alles abblockt ist total lachhaft, wie will man so Politik machen?

    • Amen zu Dobrindt. Meine Mutter hatte ihn jetzt eine Legislaturperiode als “Chef” (sprich sie arbeitet in einem dem BM für Verkehr und digitale Infrastruktur unterstellten Amt) und lässt kein gutes Haar am lieben Alex. “Große Klappe und weniger als nichts dahinter” hörte ich sie so einige Male sagen. Und so eine Flachpfeife spielt dann auch noch eine wichtige Rolle bei den Sondierungsgesprächen. Spricht nicht wirklich für die CDU.

      • Dobrindt ist einer der Gründe, warum ich in Bayern auf die AfD hoffe. Bitte zerschießt diese dämliche Möchtegern-Partei in Grund und Boden, sodass es für Rot-Grün, Ampel oder irgendwas anderes reicht. Diese Partei und ihre Parteiführung (egal welche) braucht einfach kein Mensch.

        • Ganz rational: Die AfD zieht zwar aus allen Lagern Wähler an, aber vornehmlich immer noch von der Union. Da kannst du so lange rumrechnen, wie du willst, aber in unserer Bevölkerung gibt es keine strukturelle linke Mehrheit, und in Bayern erst recht nicht. Der 2013er-Bundestag war auch nur so linkslastig, weil fast 10% der Stimmen mit FDP und AfD außen vor blieben.

          Ob die CSU nun die absolute Mehrheit verteidigt oder nicht, so wird sie a) die stärkste Partei bleiben und b) an der Regierung beteiligt sein. Das einzig rechnerisch realistische wäre eine rot-grün-gelb-blaue Koalition, und gegen diese Sondierungsgespräche wäre das momentane Rumgeschwampel ein Kindergarten!

          • Man wird noch hoffen dürfen 😉 Bayern wird es auch mit einer anderen Regierung nicht schlechter gehen als vorher, dem Bund aber täten zum Schweigen gebrachte CSU’ler äußerst gut.

          • @Balnazza: Mal rein ergebnisorientiert: Bayern steht in fast allen Bereichen im Bundesvergleich hervorragend da. Irgendwas können die also nicht ganz so schlecht machen.

            These: Das könnte daran liegen, dass die schon ziemlich lange keine Linken mehr an der Regierung hatten!

            Ich gebe zu: Die These bietet Diskussionspotential! Aber zunächstmal besteht eine Korrelation; über die Kausalität müssen wir reden!

  8. Der größte Verlierer der Verhandlung ist die CSU. Eine Partei, der die Landtagswahlen nächstes Jahr offenkundig wichtiger sind als eine Bundesregierung zu stellen.
    Was der Dobrindt da teilweise raushaut ist unterste Kanone. Von einer Partei die Bundesweit knapp 6,7% geholt hat Kritik über die kleine Partei der Grünen und deren Witzversprechungen mit ihren einstelligen Ergebnis zu hören ist einfach grausam.
    Grüne bewegen sich, die FDP bewegt sich und die CDU mit keiner Haltung muss sich nicht bewegen. Nur die CSU bleibt störrisch wie immer. Warum kann ich diese Partei als nicht Bayer nicht mal richtig abstrafen… Ich hoffe da kommt mal eine Ansage bald.

    Generell sind es schwere Koalitionsverhandlungen und beispielsweise in den Niederlanden hat es nen halbes Jahr gedauert bis eine Regierung stand. Solange man sich nähert ist alles gut, aber wenn man das gefühl hat, dass eine Partei sturr auf ihrer Position beharrt und es kein vorankommen gibt, kann man die Verhandlungen abbrechen.

    Meine Prediction: Die Jamaika verhandlungen scheitern und die SPD kommt als vermeintlicher Retter in weißer Rüstung und wir haben anfang des Jahres eine Groko. Wenn sich nämlich der Blick von den Jamaika verhandlungen aufs SPD gebashe wendet (weil es ein Unding ist per se nicht in die Regierung zu gehen, obwohl man praktisch könnte), werden die Genossen weich.

    • Macht die SPD ja nicht anders. Die entziehen sich der Regierungsbildung einfach komplett und somit ihrere Verantwortung.

      • Ist das so?
        Vielleicht sieht die SPD auch einfach keine Basis für eine Zusammenarbeit mit der CxU? Wenn man auf wesentliche Punkte seiner Ziele verzichten muss um eine Regierungsbeteiligung zu ermöglichen, muss man sich schon fragen wozu man dann überhaupt eine Beteiligung anstrebt (außer dem Abgreifen von Posten…), denn letztlich wird das eigene Programm ja eh nicht umgesetzt und die “gemeinsamen” Ziele setzt die CxU auch ohne SPD um.

      • die sie ja lang genug ausgeübt haben und die Quitting war kontinuierliche Abwählung. jede partei, fdp, spd etc geht neben der kanzlerpartei unter. Und zweitens hätten wir wieder eine solide mehrheit und keine opposition und dabei auch noch mit der afd doe oppositionspartei neben den kleinen 3 miniparteien.

        auch in die opposition gehen, kann verantwortung sein.

        und jamaika bietet so blöd es klingen mag auch ein komplett anderen politikstil. rot/grün hatten wir abgehakt, grosse koaltion lang genug, schwarz/geld auch.

  9. Oder schlicht eine Schwarz-Gelbe Minderheitsregierung. Bedeutet, man muss sich für bestimmte Vorhaben eben Stimmen beschaffen. Ohne Merkel, hat sogar die AfD angekündigt, so eine Minderheitsregierung zu tragen. Damit wären schonmal die konservativen Abstimmungen abgesichert.

    Neuwahlen hätten aber vielleicht den charmanten Vorteil, dass die Grünen unter 5% landen könnten *träum*.

    • Warum man ausgerechnet die Partei abstrafen will, die sich am konstruktivsten und ergebnisoffensten an den Verhandlungen beteiligt…

      • Das ist ja interessant, dass du die einzelnen Positionen und Forderungen am Verhandlungstisch kennst. Respekt!

        Aber davon ab: nicht “man” sondern ich. Für mich hat die Partei kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Umwelt kann inzwischen jeder und vielleicht sogar vernünftiger als die wohlstandsgefährdenden Vorschläge der ehemaligen Öko-Partei. Also bleibt das Thema “Flüchtlinge“, bei denen die Partei – wenn man der Presse glauben darf – eben nicht so ergebnisoffen ist. MMn ist es eh der falsche Oberbegriff. Man müsste die Themen Einwanderung und Hilfe von Schutzbedürftigen mal vernünftig diskutieren, anstatt immer alles in einen Topf zu werfen. Sorry4WallOfText

        • Das du die Grünen grundsätzlich nicht magst ist natürlich völlig legitim, wollte ich dir auch nicht absprechen. Allerdings -und ich sehe und lese natürlich nicht mehr als 99% aller Deutschen auch- sind die Grünen, obwohl sie die großen Querschläger sind (rein ideologisch) diejenigen, die sehr schnell eingesehen haben, dass sie abspecken müssen, damit es für Jamaika reicht. Wogegen z.B. die CSU von anfang klar gemacht hat mit diversen Statements, dass sie die Grünen praktisch nur als Stimmengeber wollen. Grüne Politiker sollen zu den “bürgerlichen” (ich würds anti-sozial nenne) Vorschlägen ja sagen und sonst die Fresse halten.

          • Zum Wohle unseres Landes wäre das ja auch das einzige, wozu die Grünen nutze wären!

            Jetzt mal vom allgemeinen Weltbestand an Chlorophyll abgesehen: Gibt es ein Thema der Grünen, bei dem unterm Strich realistisch etwas gutes für Deutschland herauskäme? Und jetzt bitte nur Beispiele, die mit den geltenden Naturgesetzen vereinbar sind; ich denke gerade an das “emissionsfreie Auto”!

          • Da die Grünen die einzigen sind, die sich in dieser Koalition wirklich für Umweltschutz und soziale Probleme interessieren, wäre es ohne sie eine Vollkatastrophe. Außer es gelingt der Union natürlich weiterhin den Menschen einzureden, Terrorismus wäre unsere größte Sorge (eine Illusion, die ja schon die FDP nicht mitmacht).

          • @Balnazza: Wo haben die Grünen denn noch ein Alleinstellungsmerkmal im Bereich Umweltschutz? Und bitte differenziere jetzt Umwelt- und Klimaschutz.

            Und nenne mir bitte die sozialen Probleme, die du meinst, und die zugehörigen grünen Lösungen. Dann können wie vielleicht im einzelnen feststellen, wie realistisch diese sind.

          • @kinki:
            Ein Alleinstellungsmerkmal (zumindest in dieser Koalition) zum Thema Umweltschutz wäre wohl der Konflikt mit den Bauernverbänden beim Thema Überdüngung (auf gut Deutsch: Zuviel scheiße auf’m Feld).

            Die sozialen Probleme wären die Kinderarmut (Lösung: Mehr Geld in Bildung und Kita-Plätze, Entlastung der Familien), das erwartbare Rentendesaster (Lösung: “Bürgerversicherung”, in die alle mit allem Einzahlen)) und der weiter oben völlig erschlaffte soziale Wohnungsbau (auf die Lösung sollte jeder kommen: Funktionierende Mietpreisbremse, mehr Geld für neue Sozialwohnungen).
            Dazu kommt logischerweise noch das Flüchtlingsproblem, welches auch den Bereich Soziales berührt. Hier sind die Grünen mit dem Kredo “Fluchtursachen bekämpfen” zumindest schonmal auf dem richtigen Weg. Man muss ja nicht so weit gehen wie die Linkspartei um zu erkennen, dass weniger Waffen und noch weniger Ausbeute ärmeren Ländern zugute kommen könnten.

          • @Balnazza: OK, zur Scheiße aufm Feld kann ich nichts intelligentes sagen. Mag sein, aber ist kein Kernproblem, die Scheiße dampft hierzulande ganz woanders!

            Kinderarmut: Entlastung der Familien haben auch andere (zB AfD!). Die Frage ist: wie? Durch geringere Steuern, durch mehr Umverteilung oder durch mehr sozialistische Unterbringungseinrichtungen?

            Bürgerversicherung: wäre ich trotz meinem gemütlichen Versorgungswerk sofort dabei. Hatte die FDP lange Jahre aufm Schirm, und auch die AfD hat meiner Erinnerung nach was ähnliches.

            Mietpreisbremse: Funktioniert nur in der Planwirtschaft. Ein privater Vermieter kann nunmal keine Wohnung, die wirtschaftlich 1000 Euro wert ist, für 300 Euro anbieten.

            Sozialer Wohnungsbau: findet derzeit massiv statt, unsere Bereicherer freuen sich über brandneue saubere Reihenhäuschen; unter denen, die schon länger hier leben, nimmt die Obdachlosigkeit zu.

            Flüchtlingsproblem: Fluchtursachen bekämpfen ist ein Schlagwort, das fast alle verwenden. Aber die offenen Grenzen (inkl. Familiennachzug) verschärfen unsere Sozialprobleme noch ganz erheblich.

            Wie ich sagte: Grüne Lösungen sind endweder irreal oder kontraproduktiv! Hat sogar unser Kretschmann erkannt! 😉

    • Unwahrscheinlich. Die grüne Presse würde die Grünen garantiert nicht zum “bösen Buben” der gescheiterten Schwampel schreiben, sondern eher FDP und/oder CSU den schwarzen Peter zuschieben. Die Grünen hätten bei Neuwahlen deshalb in jedem Fall den Opferbonus.

  10. “Man kann nun mal bestimmte politische Parteien nicht in einen Topf werfen und darauf hoffen, dass es schon irgendwie passt. ”

    Aber sollte es nicht genau darum in Politik gehen? Gemeinsam Kompromisse zu finden? Ich persönlich erwarte genau das von Politikern! Mir ist egal ob die Gespräche am Ende noch 2 Wochen längern dauern… aber man muss ja wohl erwarten können das es diese Parteien es schaffen gemeinsam einen Weg für die nächsten 4 Jahre zu finden.

    • Dein Denkfehler ist es, dass es innerhalb einer Legislaturperiode immer dieselbe Mehrheit geben müsste, also eine Mehrheitsregierung.

      Tatsächlich ist es aber genauso möglich, und es würde die politische Debatte auch wieder zurück in den Bundestag tragen, wenn sich in verschiedenen Sachfragen unterschiedliche Mehrheiten ergeben. Denn dann gibts keine faulen Handel ala “ich verzichte auf Frauenquote X, wenn du dafür Atomkraftwerk Y streichst”.

      Eine Minderheitsregierung wäre eine durchaus sympathische Alternative, auch wenn Merkel dafür natürlich die denkbar schlechteste Regierungschefin wäre.

  11. Was für eine Alternative gibt es denn zur Neuwahl wenn Jamaica scheitert. Die SPD kneift vor Ihrer Verantwortung und die AFDeppen sind wohl noch auf Jahre hinaus nicht regierungsfahig

    • Mit dem historisch niedrigsten Ergebnis ever gab und gibt es für die SPD nur eine Verantwortung: Lasst die Finger von der Regierung. Es zeugt von einer gewissen Stärke, dass man sich nicht bereitwillig wieder als Merkels Bitch hingibt, sondern klar erkennt “okay, der Wähler hat unsere letzte GroKo fast so sehr gehasst wie Schwarz-Gelb davor, Zeit, mal etwas zurückzuweichen”. Wenn ich allein höre, was die Hendricks zum Thema Klimaschutz gesagt hat, wundert es mich null, dass die nicht wieder mit der Union in eine Koalition wollen.

      • Du meinst diese naive Umweltministerin die auch noch klare Zahlen und Ziele in ihren Klimabericht schreiben wollte? 😀

        Keine Frage war es richtig von den Sozen NO!!! zur GroKo zu sagen. Sie haben es nur mindestens 4 Jahre zu spät getan. Das trifft auch auf das Entsorgen Gabriels zu! Die SPD könnte in einem Jahr locker wieder ~10% zulegen, wenn sie sich wieder erinnern würde woher sie kommt und für was und wen sie steht. Dann noch einen Schritt auf die Linkspartei zu und Unmögliches könnte real werden.

        Scheiß auf die schwarze Null, unser Bildungssystem braucht ne Renovierung!
        Scheiß auf die Superreichen! Transaktionssteuer auf Börsengewinne, Erbschaftssteuer auch für Firmenerben und Spitzensteuersatz rauf.
        Schluss mit den Hutscheln der Autoindustrie auf unsere Kosten.
        Stundenwochen und Lebensarbeitszeit wieder drastisch runter, usw. usw.

        • Pff, du linksgrünversiffter Kommunist…was wir brauchen sind 18h-Arbeitstage bis 73 und einen Mindestlohn von 0,25€. Schule wird auf drei Jahre runtergekürzt, wer rechnen und schreiben kann ist fit für die Arbeitswelt. DAS ist gut für die deutsche Bevölkerung!

  12. Als ob man da ein Mitspracherecht hätte…es reicht nunmal nur für Jamaika und GroKo. Jetzt ist soviel Zeit verstrichen, dass die SPD sich erst recht nicht hergeben würde.
    Neuwahlen könnten maximal bewirken, dass mehr Leute statt Grüne/FDP eher SPD/CDU wählen, damit es wieder für eine GroKo reicht (oder eben umgekehrt, damit es für eine CDU+X-Koalition reicht). Wie die Stimmenverschiebung bei der AfD aussehen würde kann ich nicht beurteilen, ich vermute aber, es würde ca. konstant bleiben. Ein paar kämen vllt. aufgrund der gescheiterten Koalition herüber, andere würden aufgrund des AfD-Hickhacks kurz nach der Wahl gehen. Wäre nur blöd für Petry, die damit nicht mehr im Bundestag wäre…she will be missed (not).

    Zu Jamaika habe ich ja schon anfangs was gesagt: Ich halte Dreier-Koalitionen für die Zukunftslösung, weil sie ein breiteres Spektrum abdecken. Nur mit der CSU und dem zu großen Ego von Lindner/Kubicki ist es schwierig, eine vernünftige Koalition aufzubauen. Wäre ich Spitzenkandidat der SPD, ich würde wohl in Neuwahlen gehen mit der Ankündigung, dass ich mir eine GroKo nur vorstellen könnte (als Juniorpartner), wenn die CSU nicht mitdabei wäre oder eben exakt entsprechend ihres Ergebnisses behandelt wird. Das sind im Moment ~6%. Heißt: Wenn Horst Seehofer ganz lieb drum bittet und Dobrindt verspricht, dass er nie wieder redet, springt vllt. ein Ministerposten heraus. Aggrarminister oder sowas.

      • Ich befürchte auch das die AfD da stärker denn je rausgehen würde. Zusätzlich würden noch Spalter wie Petry abgestraft werden können. Was für ein braunes Fest wäre das!

        Ich bin kein Politikwissenschaftler, aber der gesunde Menschenverstand sagt mir das die SPD bei Neuwahlen ordentlich zulegen könnte. Ihr Nein zur GroKo war nicht feige, sondern konsequent. Sollten die Sozen ihr soziales Gewissen nun auch noch im Keller wiederfinden, wäre ich sogar bereit mein Kreuz wieder da zu setzen wo es meine Vorfahren schon seit über 60 Jahren getan haben.

        Die CDU würde wohl stagnieren, wenn nicht sogar wieder leicht dazu gewinnen. Wär aber auch nicht schwierig nach dieser historischen Rasur.

        FDP und Grüne wären ziemlich sicher die Verlierer beim Scheitern von Jamaika, wobei die FDP wenigstens den Vorteil hat das deren Klientel kaum Alternativen wählen kann. Einige Deppenwähler die wahrscheinlich selbst nicht wissen wo sie politisch stehen und einige von denen die nur strategisch gelb gewählt haben werden vielleicht gehen, die Zahnärzte, Apotheker und anderes Gesocks werden aber treu bleiben. Die Grünen könnten dagegen ins Bodenlose fallen. Die erzkonservativen Wähler wollen sie ohnehin nicht mit in der Regierung sitzen haben, für ein Regieren mit der SPD langt es nie und nimmer und bei den Jamaika-Verhandlungen waren sie auch noch die ersten die Kompromisse eingegangen sind.

        Die AfD wäre eine gefährliche Wundertüte. Ich traue denen bei Neuwahlen von 1-20% alles zu. Viele Wähler wollten (ohne politische Überzeugung) einen Denkzettel an die GroKo ausstellen. Ich würde nicht darauf wetten wollen was passiert, wenn die merken das ihr Denkzettel in Runde zwei zum Vorschlaghammer werden könnte, der die “scheiß” Politik der letzten 12 tatsächlich kurz und klein haut.

    • Hängt davon ab, wen die CDU als Kanzlerkandidat aufstellt. Hält sie an Merkel fest, dann, ja, würde die AfD dazugewinnen. Bei der Flinten-Uschi wohl auch, aber jeder andere Kandidat würde Stimmen von der AfD zurückholen.

      • Dieselben 0,2%, die bei den letzten Landtagswahlen die Lucke-Partei gewählt haben? Der hatte wenigstens die Einsicht, zur BTW gar nicht erst anzutreten. Übrigens habe ich gegen beide inhaltlich wenig einzuwenden, aber blöderweise waren sie beide machtbesessene Alphatiere ala House of Cards!

        Nein, das einzige, was die AfD eindämmen könnte, wäre eine CDU ohne Merkel, die ins konservative Lager zurückkehrt. Und mit “eindämmen” meine ich so Level Linkspartei; verschwinden wird die AfD nicht mehr, sondern eher zur CDU stehen wie eben die Linke zur SPD.

        • CDU ohne Merkel
          CSU ohne Seehofer
          SPD mit einem Kanzlerkonzept oder überhaupt irgendwas, wenn ich schon lese Scholz wäre der nächste …

          Petry sehe ich aber omnipräsenter nach Ihrem Weggang als Lucke, der war einfach weg und nicht mehr vertreten in Medien, Presse etc. Petry sorgt schon dafür das du Sie am Tag siehst.

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