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Nachdem die Redaktion des Satiremagazins Titanic den Eklat um Beatrix von Storch zum Anlass genommen hatte, um im Namen der AfD-Politikerin zu twittern, hat Twitter nach Löschung eines einzelnen Tweets am Vortag den Titanic-Account nun ganz gesperrt. Die Titanic soll den satirischen Tweet löschen, doch die lehnt das ab – und das NetzDG hat seine erste handfeste Zensur-Debatte.

Hier einige der beschriebenen Tweets…

Daraufhin wurde übrigens der gesamte Twitter-Account der Titanic vorübergehend gesperrt. Zu Recht?

Quellen: Vice.com, Meedia.de


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38 KOMMENTARE

  1. Zitat von Twitter:

    Ich würde Alice Weidel ja beipflichten, dass eine solche Sperrung bei Twitter Zensur ist und gegen die Meinungsfreiheit schießt. Leider hat sie mich bei Twitter geblockt.

    #DoubleStandards

  2. Das Magazin Titanic wird auch noch andere Kanäle finden als Twitter um ihre Satire an den Mann zu bringen. Da hat Twitter sicher wenig Fingerspitzengefühl gezeigt aber ich halte weiterhin an dem Gesetz fest.

    Bevor das Gesetz kam hat die Bundesregierung mit den führenden Vertretern der betroffenen Sozialen Netzwerken verhandelt. Die Verhandlungen waren eine Farce und blieben Ergebnislos. Die Antwort der Bundesregierung war eben jenes Gesetz.

    Hier mal zwei Beispiele warum ich dieses Gesetz für notwendig erachte:

    https://www.welt.de/regionales/bayern/article163851307/Rentner-muss-Geldstrafe-wegen-Facebook-Hetze-zahlen.html%5D

    Rentner erstellt eine Fake Account um auf Facebook um zu hetzen…

    https://www.mimikama.at/allgemein/merkel-selfie-mit-bruessel-terrorist-null-recherche-und-ueble-hetze/

    Ein syrischer Flüchtling macht ein Selfie mit Angela Merkel und lädt es auf Facebook hoch. Eine Hetzseite (Betreiber unbekannt) mit massiver Reichweite teilt es auf Facebook und prangert ihn als IS-Terroristen an.

    Der Verantwortliche konnte natürlich immer noch nicht zweifelsfrei ermittelt werden, da er vermutlich ins Ausland abgehauen ist. Für die Deutsche Justiz somit unerreichbar.

    Zwei Fälle wo einer Rentner sich versucht hat der Strafermittlung zu entziehen und einen Big Player unter den Hetzseiten die es erfolgreich geschafft hat. Nun möchte ich gerne wissen, wie man die Opfer schnell und wirksam vor so etwas schützt?

    Wie weit sowas gehen kann, sieht man an folgenden Fall aus dem Jahr 2012: https://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article106141115/Emden-feindet-Unschuldigen-an-der-nur-Pech-hatte.html

    Da wäre fast ein unschuldiger Junge durch einen Mob von Menschen gelyncht worden, da auf Facebook jemand dazu aufgerufen hat. Die Reichweite von Facebook & Co. sind eben nicht zu unterschätzen. Daher sind die kurzen Fristen sehr wichtig. Dazu verdienen Facebook & Co. viel Geld mit Ihren Plattformen, da wäre es doch unfair wenn die Deutsche Justiz mit unseren Steuergeldern dort den Dreck weg machen müsste.

  3. Apropo Anzeige, der Eintracht Gutmensch Präsident wurde endlich von der AFD angezeigt wegen Verleumdung und Beleidigung 😀

  4. Soweit ich mich erinnere, gab es hier eine deutliche Mehrheit, die sich gegen das NetzDG ausgesprochen hat, was ich für ein gutes Zeichen halte, denn offenbar kann zumindest ein Teil der politisch Korrekten hier noch zwischen einem (berechtigten) Kampf gegen strafrechtlich relevante Inhalte und einem Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit unterscheiden.

    Ich möchte an dieser Stelle gar nicht die Tweets inhaltlich bewerten, weder von BvS noch von Titanic, ich möchte auch nicht die Strafanzeigen bewerten, weder gegen BvS (Volksverhetzung) noch gegen die Polizeiführung (wegen Verfolgung Unschuldiger). Da dürfte es von 10 Leuten etwa 20 Meinungen geben.

    Aber die Titanic-Sperre ist eines der ersten guten Beispiele dafür, was das NetzDG in Zukunft anrichten wird: ein massives Overblocking. Es sind eben, was von vorneherein absehbar, nicht nur die „bösen rechten Tweets“, die gesperrt werden, sondern auch unter den Gutmenschen wird es massive Kollateralschäden geben. Gerade Satire, am Beispiel Titanic, ist eben nichts, was sich in ein Blockscript reinprogrammieren lässt. Satire hat nichtmal Commander Data im 24. Jahrhundert begriffen!

    Und erst richtig wundern werden sich die Gutmenschen, wenn sich der politische Wind dreht, was ich für die nächsten 2-3 Jahre erwarte, es sei denn, Mutti kriegt nochmal eine GroKo hin. Dann werden sie merken, dass die ganzen Gemeinheiten, die sie sich in ihrem gerechten Kampf gegen Rechts ausgedacht haben, genauso gegen ihre Schöpfer gerichtet werden können.

    Gerade bei Meinungsfreiheit gibt es da überhaupt keine Diskussion: Entweder ich erlaube alle Meinungen, auch wenn sie mir zuwider sind, oder ich bin gegen Meinungsfreiheit. Es gibt nichts dazwischen.

    • Quatsch. Die Meinungsfreiheit des Einzelnen endet dort wo Hetze gegen andere beginnt. Das ist – und das solltest du ja wissen – gesetzlich klar geregelt, sie Paragraph 130 Stgb, der ja explizit begründet wann und warum die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.

      Hetze =! Meinung
      Hart für die AfD aber so ist die Welt

      • Genau das macht das Gesetz doch im Kern überflüssig. Es geht ja aber gerade nicht um genau diese Hetze, für diese gibt es, wie du korrekt angemerkt hast, bereits Gesetze. Durch das neue Gesetz wird nur zusätzlich zur Löschung von Kommentaren angehalten, wenn das Personal der Plattformbetreiber besagte Kommentare für strafbar hält.
        Man kann die Intention natürlich verstehen, aber die große Missbrauchsgefahr steht diesem Gesetz auf die Stirn geschrieben.

      • Feder, ich bin eigentlich nicht davon ausgegangen, dass man die Grenzen der Meinungsfreiheit noch extra erwähnen müsste, aber nachdem du sie bereits falsch definierst, muss ich das tatsächlich an dieser Stelle nachholen: Die Meinungsfreiheit hat ihre Grenze, wo die Strafbarkeit beginnt.

        Das hat mitnichten etwas mit Hetze zu tun, insbesondere da Hetze ein linkspolitischer Kampfbegriff ohne allgemeingültige Definition ist. Du erwähnst zwar § 130 StGB, aber Volksverhetzung hat mit „Hetze“ erstmal gar nichts zu tun. Ohnehin findet sich die Grenze der Meinungsfreiheit keineswegs nur im Bereich der Volksverhetzung, sondern zum Beispiel auch im Bereich der Beleidigung oder der falschen Verdächtigung.

        Und Karax nimmt mir hier schon die Worte aus dem Mund: Alles, was bislang bereits eine „strafbare Meinung“ war, konnte bisher schon einerseits geahndet, andererseits gelöscht werden. Das NetzDG erweitert in keinster Weise die Löschmöglichkeiten im Sinne von „was ist erlaubte/verbotene Meinung?“. Es droht lediglich drakonische Strafen für den Fall an, dass zu wenig oder zu langsam gelöscht werden sollte, führt also praktisch dazu, dass lieber zu viel gelöscht wird, und genau das ist das von mir beschriebene Overblocking und damit der Eingriff in die Meinungsfreiheit.

        Wenn du mit mir auf einer juristischen Ebene diskutieren willst, dann rede nicht von „Hetze“. „Hetze“ kann bestenfalls als „nichtlinke Meinung“ übersetzt werden, hat aber in einer (straf-) rechtlichen Diskussion nichts verloren.

        • Volksverhetzung war EIN Beispiel für die Grenzen der Meinungsfreiheit, lieber Kinki. Ich habe dieses Beispiel aus aktuellem Anlass gewählt. Neu ist mit allerdings, dass „Hetze“ inzwischen ein linker Kampfbegriff geworden ist – wieder was gelernt.

          Was deine Einschätzung zum NetzDG angeht, bin ich fast komplett bei dir.

          Und genau das macht die Vorgänge um BVS und die Reaktion der AfD darauf eben so drollig. BVS‘s Tweet bzw. die Reaktion darauf hat eben nix mit dem neuen gesetz zu tun. Auch wenn die AfD das nun krampfhaft so hindrehen will.

          Ihr Tweet ist Hetze (böser linker kampfbegriff) der pauschal Millionen von Menschen als Vergewaltiger beleidigt. Das geht genau so wenig wie einen Menschen als „Halbneger“ zu bezeichnen. Beides schöne Beispiele wie die AfD immer mehr den bürgerlichen anstrich fallen lässt und die rechtsextreme Ecke abgleitet.

          • Du hast ausschließlich auf § 130 StGB verwiesen, aber das ist ja auch egal. Was ist „Hetze“ denn sonst? Ein Rechtsbegriff ist es jedenfalls nicht. Es ist auch offensichtlich keine Kurzform für Volksverhetzung, denn die Begriffe werden nicht deckungsgleich verwandt.

            Was das NetzDG und den BvS-Tweet angeht: Objektiv ist ihr Tweet von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ich habe das weiter unten dargestellt. Klar, das ist jetzt meine juristische Subsumption, und ich bin auch nicht unfehlbar, aber ich lege mich fest. Das heißt aber auch: Ohne das NetzDG hätte ein Jurist über den Tweet geurteilt und ihn höchstwahrscheinlich nicht gelöscht, erst recht nicht so schnell … denk mal dran, wie lange man über das Böhmermann-Erdogan-Gedicht diskutiert hat.

            Dass du den BvS-Tweet als Hetze bezeichnest, ist nur folgerichtig und stützt meine Definition des Begriffs. Denn wenn der Tweet nach den Regeln, die das BVerfG jahrzehntelang zur Meinungsfreiheit aufgestellt hat, nicht zu beanstanden ist, bleibt dem politischen Gegner ja nichts anders übrig, als „Hetze“ zu blöken. Übrigens: Laut BVerfG müssen alle denkbaren Auslegungen einer Äußerung und ihr Kontext herangezogen werden. Und eine Auslegung – m. E. die naheliegendste, aber darauf kommt es gar nicht an – ist vorliegend, dass BvS den Tweet nicht auf „pauschal Millionen von Menschen“ bezogen hat, sondern auf die Gruppenvergewaltiger, deren Tun wir seit 2 Jahren kennen. Und wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass genau solche Sexualstraftäter als „barbarische Horden“ bezeichnet werden dürfen, dann sind wir im Bereich der Meinungsfreiheit, ganz egal, welche andere Auslegung dir eher zusagen würde. Ich hoffe, du verstehst diese Regel: Es geht im Zweifel für die Meinungsfreiheit, nicht dagegen.

            Und von der Geschichte mit dem „Halbneger“ habe ich auch gelesen, auch dass sich (zumindest) Bundes- und Berliner Vorstand bereits eindeutig davon distanziert haben. Da sind wir letztlich wieder beim Thema „Einzelfall in junger Partei“ … ich erinnere ja immer gerne an die Grünen, die in ihren Gründungsjahren diverse Kinderfickerfans hatten … sowas hat sich bei den Grünen ausgewachsen, sowas wächst sich auch bei der AfD aus.

          • @Kinki (Beitrag von 16:44)

            Deine juristische Einschätzung, dass der BVS Tweet vom Recht auf freie Rede gedeckt ist, schließen sich ja viele Juristen an. BVS ist ja selbst eine und wird von daher schon vorab gewusst haben, was geht und was nicht. Im Endeffekt hat es wohl mal wieder dazu gedient, mediale Aufmerksamkeit zu erhalten und sich öffentlich als Opfer darzustellen. Hat wieder funktioniert.

            Zu der Sache mit dem „Halbneger“: Woher wusste ich nur, dass du das ganze mal wieder relativeren würdest? Mal ganz im Ernst: werden das nicht langsam ziemlich viele „Einzelfälle in junger Partei“? Willst du den Rassismus der AfD nicht sehen? Oder anders: was muss noch passieren, dass es für dich kein Einzelfall mehr ist?

          • @Feder: Wenn du mir irgendein Partei-, Wahl- oder Grundsatzprogramm vorlegst oder auch nur irgendwas aus der (Bundes-)Parteiführung, was auf strukturellen Rassismus hindeutet, sehe ich gerne hin.

            Die AfD hat 25.000 Mitglieder, so roundabout. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass sich in der Bevölkerung so um die 1-2% Rechtsextreme bzw. Rassisten befinden; das entspricht so etwa den Ergebnissen, die NPD, Republikaner & co. jahrzehntelang erzielt haben. Wenn wir das rein statistisch mal auf die AfD runterbrechen, wird es in der AfD 250-500 Rassisten geben. Und zwar ohne, dass sich die Partei damit vom Rest der Bevölkerung abheben würde.

            Du wirst mit hoffentlich zustimmen: Die Medien lauern wie die Geier auf alles, was sie der AfD an braunen Fürzen anhängen können. Es wird genau hingeschaut bis zum letzten Hinterbänkler im hintersten Kreistag von Dunkeldeutschland! Wieviele „Einzelfälle“ ich angesichts dessen erwarte? Ich würde mal sagen: Jede Zahl unter 100 ist statistisch überhaupt nicht signifikant, soweit es um beliebige Mitglieder geht.

            Und bitte: das begründe ich hier mit reiner Mathematik; dieselben Rechnungen darfst du gerne auf Kinderficker bei den Grünen oder vermummte Steinewerfer bei den Linken anwenden.

          • Kinki,

            es ist doch klar, dass ich dir anhand von Partei- und Grundsatzprogramm keinen Rassismus der AfD nachweisen kann. Könnte ich das, wäre die Partei längst verboten. Das weißt du so gut wie ich, also spar dir diese durchschaubaren Spielchen.

            Ansonsten halte ich abseits jeder Mathematik fest: entweder man ist auf der Maus ausgerutscht, der Mitarbeiter hat das gepostet, die Medien haben falsch zitiert – und wenn das alles nicht hilft, dann ist es eben ein statistisch völlig normaler Einzelfall. So kann man sich die braune AfD eben auch zu einwandfreien Demokraten hinrechnen.

            Glück auf!

      • Falsch, so ist nicht die Welt, so ist die deutsche und fast ausschließlich nur die deutsche Gesetzgebung. Im angloamerikanischen Recht gibt es teils nicht einmal den Tatbestand der Beleidigung, was ich sehr vernünftig finde. Beleidigung, Hetze und Hass sind eben genau das, Meinungen. Keine schönen, aber sie sind Meinungen und die sind einfach hinzunehmen. Solange nicht zu Straftaten aufgerufen wird, sollte es keinerlei gesetzliche Regelung geben. Ich möchte in einem Land leben, in dem jeder seinen Hass oder auch seine Liebe frei ausdrücken kann – das ist zumindest ehrlich. Was ich, insbesondere als Jurist, von diesem Blödsinnsgesetz halte, kann man sich denken. Nach dem „neuen“ Sexualstrafrecht das dümmste Gesetz der letzten Jahre vom mit weitem Abstand schlechtesten Justizminister der Nachkriegszeit.

        • Beleidigungen, Hetze und Hass sind Meinungen.

          Meinungen, die in diesem Land zur Vernichtung von 6 Millionen Menschen geführt haben.

          Meinungen, die dazu geführt haben, dass jeder Dumm-Deutsche es eben ok fand, wenn der Jude nebenan nen kleinen Ausflug ins Gas gemacht hat. War ja auch praktisch, dann war die schöne Wohnung frei…

          Du möchtest in einem Land leben, in dem jeder seinen Hass frei ausdrücken kann.

          Da du ja Jurist bist, weißt du ja, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nahezu grenzenlos ist. Sogar die Hetztweets von Frau von Storch sind ersten juristischen Einschätzungen nach, juristisch ok.

          Also, was fehlt dir denn? Dass du frei sagen darfst, dass es den Holocaust nie gab? Dass du frei sagen darfst, dass man bestimmte Menschen es nicht wert sind bei uns zu leben?

        • Ich finde es sehr vernünftig, dass das deutsche Recht die freie Meinungsäußerung begrenzt. Eine Beleidigung, Hetze und Hass sind aus meiner Sicht auch keine Meinungen. Darüber kannst du gerne anderer Auffassung sein, ändert aber auch nix ander gelten Rechtslage in diesem Land.

          Das sahen zum Glück auch die Väter des Grundgesetzes so, die das Recht zur Freien Meinungsäußerung als Grundrecht garantierten, aber gleichzeitig eben auch Einschränkungen dieses Rechts mit auf den Weg brachten.

          Und man muss jetzt auch nicht so tun, dass man in diesem Land nix mehr sagen dürfte. Die Grenzen der freien Rede sind extrem weit gefasst – aber das weißt du als Jurist ja bestimmt besser als ich.

    • Wenn du den Inhalt nicht bewertest, kannst du von dahin auch nicht auf das NetzDG schließen. Wenn es Volksverhetzung ist, dann funktioniert das Gesetz. Ist es keine, funktioniert das Gesetz nicht. Und bevor du jetzt sagst „es ist nicht Aufgabe von Twitter das festzustellen“: Richtig, aber es gehörte im Netz bisher immer dazu, dass man sich selbst reguliert. In den letzten Jahren ist das nur flöten gegangen.

      Der Konsens hier auf dem Blog zum Gesetz war btw meiner Erinnerung nach eher ein „das Gesetz ist eher reines Medienfeuer, weil durch andere Dinge bereits hinreichend gedeckt“. Die wenigsten haben dir zugestimmt, dass es das Ende des demokratischen Abendlandes ist.
      Und „wenn der Wind sich dreht“ ist eine schöne Metapher, bedenkt man das Medienverständnis der AfD-Spitzen wie Weidel. Finds schön, dass auch du dich von der Illusion verabschiedet hast, dort Menschen mit mehr oder weniger Hirn als anderswo vorzufinden.

      • Heute ist echt mein vergesslicher Tag:
        Ebenso kann man auch die Posts der Titantic nict einfach „nicht bewerten“. Aus Sicht von Frau von Storch wäre ich nämlich sehr interessiert daran, dass solche Tweets bewertet werden, die angeblich in meinem Namen abgesetzt werden (klar, es ist Satire, aber wie viele „ich nehm den Postillon für bare Münze“-Vorfälle gibt es Jahr für Jahr?).

        • Auch für dich nochmal: Zum Löschen braucht es das NetzDG nicht. Es erhöht „nur“ den Druck, „im Zweifel“ zu löschen, durch kurze Fristen und drakonische Straf- bzw. Bußgeldandrohungen.

          Und dass das Gesetz NICHT funktioniert, mache ich weniger am BvS-Tweet fest, sondern vielmehr an der Titanic-Sperre. Jeder „normale Mensch“, der mit Löschaufgaben beschäftigt ist, würde sofort die Satire erkennen. Wir sind uns hoffentlich einig, dass die Titanic-Tweets nichteinmal in die Nähe einer Strafbarkeit kommen.

          Die Gefahren und vorallem die Sinnlosigkeit des NetzDG haben die meisten hier erkannt. Ob es das demokratische Abendland beendet, sei dahingestellt, aber ich bin mir eh ziemlich sicher, dass das nicht meine Worte waren, dass du hier also gerade gegen einen Strohmann argumentierst.

          • Es waren nicht deine Worte, entsprach aber der Welle, die du darum gemacht hast. Du warst ja noch eine Woche später bockig, weil dir andere Juristen widersprochen haben.

            Ich muss zugeben, ich hab nicht weiter verfolgt, warum die Titanic-Tweets nun gelöscht bzw. der Account gebannt wurde. Lediglich kann ich mir vorstellen(!), dass es hier nicht um „Volksverhetzung“ ging (die Titanic wurde ja auch nicht angezeigt), sondern schlichtweg um den Missbrauch des Namens und des Bildes.

    • Der Wind dreht sich schon heute in der Tageschau, anstieg der Straftaten in Niedersachsen um 10,x % davon 92,x von Flüchtlingen, vor einem Jahr wäre das nicht gesendet worden, weil Hatespeech

  5. Ich verstehe nicht wirklich warum die Titanic gesperrt wurde. Gab es da noch mehr Tweets als die oben verlinkten oder war das alles?

    Die werte Enkelin des NSDAP Finanzministers ist hingegen völlig zurecht, wenn auch leider viel zu kurz gesperrt worden. Mit etwas Glück kommt ja zumindest bei der Strafanzeige der Polizei NRW noch was rum für die gute Beatrix. Generell zeigt die Dame durch ihre permanenten Ausfälle und ihre Optik, dass es eben doch nicht gesund ist, wenn der Stammbaum ein Kreis ist *zwinker*

  6. Man könnte eigentlich mehr von Twitter erwarten, wenn die Titanic mit einem verifizierten Account twittert. Da sollte klar sein, dass es zumindest mal in die Satire Ecke gehen sollte und müsste etwas eingehender geprüft werden, imho.

  7. Die Tweets der Titanic waren offensichtlich Satire, und strenggenommen auch weniger übel als die von Trixie, deren Stil sie dennoch gut getroffen haben.
    Wenn soetwas schon von Twitter gelöscht wird, dürfte Titanic generell keinen Account haben.
    Ich erinner mich z.B. an ein Magazin-cover von vor ein paar Jahren, als gerade die Jugendkravalle in England stattfanden, und sie ein Bild von Andreas Breivik nehmen und „kriegt er Englands Jugendproble in den Griff“ darunter schreiben

  8. Tja Zensur ist halt ein zweischneidiges Schwert, jetzt erfahren die, die sich wünschen andere Meinungen zu unterdrücken, dasselbe und schon ist es nicht mehr lustig oder ?

    • Aber, aber, wir sind nicht Rechts, wir hetzen doch gegen die Nazis…

      Danke Maas, hätte doch wenigstens reinschreiben lassen können, dass nur rechte Propaganda verstümmelt werden muss.

      #satiredarfdas

      • Es wird auch bald konstruktive Kritik gelöscht werden, Hatespeech ist ja nicht definiert und Kritik verletzt ja die Gefühle. Wir haben uns immer über China etc aufgeregt, wenn es um die Zensur ging und dann wurde es unter Applaus bei uns eingeführt, es ist irgendwie einfach nur noch traurig

  9. Zunächst zu Storchs Eklat: Völliger Brainfart, wie immer bei der Frau, die bestenfalls zu 10% mitkriegt, was sie erzählt. Bin gespannt, was diesmal die Rechtfertigung ist. „Die provoziert nicht, die ist nur kein Medienprofi und deswegen so dämlich, dass sie jedes Mal wieder gegen die gleiche Wand läuft“? „Als linker Politiker x auf Twitter y gesagt hat, haben zwar alle drüber berichtet und es gab einen Shitstorm, aber ich lebe in meiner Fantasiewelt und deswegen behaupte ich, dass nur die AfD angegangen wird“? Es bleibt spannend, was es wird!

    Zu Titanic: Auch die lebt natürlich von Provokation (irgendwie muss man sich vom Postillon ja abheben). Allein das Twitterprofilbild trifft bei mir aber einen Nerv, im negativen Sinn. Macht euch (völlig zurecht) über die Storch lustig, aber aus einem mir auch nicht ganz erklärlichen Grund, empfinde ich das Bild als „too much“.

    • „Brainfart“ meine ich hierbei btw rein inhaltlich. Es ist der Truppe natürlich vollkommen zuzutrauen, dass man hier bewusst überzogen hat, um den Bann zu kassieren und sich endlich mal wieder als das unterdrückte Zensuropfer darstellen zu können.

      • Ich möchte an dieser Stelle doch mal den Original-Tweet von BvS zitieren: https://twitter.com/search?f=images&vertical=news&q=storch&src=typd

        Die Frage, wie die deutsche Polizei auf die Idee kommt, auf arabisch zu twittern, ist mal nicht ganz unberechtigt. Klar, ich könnte Neujahrsgrüße auch auf Swaheli twittern, aber zu beanstanden ist an der Frage nichts. Weiter: „Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ ist ganz klar auf die Geschehnisse vor zwei Jahren bezogen. Somit nicht auf alle Muslime, sondern auf die Täter von Köln.

        Wie würdest du diese Typen bezeichnen, die im Rudel Frauen missbrauchen? Es waren nunmal praktisch zu 100% Muslime, und angesichts ihrer Taten habe ich kein Problem damit, sie als barbarische Horden zu bezeichnen.

        Und das ganze als ironische Frage formuliert, heißt letztlich nichts anderes als „eure Aufgabe ist nicht, die Gruppenvergewaltiger auf arabisch zu begrüßen, sondern sie an ihren Taten zu hindern“.

        Provozierend? Ja, da widerspreche ich nicht. Aus der Erfahrung wissen wir, dass alles, was sich irgendwie gegen die armen Mossis lesen lässt, provoziert.

        Aber „Brainfart“ „rein inhaltlich“? Diese Bewertung ist deutlich überzogen. Die Aussage ist berechtigt, man hätte sie allenfalls diplomatischer formulieren können.

        • Der Tweet wurde (nach rascher Recherche) in vier Sprachen abgesetzt, Deutsch, Englisch, Französisch und Arabisch. Zugegebenermaßen habe ich keine Ahnung, wie die „Ethnienverteilung“ in Köln ist, es würde mich zumindest aber nicht wundern, wenn es viele Araber und Türken gibt. Ferner weiß ich nicht, wie gut Türken arabisch lesen können.

          Und jetzt nochmal: Wo ist der Punkt, an dem man sich echauffiert? Vorallem auf einer Ebene wie die Weidel „Amtssprache ist Deutsch“. Oho! Aber das der Tweet auch in Englisch und Französisch abgesetzt wurde, stellt kein Problem dar?
          Ebenso ist die Korrelation überzogen. Weil ich auf Arabisch „Frohes Neues“ wünsche, „kapituliere“ ich also vor furchtbaren Horden, die vor zwei Jahren randaliert haben. Tut mir ja Leid, ihr das mitzuteilen, aber dieser Vorfall ist längst nicht so bedeutend, wie die AfD das gerne hätte. Manchmal klingt es so, als wäre es die Reichspogromnacht gewesen und von jetzt an muss für alle Ewigkeiten daran erinnert werden, dass es Silvester einmal aus dem Ruder gelaufen ist mit einer Horde von Idioten. Es ist ein -auf lange Sicht- nahezu belangloses Event, an das sich die wenigsten bald noch erinnern werden.
          Darum fehlt ihrem Post eigentlich die Aktualität und hinterlässt logischerweise (und vermutlich absolut gewollt) den Eindruck einer Verallgemeinerung. Das ist schließlich auch ein beliebtes rhetorisches Mittel: Wenn ich nur 90% des Weges gehe, findet der Leser die letzten 10% trotzdem raus und denkt sich „wow, das hab ich selbst bemerkt!“ und wenn was schiefgeht kann man sich hinstellen und sagen „das hab ich nicht gesagt“.

          Aber hey, du hast auch schon Storchs Versuch verteidigt, unser Ausscheiden im EM-Halbfinale mit dem Branding „Die Mannschaft“ in Zusammenhang zu bringen, da sollte mich das hier nicht so richtig wundern.
          Und nein, nicht alles, „was sich irgendwie gegen die armen Mossis“ richtet, provoziert. Storch provoziert, mit jedem Versuch. Warum auch nicht, ohne Inhalte sind andere schon Bundeskanzlerin und manch einer sogar nur mit Provokation US-Präsident. Da wird für die olle Storch doch noch irgendein Pöstchen von Belang abfallen. Vllt. Umweltministerin, da kann sie dann Projekte vorantreiben, damit die Sonne nicht mehr so böse strahlt.

          • Es mag sein, dass die Kölner Polizei ihre Neujahregrüße in verschiedenen Sprachen verteilt hat, das ist zumindest fragwürdig. Wir reden über den offiziellen Twitter-Account einer deutschen Behörde. Da kommt das eher unerwartet. Vielleicht war es ja durchaus nett gemeint.

            Aber Arabisch in diesem Gesamtzusammenhang? Am zweiten Jahrestag der Silvesterkrawalle, ausgerechnet in Köln, ausgerechnet in der Sprache der damaligen Täter (größtenteils), nachdem man außerdem noch diese Anti-Mossi-Armbändchen („RESPECT!“) verteilt und den Leuten zu der berühmten Armlänge Abstand geraten hat? Da wirkt so ein Tweet auf arabisch dann doch eher ungelenk. Ist die Antwort darauf überzogen, überspitzt, polemisch? Ja, zweifellos, das bestreitet doch auch keiner. Sie aber als volksverhetzend zu bezeichnen, ist nicht minder überzogen.

            Interessant ist das mit dem belanglosen Event, auf dem „wir“ rumreiten … der Vorwurf kommt ausgerechnet aus der politischen Ecke, die keine Gelegenheit auslässt, auf einem gewissen 12jährigen Event herumzureiten, um uns ewige Schuldkomplexe einzureden! Wo wir schon beim Thema „ungelenk“ sind … und nein, ich setze ein paar Hundert belästigte, beraubte und vergewaltigte Frauen nicht gleich mit ein paar Millionen ermordeter Juden, ich bringe hier lediglich einen Hinweis auf ein Loch in deiner Argumentation: Offentlich spielen vergangene Ereignisse nur dann eine Rolle, wenn sie ins politisch korrekte Argumentationsschema passen.

            Und zur Provokation gehören schließlich immer zwei: Warum nehmt „ihr“ Linken eigentlich jede sogenannte Provokation so bierernst, dass ihr meint, überall mit dem Strafrecht und ähnlichem draufknüppeln zu müssen? Traut ihr denn dem Volk nicht zu, sich eine eigene Meinung zu bilden? Muss denn dem Volk vorgeschrieben werden, was es zu denken hat?

            Ich habe erst gestern einem Mandanten geraten „lass dich auf keinen Fall von XYZ provozieren“ … als ich ihn auf der Wache getroffen habe! Wäre es nicht auch mal eine Strategie für Links, ganz locker durch die Hose zu atmen?

          • Den Ball spiele ich gerne zurück: Wann lernt „ihr“ AfD’ler, mal locker durch die Hose zu atmen? Die eine Sache, die sich in dieser Partei (die ja nun doch schon manchen Hauptthemenwandel mitgemacht hat) nie geändert hat, ist ihre unglaubliche Weinerlichkeit.

            Ob der Tweet auf Arabisch nun nötig war, weiß ich nicht. Ich behaupte einfach mal, mehr Kölner sprechen Arabisch als Französisch, aber was soll’s. Es ist einfach nichts, für das man gleich wieder die „vergewaltigende Horden“-Karte spielen bräuchte, außer man will unbedingt mal wieder in die Medien.
            Ich erkläre dir aber gerne den Unterschied beim Thema „Belanglosigkeit/drauf rumreiten“. Die 12 Jahre NS-Zeit waren prägend für Deutschland, auch durch die riesigen Flurschäden, die sie weltweit angerichtet hat. Einzelne Ereignisse daraus (Reichspogromnacht als Beispiel) haben sich dadurch tief in das deutsche Gedächtnis eingebrannt. Ein aus historischer Sicht null relevantes Ereignis wie die Grapschereien an Silvester vor zwei Jahren sind damit nicht zu vergleichen. Das ist btw auch keine Frage von „rechts vs. links“. Andere angebrannte Ereignisse wären z.B. das legendäre „Steine gegen Panzer“-Ding in der DDR. Das sind Ereignisse von welthistorischer Strahlkraft, von kultureller Bedeutung.
            Oder um es mit einem anderen Beispiel zu nehmen: Der gescheiterte Putsch in der Türkei mit all seinen Folgen wird auch in hundert Jahren noch ein Thema sein. Die Tatsache, dass Erdogan der deutschen Politik Nazivergleiche an den Kopf geworfen hat, wohl eher nicht.
            Hoffe der Unterschied ist jetzt klar.

            Ob Storchs Tweet btw volksverhetzend ist, mag ich nicht beurteilen. Ziemlich dämlich war er aber auf jedenfall und über die Maße populistisch. Die Chance, das sowas vor ~5-10 Jahren in diversen Foren gelöscht worden wäre, ist ziemlich hoch.

          • @Balnazza: Was du Weinerlichkeit nennst, scheint mir – etwas globaler betrachtet – die politische Realität 2.0 zu sein. Ich möchte dies erläutern: Abgesehen von den Piraten ist die AfD die erste Partei, die konsequent auf das Internet als Kommunikationsmedium setzt, von Lucke bis heute. Auf FB und Twitter ist die AfD deutlich größer und präsenter als die Mitbewerber, jedenfalls in Relation zu ihrer tatsächlichen Größe. Für die anderen Parteien war das Internet lange Zeit einfach Beiwerk. So, wie sich die Handwerkerbude eine Homepage eingerichtet hat, haben sich die Parteien auch eine Homepage eingerichtet, und das wars dann auch. Die AfD bringt dagegen genau über diese Kanäle ihre Message unters Volk. Wenn dann die CDU mit Hashtag-fedidwgugl dagegenhalten will, wirkt dies wie der erstmalige Versuch einer 80-jährigen Oma, eine Playstation zu bedienen!

            Es gibt übrigens noch jemanden, der im Vergleich zu seinen Vorgängern via Twitter sehr nah am Volk ist, und der hat sich gerade mit KJU einen Schwanzvergleich über die Größe seines Atomknopfes geliefert!

            Betrachten wir jetzt mal die Mechaniken des Internets, speziell den Shitstorm und seine Wirkungen. Oder betrachte Kampagnen wie #metoo, #Aufschrei und deren Wirkungen. Vergleichsweise kleine Anlässe entwickeln sich zu großen Empörungswellen. Diese Mechaniken sind nicht wegzudenken.

            Wenn wir jetzt mal diese beiden Aspekte verbinden, dann ist das, was du der AfD an „Weinerlichkeit“ vorwirfst, im Grunde cleveres Marketing. Wenn schon „der hat mir zwischen die Beine gegrapscht“ einen veritablen Shitstorm ergeben, dann sollte „die MUFLs bringen unsere Frauen um“ (ich simplifiziere bewusst) mindestens dieselbe Wirkung ergeben.

            Ist das nun Populismus? Mal ehrlich, dem Volk aufs Maul zu schauen und das zu sagen, was es hören will, ist die ureigenste Aufgabe aller Parteien! Wenn überhaupt, dann sind das alles Populisten.

            Meine Schlussfolgerung ist daher, dass die AfD nicht populistischer oder „weinerlicher“ ist als ihre politischen Gegner, sondern sie stellen sich im Umgang mit den neuen Medien deutlich geschickter an. Und dabei hilft natürlich auch die Empörung der Linksgrünen: Damit werden AfD-Inhalte schließlich verbreitet. Ich bin schon oft erst durch die linke Empörung auf irgendwelche AfD-Aussagen überhaupt erst aufmerksam gemacht worden!

            Die AfD ist im Informationszeitalter angekommen. Und solange der Konkurrenz nichts besseres einfällt als #fedidwgugl oder #fckafd, macht sie alles richtig.

    • Zumal sie mit (bvs) suggerieren, dass dies BVS tatsächlich selbst gepostet hat was so gemäß geltendegeltenden Gesetzen auch nicht unbedingt das gelbe vom Ei ist..

      Wieder ein typischer Fall von „Satire darf halt auch nicht alles“

      Und wer Titanic kennt weiß, dass diese Sperre bewusst provoziert wurde.

    • Ganz allgemein glaube ich nicht, dass BvS hier einen Brainfart hatte, im Gegenteil. Das was sie, und Alice Weidel und dieser Jens Maier (?) gemacht haben, ist schon sehr schlau. Bewusst die Grenzen überschreiten, damit sie gesperrt werden und dann ganz entspannt aus der Opferrolle heraus argumentieren können. Das das passt natürlich perfekt in das übliche Narrativ der Partei.

      Ob das was da auf Twitter alles steht, *muss* unabhängig der politischen Ausrichtung korrekt und sauber bewertet werden von deutschen Gerichten. Dass der deutsche Staat diese an FB und Twitter outgesourced hast, ist schon traurig.

  10. BVS hat nicht umsonst eine Anzeige wegen Volksverhetzung am Hals.
    Sich darüber lustig zu machen ist schon fast Pflicht für die Titanic. Die Tweets des Magazins sind ja noch eher Handzahm. Deutlich überreagiert.

    • … und es gibt eine Gegenanzeige (ich glaube, von irgendeinem unabhängigen Free-Speech-Anwalt, NICHT aus der AfD) gegen die Polizeiführung wegen Verfolgung Unschuldiger. So what?

      Ganz allgemein Leute, macht Euch mal bitte folgendes klar: „XYZ wurde angezeigt“ ist eine Nullmeldung. Das heißt, dass irgendjemand, kein Polizist, kein Jurist, meint, irgendwo könnte eine Straftat begangen worden sein, und dies wurde der Polizei gemeldet. Punkt!

      Wenn ich jetzt zur Polizei gehe und gegen Steve eine Anzeige erstatte, weil er mich in der Star Wars-Nacht im Kino belästigt hat, dann „hat Steve eine Anzeige am Hals“.

      Die Meldung von Strafanzeige in den Medien hat nur einen Zweck: Sie soll Meinungen manipulieren.

      Und im konkreten Fall dürft ihr mal raten, wie die gegenseitigen Strafanzeigen ausgehen werden …

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