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Community-Mitglied Tankretter schrieb mir per Mail:

Du hattest vor ein paar Tagen ja bereits einen Artikel auf den Blog, dass eventuell Angela Merkel noch etwas am DSGVO verändern möchte. In der Bundespressekonferenz von 14. Mai fragte ein Journalist den Regierungssprecher Steffen Seibert, ob die Kanzlerin momentan Handlungsbedarf sieht, Änderungen an der Datenschutzgrundverordnung vorzunehmen. Seibert antwortete: “Wir planen als Bundesregierung derzeit keine kurzfristigen Änderungen [..] Aber es kommt darauf an jetzt Erfahrungen mit diesem neuen Recht zu sammeln.”

Hier das entsprechende Video – die beschriebene Stelle beginnt ab 3:35 min. Vielen Dank für gar nichts, liebe Bundesregierung!

13 KOMMENTARE

  1. Abmahn Anwälte können doch überhaupt nichts tun. Das ist ein Zivilrechtlicher prozess, den muss jeder für sich selbst einklagen in Deutschland.

  2. Verstehe nach wie vor nicht dass hier so Panik geschoben wird. Ja, Dank der abweichenden Meinung einiger Anwälte besteht hinsichtlich der Geltung des KUG und fehlender Rechtssprechung eine gewisse Unsicherheit. Hinsichtlich Fotos hat sich dass BMI aber ja nochmal ganz klar dahingehend geäußert dass sich nichts ändert.

    Wirklich schlimm wäre das ganze doch auch nur vor dem Hintergrund “böser” Abmananwälte. Dass diese hier jedoch eben gerade keine rechtliche Klagebefugnis haben zeigt auch nochmal der Artikel auf heise von heute https://m.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Ende-der-Fotografie-oder-halb-so-schlimm-4052969.html

      • Red nicht immer so dummes Zeug. Die Arbeit der Alternativen Medien wird erheblich eingeschränkt genauso die Verbreitung von Informationen und Beweisen von Bildern und Videos auf sozialen Plattformen. Es ist eine indirekte Zensur die dennoch die gleiche Wirkung wie eine richtige Zensur hat. Nur die Staatlichen Medien behalten die Hoheitsgebiete der freien Berichterstattung. Das verstößt gegen den Gleichsatzgrundsatz. Zudem vergessen die Leute das es eine Verordnung ist und kein Gesetz. Diese ganze Verordnung verstößt in vielen teilen gegen das Grundgesetz. Auch wenn das Grundgesetz für die Politiker nicht zählt ist es das einzige woran sich die normale Bevölkerung orientieren kann. Ich selber sehe es nicht mehr ein alles zu schlucken was die gewählten an Verordnungen aus der EU in das deutsche Recht übertragen wollen. Man muss einfach hinterfragen was sie mit dieser Verordnung erreichen wollen. Wenn ich darüber nachdenke wird mir einfach schlecht.

        • Du hast selbst von Gesetz geredet…
          Dann aber gerne nochmal: Ziemlich schwache Zensurverordnung, wenn sie einfach so ausgehebelt werden kann, wie es viele Länder in Europa getan haben, oder?
          Also solltest du, bevor du im vorbeigehen versuchst unsere Demokratie zu beerdigen, vielleicht erstmal spezifizieren, wer genau wen zensieren will. “Die EU” taugt hier als Pappkamerad ebenso wenig wie “die Bundesregierung”.

  3. Geliefert wie bestellt würde ich sagen.

    Die Verantwortlichen werden ja immer noch von genügend Menschen im Land gewählt.

  4. Also ich betreibe selbst 2 Seiten und hatte von daher auch etwas Arbeit. Aber ich finde die Änderungen durchaus als Nutzersicht begrüßenswert.
    Vieles ist in Wirklichkeit auch unnötig, z.b. das Nachladen von Fremdinhalten (z.B. Google-Fonts) und Co. Das kann man ohnehin besser machen und am eigenen Server ablegen. Jetzt muss man eben. Als kleines extra bekommt man auch bessere Ladezeiten.
    Für Analytics muss es halt jetzt ein OptIn geben – das ist mit WordPress in 10min realisiert, nach weiteren 15min schauts dann auch gut aus.
    Etwas nerviger finde ich Änderungen die ich am Server treffen muss – anonymisierung der IP. Das ist zwar kein Aufwand aber erschwert die Fehlersuche oder das erkennen “böser” IPs.

    Wohlgemerkt – ich spreche hier nur über den Impakt als Seitenbetreiber, mit anderen Aspekten hab ich mich noch nicht zusehr beschäftigt.

    • Die DSVGO ist das beste was seit langem passiert ist – jedoch gibt es gewisse Bereiche die eben absolut daneben sind und diese betreffen nicht den Webauftritt.

      Ein wesentlicher Unfug ist eben das Veröffentlichungsverbot von Aufnahmen im Öffentlichen bereich mit einer höheren Anzahl an Personen. Das betrifft die Meinungsfreiheit extrem – e.g. keine Aufnahmen mehr von Demons, Festivals, .. wenn man nicht Presse ist. Für diesen Bereich gibt es in Deutschland ein Gesetz, das jetzt ála CSS überschrieben wird.

  5. Es ist wie immer… die EU schreibt was unüberlegtes vor, einige Länder, meisten die Mitteleuropäischen Nettozahler, übernehmen das 1:1 sofort – während am Balkan groß gelacht wird… nach ca. 2 Jahren kocht jedes Land in der EU dann sowieso sein eigenes Süppchen und fertig.

    Der beste Witz ist halt noch immer, dass nur eine Handvoll Leute das kontrollieren sollen – in Zeiten wo jeder Facebook, seinen Stream und Influencer Blog hat. Was dadurch nur groß kommen wird, sind dubiose Anwälte, die einen Abmahnwahn auslösen werden und unser aller Rechtssystem wieder ordentlich ausbremsen werden.

    GZ EU!!! Dann doch lieber wieder JagaTee und Marmelade für Alle und bitte wieder auf die weniger hochgiftigen alten Glühbirnen!

  6. War leider zu erwarten. Was die “neuen Medien” und “#Neuland” und Gaming angeht stellt sich die Politik bei uns echt selten blöd an.

    Für die Webseitenbetreiber und Blogger/Vlogger heißts also um einiges kürzer treten ab Freitag – immerhin hab ich mittlerweile alles umgesetzt.
    Google Adsense kann man mit der personalisierten Werbung auch in die Tonne treten – denn die unpersonalisierte Werbung ist von anno Steinzeit – und Chrome blockt ja die eigene Werbung eh schon weg…

    Ich halte selbst seit einigen Jahren einige Projekte am laufen mit Mühe und Not – aber so langsam machts echt keinen Spaß mehr..

  7. Die Begründung von Seibert ist auch gut. “Die DSGVO kommt unserer exportstarken Wirtschaft zu gute.” Deutschland exportiert personenbezogene Daten?

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