TEILEN

Im Finale des Machtkampfs um die Asylpolitik hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich schwere Vorwürfe gemacht. «Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist», sagte er am Montagnachmittag der «Süddeutschen Zeitung». Er befinde sich in einer Situation, die für ihn «unvorstellbar» sei: «Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus.»

Hat er nicht erst gestern seinen Rücktritt selbst angeboten? Jetzt will er sich plötzlich nicht von Kanzlerin rauswerfen lassen? Ist das der letzte erbärmliche Versuch, sich irgendwie aus der Sackgasse zu befördern, in die er sich selbst gebracht hat? Auf dem Rücken der eigenen Schwesterpartei Wahlkampf in Bayern zu betreiben, um so krampfhaft die Stimmen von der AfD zurückzuholen, ist meiner persönlichen Ansicht eh nicht mehr unterbieten! Auch wenn man mit der aktuellen Asylpolitik nicht einverstanden ist, was ich völlig legitim finde, muss man trotzdem gemeinsam Kompromisse finden – und kann sich nicht SO benehmen.

Sie sind am Ende ihres Holzweges angekommen, Herr Seehofer. Sie sind nicht mehr tragbar. Also treten Sie bitte endlich zurück!

Quelle: T-Online.de

41 KOMMENTARE

  1. Ach, wisst ihr was ich so richtig schön fände? Wenn wir nicht mehr den ganzen Tag über die Flüchtlinge diskutieren würden die eh nicht hier ankommen, sondern uns stattdessen mal wieder auf Politik über echte Themen konzentrieren. Da würden mir spontan einfallen:
    1.Reform der Erbschaftssteuer
    2.Einführung einer funktionierenden Vermögenssteuer
    3.Reform des Betäubungsmittelgesetzes, Ende des War on Drugs
    4.Lehrer und Pflegemangel angehen und mal über die Bezahlung reden
    5.Die gesetzliche Rente wieder nach vorne bringen
    6.Netzausbau
    ….
    Die Liste ist so unfassbar lang und lässt sich ewig erweitern, aber wir diskutieren in jeder politischen Talkshow der Republik zu 90% über Flüchtlinge und den Islam.

    • Politik für die Zukunft machen? Damit holst du keine Stimmen Asyl , Ausländer und Renten damit bekommst die Stimmen der grauen Haare wie “Jungen” sind nicht wichtig.

    • Immer schön ran an die Leute die Kapital besitzen. Die sind jetzt schon mit weitem Abstand die Zahlmeister der Nation… Und am Ende wird mal rumgeheult weil ein gewisser Hoeneß mal keine genauen Angaben zu seinen Zinseinnahmen gemacht hat und er Betrug am Volk begeht.
      Ein Grund mehr dieses Land sobald wie möglich zu verlassen wo die Sozis nicht das sagen haben.

      • Meines Wissens nach ist es vorallem der Mittelstand, der die Systeme trägt. und um die geht es nicht. Selbst die Linken wollen den Steuerbauch abbauen, aber irgendwoher muss die Kohle halt kommen. Man könnte ja auch statt der Vermögenssteuer eine Armutssteuer von 90% erheben. Dann müssten wir aber noch ein paar Millionen Flüchtlinge mehr reinholen, damit sich das gegenrechnet…

  2. Der Typ hat kein intresse an Deutschland der soll bloß schnell weg . Man sollte sich das ryhk anders Video von Funk ansehen da wird schnell klar das der typ Deutschland nicht helfen will .

  3. Dass es echt noch nicht jeder begriffen hat. Politik heute ist einfach nur große Töne spucken, mit dem Säbel rasseln, dann rumheulen und am Ende passiert nix. Hauptsache die BILD ist zwei Wochen lang gefüllt mit seinem eigenen Namen. Willkommen in der Realität. Niemand ist wählbar. Fertig aus.

  4. Ich persönlich halte nicht viel von Seehofer, er ist ein typisch “bayrischer” Politiker, dessen Freistaat an erster Stelle steht. Jedoch: bei diesem Streit bin ich auf seiner Seite, da die Entscheidungen und die Problemlösung von der Bundeskanzlerin gerade erst die ganze Misere ausgelöst haben und zum anderen die Kanzlerin einfach keine Lösungen anbietet.

    Da wäre zum einen ihr “Kein Alleingang, Europa wichtig”, gerade die Entscheidung von 2015 von ihrer Seite her war aber ein Alleingang Deutschlands, dass sie quasi das Dublin-Abkommen damit torpediert hat. Schlimmer noch: unter ihrer Regierung 2013 war man klar gegen eine gesamt-europäische Lösung, gegen ein Solidaritäts-System, weil das Dublin-III-Abkommen allen voran Deutschland bis 2015 sehr zum Nutzen war.

    Da wäre ihr Bestreben nach einer europäischen Lösung. Seit 2015 hat sich dahingehend aber nicht viel getan. Weder hat die Kanzlerin auf europäischer Ebene dazu etwas forciert noch angestoßen. Die Folge war, dass eben die einzelnen Staaten eigene Lösungen gesucht haben bzw. ihre ablehnende Haltung fortgesetzt haben. Die Kanzlerin hat das ganze nicht verhindert, sie hat keine Lösung vorangetrieben, nichts.
    Eine europäische Lösung war ihr plötzlich nur wichtig, weil ihre Entscheidung von 2015 das hiesige System auf eine ungeheure Belastungsprobe stellte und zu einem Rechtsruck in der Gesellschaft führte.

    Dann wäre da die nun geplante Europäische Lösung. Auch diese Lösung behebt nicht unsere Probleme mit den Flüchtlingen hier in Deutschland oder für Europa. Zum einen müssen die Rückführungs-Abkommen unter den Ländern jeweils bilateral ausgehandelt werden, was letztlich nichts anderes ist als quasi ein “Alleingang” der jeweiligen Länder mit einem anderen jeweiligen Land, zum anderen lehnen jetzt schon Polen, Ungarn und Tschechien das ganze ab, wodurch eine europäische Lösung nicht wirklich vorhanden ist.
    Dazu kommt, dass die Aushandlung mit den jeweiligen Ländern sicherlich durch das Innen- und Außenministerium erfolgen werden, kurz: Seehofer muss sich u.a. damit rumschlagen, mit Ländern, die sich quer stellen, für ein Problem, dass die Kanzlerin geschaffen hat, mit einer Lösung, die er als unzureichend und nicht gediegen sieht.

    Bei alldem werden auch die Probleme, die die Flüchtlinge, die bereits hier sind, haben, nicht angegangen. Was ein weiterer unsäglicher Punkt ist.

    Das alles ist keine Lösung, da steht kein Konzept dahinter, nichts. Ich kann daher Seehofers Reaktion verstehen.

  5. Ganz ehrlich ich mache mir mehr Sorgen um unsere Demokratie! Es wird hier alles auf Seehofer und Merkel reduziert. ENDLICH ist mal Streit, und zwar richtig! Das Thema ist vielleicht nicht das Beste für so einen Showdown, mich kotzt aber an der deutschen Politik schon immer an das es ohne Herz erfolgt. Manchmal muss man eben Glas zerschlagen um in einer Sache zu einem Ergebnis zukommen, und nicht typisch Deutsch erst um Dinge kümmern wenn es eigentlich zu spät ist, weil man es aussitzen wollte. Genau diese Lethargie ist der Wähler gewohnt und wo jetzt mal Bewegung und Action aufkommt, ist er überfordert und fordert wieder Ruhe. Traurig.

    Sorry, aber eigentlich macht es komischerweise der Seehofer richtig, für seine Ansichten kämpfen trotz Widerstand. Und die SPD hält derzeit nur die Klappe weil es ihr nicht peinlich ist, sondern selbst vor wenigen Monaten ihre Aussage “No Groko” ad absurdum geführt hat. Da war der einzig integere Mann der Chef der Jusos der hat ja auch einen gesunden Streit provoziert.

  6. Wie nicht anders zu erwarten, hat sich die CSU dann im Kern durchgesetzt und Merkel wird gaaaanz langsam gedreht, egal ob sie will, oder nicht.
    Prima.

  7. Den Kindergarten zwischen Seehofer und Merkel will ich an dieser Stelle gar nicht kommentieren.

    Ich darf nur mal erinnern, wie die Streitfrage lautet, um die sich unsere Spitzenpolitik seit zwei Wochen streitet:

    “Dürfen Asylbewerber, für die ein Einreiseverbot besteht, an der Einreise gehindert werden?”

    Übersetzt: “Darf in Deutschland noch das Recht angewendet werden?”

    Merkels Antwort lautet: “Nein!” Und darüber sollte man eigentlich in fetten Lettern berichten. Diese Frau ist absolut wahnsinnig geworden. Die gehört in eine geschlossene Anstalt, egal ob mit Pflegern oder mit schwedischen Gardinen.

    • Gibt es nicht auch eine beachtliche Anzahl an Juristen und Politikern, die davon ausgehen, dass Seehofers Masterplan (von dem man zu dem Zeitpunkt nur den strittigen Punkt kannte) widerrechtlich ist? Also entweder liegt eine von beiden Seiten daneben oder Deutschland löst sich im Verlauf der Woche in Paradoxon-bedingter Inexistenz auf.

      Und ja, es ist eine rhetorische Frage, ich kann mir deine Antwort schon denken…

      • Ja, die gibt es. Die machen allerdings m. E. den Fehler, dass sie jede europarechtliche Verordnung über alles stellen, also z. B. auch über unser Verfassungsrecht. Und jetzt stell dir einfach mal folgendes Szenario vor: Irgendeine EU-Verordnung würde für “Geheimdienst-Kriminalität”, also Spionage, Hochverrat etc. die Todesstrafe einführen. Oder – weniger drastisch – für Verdächtige dieser Straftaten die Grundrechte außer Kraft setzen, weil man Putins Spion “medizinisch verhören” will. Sollte dies die deutsche Verfassung außer Kraft setzen, also Todesstrafe bzw. Folter legitimieren? Absolut undenkbar, und damit ist die Annahme widerlegt, dass Europarecht alles überlagern würde.

        Vielmehr muss also folgendes Verhältnis gelten: Europarecht gilt grundsätzlich da, wo es unserer Verfassung nicht widerspricht. Und damit könnte ich deine Frage mit einem Verweis auf Art. 16a GG beantworten.

        Ich möchte die Sache jedoch noch allgemeiner betrachten: Wir haben uns inzwischen in eine Situation manövriert, die der Gesetzgeber nicht vorhergesehen hat. Weder der deutsche noch der europäische Gesetzgeber haben jemals die Situation vorausgesehen, dass halb Afrika an den Grenzen anklopfen würde. Man ist von “vereinzelten” Asylbewerbern ausgegangen, Kriegsflüchtlinge, politisch Verfolgte, alles in allem im vier- bis fünfstelligen Bereich. Und diese sollten möglichst an den Rändern Europas “aufbewahrt” und nach Befriedung zurückgeschickt werden. Das war das Bild, das man beim Asylrecht vor Augen hatte.

        Dass dieses Bild nicht auf die heutige Situation passt, ist evident. Wir haben also geltendes Recht, das mit der Realität überfordert ist. Insofern ist es die Aufgabe der Politik, das Recht der Realität anzupassen. Also wäre es eigentlich Aufgabe des Gesetzgebers – des Bundestages -, die Entscheidungen zu treffen, über die sich Merkel und Seehofer streiten. Aber der Bundestag versagt seit Jahren durch Untätigkeit. Wenn aber 2015 eine Notsituation herrschte, um die damaligen Asylbewerber (contra legem) reinzulassen, dann haben wir allemal heute eine Notsituation, um zu sagen “jetzt reichts”. Wir müssten endlich das, was richtig ist, in neues Recht fassen, anstatt uns über die Unzulänglichkeiten geltenden Rechts zu beklagen.

        Eines musst du nämlich immer im Auge behalten: Hätten wir uns an geltendes Recht gehalten, hätten wir keines der heutigen Probleme, weder mit der Zuwanderung noch mit dem Euro noch mit der Energiewende. Jedesmal hat Merkel geltendes Recht – mag sein: in heherer Absicht – gebrochen. Und jedesmal sind wir damit baden gegangen.

        Das spricht doch dafür, dass das Recht seinen Sinn hat, selbst wenn die Emotio mal was anderes sagt.

        • Nur auf deinen letzten Absatz: Wir hätten unsere heutigen Probleme sicherlich nicht, dafür aber andere, möglicherweise gravierendere. Energiewende ist da ein Superbeispiel. Natürlich war der Merkel’sche Affentanz um die Atomkraftwerke damals lächerlich hoch10. Aber bis dahin war das Thema Energiewende von Politik und besonders Wirtschaft auch völlig verpennt. Wann sollte der ursprüngliche Atomausstieg nochmal sein, 2025? Wann hätte unsere Strommafia wohl angefangen, sich Lösungen dafür zu überlegen…Weihnachten 2024, und die Lösung wäre gewesen “ey, verlängert das mal um 20 Jahre, das war zu plötzlich”.
          Wer behauptet, dass es uns heute klar besser in allen Bereichen ginge, wenn Merkel damals anders bzw. gar nicht gehandelt hätte, der bewegt sich wissenschaftlich auf eher dünnen Eis. Denn nicht selten werden solche rückwirkenden Prognosen mit einer guten Portion Geltungssucht (jede Talkshow muss mitgenommen werden!) aufgefangen oder gleich mit reiner politischen Vorprägung.

          Aber immerhin sind wir uns einig, dass wir in Sachen Asyl und Einwanderung neues Recht brauchen, denn es stimmt, das alte ist damit überfordert. Einwanderungsgesetz steht übrigens auch im Koalitionsvertrag, aber man kann es ja auch erstmal mit medienwirksamen “Masterplänen” versuchen, um den MVPs der Flüchtlingskrise (Griechenland, Italien, Spanien) ans Bein zu pinkeln…

          • Der Ökostrom wird uns noch verdammt teuer zu stehen kommen, sobald er uns die Netze fickt. Die Energiewende war totaler Bullshit. Über das Thema Atomstrom werden wir wohl keine Einigung erzielen, das ändert aber nichts dran, dass mit Sonne und Wind kein Industrieland zu betreiben ist.

            Die Eurosache werden wir auch recht bald beurteilen können, wenn nämlich nicht nur 200 Mrd Target-Salden (damals), sondern jetzt aufsummierte 1,3 Billionen uneinbringliche Forderungen in den Haushaltsbüchern auftauchen. Das ist keine Frage ob, sondern wann. (Und das sage ich, ohne den leisesten Gedanken an Maischberger & co zu verschwenden!)

            Wir scheinen uns beim Thema Zuwanderung wirklich über Kernpunkt einig zu sein:
            a) Groko macht das Scheiße
            b) wir bräuchten längst ein Einwanderungsgesetz

            Warum sind wir uns dann so uneins?! Vermutlich, weil ein Einwanderungsgesetz – so wichtig es für sich ist – in der aktuellen Thematik eine Nebelkerze ist. Kaum eines von Merkels Goldstücken würde die Kriterien eines (nützlichen) Einwanderers erfüllen. Also bliebe immer nur der Asylmissbrauch.

            Und hier unterscheiden wir uns: Du tolerierst (zumindest) den Asylmissbrauch, ich nicht. (Gemessen am tatsächlichen Asylbegriff, keine linken Phantasien wie Klimaasyl u.ä.)

    • Der aktuelle Streit liest sich für mich so, als ob man gerade versucht einen Brand mit einem Konterbier zu bekämpfen.

      Klingt gut, bringt aber nichts, da nichts richtig wirksames gegen die Ursachen gemacht wird und am Ende ist der Kater noch schlimmer.

      Merkel rennt rum, erzählt überall auf was man sich geeinigt hat, von dem sonst niemand was weiß.
      Seehofer spielt klein Trump, Hauptsache in meinem Land geht es bald besser und eine Mauer würde ich auch gerne bauen.
      Die SPD/linke/grüne sitzen da wie die Geier und hoffen auf ein paar gute Happen vom sterbenden Vieh.
      Während dessen verrecken immer noch Leute im Meer weil ihnen erzählt wird, dass dort drüben Leute auf sie warten.
      Und Leute die helfen wollen kommen vermutlich in den Knast.

      Aber unsere Politiker sind ja eh Großkunden bei patex, wenn die Mal sitzen muss man den Stuhl wegwerfen.

      Vllt hätte man doch eine Obergrenze einführen müssen.
      Eine Obergrenze an Politikern die nichts können ausser reden.
      Eine Obergrenze an Regierungsjahren.

      • Die sogenannte “Einigung” ist strategisch gar nicht so schlecht gewählt, dass muss man den Unionisten lassen. Also tatsächlich ist es natürlich heiße Luft, da die geplanten Rückführungen ja von bilateralen Abkommen abhängen würden, und die betreffenden Länder zeigen uns höchsten den Stinkefinger, werden aber garantiert keine Goldstücke zurücknehmen. Tatsächlich tut sich also garnichts. Alles Wahlkampf.

        Aber schlau war es, die Transitzentren ins Spiel zu bringen, denn die sind mit der SPD nicht zu machen. Und damit kann die Union den schwarzen Peter prima auf die Sozis schieben: “Wir waren ja bereit, etwas zu machen, aber die Sozis blockieren ja alles”.

    • Das Problem ist doch vielmehr, dass sobald jemand an unserer Grenze einen Asylanträg stellt erstmal geprüft werden muss. Und diese Prüfung kann eben nicht direkt an der Grenze erfolgen, weil meines Wissens nach, dafür nunmal nicht die Exekutive zuständig ist.

      • Es gab mal Zeiten, in denen Zollbeamte an den deutschen Grenzen Schmiere standen und – zumindest stichprobenartig – jede Einreise kontrollierten. Ich kann jetzt nicht beschwören, wie genau das Verhältnis von Zoll, Grenzschutz und Polizei war, aber selbstverständlich gehören sie zur Exekutive.

        Und stell dir vor: bei der Einreise aus der Schweiz hätten wir ohne unsere Pässe bzw. Personalausweise ziemliche Probleme bekommen.

        Du darfst nicht vergessen: Die Sicherung des Staatsgebietes ist im Grunde der Normalzustand in den Ländern dieser Welt; die offenen Grenzen innerhalb der EU sind die Ausnahme.

        Nun ist aber dem Zöllner ohne weiteres zuzutrauen, jeden, der an der Grenze “Asyl” stammelt, erstmal in die Transitzone zu geleiten. Und wer dann dort den Vorgang prüft, ist eine ganz andere Frage. Aber ein strukturelles Problem sehe ich darin jedenfalls nicht.

  8. Seehofers Erklärung

    Gegen 22.10 Uhr tritt ein müde wirkender Bundesinnenminister vor die Presse. “Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt”, sagt er. Nun gebe es eine “klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich in Zukunft verhindern.” Über Einzelheiten dieser Einigung werde er nicht sprechen, dies würden gleich die Generalsekretäre der Unionsparteien übernehmen. “Ich bin froh, dass diese Einigung gelungen ist, es hat sich wieder einmal gezeigt, es lohnt sich für eine Überzeugung zu kämpfen.”

    Und dann der Paukenschlag: Diese Vereinbarung erlaube ihm, so sagt es Seehofer, dass er das Amt des Bundesinnen- und Heimatministers weiterführe.

    Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-seehofer-verkuendet-einigung-im-asylstreit-und-will-innenminister-bleiben-1.4036302

    Mit anderen Worten alles Bleibt wie es ist, und nur viel Theater um NIX! Traurig sowas…

  9. Als Österreicher sieht man das gleich doppelt positiv:

    1.) Hr. Seehofer wollte doch ernsthaft Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze ablehnen, während Fr. Merkel liebend gerne alle aufnimmt. Wenn Hr. Seehofer weg ist, fällt somit die letzte Bastion welche sich gegen Merkel stellt und die Flüchtlinge können ungehindert nach Deutschland weiterreisen. Wie heißt es so schön? “Reisende soll man nicht aufhalten.”

    2.) Vielleicht werden in Zukunft auch deutsche Aktien wieder interessanter, wenn vor allem bei den unteren Schichten durch die Neubürger in Deutschland noch mehr Konkurrenzkampf und Lohndumping herrschen. (Bleibt halt mehr für die Aktionäre übrig, nicht?)

    Von mir aus könnte sich Bayern aber sehr gerne Österreich anschließen. Hr. Seehofer wäre dann zwar nicht unser Innenminister aber er könnte immerhin der Landeshauptmann von Bayern sein. Österreich hätte dann einen weiteren starken Wirtschaftsstandort, Deutschland die Flüchtlinge und Fr. Merkel müsste sich nicht mehr mit Hrn. Seehofer rumärgern. Das wäre eine Win-Win Situation und alle Beteiligten wären glücklich.

    • Da kennt jemand die Bayern schlecht. Wenn überhaupt wird Österreich von der CSU annektiert. Schließlich ist der Herr Kurz auch Kanzler von Seehofers Gnade. Putin und Trump übrigens auch. Auch für den Papst hat man ein gutes Wort eingelegt. Caesar und Augustus an ihre Posten ohne die Zustimmung der CSU gekommen sind, wird aktuell noch von führenden Historikern diskutiert.

  10. Völlig richtig was Seehofer macht. Eigentlich sollten die Grenzen Europas geschützt werden, das passiert aber überhaupt nicht, stattdessen werden irgendwelche Abkommen mit der Türkei getroffen und man macht sich selbst erpressbar. Merkel lügt fröhlich vor sich her, über Vereinbarungen und jeder soll das bitte abkaufen.

  11. Wie man auf die Idee gekommen ist Seehofer als Innenminister zu nehmen wird wohl für immer ein rätsel bleiben, das dies genau so enden wird war doch abzusehen. Er war schon als MP von Bayern einfach nur am Wahlkampf in Bayern interessiert, wer bitte hat erwartet das dies endet wenn er IM ist.
    Diese Personalie war von Anfang an zum scheitern verurteilt.

  12. Für mich ist Angela Merkel einfach völlig machtbesoffen. Machen wir uns nichts vor, sie hat überhaupt nichts erreicht und verkauft mal wieder mit Verschleppungstaktik einen Scheinerfolg, um alles wieder aussitzen zu können. Ich bin sicherlich kein Fan der AfD, allerdings ist dieser ganze Event das beste Beispiel dafür wie am Boden wir politisch in Deutschland sind. Ich bin auch der Meinung, wir sollten uns zuerst im unseren Probleme kümmern und nicht alles europaweit sehen und ich hoffe nur, dass die CSU nicht einknickt.

  13. Die Koalition der Wahlverlierer ist nach einhundert Tagen wieder dort angekommen, wo sie begonnen hat: ganz unten.
    Ein erbärmliches Schauspiel, vorgetragen von Akteuren, deren Halbwertszeit allesamt bereits im letzten Herbst abgelaufen war. Niemand von denen besitzt weder Würde noch Kompetenz, Deutschland zu führen und auf die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts vorzubereiten.
    Beendet endlich diese Farce. Welcher mündiger Bürger soll noch glauben, dass aus dieser Zweckgemeinschaft etwas Gutes entsteht? Mit jedem Tag, der vergeht, wird das politische System der BRD beschädigt und es bleibt nur noch die Frage, wie stark die Erschütterungen ausfallen werden, wenn es in sich zusammenfällt.

  14. ich sehe es etwas anderes… über Seehofer kann man streiten.
    was aber Merkel abzieht ist unter aller Sau! …. sie behauptet das sie bei der EU reise abkommen getroffen hat mit verschieden EU mitgliedern dabei ist sie überall abgeblitzt, es wurden keine abkommen getroffen. Merkel steht mit ihrer Asylpolitik in der EU alleine da im eigenen land kippt die Stimmung der Bürger. der Rekord Verlust bei der CSU/CDU und SPD bei den letzen Wahlen war nur der Vorbote !!!

    die Einwanderungs Politik ist außer Kontrolle, Dublin abkommen funktioniert überhaupt nicht der BAMF-Skandal unterstreicht noch mal die Probleme deutlich.

  15. Die hat mich nicht nicht aufgehalten, ich bin alleine nicht zurück getreten.

    Ecklig wie die AFD und die Linken dieses Trauerspiel einer Regierung ausnutzen.

    Man bin ich gespannt ob die CSU es zeitnah Schafft bei Neuwahl deutschlandweit anzutreten.

  16. Ihr urteilt hier aufgrund von Pressemitteilungen. Und die stehen für gewöhnlich hinter der Kanzlerin. Was da wirklich abgeht, wird erstmal keiner erfahren. Und Frau Merkel muss wenn dann auch zurücktreten. Sie erzählt etwas von irgendwelchen Einigungen nach dem EU-Treffen, wovon einige Länder im Anschluss nix wissen wollen. Darüber hinaus ist die Mehrheit laut mehrerer Umfragen der letzten 3 Jahre gegen diese Asylpolitik der offenen Grenzen. Was auch gegen mehrere Gesetze verstößt. Und das sich das auf Dauer nicht jeder Politiker gefallen lässt, vor allem in Bayern, sollte auch klar sein. Es muss wieder klare Regeln geben und diese auch an den Grenzen durchgesetzt werden. 40-50 Mrd. € pro Jahr kostet uns der Spass und unser Rentensystem freut sich auf die nächsten Jahre, wo ein Großteil der Babyboomer-Jahrgänge in Rente gehen. Das wird noch ein ganz großer Spass mit unserm Rentensystem.

  17. Seehofer ist einfach ein Topbeispiel für die völlige Realitätsflucht der CSU. Und die Tatsache, das AfD-Fans ihm trotz dieser Idiotie auch noch zujubeln, sagt eigentlich schon alles aus, was man wissen muss.
    Egal wie die Sache ausgeht, Seehofer ist als Innenminister völlig untragbar. Hier wird Landes(!)wahlkampf auf dem Rücken der anderen 15 Bundesländer, dem amtierenden Bundeskanzler und der gewählten Regierung dieses Landes betrieben. Völlig unabhängig vom eigenen politischen Leitbild sollte Konsens darüber bestehen, dass das nicht geht, weil es ein Angriff auf die tiefste politische Tradition unseres Landes ist, nämlich des Föderalismus.
    Vorallem sollte man sich nochmal auf der Zunge zergehen lassen, dass es hier nichtmal um das politische Überlebene der CSU geht…man versucht lediglich kramphaft, seine vermutlich bereits unmöglich gewordene absolute Mehrheit zu halten. Sonst muss die von Gott geschickte Superpartei ja Kompromisse schließen…mit anderen, denkenden Menschen. Wie in den anderen müffelnden Bundesländern. Stellt euch das mal vor!
    Aber keine Angst Herr Söder. Die AfD hilft bestimmt gerne aus, um die erste anti-deutsche Koalition auf Bundesgebiet zu schließen 🙂

    • “anti-deutsche Koalition” nannte sich das nicht rot-rot und murkst schon öfters rum 😉

      Lässt sie doch Mal ausprobieren, rechts und rechter, zur Not machen wir aus dem Freistaat einen freien Staat 😉

      Im Grunde können wir nur gewinnen, denn entweder sieht man, dass die AFD nix kann als meckern
      Oder die CSU sieht es dann ein, wie schön es doch ist mit den normalen Menschen zu arbeiten.

      • Kommst du aus einer anderen Realität als Ich in der es schonmal eine Rot-Rote Regierung auf Bundesebene gab? Mal abgesehen davon, dass die SPD spätestens seit Schröder mehr FDP als wirklich Rot ist.

    • Einer deiner seltenen weniger guten Kommentare. Es geht mitnichten nur um bayrische Landespolitik kurz vor der Wahl. Merkel würde gerne das Flüchtlingsthema aussitzen so wie sie es immer tut. Derweil erleben wir einen erstmals wirklich besorgniserregend starken Rechtsruck im Land, Länder wie Griechenland und Italien kollabieren fast unter der Last mit der wir sie wieder nach Dublin Art alleine lassen und Europa zerlegt sich mit Brexit, US-Außenhandelskrieg und fehlender Solidarität untereinander gerade selbst. Jetzt wieder einfach nichts zu tun wäre so fahrlässig und dumm, dass ich einem Schleimscheißer wie Seehofer unglücklicherweise auch noch dankbar sein muss das er Merkel zum Handeln zwingt.

      Und auf der Zunge zergehen lassen sollte man sich aber bitte dann auch, das quasi 100% der Erstaufnahmebelastung in Bayern aufkommt und Bayern, Baden-Württemberg und NRW zusammen 50% aller Flüchtlinge aufgenommen haben. Der Rest Deutschlands hat sich da eher vornehm zurück gehalten. Wo sonst sollte die Diskussion also (sachlich) geführt werden? Oder sollen wir das wieder mal einem Nazi wie Björn Höcke in Thüringen überlassen wo man Erstaufnahmeeinrichtungen besser schließt bevor das “Volk” ausrastet?

  18. Der Mann gehört sofort entlassen.
    Völlig unabhängig von Merkel oder der aktuellen Flüchtlingspolitik, was der abgezogen hat die letzten Tage, ist er für jedes Amt untragbar.
    Einfach nur erbärmlich.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here