Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Er wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium, wie die Bundesregierung am Dienstag nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles mitteilte.
Damit ist eine weitere Hexenjagd in Deutschland zu Ende gegangen und hat sein „Bauernopfer“ gefunden. Irgendjemand musste ja schließlich für die Ausschreitungen in Chemnitz büßen, hab ich recht? Ich bleibe bei meiner Meinung, dass seine Aussagen zu Chemnitz zwar unglücklich waren, aber eine Absetzung als Verfassungsschutz-Präsident nicht mal ansatzweise rechtfertigen…
Quelle: T-Online.de
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Gott sei Dank ist der Typ vorerst weg. Zwar nach oben gekickt, aber zumindest aus dem Fokus des Betrachters. Chemnitz hin oder her…als Verfassungsschützer sollte man wertneutral und ideologiebefreit kommentieren und nicht wie Herr Maaßen irgendwelche Vermutungen anstellen. Sein Chemnitzkommentar war da nur noch das I-Tüpfelchen. Viele vergessen irgendwie, dass der Typ eine Schande für den Verfassungsschutz ist/war…gerade im Bezug zu gewissen „Empfehlungen an die AfD Spitze“ oder das völlige Versagen im NSU Skandal.
Das seh ich genauso wie du Stevinho.
Ich hoffe das Thema ist endlich abgeschlossen und es wird nicht noch weiter tot diskutiert in den Medien oder im Internet.
Erinnert mich irgendwie an meinen früheren Job im Call Center. Wer am Telefon nicht zu gebrauchen war wurde Teamleiter. Wer als Teamleiter nicht zu gebrauchen war wurde Supervisor. Mehr Lohn versteht sich für so kompetentes Personal natürlich von selbst.
„Als Staatssekretär ist er nachgeordneten Behörden wie seinem bisherigen Amt prinzipiell vorgesetzt. Zudem steht ihm ein höheres Gehalt zu. Amtsleiter werden nach B9 mit 11.577,13 Euro im Monat besoldet, Staatssekretäre erhalten in der B11-Gehaltsstufe 14.157,33 Euro.“
Der Arme.
In diesem Fall war es keine Hexenjagd sondern ein aufdecken von Amtsmissbrauch, der Typ hat Interna an die AfD verbreitet und eine Beobachtung von Teilen der AfD entgegen der Empfehlung der Landesverbände verhindert und dann auch noch gesagt die Mehrheit würde es nicht für nötig befinden, was auch falsch war. Wer so offensichtlich Verfechter seiner poltische Agenda verteidigt hat in so einem Amt einfach nichts zu suchen, das er danach auch noch eine Beförderung bekommt ist ein absoluter Witz.
Stimme ich dir zu, der typ müsste beim Job Center sitzen oder konsequenterweise im Gefängnis.
Wieder so einen Fall weswegen ich die jetzige Regierung nicht ernst nehmen kann. Für mich gibt’s nur eine Alternative.
Arbeitnehmer werden entlassen. Beamte werden wegbefördert.
Und mir graut davor, wer ihm nachfolgt, denn Merkel wird unter Garantie einen getreuen Speichellecker installieren. Ich habe heute schon den Namen Annetta Kahane gelesen, aber ich glaube, dass nichtmal Merkel skrupellos genug ist, um eine Stasi-Ratte an die Spitze des Verfassungsschutzes zu setzen.
Aber selbst wenn es etwas vom Kaliber Peter Altmaier ist, es wird Merkels Vasall sein und vermutlich ganz brav noch vor der Bayern-Wahl die AfD unter Beobachtung stellen. Bis die AfD dann die Klage dagegen gewonnen hat, sind die Wahlen vorbei.
Ich denke aber, dass Merkel sich unterm Strich geschadet hat. Fast die Hälfte der Bevölkerung steht hinter Maaßen und gegen Merkel, im Vergleich zu den Umfragewerten der AfD und trotz des medialen Pro-Merkel-Dauerfeuers hat Maaßen also einen beachtlichen Rückhalt, insbesondere innerhalb der FDP und Teilen der CDU. Das könnte Merkel und Seehofer – der damit mal wieder als Bettvorleger gelandet ist – schwer auf die Füße fallen.
Ich finde es immer spannend, wenn das eigene Feindbild künstllich aufgeplustert wird, damit die eigene Agenda nicht mehr ganz so lächerlich wirkt.
Wäre Merkel auch nur ansatzweise so stark, wie sie immer noch herbeigeredet wird…Maaßen wäre entweder schon vor einer Woche hochkant geflogen oder aber die Sache würde sich noch ein halbes Jahr ziehen bis es niemanden mehr interessiert. Merkel-Style halt. In der schnöden Realität ist Merkels Position längst nicht mehr stark genug dafür…übrigens etwas, was sogar den bösen Staatsmedien aufgefallen ist. Natürlich könnte man jetzt auch artikulieren, dass ein Herr Maaßen seine Äußerungen niemals getätigt hätte unter einer unangefochtenen Kanzlerin Merkel, da er an seinem Job hängt, aber naja. In der ganzen Rechnung ist vermutlich er derjenige, der sich am allermeisten verzockt hat.
Man sollte sich in dieser Angelegenheit nochmal vor Augen führen, dass Maaßens Entlassung sehr stark mit dem Druck der SPD zusammenhängt. Weniger direkt dem von Nahles und schon gar nicht durch Scholz (hat der sich eig. überhaupt schonmal zuir Regierung geäußert?), aber eben durch die Kräfte in der SPD, denen die ganze GroKo schon nicht geheuer ist. Auch hier: Von sowas hätte Merkel sich in früheren Tagen nie pushen lassen. Entweder hätte sie die SPD zicken lassen oder aber sie hätte es passieren lassen, es dann aber der SPD auch in die Schuhe geschoben.
Jetzt hingegen kann man fragen, wen man will: Überall heißt es, „Merkel wollte Maaßen weg haben“.
Last but not least möchte ich dich daran erinnern, dass sich a)bereits der Innenminister Seehofer dazu positioniert hat, dass er die Beobachtung der AfD für nicht angebracht hält (wohlgemerkt sogar nochmal bestätigt in seinem Rant darüber, dass die AfD völlig inakzeptabel ist), b)bereits auf Landesebene AfD-Verbände beobachtet werden oder zumindest darüber diskutiert wird, besonders im Osten und c)auch in der Bevölkerung eine Beobachtung der AfD immer mal wieder in Umfragen Mehrheiten findet.
Aber in jedem Fall bezweifel ich, dass da vor der Bayernwahl irgendwas passieren wird. Die CSU wird wohl kaum einen möglichen Koalitionspartner vor den Karren werfen.
Vorab: Lassen wir die Zukunftsprognosen einfach mal so stehen, das werden wir in einigen Wochen besser wissen.
Ich möchte aber eine Aussage betonen und vor die Klammer ziehen:
Maaßen hat nichts falsch gemacht.
Seine zentrale Aussage habe ich vor ein paar Tagen zitiert. Es gibt keinen objektiven Beweis für Hetzjagden, darin stimmen Landesregierung, Polizei und Verfassungsschutz überein, nur das Kanzleramt hat eine andere Meinung, die bestätigterweise alleine auf dem Hase-Video beruht.
Und Merkel hat sich am Wochenende festgelegt: Maaßen muss weg. Obwohl dies gar nicht in ihrer Kompetenz liegt, sondern in der des Innenministers. Dass er jetzt wegbefördert worden ist, ist ein typischer Merkelkompromiss: Zum Schaden des Steuerzahlers, und der Weißwurst-Horst kann noch so tun, als hätte er irgendwie sein Gesicht gewahrt.
Ja, Merkel ist angeschlagen. Das kommt aber nicht aus der SPD; Merkel macht sowieso SPD-Politik, und das seit Jahren. Das ist ja das Problem der SPD: Wie soll man Wahlkampf machen, wenn die Regierung die eigenen Positionen übernimmt und damit wegnimmt? Merkel ist angeschlagen, weil sie in der Causa Chemnitz vorschnell und falsch geurteilt hat. Deshalb muss sie jetzt die Realität ihrer Aussage anpassen, und dafür musste eben der Opponent weg. So funktioniert das eben in der Politik.
Heute ging die Nachricht rum, dass wahrscheinlich bis zur Bayern-Wahl nichtmal ein neuer Verfassungsschutzchef feststehen wird. Aber ja, alles Teil der Anti-AfD-Verschwörung 😉
Merkel hat sich „festgelegt“, das Maaßen wegmuss, weil die einzig andere Möglichkeit wäre, die GroKo und/oder Union noch weiter und länger zu belasten, vielleicht sogar wirklich bis hin zum Koalitionsbruch. Einfach weil die Kanzlerin nicht mehr die Macht hat, diese Personalie auf ihre Art durchzusetzen.
Ich weiß, es ist unheimlich, wenn man Themen- und nicht mehr Feindbildpolitik machen muss, aber allmählich musst auch du dich dran gewöhnen, dass die AfD mit „Merkel ist der unfähige Teufel!!!“ nicht für ewig Politik wird machen können. Guter Zeitpunkt, sich vllt. mal eigene Inhalte anzugewöhnen, oder?
Ja, ich denke auch, dass sich Merkel mit „Maaßen muss weg“ das zweite Mal verzockt hat, nach „in Chemnitz gab es Hetzjagden“. Das hat ihren Spielraum stark eingeschränkt.
So, wie aktuell die SPD zum Verlierer dieser Personalie in den Medien gestempelt wird, so müsste eigentlich auch Merkel als Verlierer bezeichnet werden. Gewinner ist – wenn überhaupt – Seehofer. Was natürlich im Hinblick auf die Bayern-Wahl wiederum für die SPD eine größere Katastrophe ist als für Merkel.
Die wichtigsten Sachthemen der heutigen Zeit – und ja, die AfD hat da in manchen Bereichen, z. B. Rentenpolitik, noch Nachholbedarf – kulminieren eben in der Person Merkel. Ob Europa/Euro, Energie, „Flüchtlinge“, Bildung, Infrastruktur, Rente … nach 13 Jahren Kanzlerschaft kann man natürlich alles irgendwo darauf zurückführen, dass Merkel grundlegend falsche Entscheidungen getroffen hat. Und sei es nur über dem Umweg „Geld“. Ganz platt: Wenn man die 100 Milliarden jährlich statt für „Flüchtlinge“ für den Breitbandausbau ausgeben könnte …
Aber da brauchst du dir keine Sorgen zu machen. Wie gesagt: Die AfD ist sich durchaus bewusst, dass sie noch weiße Flecken auf der Agenda hat. Aber andererseits hat sie für eine gerade einmal fünf Jahre junge Partei mit objektiv sehr bewegter Personalgeschichte schon ein sehr breites Parteiprogramm. Wenn also – wann auch immer – Merkel weg ist und der Nazi-Bann über die AfD aufgehoben ist, wird auch der Nichtleser von Parteiprogrammen erkennen, dass die AfD sehr viel mehr ist als „contra Merkel“.
Ich will mich hier garnicht zu lang äußern deshalb in Kürze:
Die Aussage Maaßen hätte nichts falsch gemacht ist schlichtweg falsch. Bezogen auf die Hetzjagden die es gegeben oder eben nicht gegeben hat ist meiner Meinung nach Semantik. Dass er in seiner Position als Präsident des Verfassungsschutzes allerdings Behördeninterna vor der Veröffentlichung an externe gegeben hat (die zu allem Überfluss auch noch Teil dieser Informationen waren) ist ein eklatanter Fehltritt der nicht wegzudiskutieren ist.
Ich habe es in einem anderen Thead schonmal erwähnt: Hat er nicht! Es ging um den Verfassungsschutzbericht 2017, der zum Zeitpunkt X veröffentlicht wurde. Das sind keine Behördeninternas, auch nicht vor dem Veröffentlichungszeitpunkt.
Das ist vergleichbar mit Wahlprognosen, die ab 18 Uhr veröffentlicht werden. Die Parteien bekommen diese Prognosen jedoch bereits deutlich vor 18 Uhr. Scherzhaft könnte man sagen: damit die Parteien den Cateringservice vorbereiten können, ob Sekt oder Selters serviert werden muss!
Verstehst du den Unterschied? Ein Internum ist eine Information, die gar nicht öffentlich werden soll bzw. darf, z. B. mal ganz platt „XY ist ein V-Mann“.
Dass aber ein Bericht, der ohnehin veröffentlicht werden soll, bereits vorab an bestimmte Stellen geht (z. B. Parteien), ist überhaupt nichts ungewöhnliches. Ein ganz normaler Vorgang.
Du kannst sicher sein: Selbst die Pressevertreter haben den VS-Bericht schon erhalten, bevor er auf der Pressekonferenz in die Kamera gehalten wurde. Warum? Damit die Presseberichte zu diesem Zeitpunkt weitestgehend geschrieben sind.
Das ist wieder einer dieser Fälle, wo versucht wird, etwas zu skandalisieren, nur weil es um die AfD geht. Glaubst du denn, die Meldung „Merkel durfte schon 3 Tage vor Veröffentlichung in den VS-Bericht reinschauen“ wäre irgendwem eine Schlagzeile wert gewesen?
Da haben wir ihn wieder den „Merkel-Komplex“ der AfD und seiner Anhänger.
Nachdem wir nun 3 Jahre lang übelste Beleidigung der Kanzlerin von dir lesen durften, wird nun in jedem 2. Post von der Gott-Kanzlerin schwadroniert.
Bin echt gespannt wen ihr euch sucht, wenn Merkel mal weg ist.
Zunächst mal fühle ich mich geehrt, dass du mich mit dem pluralis majestatis ansprichst, aber das ist zuviel der Ehre!
Ich bin selber gespannt, was nach Merkel kommt. Ich hoffe, dass es nicht die Flintenuschi ist! Sehr interessant wäre es, wenn Jens Spahn dafür wieder aus der Versenkung auftauchen würde, denn der könnte die CDU im Parteienspektrum wieder zurechtrücken. Der AfD würde das natürlich schaden, weil viele AfD-Wähler zur CDU zurückkehren könnten. Aber wenn dann wieder eine Politik für das eigene Land gemacht wird, wäre es das allemal wert.
Kinki, deine politische Agenda hier ist halt so durchsichtig und billig.
Dass eine Nummer wie Maaßen mit einer „Beförderung“ quittiert wird, das ist exakt die Art von Politik, die die Menschen politikverdrossen macht.
Einfacher ausgedrückt, für die Herren:
Eine Politik ohne Eier.
Naja ob ihn das so sehr stört ? Er kriegt nun dadurch eine Gehaltserhöhung
von 11 000 auf über 14 000 Euro. Mich würde es nicht stören =D
Genau solche PR-Aktionen mit „Bauernopfern“ haben zum Teil mit dran Schuld, dass die Menschen so frustriert über die Parteien sind. Es geht hier nicht um Sinnhaftigkeit, sondern um Machtspielchen deren tieferer Sinn doch dem normalen Wähler völlig unklar sind und trotz vielem Geschreibe in den Medien auch bleibt. Und genau diese Unverständnis treibt dann den Populisten die Leute zu.
Dazu muss man sagen, dass die „Versetzung“ eine Beförderung ist und der schön 1,5k mehr verdient.
Und ich bin der Meinung, dass es keine Hexenjagt war. In solch einer Position geht man nicht über die BILD(!) an die Öffentlichkeit und tätigt Aussagen, welche vollkommen falsch sind. Vorallem bei solchen einem sensiblen Thema, sollte man sich vorher Gedanken darüber machen, was man mit seiner Position repräsentiert und welche Folgen solche Äußerungen auf die den öffentlichen Diskurs und die Wahrnehmung der Geschenisse haben. Da ist so eine Versetzung denke ich das Richtige, sodass jemand an die Position treten kann, der das nötige Fingerspitzengefühlt hat.
Und? Wurd doch befördert, soll sich mal nicht so anstellen :p
Wird doch befördert und alle haben ihr Gesicht gewahrt.
Deutschland ist und bleibt problematisch…
Da kann man sicher vortrefflich drüber streiten, ob das jetzt alleine ausreicht. Maaßen ist allerdings bereit so oft mit mehr als fragwürdigen Aktionen aufgefallen, dass das hier im Prinzip nur noch der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Das Wort Hexenjagd finde ich daher eher unpassend. Eigentlich hätte der schon wesentlich früher abgesetzt gehört.
Ein bisschen Background:
https://www.kuechenstud.io/lagedernation/2018/09/14/ldn110-generalaussprache-bundestag-maassens-fehler-hambacher-forst-syrien-eu-vs-ungarn/
(Kapitel 3 anhören)
Böhmi hat es (auch wenn man seinen Stil nicht unbedingt mögen muss) auch ganz gut zusammengefasst: https://www.youtube.com/watch?v=Lu46_4-EZ2k
Podcast „Lage der Nation“, für alle den ihn nicht kennen, absolut zu empfehlen!
Ist ein wöchentlich erscheinender Podcast über das tagespolitische Geschehen der vergangenen Woche, der von Philip Banse (Journalist) und Ulf Buermeyer (Richter und Bürgerrechtler) moderiert wird. Argumentativ gut und mit Quellen unterlegte Berichterstattung auf hohem Niveau.
Naja er ist jetzt Staatssekretär und verdient mehr. Also eigentlich eher eine Beförderung…
Es gab keine Hexenjagd auf Maaßen und er ist auch kein Bauernopfer!
Dies war nur einer seiner zahlreichen Fehltritte, die nun das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Das alles hat er sich selbst zuzuschreiben. Aber anscheinend ist er die Treppe ja rauf gefallen, Staatssekretär im Innenministerium ist ja auch nicht verkehrt…
Wenn es keine Hexenjagd auf Maaßen gab, dann gab es auch keine Hetzjagden in Chemnitz.
Unabhängig davon wie man zu Herrn Maaßen steht hat sich die Regierung mit der Aktion sehr unglaubwürdig gemacht. Jemand wird von einem Teil der Regierung öffentlich demontiert und im nächsten Schritt befördert damt der andere Teil der Regierung sein Gesicht wart.
Ich denke mal bei dieser Aktion gab es nur Verlierer.
Wieso büßen? Er wurde befördert. „Wegkomplimentiert“ wie man so schön sagt.
Ich finde als Präsident des Verfassungsschutzes, geht so eine Aussage einfach nicht. Entweder hast du Beweise oder nicht und dann ist die Bild auch das falsche Medium um das zu äußern. Er steht für diese Behörde, ganz einfach.
Aber naja. Im Endeffekt ist er jetzt Staatsekretär im Innenministerium, was nicht wirklich einen großen Karriereknick bedeutet.
Naja.. er wurde befördert, von „Konsequenzen“ wegen Fehlverhaltens kann also keine Rede sein.
Finde seine Aussage immernoch richtig, auch wenn Sie, wie ich glaube Balnazza geschrieben hat, aus seiner Position nicht hätte geäußert werden sollen.
In Chemnitz gab es ne Jagd, nicht mal bis zur anderen Straßenseite. Nicht weniger und nicht mehr.
Wenn ich mitm Döner zu ner Veganerdemo geh und die anlaber/anpöbel, werd ich auch angepöbelt und weggejagd.
Naja Gehaltserhöhung von 11.000€ auf 14.000€ im monat ist ok.
1. Wurde er nicht auch beschuldigt der AFD irgendwelche vertraulichen Unterlagen zukommen gelassen zu haben?
2. Hat er nicht in schon in seiner Thesis (aus den 90ern?) über Immigranten (bin mir beim Thema nicht 100% sicher, aber was mit Einwanderung) bereits recht extreme Ansichten vertreten?
Als so ganz einwandfrei kommt der Typ halt nicht wirklich rüber.