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Der neu gewählte sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann schließt eine künftige Koalition mit der AfD nicht aus. Im Interview mit MDR SACHSEN sagte er auf die Frage nach einem klaren Nein: „Das werden Sie von mir jetzt in der Form auch nicht hören. Das gebietet schon der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, die in diesem Land am 1. September 2019 entscheiden.“ Die AfD sei der politische Hauptgegner. Und es gelte nach der Wahl, vernünftige Entscheidungen zu treffen. „Insoweit ist das Kaffeesatzleserei“, so Hartmann.

Klingt wieder ein bisschen aus dem Zusammenhang gerissen: Er sagt ja nicht „ich schließe eine Koalition mit der AfD nicht aus“, sondern er sagt „es gibt kein klares Nein“. Außerdem sei die AfD ja der politische Hauptgegner. Oder will er evtl. mit so einer Andeutung die ein oder andere Stimme im Wahlkampf aus dieser Richtung abzweigen? Trotzdem ist so eine Aussage natürlich schon alarmierend. Wird es bald erste Koalitionen mit der AfD geben? Was meint Ihr? Zeit auszuwandern?

Quelle: MDR.de


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42 KOMMENTARE

  1. Die Linke wurde übrigens auch schon vom Verfassungsschutz beobachtet, und dennoch ist die SPD im gleichen Zeitraum eine Koalition mit der Partei eingegangen. Ausgewandert bin ich deswegen trotzdem nicht….

  2. „Das Zentrum“ hat in der Vergangenheit schon sehr erfolgreich mit der „NSDAP“ „koaliert“. Warum nicht ein Revival?

    Jetzt müssen sie nur noch einen autentischen Redner finden, der mit seiner Hetze das gemeine Volk mit sich reißen kann und man hat gewonnen. Eine Randgruppe auf die dieser die Probleme unserer Gesellschaft schieben kann, gibt es zum Glück ja bereits.

  3. Hallo Steve,
    auswandern klingt gut… mittlerweile fast egal welche Partei da dran kommt und mit wem in einem Töpfchen rührt…
    Vielleicht bin ich ja auch zu schwarzseherisch… aber eine wirkliche positive Entwicklung sehe ich bei keiner der Parteien… entweder wir nehmen die „Klassiker“ und es geht halt wieder nichts voran oder es wird AFD gewählt und wir verkaufen unser letztes Stück Menschlichkeit, dass uns geblieben ist…
    Vielleicht hilft es Deutschland in der Gesamtheit, wenn wir Flüchtlinge ausweisen und sozusagen ins Mittelmeer zurückwerfen… aber jeder der das mitwählt muss mit Gedanken erstmal leben können und abends seine Kinder ins Bett bringen, während er weis was die von ihm gewählte Partei da veranstaltet… ich könnte das nicht…
    Ich hoffe, dass die nicht radikalen Parteien (also weder AFD noch Linke) nochmal glimpflich davonkommen, endlich aufwachen und die Probleme angehen damit die Leute nicht wieder die gleiche Lösung wie am 31.07.1932 sehen.
    Und ja Kinki, du kannst jetzt argumentieren, dass die AFD nicht die NSDAP ist, aber wer Radikale verteidigt und in den eigenen Reihen akzeptiert, ohne sich klar dagegen zu positionieren, der hat entweder seine Seele verkauft für die Wählerstimmen oder hat kein Problem mit NAZIS.
    Und mit beidem kann ich mich nicht einverstanden erklären…
    Auf ein neues Morgen… Auf ein Erwachen… und neue Hoffnung für die Menschen… gegen Hass und Angst…

  4. Finde ich so erstmal gut. Schwarz / Blau wäre meine Traumregierung auf allen Ebenen.

    Auswandern sollte man eher bei Rot / Rot / (Grün) was so ziemlich das schlimmste ist was ich mir vorstellen kann.

    Auf Landesebene wird der CDU auf lange Sicht nur die AFD bleiben für eine Koalition. In Umfragen ist die AFD teilweise stärkste Kraft im Osten. Gerade in den Ost Ländern wird kein Weg mehr an der AFD vorbeiführen.

    • Ein Wort: Warum? Versuch mir bitte die Vorzüge der AFD in der Regierung zu erklären. Gehörst du zu den 10% Bersserverdienern in Deutschland? Den Reichen Erben? Arbeitest du für die Rüstungsindustrie oder wolltest du schon immer frei verfügbare Handfeuerwaffen besitzen? Was genau ist für dich ein guter Grund, dass die AFD in der Regierung sitzen sollte? Das ist gerade einfach persönliches Interesse an einem Standpunkt den ich nicht nachvollziehen kann.

  5. Was soll er auch anderes sagen. Je Nach Umfrageinstitut kommt die AFD auf ca. 25% der Stimmen. Selbst eine große Koalition kommt in Sachsen auf keine Mehrheit mehr. Die CDU muss sich also nach neuen Koaltionspartnern umsehen.

  6. Mal ganz davon ab, dass die AfD ja immer sagt das sie nicht regieren möchte.
    Was genau soll der arme Mann denn sagen? Die Prognosen legen nahe das man selbst (CDU) bei etwa 30% liegen wird. Die AfD könnte 20-25% erreichen und die Linke auch knapp 20% Die Tendenz seit 2 Jahren macht auch keine Hoffnung auf einen plötzlichen Gegentrend. Die Ampelparteien spielen in Sachsen überhaupt keine Rolle. Wenn sich also Merkel hinstellt und die Linke und Rechte kategorisch ausschließt, ist das ein Luxus den man sich im Bund (noch) leisten kann, aber fernab jeder Realität, der sich ein vermeintlicher „Landtagswahlsieger“ im ein oder anderen Bundesland stellen muss.

    • Die AfD hat Regierungsverantwortung nie kategorisch ausgeschlossen. Sie hat – im Zusammenhang mit der BTW 2018 – lediglich gesagt, dass sie nicht von Null auf Regierung springen, sondern erst Parlamentserfahrung sammeln will. Für zukünftige Legislaturperioden gibt es keine solche Aussage.

      • Ob die AfD nun wie bis vor kurzem gar nicht regieren will, oder wie jetzt einfach unmögliche Forderungen mit einer Regierungsbeteiligung verbindet, kommt doch aufs gleiche raus. Diese Partei ist nicht angetreten, um als Juniorpartner der Realität ins Auge zu sehen. Die wollen und müssen dann schon den Ministerpräsidenten stellen und regieren. Alles andere wäre ihren Wählern ja auch nicht zu verkaufen, denn sonst könnte es die AfD ja gar nicht so viel anders und besser machen als die „Etablierten“. Es wird also mit der AfD (mal alle Vorurteile beiseite gelassen) immer das Problem geben, dass man sich bei „schwierigen“ Themen nicht darauf verlassen kann das sie Zähne knirschend mit ihren großen Regierungspartner stimmen, wenn es um Kernthemen ihres Selbstwerts und ihrer Klientel geht. Etwas worauf man sich bei SPD, FDP und den Grünen immer verlassen kann. Eieiei das klingt jetzt ganz schön schmeichelhaft für einen linksversieften Träumer wie mich 😀

        • Irgendwie klingt das tatsächlich wie eine positive Aussage über die AfD, Standhaftigkeit, Prinzipientreue usw.!

          2019 sind Landtagswahlen u. a. in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, dann könnte es – bei gleichbleibendem Trend – schon irgendwo zur AfD als stärksten Fraktion und evtl. einer blau-schwarzen Regierung kommen. Wobei ja lustigerweise die Weidel das gerade erst dementiert hat: mit so merkelgeschädigtgen Waschlappen wie der CDU in ihrem derzeitigen Zustand (meine Worte, nicht ihre!) wolle man nicht koalieren.

          Aber realistisch betrachtet wird sich die Koalitionsfrage früher oder später stellen. Das war bei den Grünen so, das war bei der PDS so. Und auch die AfD wird irgendwann zum Spielpartner, sobald die anderen Kinder merken, dass sie sie nicht mehr aus dem Sandkasten vertreiben können.

  7. Im einen Bundesland überlegt sich die CDU eine Koalition mit der Linken, im nächsten Bundesland mit der AfD, in Bayern mit den Grünen …

    Wie heißt es so schön: Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein!

    Die AfD darf nur nicht den Fehler machen, als Juniorpartner in eine Koalition zu gehen, da würde sie tatsächlich von den Politprofis an die Wand gedrückt. Aber je länger es bis zu Merkels Rücktritt dauert, desto wahrscheinlicher wird es, dass die AfD in Sachsen 2018 den Seniorpartner geben kann.

    • „Merkels Rücktritt“
      Mein Gott hast du eine Ahnung… Ehm, sie wird niemals freiwillig zurücktreten.
      Dafür benötigst du keine tiefenpsychologische Analyse, sondern ein bisschen Menschenkenntnis. Das diese bei AFD Wählern eher Mangelware ist, ist allgemein bekannt.

      • Bin ich völlig bei dir, wenns alleine nach Merkel ging, würde sie sich bis zum Ende aller Tage am Kanzlersessel festtackern; allenfalls für das Amt „Kaiserin der EUdSSR“ würde sie vielleicht einen Jobwechsel in Betracht ziehen!

        Im Zusammenhang mit meinem obigen Post meine ich aber jede legale oder illegale Art, Merkel loszuwerden! Wobei zugegebenermaßen das mildeste Mittel wäre, dass sie „zurückgetreten wird“, also ihre Partei, Fraktion o.ä. mehr oder minder sanfte Überzeugungsarbeit leistet, dass sie sich gefälligst nach Chile verpissen soll!

  8. Naja was soll der Mann denn sagen? Die AFD ist nunmal zweit stärkste Kraft in Sachsen. Soll er Lügen und sagen, dass die SPD oder die Grünen Hauptgegner sind?
    Endlich mal jemand der die Wahrheit auf den Tisch bringt und die Partei nicht dadurch stärker macht, indem er sie weiter diffarmiert, sondern sich endlich mal inhaltlich damit auseinander setzt.

    Bundesweit liegt die AFD nach aktuellen Umfragen schon bei 18%. Die bisherige Politik des sich Lustig machens bzw. diffamierens, kann man als krachend gescheitert ansehen.

  9. Nachzuvollziehen, denn die CDU öffnet sich, getrieben aus Angst vor dem Machtverlust, nach allen Seiten hin. Eine Koalition mit der Mauermörderpartei wurde ebenfalls erst vor kurzer Zeit in den Raum geworfen.

  10. Ist halt die Frage, inwiefern die nächste Wahl ausgeht.
    Frau Petry war sehr charismatisch, aber wer da aktuell dazu gehört, weiß sicher niemand.

    • Geschichte und vor allem ein Wahlprogramm. Ich würde jedem Wähler immer raten sich die einzelnen Wahlprogramme durchzulesen. Hat zwar etwas von AGB durcharbeiten, lohnt sich aber wirklich.

      • Geschichte? Also die Linke steht für Sachen wie die DDR / Russland / Stalin / Nordkorea / China / Gegen die Nato / Gegen Polizei etc.

        Nur weil räumlich links gegenüber von rechts liegt, glauben viele, dass die automatisch gut sind. Der Sozialsmus hat ebenfalls millionen Tote zu Verzeichnen.

  11. Würde mich jetzt nicht wundern wenn so keine Koalition nicht gerade in Naziland als erstes kommen würde. Gerade Sachsens CDU war in den letzten 20 Jahren auf dem rechten Auge blind. Kurt Biedenkopf hat ja erst vor ein paar Wochen wiederholt, dass die Sachsen ja immun gegen Versuchungen von rechts sind. In Naziland ist die AfD sehr stark, klar ist die CDU da auch sehr nah an der AfD dran.

    Daher: Sachsen raus aus Deutschland!

  12. Finds schön, dann kann man jetzt mal die Geistesverfassung der Mitte überprüfen. Wann immer die SPD auch nur „Die Linke“ an ein Bahnhofsklo schreibt, verfällt die CDU sofort in Panik und hyperventiliert sich was vom Ende der Demokratie, woraufhin die SPD 2% ihrer Wählerstimmen verliert. Müsste hier eigentlich den gleichen Effekt haben.

    Rein inhaltlich macht es auf Länderebene sicher Sinn, für die Union über die AfD nachzudenken. Besonders für die CSU wäre es aktuell ein schönes Out, denn nachher muss man sich noch mit Grünen oder der SPD zusammensetzen. Furchtbare Vorstellung für eine Partei, bei der die FDP wahrscheinlich schon als „so’n bisschen sozialistisch“ gilt.
    Auf Bundesebene sehe ich da aber nur Chancen, wenn die AfD sich eingesteht, dass ein Großteil ihres Programms Müll ist und man da gerne Abstriche für die Macht macht. Wie mit der Linken auch ist eine Bundeskoalition halt nicht möglich, wenn man sich als Partei gegen Europa und andere internationale Verpflichtungen ausspricht. Auch die Haltung zum Euro müsste die AfD damit endgültig auf „ist uns eigentlich egal“ festlegen.

    • ———–
      Auf Bundesebene sehe ich da aber nur Chancen, wenn die AfD sich eingesteht, dass ein Großteil ihres Programms Müll ist und man da gerne Abstriche für die Macht macht.
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      Ich glaube, da sind die recht einfach zu packen. Gibt denen eine Verschärfung im Asylrecht, dann befrieden sie die meisten Protestwähler. Wirklich gestalten wollen und können die momentan eh nicht.

    • Du kannst davon ausgehen, dass die AfD unter solchen Voraussetzungen niemals koalieren würde. Genauso könntest du von den Grünen verlangen, abgesehen vom Veggieday ihr gesamtes Parteiprogramm zu verbrennen.

      Wobei ich das der grünen Führungsspitze für ein paar Ministersessel sogar zutrauen würde. Die AfD ist – zumindest derzeit – noch nicht so korrumpiert.

      • Nein, die schmeißen gleich ihre Vorsitzende raus oder teilen sich in splittergruppen auf weil sie sich so einig sind, was sie wollen… Was sollen sie beim Asylrecht denn ändern, die Probleme stehen im Grundgesetz, sowas wie Menschenrechte… Aber mit der afd kann man sowas sicher leichter streichen….

        • Stimmt, das Asylrecht hängt uns als ziemlicher Klotz am Bein. Die Väter des Grundgesetzes haben es aber gut gemeint; eine afrikanische Völkerwanderung unter Missbrauch des Asylrechts haben sie verständlicherweise nicht vorausgesehen.

          Es war so gut gemeint, dass Deutschland weltweit der einzige Staat ist, der das Asylrecht als Grundrecht, also in der Verfassung verankert, betreibt. Alle anderen Staaten regeln das Thema einfachgesetzlich, was den unbestreitbaren Vorteil hat, dass man ein Gesetz viel leichter der Realität anpassen kann als ein Grundrecht.

          Tatsächlich will die AfD das Grundrecht auf Asyl streichen, aber – Trommelwirbel – nicht das Recht auf Asyl. Kleiner Unterschied. Es soll lediglich der deutsche Sonderweg beendet werden, da er sich als Irrweg erwiesen hat.

          • Völlig irrelevant, denn wie möchte ein Asylsuchender denn in Deutschland Asyl beantragen ohne über Dublin zu stolpern? Da wird eine Baustelle aufgemacht wo keine ist.

      • Im Gegensatz zur AFD besitzen die Grünen wenigstens ein verbrennbares Parteiprogramm. Fast schon schade für die AFD, da können sie nicht mit eigenem Material alte Traditionen befeuern. Ich meine die drei Seiten Parteiprogramm reichen ja kaum sich die Pfeife anzuzünden.

        Und nicht korrupt? Bilde ich mir das nur ein oder ist die AFD, was Personalwechsel angeht, sogar noch feuerungsfreudiger als die SPD? Mal von den netten Lobbys mal abgesehen, die bereits ganz tief in ihre Taschen Geld stecken. Gut, da ist sich kein Politiker zu schade für, ob jetzt Grüne, AFD oder CDU. Aber das zeigt einfach auch, dass sie kein Stück besser sind als der Rest. Was mich beeindrucken würde, wäre ein Gesetz, dass es Politikern verbietet jegliche Gelder oder sonstige Vorteile anzunehmen. Das gilt auch für die Zeit nach ihrem politischen Werdegang. Das wäre doch mal eine Idee.

        • https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

          Jetzt kannst du dich natürlich noch mit der Ausrede retten, dass PDFs nicht brennbar sind, andererseits ist jeder tote Baum einer zu viel, wenn er für den grünen Rotz in Druckversion herhalten musste! 😉

          Und du scheinst ja auch ganz tiefe Einblicke in die Lobbyarbeit mit den schwarzen Köfferchen zu haben. Sicher hast du Beispiele dafür, wo sich die AfD von irgendwelchen Lobbygruppen vereinnahmen lässt, oder? Nein? Dann war dein zweiter Absatz wohl genauso ein Rohrkrepierer wie der erste.

      • Das ist ein Wunschtraum von Dir kinki…
        ich hoff das es nie passiert, aber wenn die AFD drankommen sollte würd ich mich gern mal mit dir unterhalten… weil dann sehen wir erst was wirklich drin stecke…

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