Die AfD hat in den vergangenen Wochen mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig. Zeit, dass etwas gegen sie unternommen wird.
Da hat die DSGVO dann zum ersten Mal auch einen positiven Effekt. Schaut unbedingt mal rein!
Anzeige
Solmecke macht immer sehr interessante Videos.
Vielleicht könntest du ihn mal zu einem Podcast oder ähnlichem einladen, lieber Steve ?
Da er in Köln wohnt, könnte man das auch über z.B. über Skype machen.
Na hoffentlich wird die AfD dazu verurteilt diese „Pranger“ nicht nur zu schließen sondern auch die bereits gesammelten Daten zu löschen. Am Ende tritt das Worst Case Szenario ein und die AfD kommt an die Macht. Dann haben wir hier polnische und/oder türkische Verhältnisse mit Säuberungen und Verfolgung von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst.
Das ist meiner Meinung nach viel gefährlicher als irgendwelche illegalen Parteispenden aus der Schweiz. Dennoch gönne ich der AfD jeden Skandal von Herzen.
Der Pranger ist so real wie die Hetzjagden in Chemnitz, keine Sorge. Alles Fakenews!
Wie war das? Eine Hetzjagd beginnt laut Olympischen Komitee ab 400 Meter und in Chemnitz waren es nur 399 Meter, dass ist keine Hetzjagd hört doch mal auf den Kinki der Typ hat doch Ahnung oder so ….
Sehe gerade Kinki im Auto vor mir wie er für seinen Schwarm Weidel den Koffer in die Schweiz zurückfährt und irgendwas von Fakenews brabbelt, wir die AFD sind sauber!
Würden wir über 400 oder 399 Meter reden, wären wir schon deutlich näher an einer Hetzjagd. Das Video, dessen Autorin übrigens momentan gerade auf Tichys Einblick zu Wort kommt, zeigt aber kaum 10 Meter. Und das ist vielleicht in der Welt der Amöben und Küchenschaben eine Hetzjagd, aber nach keiner menschlichen Definition.
… was natürlich wiederum erklären könnte, weshalb die Linken es trotzdem als Hetzjagd bezeichnen!
Ich schätze den Kollegen Solmecke, unabhängig von seine parteipolitischen Meinung. Deshalb kann ich ihm nur zustimmen: Das, was ein in diesem Video beschreibt, ist eindeutig rechtswidrig. Ein solcher Online-Pranger wird vielleicht von der Antifa genutzt, hat aber mit unserer demokratischen, freiheitlichen Gesellschaft nichts zu tun.
Leider hat der Kollege offenbar das versäumt, was mich ca. 5 Minuten gekostet hat: anstelle mich auf die Schreckensmeldungen der Medien zu verlassen, habe ich mir die Sache mal selber angeschaut. Und siehe da: Es gibt keinen Pranger. Keine Meldung, kein Foto, nichts wird veröffentlicht. Alles geschieht vertraulich.
Beispiel Berlin: „Berichte über mutmaßliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot können uns vertraulich über unser Kontaktformular gesendet werden. Sollte ein begründeter Anfangsverdacht auf einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot oder eine andere diesbezügliche Rechtsvorschrift vorliegen, bieten wir an, den Vorgang unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte an die Schulbehörde zur Überprüfung weiterzuleiten.“
Beispiel Hamburg: „In solchen Fällen machen wir im Rahmen unserer Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ ein Angebot: Mutmaßliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot können uns vertraulich über das folgende Kontaktformular oder über eine Nachricht an die unten angegebene E-Mail-Adresse berichtet werden. Die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten haben dabei höchste Priorität. Es werden keine Namen oder andere schutzbedürftige Angaben veröffentlicht. Sollte ein begründeter Anfangsverdacht auf einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot oder eine andere diesbezügliche Rechtsvorschrift vorliegen, bieten wir an, den Vorgang unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte an die Schulbehörde zur Überprüfung weiterzuleiten.“
Oder direkt vom Meldeformular auf „lehrer-sos.de“: „Alle Daten werden vertraulich behandelt und fließen nur anonymisiert in die parlamentarische Arbeit ein.“
Hätte irgendjemand ein Problem damit, ein Sorgentelefon für Opfer rechtsextremer Gewalttaten anzubieten? Wo man sich ausheulen kann, wo man Rechtsrat und Unterstützung erhält? Ja, es geht hier nicht um Gewalttaten, sondern „nur“ um die (mögliche) linksideologische Indoktrination einer ganzen Schülergeneration.
Also, ja, was der Solmecke hier beschreibt, ist eine Horrorvision. Das ist „The Walking Dead“ auch! Nur mit der Wirklichkeit hat beides nichts zu tun!
Ich weiß ja nicht, was du hier wieder sabbelst, mit der Realität hat es aber nichts zu tun. Ich habe aufgrund meines Wohnortes in meiner Schullaufbahn mit verhältnismäßig vielen Lehrern zu tun gehabt und es ließ sich überhaupt kein Trend ausmachen. Sprich es waren so ziemlich alle politischen Ansichten in meinem Lehrkörper vertreten. Zudem kam es sehr selten vor, dass ein Lehrer seine politischen Ansichten in den Unterricht einfließen ließ. Und selbst dann stieß er bei uns Schülern automatisch auf Widerstand.
In 2 Fällen war es in der Tat so heftig, dass wir als Klasse uns mit den vorhandenen Mitteln gegen diese Lehrer gewehrt haben (ganz ohne Sorgentelefon). Ergebnis: Die eine wurde strafversetzt, der andere ging recht bald darauf in den Ruhestand. Übrigens waren es in beiden Fällen rechte Ansichten, die sehr aggressiv vorgetragen wurden. Einer war sogar ein christlicher Fundamentalist, der dank unserer Schülerzeitung überführt wurde, unter einem Pseudonym für die Internetpräsenz eines christlichen Kultes regelmäßig Hetzartikel gegen zb Frauen, Homosexuelle oder Abtreibungen geschrieben zu haben, die in ihrer Wortwahl und Widerwärtigkeit die AfD-Phrasendrescher im Vergleich wie liebe Lämmer aussehen lässt. Von wegen linksideologische Indoktrination, du Blindgänger.
Btw falls es interessiert: Ich werde nicht den Namen des Lehrers (Pranger usw) nennen, aber das ist das Portal:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kreuz.net
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kreuz-net-katholische-kirchenmitarbeiter-publizieren-auf-hetzportal-a-863852.html
Izzy, wenn du keinen ideologisierten Lehrern begegnet bist, dann freue ich mich für Dich, aber ich habe in den letzten Jahren Dutzende Berichte gelesen, wie Lehrer – allgemein gesagt – im Unterricht einseitig gegen die AfD gehetzt haben sollen. Und ja, ich schreibe „sollen“, weil ich nicht dabei war. Das ist aber nicht der entscheidende Punkt. Denn wenn es keine auffälligen Lehrer gibt, dann dürfte es ja auch keine Beschwerden geben, oder?
„Das Portal“, das du hier nennst, ist eine erzkatholische Seite, die es bereits zu meiner Studentenzeit gegeben hat, also runde 10, 15 Jahre älter ist als die AfD. Mit der AfD hat diese Seite aber auch so gar nichts zu tun, geschweige denn mit dem „Lehrerpranger“, der hier unterstellt wird.
Und alle weiteren Beleidigungen darfst du dir damit gerne schenken.
Hast du meinen Kommentar nicht richtig gelesen, oder wie? Ich schrieb doch, dass ich „ideologisierten“ Lehrern begegnet bin? Und die zwei besonders härtesten Fälle waren beide rechts ideologisiert. Sie haben zum Teil die gleichen, zum Teil ähnliche Thesen uns unterjubeln wollen, die die AfD heute vertritt. Und beide Fälle wurden durch die Schülerschaft erledigt; nicht durch irgendein Anschwärzportal oder Sorgentelefon von einer fragwürdigen Organisation von außen, die nicht wissen KANN, wie es in den Klassenräumen wirklich zugeht. Hier betreibt die AfD blanken Populismus auf den Rücken der Lehrer und Schüler.
Und das mit den Beleidigungen: Diesmal haben deine Unwahrheiten mich eben nicht nur intellektuell, sondern in diesem speziellen Fall, persönlich angegriffen.
Also mal der Reihe nach: Vielleicht kannst du ja mal wiedergeben, was deine Lehrer gesagt haben. Dann können wir alle beurteilen, wie schlimm das war und ob es AfD-Sprech ist.
Weiter, natürlich mag es rechtsextreme Lehrer geben. Hat das irgendjemand geleugnet? Die sind aber momentan nicht das Problem, weil sie keine Masse sind. Gegen die AfD dagegen wird ja nun nicht nur von Extremisten gehetzt, sondern von allen Parteien. Und wie gesagt, ich habe von sehr vielen Fällen der Lehrerhetze gelesen. Somit darf ich mir einfach mal die starke Vermutung erlauben, dass Anti-AfD-Hetze in Klassenzimmern ein vielfach größeres Problem ist als rechtsextreme Hetze von Lehrern.
Drittens: Einen „Nazi“ anzuschwärzen, ist ja kein Problem. Jeder ist gegen Nazis, das ist vermutlich einfacher, als einen Mann der Vergewaltigung zu bezichtigen. Und man kann sicher sein, dass irgendwo in der Befehlskette ein Nazivorwurf auf fruchtbaren Boden trifft. Anti-AfD-Hetze wird jedoch – rein statistisch – von höhergestellten Beamten im Zweifel gedeckt bzw. ignoriert werden, einfach weil sie selber ein anderes Parteibuch haben (siehe oben).
Heißt im Ergebnis: Eine Meldestelle für rechtsextreme Lehrer ist ungefähr so sinnvoll wie eine Meldestelle gegen Tsunamis im Bodensee! Aber wieviel AfD-Hetze tatsächlich durch die Klassenzimmer fegt, werden wir dann in nächster Zeit erfahren, wenn die AfD irgendwann Ergebnisse präsentiert.
Abschließend: Welche Unwahrheiten?
„die (mögliche) linksideologische Indoktrination einer ganzen Schülergeneration.“
Gibt es nicht.
“ Ein solcher Online-Pranger wird vielleicht von der Antifa genutzt, hat aber mit unserer demokratischen, freiheitlichen Gesellschaft nichts zu tun.“
Haste dazu auch einen Beleg?
Ich denke da zum Beispiel an den letztjährigen Bundesparteitag der AfD, wo auf indymedia Fotos der Teilnehmer veröffentlich wurden. Ich denke an Fälle, wo Mitgliederlisten geleakt wurden. Ich denke an geoutete Einzelpersonen, jeweils mit dem sinngemäßen Zusatz „Kauft nicht bei Juden bzw. AfD-Mitgliedern“.
Im Gegensatz dazu kenne ich keinen Fall, wo Antifanten oder ähnliches Gesocks angeprangert wurde, mal mit Ausnahme des Sohnen vom Pöbelralle, was aber wohl mehr mit seinem Vater zu tun hat.
Es ist einfach abartig widerlich wie dieser Herr jede Handlung der Afd versucht zu relativieren.
Es ist einfach abartig widerlich, wie die Medien jede Handlung der AfD versuchen zu skandalisieren.
Und jetzt?
Die AfD frisst halt auch kleine Kinder…
Jetzt können die AfD-Jugendgruppen in Sachsen ihre Vorbereitungen für Lehrersammelstätten wieder begraben.
Ehrlich gesagt finde ich es ausgesprochen frech, dass jeder meint, einen auf Olli Welke machen zu müssen. Die Heute Show unterhält mich immer gut, aber halt auch nur, wenn ich die Heute Show sehe. Klar kann der Hr. Solmecke influencen, wie er möchte, ich finde es lediglich unpassend. Lehrer hingegen steht diese Freiheit nicht zu, auch nicht, wenn sie auf der Opportunisten-Welle reiten.
Warum influencen? Also entweder habe ich Probleme mit der deutschen Sprache oder die Motivation und das Handeln der AfD wurden – opportun und allgemein als legitim angesehen – etwas anders dargestellt als in Wirklichkeit geschehen bzw. von der AfD beschrieben.
Von daher finde ich die das erklärte Ziel der AfD im Neutralitätspunkt gut. Das Mittel ist eben illegal.
Einen unnötig rechten Nachgeschmack hat der Punkt Werbung für wider-deutsche Kulturkonzepte (oder so ähnlich) hinterlassen. Wahrscheinlich ist auch dieser Punkt (wenn „Werbung“) legitim, aber dafür ist die Situation bzw. die geistige Haltung der Allgemeinheit aktuell einfach unpassend, wenn man eig. ja nicht antisemitisch erscheinen will.
Du hast irgendwie recht. Ich finde auch nach langem suchen nicht ein Foto von einem „Pranger“. Also eine Seite wo öffentlich Lehrer blossgestellt werden. Es gab ein Formular, wo man seinen Lehrer eintragen konnte, die Daten aber nur von der AfD ausgelesen werden konnten. In wie weit so etwas rechtswidrig ist kann ich nicht beurteilen.
Es geht darum, dass es nicht öffentlich ist, sondern das Daten über Lehrer gesammelt werden, dass ist das Problem…
Was glaubt ihr denn, wie die Säuberungen in der Türkei von statten gehen? Irgendwer postet Dreck über jemanden und derjenige kommt dann in Knast. Gibt extra ne App um jemand mit Foto etc. zu melden, alles ganz modern^^
Wenn ihr das wirklich wollt, ist euch nicht mehr zu helfen… Wehret den Anfängen und so… Und das man dann keinerlei Rechtsmittel wie in unserem schönen Land hat, versteht sich von selber… Da sitzt man Erstmal monatelang im Knast und das wars, aber die sind ja alle selber Schuld, warum sagen sie auch ihre Meinung.
Ralf, was glaubst du, welche Daten in Meldeämtern, Krankenversicherungen, Finanzämtern, Zeitungsarchiven, Bundeszentralregistern und ähnlichem schlummern?
Deine Sorge ist, dass Leute in den Knast kommen? Auf welche Weise bitte? Du tust ja gerade so, als wäre Höcke ein Erdogan … die AfD hat mal rein praktisch keinerlei Regierungsmacht, geschweige denn absolute Macht. Sie hat keine Kontrolle über die (in Deutschland unabhängige) Justiz. Das schlimmste, was hierzulande denkbar ist, ist, dass weisungsgebundene Staatsanwälte angewiesen werden, Leute anzuklagen. Aber von unseren unabhängigen Richtern droht nun wirklich keine Willkürjustiz im großen Stil.
Du sagst „wehret den Anfängen“, und damit hast du vom Grundsatz Recht. Aber von einer nichtöffentlichen Datensammlung zu politischen Zwecken bis zur Willkürjustiz … sorry, aber das ist kein Anfang in einem nachvollziehbaren Sinn. Das ist ein Anfang im Sinne des Urknalls, eben in dem Sinne, dass letztlich mal alles irgendeinen Anfang hatte. Aber ich mache den Urknall eben nicht dafür verantwortlich, dass ich jetzt vorm Computer sitze!
Und weil ich es eingangs erwähnt habe: Sollte die AfD jemals in die Position kommen, überhaupt die Möglichkeit zu haben, im großen Stil Datensammlungen zu missbrauchen, dann gibt es weiß Gott bessere Datenbanken!
Also bitte mal die Kirche im Dorf lassen!
“ Und das man dann keinerlei Rechtsmittel wie in unserem schönen Land hat, versteht sich von selber… “
Vielleicht ist das Problem in der Türkei und nicht die EDV.
Ich würde ja eher dazu tendieren, dass es der zweite sinnvolle Nutzen des DSGVO ist. Der erste war doch, dass man Emails mit Warnungen von bevorstehenden Löschungen von Internetseiten erhalten hat, wo man 15 Jahre nicht mehr online war.