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Aus seinem Youtube-Kanal verbreitet er rechte Verschwörungstheorien und relativiert den Holocaust. Das Land Berlin hat dem 38-Jähigen Grundschullehrer deswegen zu Recht außerordentlich gekündigt, entschied das ArbG.

“Das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen!” Wo fängt die Volksverhetzung an und wo hört die Meinungsfreiheit auf? Das Gericht hat entschieden, dass der Mann “nicht dauerhaft für den Schuldienst geeignet” sei. Der Richter führte aus:

Der Lehrer habe seine Videos im Internet gezielt als Propagandamittel genutzt, um den Rechtsstaat anzugreifen, zu verunglimpfen und verächtlich zu machen. Es seien auch wegen Volksverhetzung verurteilte Straftäter zu Wort gekommen, zudem sei über die Zahl von Holocaust-Opfern spekuliert worden. Das sei für einen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unangemessen und nicht tolerabel.

Opferrolle der Wutbürger inc. Wie seht Ihr die ganze Sache?

Quelle: Lto.de

23 KOMMENTARE

  1. mal abgesehen davon das ich dinge wie das leugnen des holocaust nicht als volksverhetzung sondern als freie meinungsäußerung sehe ist es verständlich und richtig den mann zu feuern wer seinen arbeitgeber ans bein pisst wird eben gefeuert
    außerdem hat ein lehrer natürlich zumindest halbwegs neutral zu sein

  2. Wir hatten das ja unlängst: Meiner Meinung nach sollten wir mit Meinungsstraftaten inkl. Holocaustleugnung sehr zurückhaltend umgehen. Es gibt eben schwachmatische Meinungen, aber warum müssen die noch zusätzlich bestraft werden?

    Allerdings muss man sich natürlich fragen, was man mit jemandem macht, der seinen Arbeitgeber – im weitesten Sinne – ablehnt. Es geht hier ja offenbar nicht um die Frage der Verbeamtung, also besteht auch keine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat. Trotzdem: Wer auf Facebook über seinen Arbeitgeber herzieht, riskiert eben die Fristlose. Das gilt konsequenterweise auch dann, wenn besagter Arbeitgeber Staat bzw. Land ist.

    Im Ergebnis dürfte die Entscheidung richtig sein, wenn auch nicht mit der Begründung “so einer darf keine Kinder unterrichten”.

    • …der mann wird hier nicht für die meinung bestraft, sondern für die gezielte verbreitung dieser meinung mit wahrheitsanspruch.
      und er wird nichtmal wirklich bestraft, er verliert nur seine arbeit und wird zurecht nie wieder an einer schule eingestellt.

      und so einer darf keine kinder unterrichten ist absolut die richtige begründung dafür, die sache mit dem öffentlichen dienst ist da eher zweitrangig.

      • Genau das ist das Problem: Entweder er verbreitet eine Meinung, dann nimmt er sein Grundrecht wahr, oder er verhetzt das Volk, dann begeht er Straftaten, für die er aber offenbar nicht verurteilt worden ist.

        Deshalb bewegen wir uns arbeitsrechtlich auf schmalem Grat. Wenn mein Chef Arachnophobiker ist, darf ich trotzdem privat als Arbeitnehmer Spinnen halten, das geht meinen Chef nichts an. Genauso darf ich privat Dinge sagen, die meinem Chef nicht gefallen. Laut LTO hat der Lehrer seine private Tätigkeit von seinem Beruf getrennt.

        Deshalb liegt der Kündigungsgrund eben nicht offen auf der Straße. So leicht, wie du es dir hier machst, ist es eben nicht.

    • Meinungsfreiheit hört ganz klar dort auf wo man andere verletzt. Egal auf welche Weise. Da hat man dann einfach seine Fresse zu halten. Was bringt es, andere zu beleidigen, zu verunglimpfen und zu verletzen? Oder was bringt es die Opfer zu entwürdigen und die Angehörigen dieser zu quälen?

      Ich bin prinzipiell gegen jede Macht, die sich über die Bürger und deren Rechte stellt. Aber was die Meinungsfreiheit angeht begrüße ich inzwischen ganz klar einen totalitären Ansatz. Damit ich mir so einen Dünnschiss nicht mehr anhören muss.
      Meinungsfreiheit gern, so lange man sie nicht dafür missbraucht um anderen zu schaden. 😉

  3. Wer sich noch ein bisschen Selbstachtung bewahren will, sollte vielleicht erkennen, dass so jemand sicher einen guten *insert nahezu jeden anderen Beruf des Planeten* abgeben würde, im Lehrberuf hingegen hat er wohl nicht unbedingt was verloren. Ja, selbst eingeschlossen der Tatsache, das man in der Grundschule (entgegen der Vorstellungen gewisser Leute) nicht wirklich mit dem Holocaust konfrontiert wird. Ist ja auch gar kein Platz im Lehrplan für, man muss die Kinder schließlich zu Homosexuellen erziehen *hust*

    • Ach ja? Versteh mich nicht falsch. In der Sache bin ich ganz bei dir. Antisemitismus ist eine Pest, aber würde er wirklich einen besseren Altenpfleger oder Metzger abgeben? Zunächst kann man keinem Menschen in den Kopf schauen. Wer weiß schon wie viele Lehrer, Professoren oder Kindergärtner und /innen verquere Gedanken in der Rübe kreisen haben. Nun ist es aber eines diese auch öffentlich im Internet zu äußern und etwas völlig anderes das an seinen Arbeitsplatz mitzubringen. So lange jemand eine Tat nicht begangen hat bzw. keine Beweise dafür vorliegen das er sie begangen hat oder zumindest ernsthaft plant, sollte eigentlich die Unschuldsvermutung gelten. Der Mann war Grundschullehrer und hat seinen Job vielleicht sogar besser gemacht als die Alt68er-Omi die es nur noch in die Pension schaffen will. Ich würde mich wetten trauen, das seine politische Einstellung 0,0 Schnittstellen zum Lehrstoff der Grundschule hat. Wer weiß vielleicht hatte er sogar den kleinen Ali gern und hat die Kinder generell nie nach ihrer Herkunft bewertet. Vielleicht hat er seinen Job geliebt und war mit Herzblut dabei.

      Ich hätte ihn nicht gefeuert. Ich hätte ihm etwas beigebracht. Eine Fahrt nach Auschwitz mit einem Abstecher nach Israel, um dort mit den letzten Holocaustüberlebenden und/oder deren Hinterbliebenen zu sprechen und dann ordentlich “freiwillige” Sozialstunden. Der junge Mann hatte offensichtlich zu viel Freizeit. Auf jeden Fall hätte ich seine Arbeitsleistung, sein Engagement und Verhalten in der Schule berücksichtigt. Wenn man ehrlich ist sind bestimmt 20-30% der Lehrer auf Grund ihrer Persönlichkeit völlig ungeeignet für den Job. Ich will gar nicht abwägen was das schlimmere Manko ist.

  4. In meiner Schulzeit (lang ist es her) hatten wir einen Mathe und Physik Lehrer, der Mitglied der Republikaner war und für sie auch bei wahlen antrat. In der Schule hat er aber keine Werbetrommel gerührt sondern einfach nur unterrichtet Ihm konnte keiner ans Bein pinkeln. Allerdings waren die Republikaner im vergleich zu AfD auch noch recht zahm. Kennt die heute überhaupt noch jemand?

  5. Ähnlich wie in der Kirche – da gibt es etwas ähnliches – braucht der öffentliche Dienst Leute, die den Arbeitgeber (Kommune, Land, Staat, etc.) (glaub-)würdig vertreten können, dazu gehört auch eine gewisse politsche Neutralität.

    Lehrer können aufgrund ihres Jobs – wenn sie dann auch beliebt sind, mit ihrer Art – Jugendliche beeinflussen wie sonst kaum jemand, weshalb es wichtig ist, sie sie nicht in eine bestimmte politische Richtung lenken zu lassen. Besonders dann nicht, wenn es sich hierbei um verbotene Gruppierungen handelt. Sie sollen Jugendliche auf das Leben vorbereiten und es ihnen nicht verbauen.

    Stimme dem Arbeitsgericht also zu 100% zu. Dieser Lehrer kann durchaus diese Meinung haben, sobald er sie aber öffentlich äußert und vertritt, ist er für den öffentlichen Dienst einfach nicht mehr tragbar und das sollte ihm auch bewusst sein.

    • hey! Vorab muss man ja immer erwähnen bei so einem Thema das man absolut einer Meinung ist in dem Punkt das rechts nicht geht und da stimm ich euch voll zu.

      Aber jetzt mal ehrlich das hab ich bisher bei 3 Kommentaren gelesen:”so jemanden das man nicht auf Jugendliche losschicken der könnte ihre Meinung verändern”

      Das ist das schwachsinnigste Argument ever. Ja der Typ wurde gekündigt das muss auch so nach diesem Vorfall, aber das Argument ist einfach nur von Leuten die es sich einfach machen wollen.
      Wart ihr selbst mal Kind/Jugendlich? Hat euch da auch im Ansatz nur ein Leherer/in als Vorbild gedient? Mir nicht…und wir hatten auch paar coole Lehrer auf (fast) Steve Niveau und selbst vor denen hätte man dann zwar Respekt aber in keinsterweise eine Vorbild-Fantasie.

      Ich meine jetzt mal ganz ehrlich, das kann nicht sein das Menschen wie ihr euch daran nicht erinnert. In dem Alter sind Lehrer ganz oben auf der hassliste dann kommen die eigenen Eltern und dann alles andere. Kein Jugendlicher wird sich von nem Lehrer in der Meinung beeinflussen lassen.

      • Also ich hatte durchaus Lehrer zu denen ich aufgeschaut habe. Ich kann deine These nicht bestätigen. Auch die politischen Ansichten meiner Lehrer haben mich mit beeinflusst. Es geht also absolut nicht, dass jemand der öffentlich mit faschistischen Überzeugungen Auftritt den Beruf des Lehrers ausübt. Sogesehen geht das Argument der Kommentatoren für mich auf.

      • Es geht hier nicht um ein Vorbild, Marke “so will ich auch werden”. Aber es ist völlig natürlich, das ein Schüler einem Lehrer sehr nach dem Mund redet. Ist ja auch logisch, auf der einen Seite ein Kind, dass sich die Schnürsenkel noch nicht alleine binden kann und auf der anderen Seite ein Mensch mit 13 Jahren Schulbildung, x-Jahren Studium und Refendariat. Der Wissensgap zwischen beiden Gruppen ist einfach enorm und ist auch nicht auf die Fächer begrenzt, von denen der Lehrer die Ahnung hat.

  6. Gegen Rechts! Für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Feminismus! Nieder mit den Eliten! Refugees welcome! Wir schaffen das! Geschlechter sind soziale Konstrukte! Open Borders!

    Hab ich meinen Text richtig aufgesagt? Ich will 2019 nicht meinen Job verlieren, wenn ich nicht 100% systemkonform bin.

    • Holocaustleugner fallen für dich also in eine Kategorie “nicht ganz 100%ig systenkonform”? Dann hab ich eine schlechte Nachricht für dich, mit dieser Ansicht wärst du schon seit siebzig Jahren nicht mehr “systemkonform”. Schon schlimm, was da für SJWs in der Regierung Adenauer gesessen haben müssen, oder?

    • Der Volkslehrer verbreitet auf Youtube offen rassistische Positionen, war bei der Demo gegen die Inhaftierung Haverbecks und hat Udo Voigt (NPD) interviewt um nur 2 Beispiele zu nennen. Verfassungsfeinde gehören einfach nicht ins Bildungswesen.

  7. Meiner Meinung nach sollte man auch nochmal nach Berufsgruppe unterscheiden. Mir ist die politische Ansicht eines Fußballerspielers total egal, solange er gut Fußball spielt.

    Allerdings hört bei dem Berufsfeld Bildung der Spass auf: Menschen mit extremen Gedankengut auf Kinder loszulassen ist meiner Meinung nach fahrlässig, und ich finde es gut dass der Lehrer entsprechend gekündigt wurde.

  8. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung eine fundamentale Säule im öffentlichen Dienst. Wer aktiv dagegen arbeitet muss mit einer Kündigung rechnen. Das hat meiner Ansicht nach nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

  9. Schwer eine Grenze festzuziehen.
    Erst ist es der Holocaust, in 2 Jahren ist es Kritik an Open Borders usw. irgendwann reicht dann kritik am staat.. sind wir dann anders als die türkei, die alle mitarbeiter entlassen (/ verfolgt) hat?
    Eigentlich sollte geschaut werden, wie der Herr unterrichtet und ob er seine Meinung in welcher Form auch immer an die Schüler weitergibt. Hier bedarf es Neutralität.. (aber auch in Richtung der sozialistischen Lehrer, die sich oft nicht dran halten und den moralischen Kompass der Kinder beeinflussen.)
    Tut er das nicht, sollte sein “Privatleben” auch privat bleiben.

    Aber anscheinend wird man heute nicht mehr nach seiner Arbeit bewertet sondern auch nach dem Drum Rum. Ich empfinde es als gefährliche Entwicklung!

  10. Wer den Holocaust leugnet oder relativiert ist Verfassungsfeind und sollte Kinder nicht unterrichten dürfen oder in irgendeiner Form auf die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen einwirken dürfen.

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