Verfolgt noch wer von Euch den Twitter-Account von der Piraten EU-Abgeordneten Julia Reda? Axel Voss (CDU), quasi die „Marionette“ der Verlage aus Deutschland, hat heute im Rechtsausschuss eine Rede zum Thema Artikel 13 gehalten. Was Reda von ihm auf Twitter zitiert, macht mich richtig, richtig mad: Wie kann denn jemand, der so eine gravierenden Einschnitt ins Urheberrecht vorantreibt, so wenig Ahnung davon haben? Lest mal selbst…
Im Rechtsausschuss sagt Herr Voss, es ginge bei Artikel13 nur um Plattformen den Upload von geschützten Inhalten erlaubt. Selbst nach Jahren der Debatte ignoriert er, dass man den Upload geschützter Inhalte nicht verhindern kann, weder technisch noch über das Geschäftsmodell […] Nach dieser Rede kann ich nur zu dem Schluss kommen: Axel Voss weiß nicht, was alles urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt ist. Das sind natürlich ideale Voraussetzungen, um eine Reform des Urheberrechts zu verhandeln.
Nach dieser Rede kann ich nur zu dem Schluss kommen: @AxelVossMdEP weiß nicht, was alles urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt ist. Das sind natürlich ideale Voraussetzungen, um eine Reform des Urheberrechts zu verhandeln. 🙄 #Artikel13 #SaveYourInternet #Uploadfilter
— Julia Reda (@Senficon) 19. Februar 2019
Übrigens hat gestern LeFloid die Internet-Petition mit 4,7 Millionen Unterschriften Katarina Barley im Justizministerium übergeben. Wollen wir hoffen, dass wenigstens die SPD zur Vernunft kommt und diesen Spuk beendet…
Auf dem Weg ins Justizministerium um dort mit den Ladies & Gentlemen von @uploadfilter die Petition gegen Artikel 13 persönlich zu übergeben. 👊🏻😤 pic.twitter.com/72dy0yxrXH
— LeFloid 🤙 (@LeFloid) 18. Februar 2019
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Sinnbild für unsere (aktuelle) Politik:
Selbst keine Ahnung von der Thematik, die eigentliche Arbeit machen Berater und/oder Industrie-Vertreter (siehe Bundeswehr).
Natürlich weiß der Mann nicht was es mit diesem Gesetz auf sich hat, es ist ja (nach seinem Selbstverständnis) auch gar nicht seine Aufgabe. Die lautet: dafür Sorge tragen dass dieses Gesetz eingeführt wird.
Hier muss ich widersprechen. Der CDU und SPD mangelt es in ALLEN Bereichen:
– Bildungswesen
– Rentensystem
– Einwanderungssystem
– Abgas-„Skandal“
– Militär
– Steuersystem
– …
Ich finde ehrlich gesagt keinen Bereich wo die großen Partein außer ein bisschen „Blabla schaut wir haben nen Dokument mit unseren ganzen Ideen und Werten, die wir eh nicht bei der nächsten Koalition komplett über Board werfen!“
Ps: Doch eins können sie ganz gut: Diäten erhöhen. Das Durchschnittseinkommen liegt ab Sommer 2019 bei ~10.000€ + Nebeneinkünfte. lulz
Ich weiß ja, worauf du hinaus willst, aber:
Ein-Themen-Parteien sind doch auch keine Lösung.
Beispiel (unabhängig wie man dazu stand/steht): Bei Euro-Einführung, wenn man sagen wir mal dagegen war, was tun? Alle groß-etablierten gingen dann ja nicht wirklich. Real blieb eigentlich nur proDM, bloß: es gab auch damals zigtausend andere Themen.
Das selbe Ding hätten wir auch bei der „neuen Partei die unsere Interessen vertritt“ – entweder beziehst Du dich da „nur“ auf Online/Datenschutz – dann zieht das aber keinen wirklich an – oder man bekommt so einen wirren Haufen wie die Piraten, die merkten „ups, nur unsere Kernkompetenz lockt (u.a. aus obiger Argumentation) nicht genug Leute, schustern wir doch mal was drumherum“.
🙁
Nicht falsch verstehen, gegen den Artikel 13 würde ich in der Form sofort stimmen, aber stelle dir mal vor, AfD und REP entscheiden, „Artikel 13 nein“ zu vertreten, wählst Du die dann? Eben…
Das ist so nicht richtig, ich empfehle die großartige Rede von Gregor Gysi vom 23.4.1998 zur geplanten Einführung des Euro. Zitat: „Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen“
Falsch !
Die Piraten wollten Eine Schulreform ( mehr Deutschland weniger Bundesland) , sie wollten Drogen legalisieren, aber nicht. Einfach so sondern sie hatten ein ganzes System herum gebaut das sich der Aufklärung jedes Bürgers verschreibt und der Kontrolle,jedoch nicht der Bestrafung, geistig schwache Süchtige als kriminelle zu behandeln ist nämlich menschenunwürdig!
Mehr kannst du online nachlesen.
Die Piraten waren eigentlich die AFD nur nicht rechts sondern Links-Mitte was ideal gewesen wäre, aber nein dumme Menschen Stempeln sie ab als verwirrter Internet Haufen ….
Nun, er war ebenso davon überrascht im letzten Jahr, dass die alte Version dieser Regelung das Filmen von Sport-Events betreffen würde.
https://qz.com/1389385/article-11-and-article-13-axel-voss-is-surprised-by-eu-copyright-law/
Er selbst wird keinen Überblick darüber haben, wie weit diese Regelung einfach greift. Er wird nur die Interessen im Kopf haben, die ihn selbst eben interessieren oder jenen, die das hintenrum mittragen. Darüber hinaus hat er keinen Einblick und will es auch nicht.
Das Verwerfliche an dieser ganzen Situation ist in meinen Augen, dass das Vertrauen in demokratische Prozesse damit unterwandert wird. Die Diskussion um den Artikel 13 dreht sich nun seit 2-3 (?) Jahren, dabei wurde immer wieder klar gemacht, dass:
a.) der Artikel zu vage gehalten ist
b.) keinerlei direkte Aussagen darüber trifft, wie das ganze denn letztlich umgesetzt werden soll (ist ja nur eine Richtlinie…)
c.) es bereits genügend Regelungen/Gesetze diesbezüglich gibt, die auch angewendet werden
d.) ein nicht unerheblicher Teil der informierten EU Bevölkerung gegen diese Richtlinie ist, da sie das Zusammenleben im Netz zu stark behindern würde.
Trotzdem wurde das alles schlicht ignoriert. Da stellt sich dem einen oder anderen Wähler dann schon die Frage, warum er entweder wählen soll oder wen er letztlich wählen soll.
Die Piraten mögen sich zwar für Datenschutz, I-Net und Co. einsetzen, jedoch mangelt es an anderen Stellen. Den anderen Parteien (CDU, SPD etc.) mangelt es wiederum in dem Bereich, jedoch nicht nur weil sie sich nicht ausreichend informieren, viel mehr weil sie bewusst sich gegen die Interessen der Bevölkerung stellen.
Das schwächt auf Dauer das Vertrauen in die Parteien und das Vertrauen in die EU (welches europa-weit nicht so groß ist). Das ganze wird sich dann nach der Europa-Wahl zeigen.
Was die Übergabe der Unterschriften angeht: Frau Barley hat sich schon sehr zurückhaltend geäußert. Es sieht nicht so aus, als hätte die SPD großes Interesse auf EU Ebene gegen den heimischen Regierungspartner zu stehen.
Oder um es mal sehr polemisch auszudrücken: joa, nett, Danke für die Unterschriften [hier weitere Politik/Marketing Floskeln einfügen].