Artikel 13: Deutschland stimmt im EU-Rat mit „Ja“ #Merkelfilter

„Sagt mal, kommt es mir nur so vor oder sitzt Merkel ihre letzte Amtszeit einfach nur noch ab und will es sich mit niemandem verscherzen (Frankreich, Verlage, EU)?“

War das jemals anders in Ihrer Zeit als Kanzlerin? xD

Könnte Kotzen -.-
Ich verstehe ja den Gedanken und die originalen Urheber irgendwie zu belohnen ist ja auch Okay.

Aber das Ding, so wie es formuliert ist, wurde mal wieder von Leuten gemacht, die absolut nicht einmal im Ansatz einen leisesten Dunst haben, wie das Internet funktioniert.
Wenn man sich dann noch die Aussagen bei Twitter anguckt dass „Die Beschwerde Mails ja alles Bot Mails von Google sind“….wie realitätsfern sind diese Idioten denn bitte? Damit hat die CDU auf jeden Fall gewaltig bei mir verkackt. Blöden Schwachköpfe -.-

„Oder warum ignoriert sie die riesige Welle, die aktuell durch’s Internet und auf deutsche Straßen schwappt?“

Ich würde behaupten, dass das daran liegt dass diese Welle gar nicht so riesig ist, wie sie auf dem dt. Twitter und Youtube ausschaut.

OK: Immerhin hat man führende SPD-Politiker dazu gekriegt sich dagegen zu positionieren und ein paar hundert Leute auf die Straße gekriegt, aber solange es in dieser Größenordnung bleibt, kann man die Sache als einen Sturm im Wasserglas gut aussitzen. Solange man netzpolitisch nicht interessiert ist, kriegt man z.Z. 0 von der Sache mit und bei den Umfragewerten kann ich auch keine Auswirkungen erkennen.

Selbst wenn das durch geht, stehen sicher schon einige in den Startlöchern um direkt gegen die Regelungen zu klagen. Gab es doch auch schon, dass schon im Voraus angekündigt wurde „wenn xy gemacht wird, gibts ne Klage und ihr müsst es direkt wieder ändern“ – kam dann auch so.

Die SPD wird diese Koalition nie brechen, weil sie genau wissen, dass sie bei Neuwahlen abstürzen würden. Ein paar Abgeordneten fehlen sicher noch die zwei restlichen Regierungsjahre für die Pensionsanwartschaft.

Hallo,
vielleicht täusche ich mich, aber fallen Texte nicht auch unter das Urheberrecht?
Dies würde doch bedeuten das alle Kommentarfunktionen ebenfalls mit einem Uploadfilter versehen werden müssten. Sonst könnte ich ja nicht lizenzierte Texte einfach in die Kommentare kopieren.
Daraus lässt sich schlussfolgern das Plattformen wie WordPress ihre Kommentarfunktion abschalten müssen. Wenn man dazu nimmt das dank Artikel 11 auch noch die guten alten Backlinks unterbinden wird bedeutet das im Klartext den Tot für einen großen Teil der „kleinen“ Blogger.

So sehr ich als CDU Wähler ebenso gegen Artikel 13 bin, und mir zumindest für die EU Wahl auch eine andere Partei suchen werde, muss man sagen, nach der Art und Weise wie Abstimmungen und Prozesse kommentiert werden, wundert es einen auch nicht das die Politiker nur müde lächeln über die „youtuber und ihre fans“
Von Falschaussagen, falschen Schlussfolgerungen bis faktischen Lügen ist da alles dabei.
Statt man diesen Mist weg lässt und sich auf das konzentriert was tatsächlich das Problem ist (Art. 13) und auch alle anspricht (wie z.b. auch die SPD und Grüne) konzentriert man sich auf einen Koalitionsvertrag der in der Diskussion nix zu suchen hat, wie auch auf eine Merkel die da auch nix zu suchen hat.
Die EU Rat Abstimmung war eh von vornherein klar und uninteressant.

AfD wieder paar prozent plus gemach ohne was zu machen,, CDU/CSU und SPD macht wieder eine gute Figur!
Mehr gibt es nicht zu sagen.

Steve, ich hoffe du unterrichtest nicht Politik.
Hier also auch für dich und die zuück gebliebenen: Abstimmungen im Europaparlament haben nichts mit der Bundesregierung zu tun.
Lies mal am besten noch ein Buch oder zwei bevor du wieder unterrichtest.
Kein Wunder, dass dieses Land so erbärmlich ungeblidet ist bei solchen „Fachkräften“.

Warum sollte die SPD wegen eines Randgruppenthemas ihre letzte Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung wegwerfen? Wenn es zu Neuwahlen kommt, dann kommt Jamaika.

Die meisten Politiker die darüber abstimmen haben keine Ahnung vom Internet oder wollen nur Kontrolle über das Internet gewinnen da sie durch die Filter entscheiden können was gefiltert werden. So werden Gegenstimmen schnell ausgeschalten indem man sie Far Right, extremisten etc nennt

die spd scheint aber überwiegend auch für den upload filter gestimmt zu haben?!
https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1095783371215650821

Ich dachte Die Koalitionsverträge sind nicht zwingend bindend? Sondern dass das eher ne Art Richtlinie ist für die Legislaturperiode. Oder täusche ich mich?

Man mag mich ja zynisch nennen, aber wieso stell ich mir vor, dass ein Rücktritt der SPD-Minister (und damit relativ sicher Neuwahlen) ungefähr so abläuft in der Bevölkerung:
Der konservative Wähler: Ja, typisch die Sozen, treten wegen so einem Hippiekram aus der Regierung aus. Das hat man davon, wenn man sich mit Kommunisten einlässt!
Der liberale Wähler: Jo, genau richtig so! Also meine Stimme kriegt trotzdem Sexyhexi-Lindner, aber voll gut! Ampel mit euch machen wir nicht, weil dann kommt ihr wieder mit eurem Sozialstaat-Gedöns, aber echt mal, voll gut!
Der junge Wähler, der voll gegen Artikel 13 ist: Ja man, geile Scheiße! Wie, ob ich jetzt SPD wähle? Ne, da muss man so früh aufstehen und Politiker hören eh nie auf einen. Außerdem steht im Internet ständig, das die SPD doof ist…
Der AfD-Wähler: Diese Uploadfilter sind Zensur, kein Wunder das die Sozialisten dafür sind!!! Ach wie jetzt, die SPD ist dagegen? Öh, öhm…diese Uploadfilter sind voll wichtig, um die Wirtschaft zu schützen! Typisch Sozialisten, die wollen doch sowieso, das wir alle Flüchtlingsbilder uploaden!

Also ich kann die SPD verstehen, dass sie über ein Thema, dessen Relevanz in der breiten Wählerschaft/Bevölkerung noch längst nicht geklärt ist, nicht aus der Koalition austreten wird. Vorallem jetzt nicht, wenn in weniger als einem Jahr sowieso die große GroKo-Revision ansteht.