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Diesen Tweet postete der stets sehr gut unterrichtete SPD-EU-Abgeordnete Tiemo Wölken soeben auf Twitter. Die CDU-Lobbyisten wollen mit aller Macht die Abstimmung über Artikel 13 vorziehen, um den deutschland- und europaweiten Demonstrationen und Protesten aus dem Weg zu gehen. Es ist einfach nur unfassbar, wie hier Politik gemacht wird und wie “scheißegal” hier die “Stimme des Volkes” geworden ist.

An dieser Stelle sollte man wirklich aktiv werden und seinen Europa-Abgeordneten anrufen. Julia Reda verweist hier auf den Youtuber Rezo, der das genauso gemacht hat…

Hier eine Liste mit allen Telefonnummern der Abgeordneten —> Klick mich

21 KOMMENTARE

  1. Wenn ich die Reden des Herrn kinki lese frage ich mich was der Kollege von Beruf ist.
    Das Thema Artikel 13 zu verwenden um EU an sich zu verteufeln ist ziemlich kurz gedacht.
    Hätte der Kumpel vor ca. 75 Jahren seinen Plan umgesetzt, hätten wir heute eine Stabile EU under der Deutschen Fahne, ist das dein Wunsch?
    Die Welt besteht nun mal aus mehr als einem Volk und Magration ist auch nichts neues, das gab es schon immer und wird es auch immer geben, finde dich damit ab.

  2. Ich finde es ein Wenig komisch das dir ganzen SPD ler jetzt auf die CDU schimpfen. Ist die Justizministerin Barley nicht SPD Mitglied und hat die den Entwurf nicht zugestimmt ?
    Vielleicht sollte man erst mal innerhalb der Partei die Stellung klar regeln bevor man über Andre her fällt.

    • Anders als ein gewisser CSU-Minister in der letzten GroKo hat Barley eben eingesehen, dass die Kanzlerin eine Weisungskompetenz hat. Ultimativ hat die Kanzlerin das letzte Wort und entsprechend wenig zählt da die Meinung der Fachministerin. Und bevor wer “Rücktritt!” schreit, auch das lohnt sich für Barley nicht, da sie ohnehin nach der Europawahl zurücktritt. Würde jetzt also nur unnötig Chaos in die Koalition bringen.

      • Ich bin ja von beiden kein großer Fan. Aber wenn einem das Thema so wichtig ist dann muss man auch auf den Tisch hauen und sagen bis hier hin und nicht weiter.
        Es war eine weitere Chance der SPD sich in Stellung zu bringen und sich zu profilieren welche absolut verschenkt wurde.
        Und jetzt hinten rum alle schuld von sich zu weisen und auf Empörung zu machen halte ich für nicht ganz so gut.
        Hat für mich einfach nen faden Beigeschmack

  3. Ich kann mich dem Eindruck nicht verwehren das es hier um weit mehr als “nur” um Urheberrechte geht. Es ist noch nicht lange her da wurde der Klopper “Rundfunklizenz” ins Rollen gebracht. Das alles zielt doch darauf ab, der “Freiheit” die wir im Internet genießen, Grenzen zu setzen und mehr noch, man arbeitet gezielt darauf hin das die antiquierten Massenmedien (Sprachrohr der Politik)wieder mehr zu melden haben.

    Wer hat eigentlich dieser Bande von realitätsfremden Greisen, die in jedes nur erdenkliche Fettnäpfchen tretten, wenn es um Internetwissen geht, die Aufgabe übertragen das Internet kaput zu regulieren?

  4. Das größte Problem in meinen Augen ist, dass das Verhalten um den ganzen Sachverhalt extrem heuchlerisch ist. Soll heißen: entsprechende Personen, die momentan so handeln (z.B. siehe Fall Diffamierung Solmecke), es sich verbieten, wenn ihnen das selbst widerfährt. Sie selbst berufen sich auf demokratische Prozesse, handeln selbst jedoch nicht demokratisch.
    Das ganze hat letztlich Einfluss auf das Vertrauen in die damit ohnehin schon nicht gesegnete EU. Gleichfalls auch auf die nationalen Ebenen.
    Ich merke es in meinem jungen Bekanntenkreis, dass sich dort mehr und mehr Frust breit macht und das Interesse an der Demokratie nicht wirklich besteht, schlicht weil die vermeintlich demokratischen Politiker ihnen dafür in keinerlei Hinsicht einen Anlass geben. Im Gegenteil, es verstärkt sich die Radikalisierung in die jeweilige Richtung (Rechts und Links, wobei momentan mehr und mehr Rechts…).

    Hier wird für ein finanziellen Interesse das politische Interesse, das Interesse an einem Europa, die digitale Zukunft einer ganzen Generation geopfert.

    • Da das Thema gerade im Netz wichtig ist, will ich eigentlich nicht die “rechts vs. links”-Schiene (in diesem Fall sind die gemäßigten Seiten gemeint, nicht die radikal-extremistischen) aufmachen, aber dein erster Abseits beschreibt eigentlich sehr gut, wie konservative Politiker seit Jahrzehnten, wenn nicht schon seit immer, arbeiten. Der eigene Standpunkt wird als “rational richtig” dargestellt, womit alles davon abweichende entweder Träumerei, Ahnungslosigkeit oder eben “Kommunismus” (im weitesten Sinne) ist und man fühlt nie die Notwendigkeit, sein eigenes Vorgehen zu rechtfertigen, selbst wenn man Regeln des guten Geschmacks, der intellektuellen Diskussion oder gar der Rechtsstaatlichkeit/Demokratie verletzt.
      Oder einfach gesagt: Der konservative Politiker fühlt sich traditionell wie der patriachalische Familienvater, dessen Wort Gesetz ist und der sich niemans rechtfertigen muss, völlig egal ob er seine eigenen Regeln konterkariert und/oder eigentlich keinerlei logische Grundlage für sein Handeln hat.

      Das junge Menschen sich in dieser Form der Politik nicht wiederfinden, sollte wohl jedem einleuchten. Nur hat die andere Seite in den letzten Jahren/Jahrzehnten ihrerseits auch genug Mist gebaut und/oder sich unterschieben lassen, dass das auch keinen Reiz verströmt.

      • In der Beschreibung gebe ich dir im Prinzip Recht. Nur arbeiten linke Politiker im Grunde genauso, nur noch schlimmer. Wo rechts einen “rational richtigen” Standpunkt vertritt, vertritt links einen dogmatischen Standpunkt, meistens einen “emotional richtigen”. Eine Rechtfertigung braucht links auch nicht, weil man selber die ultimative Wahrheit definiert, der sich die Realität anpassen möge.

        Oder anders gesagt: wo der konservative Politiker der patriarchalische Familienvater ist, ist der linke Politiker Gott … oder vielmehr Göttin.

        In der Tat finden sich junge Menschen eher links wieder, einfach weil linke Politik ein gutes Gefühl gibt (siehe oben, emotional richtig). Junge Leute haben keine Ahnung von Wirtschaft oder der realen Welt, sie neigen dazu, alles zu idealisieren. Weshalb es auch ältere Linke gibt, darüber bin ich mir noch nicht ganz im klaren. Entweder sind sie infantil geblieben oder sie haben ihre Dogmen derart verinnerlicht, dass sie sich durch Realität und Erkenntnisfähigkeiten nicht mehr stören lassen. Vermutlich eine MIschung aus beidem.

        Aber zurück zur Sache: Was Artikel 13 angeht, stehen wir ja mal auf derselben Seite. Und dennoch empfinde ich eine gewisse Genugtuung darin, dass die Artikel 13-Kritiker gerade in ähnlicher Weise behandelt werden wir AfD`ler die letzten Jahre. Schmeckt ruhig mal eure eigene Medizin, ich bin den Geschmack längst gewohnt. Und denkt mal drüber nach, ob die Möglichkeit – nur die Möglichkeit – besteht, dass wir “Rechten” vielleicht hier und da ebenso zu Unrecht diffamiert wurden wie jetzt die Artikel 13-Kritiker.

        • Es ist absolut korrekt, das links eher auf Emotionalität setzt. Allerdings möchte ich eine Sache klarstellen: “denken rational richtig” zu handeln hat herzlich wenig mit “rational richtig” handeln zutun. Zumal die moderne Psychologie nahelegt, dass es sowas wie echte Rationalität sowieso nicht gibt. Wenn der Mensch eine “rationale Entscheidung trifft”, ist das in 95% der Fälle eine emotionale Entscheidung, die man sich nachher mit Argumenten “schönredet”. Der homo oeconomicus, der alle seine Entscheidungen auf Fakten basiert, ist also eher Wunschdenken als Realität. Was das Gehabe konservativer Politiker noch einmal um sovieles lächerlicher macht.
          Aber ich frage zur Sicherheit lieber nach: Sind Psychologen noch richtige Wissenschaftler oder bauen die auch nur irgendwelche Traumschlösser?

          Was die andere Sache angeht: Für dich finden hier AfD und “die Kritiker” zusammen. Für mich finden hier AfD und die Hanseln von der Antinetzlobby zusammen. Da hat wohl jeder seine eigenen Ansichten, die hier wohl aber auch keine allzu große Rolle spielen.
          Und um die Frage zu beantworten: Manchmal wurde die AfD sicher zu Unrecht diffamiert. Ändert aber an der Gesamtheit der Partei überhaupt nichts, weder inhaltlich noch in der Aufmachung.

          • Ich stelle mir Frage, inwiefern die Emotio zu falschen Schwerpunkten führt. Mal ganz platt gesagt: “ich würde alles für meine Familie tun” ist zweifellos Emotio. Wenn dieses ‘alles’ dann aber Morde und sonstige Verbrechen beinhaltet, kommt die Ratio zu kurz. Übertragen wir es auf die aktuelle Politik: “wir tun alles für Flüchtlinge” ist Emotio. Die gesellschaftlichen Folgen, von den Kosten über die Kriminalität bis zu den Auswirkungen auf die Schulen und unsere Kinder, zu betrachten, wäre Ratio, und die wird scheinbar ausgeblendet.

            Müsste nicht – zumindest ergebnisoffen – eine stärkere Abwägung zwischen Emotio und Ratio stattfinden?

            Die zweite Frage ist dann, ob die Ratio wirklich so schwach ist, wie du sie darstellst. Ich will dabei gar nicht ausschließen, dass das Individuum eher emotional handelt. Aber wenn wir über politische Prozesse reden, dann reden wir über eine Vielzahl von Individuen, die Gesamtheit des Volkes, die Gesamtheit der Politiker. Die Handlungen einer Masse lassen sich in vielen Fällen naturwissenschaftlich und damit rational beschreiben. Nimm zum Beispiel Experimente zum Verkehrsfluss, wo du kaum zwischen Kugeln in einem Experiment und dem realen Verkehr unterscheiden kannst. In der “Massenhandlung” scheint die Emotio immer weiter in den Hintergrund zu treten.

            Wenn wir das wiederum auf die Politik übertragen: Wenn wir uns einig sind, dass momentan die Emotio herrscht, dann erscheint das Erstarken der AfD wie eine Korrektur hin zum rationalen. Denn die AfD erklärt, warum sie dies und jenes will; damit sage ich nicht, dass die Erklärung richtig ist. Aber andererseits hat eben ein “wir schaffen das” oder “jetzt sind sie halt da” nun wirklich gar nichts rationales.

            Psychologen halte ich indes durchaus für ernsthafte Wissenschaftler, warum auch nicht? Sicherlich ist ihr Thema nicht so greifbar wie die Naturgesetze für einen Astronomen, sodass ihre Erkenntnisse eher “unscharf” sind. Aber sie arbeiten mit Fakten und Statistiken, anders als z. B. die Genderforschung, die nahezu ausschließlich in einem fiktiven Bereich operiert.

          • Wie gesagt, das Verhältnis “emotionale zu rationale Entscheidungen” des Menschen liegt so im Schnitt bei 95% zu 5%. Das hat mitunter biologische Gründe (Denken ist anstrengend und der Körper auf Energieerhaltung getrimmt), liegt aber auch daran, dass echte Rationalität (fast) nicht erreichbar ist. Ratio, das Ziehen von Schlüssen, ist ja ein Begriff aus der Logik. Und in der Logik kann man eigentlich keine Schlüsse aus unfertigen Daten ziehen. Doch wann genau hat man denn genug Daten? Um das Beispiel Klimawandel zu nehmen: Wer Recht hat weiß man wohl erst, wenn Holland abgesoffen ist. Aber dann könnte es mitunter ein bisschen spät sein, um noch was zu drehen.
            Übrigens nicht nur ein Phänomen der Psychologie, in der Wirtschaft gibt es ähnliche Ansätze. Dort gilt auch die Faustformel: Wer zu lange Daten sammelt, verliert. Eine schnelle, aber weniger fundierte Entscheidung ist oft besser, als sich aufgrund mangelnder Daten gar nicht zu entscheiden. Und das ist ja oft das, was bei konservativer Politik passiert: Man entscheidet sich gar nicht/sitzt die Entscheidung einfach aus. Irgendeine andere Generation wird sich schon darum kümmern oder das Problem sich ggf. verflüchtigen. Alternativ findet man eine Lösung für das Problem, wenn es seit x-Jahren existiert und schon längst nicht mehr akut ist.

            Die AfD als “Gegenstück zur Emotio” ist aber auch eine eher exklusive Meinung deinerseits. Alle Parteien begründen, warum sie Dinge tun oder wollen. Und viele der jeweiligen Argumente schließen sich ja gegenseitig nichtmal zwangsläufig aus (es ist entweder A oder B richtig). Es liegt allein Betrachter/Wähler, welchen Argumenten er mehr Gewicht gibt…und damit meine ich tendenziell, welche er am liebsten glauben möchte.
            Einfaches Beispiel: Ich gehe nicht davon aus, dass der große Teil der EU-kritischen Elemente in der AfD erst durch diese EU-kritisch geworden sind, also sich quasi deren Argumente und “Argumente” angeschaut haben und dann merken “oh, die EU ist blöd”. Andersherum wird wohl eher ein Schuh raus.

            Last but not least: Ich frage nur nach, da Geschichtsforschung und Soziologie für dich ja auch keine Wissenschaften sind, weil sie in einem “fiktiven Bereich” operieren. Gut, eigentlich machen sie genau das exakte Gegenteil, aber man soll ja nicht zu pingelig sein…

          • Dann ist es wohl die Kunst, rechtzeitig rationale Entscheidungen zu treffen. Von den linksemotionalen Schnellschüssen bin ich deshalb jedenfalls nicht überzeugt!

            Öhm, ich kann mir durchaus vorstellen, dass immer mehr Leute nur durch die offene Kritik merken, was die EU für ein Saftladen ist. Wobei ich zugebe, dass es die EU einem in letzter Zeit eher leicht macht! Ein Plus kriegst du aber für die Verwendung des Begriffes “EU-kritisch” … die Granden deiner politischen Richtung würden an dieser Stelle mittels “europakritisch” hetzen.

            Deinen letzten Absatz kapiere ich weder in logischem noch in kontextualem Zusammenhang. WTF hat Geschichte mit Fiktion zu tun? Die Vergangenheit ist wohl das realste, was man sich denken kann. Gut, wenn man von dem Teilbereicht des Geschichtsrevisionismus’ absieht, in dem je nach Wunsch a) der Adolf gar nicht so schlimm war oder b) Deutschland wegen Adolf in einer tausendjährigen Schuld steht. Das hat natürlich mit der Realität wirklich wenig zu tun.

            Und Soziologie … nun, ich sag einfach mal Psychologie mit mehr als einem Kopf!

  5. Was ich so traurig an der ganzen Geschichte finde ist, dass die EU sich damit bei einer ganzen Generation so richtig unbeliebt macht. Und das ist in einer Zeit, in der sich die EU das wegen Brexit, AfD & Co nicht leisten kann.

    • Das ist dieselbe EU, die seit Jahren auf ihre eigenen Regeln scheißt (No Bailout etc.), die keine gescheite Grenzsicherung zustandebringt, dafür jedoch Staaten verteufelt, die es in Eigenregie tun (Ungarn), deren Gerichtshof sich immer mehr Zuständigkeiten anmaßt, dabei aber Entscheidungen ausschließlich im Sinne des Marktes, nicht der Menschen, trifft, und so weiter.

      Die EU “macht sich unbeliebt”? Ja, vor 10 Jahren, gratuliere zum Dornröschenschlaf!

      Aber immerhin kommst du auch so langsam auf den Trichter: Die EU als solche ist eine phantastische Idee, aber DIESE EU braucht niemand. Sie ist ein nahezu unbeweglicher Wasserkopf, aber (oder deshalb) äußerst anfällig für Lobbyinteressen.

      Und Leute ohne Lobby nennt man Bürger.

      • Tsse… Allem was gerade passiert zum Trotz, die Eu ist das nicht…. Ihr habt villeicht nich mitbekommen aber da hat sich was in der Eu eingenistet das nennt sich konservative( CDU)
        Ohne die Stärke Deutschlands in der Eu und somit der Stärke der CDU wäre es nie soweit gekommen.

        Also wacht auf lasst euch nicht auf die dunkle Seite ziehen denn das was euch solche Kinki Parteien versprechen ist noch viel konservativer.

        • Abgesehen, dass ich weder die Brüsseler Politik noch die CDU als konservativ betrachte – die ganze Umverteilerei macht vielmehr einen sehr sozialistischen Eindruck -, glaubst du ja wohl selber nicht, dass AfD & co. für ein europäisches “noch mehr vom weiter so” stehen würden.

          Ohnehin ist Artikel 13 ein Thema, dass nun wirklich nicht ins Links-Rechts-Schema passt. Und ich behaupte einfach mal folgendes:

          Nichts wäre den EU-Granden lieber, als dass sich Linke und Rechte gegenseitig zerfleischen und Artikel 13 deshalb mangels starker Opposition durchgedrückt werden kann.

          Hören wir also – für den Moment – mit den Grabenkriegen auf und kämpfen wir gemeinsam für das Richtige.

        • Du denkst also, Konservative gibt es nur in Deutschland? Oh my sweet summer child.
          In nahezu jedem Nachbarland wurden die letzten Jahre rechte Parteien gewählt.

          Es gibt auch keine “CDU” im EU-Parlament, sondern konservative Fraktionen, welche sich aus Dutzenden Ländern zusammensetzt.
          Die CDU ist z.B. in der EVP vertreten, und hat in der Summe keine Mehrheit in dieser Fraktion (oder im Parlament an sich).
          Die EVP hat 29% der Sitze, die S&D (SPD) 25%. Keine der beiden kann etwas durchdrücken ohne die andere. Also sind auch deine tollen Linken heftig dabei FÜR Artikel 13 zu stimmen.
          Deine Aussagen deuten auf ein komplettes Unwissen und Missverständnis des EU-Parlaments hin. Du solltest dich also ersteinmal weiterbilden, bevor du anfängst, darüber zu diskutieren.

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