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Diese Übersicht hat soeben Martin “Axel Fotz” Sonneborn auf Twitter veröffentlicht. Sehr erfreulich finde ich, dass sowohl die SPD als auch die Grünen anscheinend zur Vernunft gekommen sind und (bis auf eine Dafür-Stimme) quasi kollektiv gegen Artikel 13 gestimmt haben. Also haben die ganzen Proteste und Demos doch was gebracht. Mein ganz persönlicher Held ist aber der CDU-Abgeordnete Hermann Winkler, der sich als Einziger gegen die “kollektive Anordnung” in der CDU/CSU gestellt und ebenfalls gegen Artikel 13 gestimmt hat. Hut ab für den Mut!

30 KOMMENTARE

  1. Es waren 348 dafür und nur 274 dagegen.
    https://twitter.com/Senficon/status/1110509970213294081
    Selbst wenn alle deutschen EU abgeordnete für NEIN gestimmt hätten wäre es durch gekommen.

    Genau deswegen wollen die Briten raus aus der EU! Weil andere Länder für das ändere/bzw für das eigene Land/Länder Gesetze macht! Ich selber bin auch vollkommen gegen die EU, sie macht Deutschland kaputt und der Euro wird immer wertloser durch immer mehr Pleite Länder in der EU.

    • Deine Stadt oder dein Landkreis machen Gesetze für und über dich, ob du dafür oder dagegen bist. Dein Bundesland macht Gesetze für deine Stadt oder deinen Landkreis, völlig egal ob die einzelne Siedlung dagegen ist. Der Bund macht Gesetze über die Länder, völlig egal was ein einzelnes Bundesland davon hält. Und all diese Gesetzeskompetenzen sind wesentlich stärker und strenger, als es die EU zu ihren Mitgliedsstaaten ist.

      Die Briten wollen raus aus der EU, weil man ihnen irgendwelche Fantasiezahlen vorgelogen hat, dass sie dann alle in Geld schwimmen, da das böse Europa ihnen das Geld nicht mehr klauen kann. Gleichzeitig versprach man ihnen keinerlei negative Auswirkungen. Komisch, all die Brexit-Frontmänner sind seit Monaten verschwunden. Weird, wo der Brexit doch so eine tolle Sache ist…

  2. Auch die FDP hat dagegen gestimmt. Darf vielleicht auch mal erwähnt werden. Ist mMn eine ECHTE Alternative. Immerhin setzen sie sich auch extrem für die Industrie 4.0, bzw. allgemein den Fortschritt im Tech-Sektor (Netzausbau, 5G und das Internet im Allgemeinen) ein.

    • Auf Landesebene vielleicht. In NRW haben sie ja auch plötzlich gemerkt, das die Nummer mit der Windkraft gar nicht so schlecht ist. Also wirklich und ohne Ironie, die FDP hat viele gute Ideen.
      Nur auf Bundesebene sind sie nicht zu gebrauchen, überhaupt nicht. Denn solange Chrissy “Schwarzweiß” Lindner da was zu sagen hat, werden die niemals irgendwo mitregieren.

  3. Projekt #CDUkapern – Gegner von #Artikel13 treten in Massen in die #CDU und #CSU ein, wählen sich gegenseitig zu Parteitagsdeligierten und beschließen dann die Umbenennung in “Kommunistische Partei Deutschland”! Anschließend wird dann die Auflösung der Partei beschlossen.

    Also die CDU hat 415.000 Mitglieder. Unnmachbar wäre es nicht die Mehrheiten in der Partei zu übernehmen :p

  4. Ich glaube, dieses Bild ist noch eine alte Version. In der aktualisierten Version hat auch Preuss dagegen gestimmt (war wohl Abstimmungsfehler). SPD sprach ja auch davon, dass sie geschlossen dagegen stimmen.

  5. Wenn ich richtig gezählt habe 36 dafür Stimmen bei 96 Abgeordnete. Also an Deutschland lag es nicht das es durch gekommen ist.

    Btw ich denke eh das es nicht durch das EUGH durch kommt.

      • Der EuGH hat damit nichts zu tun. Allerdings muss der Europarat am 9.April zustimmen. Beschlossen ist als noch nichts. Ich empfehle aber jedem sich Gedanken zu machen was diese EU ganz offensichtlich bedeutet, was sie uns antut und ob man nicht Parteien wählen sollte, die die EU in dieser Form abwickeln. Ich möchte sie so nicht mehr, seit gestern bin ich endgültig „Europagegner“.

        • Wenn man Klage am EuGH einlegt müssen die das prüfen, ist ähnlich wie eine Verfassungsklage in DE. Aberda wir bis heute keine EU verfassung haben, stelle ich mir die Frage woran genau die sich orientieren…

      • Wenn man klagt kann jedes Gesetz vom Gericht gekippt werden. Und das EuGH hat doch sehr oft Verbraucherfreundlich geurteilt

  6. Ich bin auch beeindruckt das Grün und SPD ihr Wort gehalten haben. Und bravo an den einzigen CDU-Abgeordneten der dagegen war, das zeigt Mut

  7. Mir ist irgendwie echt übel…
    Hoffentlich kommt da nochmal wer zur vernunft..
    Das NetzDG hat ja primär dazu geführt das Islamkritiker wie Hamed Abdel-Samad oder Ali Ultu mehrfach geblockt und gesperrt wurden.

    Ich befürchte, hier wird es ähnlich, die großen Player dürfen alles, der Rest wird gefiltert. Und wer weiß wie schnell man das nutzten kann und unliebsame Meinungen gleich mit wegzufiltern…

  8. Leider ist das der gleiche Winkler, der sich 2016 für eine Koalition mit den “Alternativen” auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen hat. Mein Respekt hält sich daher in engen Grenzen.

    • Ging mir auch sofort durch den Kopf, auch wenn es natürlich dennoch lobenswert ist, dass er dagegen gestimmt hat.

      Zumal ich auch zugeben muss, dass neben Julia Reda und Tiemo Wölken, Bernd Lucke’s kurze Rede sehr passend war, ungeachtet seiner bisherigen Äußerungen zu anderen Themen. Wer hätt’s gedacht?

      Mal schauen wie die letztendliche Umsetzung jetzt aussieht, an ein letztes Kippen am 9. April kann ich leider nicht mehr glauben.

    • Hab nach diesem Kommentar gesucht. Leider ist der Winkler alles andere als eine ehrenvolle Person. Lasst euch durch den Typen bitte nicht irritieren. Vielleicht sogar ein schlimmerer Kerl las Herr Fotz.

    • Nur weil es politische Strömungen gibt, die nicht deiner Meinung entsprechen, muss das jedem so gehen. Zur Erinnerung: Es gibt Links, Mitte und Rechts.

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