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Das EU-Parlament hat am Dienstag seine Zustimmung zur geplanten EU-Urheberrechtsreform gegeben. Damit ist der Weg frei für ein europaweites Leistungsschutzrecht und strengere Haftungsauflagen für Nutzerplattformen wie YouTube.

Bei der finalen Abstimmung stimmten 348 Abgeordnete dafür und 274 dagegen. Wie ich gerade schon auf Twitter schrieb: Ein schwarzer Tag für die Demokratie: Da wird eine 4,7 Millionen Petition ignoriert. Da werden 200.000 Menschen, die am Wochenende demonstriert haben, ignoriert. Und wofür? Für rein wirtschaftliche Interessen von großen und einflussreichen Verlagen.

Diese “Witzfiguren” da im EU-Parlament sollen unsere Volksvertreter sein? Dass ich nicht lache. Diese Dilettanten stoßen einer ganzen Netz-Generation vor der Kopf und zensieren “unser” Internet, von dem sie gelinde gesagt keine Ahnung haben (das haben sie mehr als einmal bewiesen).

Wie wütend mich diese ganze Sache macht – allein das hier von heute Morgen:

Wenn es Gewinner in dieser ganzen furchtbaren Sachen gibt, dann Julia Reda und Tiemo Wölken. Ich wähle ab jetzt ohne Kompromisse nur noch Piraten. Ein-Thema-Partei hin oder her: Von allen anderen Parteien fühle ich mich einfach nicht mehr repräsentiert. Punkt!

43 KOMMENTARE

  1. Julia Reda wird sich leider voraussichtlich aus dem EU-Parlament zurückziehen.
    Gestern Abend wurde eine Folge des Podcasts “Logbuch Netzpolitik” aufgenommen, in der sie das anspricht.
    Einerseits aus privaten Gründen, andererseits aber wohl auch aus Frust/Enttäuschung darüber, wie in Brüssel/Straßburg gearbeitet wird….

  2. wie heißt es so schön: wer heutzutage noch glaubt, dass volksvertreter das volk vertreten, der glaubt auch, dass zitronenfalter zitronen falten.

  3. Ich muss Kinki1681 Recht geben. Dieser europäische politische Apparat ist das Krebsgeschwür in Europa.
    Als wirtschaftlicher Binnenmarkt absolut sinnvoll und von nutzen. Als europäische Gesamtpolitik gnadenlos gescheitert. Die EU vereint nicht Europa es treibt einen Keil zwischen die Bürger Europas. Siehe Brexit. Und wer dabei nicht mehr mitmachen möchte, dem wird das Messer in den Rücken getrieben. Siehe ebenfalls Brexit.
    Die Interessen der Bürger finden dort kein Gehör. In erster Linie geht es um den eigenen Machterhalt und den eigenen Geldbeutel.

  4. Demokratisch gewählte Politiker entscheiden in einer demokratischen Abstimmung über etwas. Wo ist das Problem. 200 000 Menschen demonstrieren und nun soll man diesen Menschen doch bitte geben was sie wollen? In Deutschland leben aber 82 Millionen Menschen und nicht 200 000, von der ganzen EU gar nicht zu sprechen.

    Ich halte selbst absolut gar nichts von Artikel 13 aber darum geht mir gerade auch nicht.

    Geht zur Urne, macht bei den nächsten Wahlen euer Kreuz aber hört auf rum zuheulen. Mir geht diese “wir demonstrieren für Irgendetwas und wollen deshalb unseren Willen haben” Mentalität auf den Geist. Die Leute bekommen genau die Politik die sie gewählt haben. Ende der Geschichte.

    • “Wo ist das Problem”

      Das Problem ist, dass hier einige Politiker sehr deutlich gezeigt haben, dass sie Dinge verhandeln, von denen sie keine Ahnung haben. Fundierte Kritik von Fachleuten, Warnungen von der UN vor Zensur, Gegenvorschläge, etc. wurden ignoriert und keine sachlichen Gegenargumente gebracht. Es hieß immer nur “ja aber die Künstler müssen fair bezahlt werden”…

      Weiterhin wurden “Gegner” respektlos behandelt / pauschal beleidigt…

      Man hat also sehr schön das Bild/Image von Lobby-beeinflussten Politikern zur Schau gestellt….

  5. Online-Petitionen sind halt auch der wertloseste Dreck, den es gibt. Da sind echte Demonstrationen schon viel bedeutsamer und die waren zwar da, aber doch eher überschaubar. Da haben andere Themen schon mehr Menschen mobilisiert. Und es haben aus Deutschland ja auch mehr dagegen als dafür gestimmt. Wie es in den anderen Ländern aussah, weis ich nicht, aber aus meiner Sicht wurde dem Willen des Volkes (und dazu gehören nunmal alle) hier mehr als Genüge getan.

    Und “Die Netzcommunity” hat sich mit ihren völlig übertrieben Untergangsprophezeihungen auch keinen Gefallen getan. Der Rest hat darüber nur den Kopf geschüttelt.

  6. Europawahlen wecken nicht soviel interesse wie normale wahlen. Ich habe noch Hoffnung, dass wir diese Vossilien ins Museum abschiebven können

    • Und warum sollte er diese bekommen und was sollte dies ändern? bissel Primitiv…
      Das Gesetz ist in der EU nun beschlossen und bisher weiß noch keiner was am Ende passiert.
      Solange Youtube mit Rechteinhabern und Werbung immer noch gut Geld verdient, falls sie dies tun, werden sie die Server schon nicht abschalten…
      Es haben mehrere hundert Leute dafür gestimmt, aus welchen Gründen auch immer, das ist nun einmal Demokratie….

  7. Hat denn jemand wirklich was anderes erwartet? Leute, wacht endlich mal auf: Die EU ist als wirtschaftliche Gemeinschaft entstanden. Ihre grundlegenden Bestimmungen sind wirtschaftlicher Natur, da gehts nicht um 10 Gebote und auch nicht um irgendwelche Menschenrechte. Auch der EuGH fällt seine Urteile unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Soll heißen: Bei der Auslegung von Vorschriften geht es nicht um individuelle Freiheitsrechte, sondern stehts um die Freiheit der Wirtschaft.

    Das Volk, der kleine Internetnutzer, kommt in diesem Konstrukt nicht vor. Die EU schützt nicht unsere Interessen, sondern die der großen Wirtschaftsunternehmen.

    Und deshalb eignet sich diese EU auch nicht zur Weiterentwicklung zu einem Staatenbund, einfach weil ihr Fokus auf Wirtschaft, nicht auf individuellen Freiheitsrechten liegt. Deshalb muss sie zurückgeführt werden auf ihre Kernkompetenz, nämlich auf den freien Binnenmarkt.

    Das heißt nicht, dass ein europäischer Staat ausgeschlossen wäre, erst recht nicht auf ewige Zeiten, aber DIESE EU in ihrer aktuellen Ausgestaltung ist einfach eine denkbar schlechte Blaupause für einen vereinigten Staat. Ich möchte jedenfalls in keinem Staat leben, in dem jedes meiner Menschenrechte nur so lange gilt, wie es nicht wirtschaftlichen Interessen in die Quere kommt.

    Die Artikel 13-Abstimmung ist völlig irrelevant. Wenn wir nämlich mit diesem “immer mehr Europa” weitermachen, werden wir unter Freiheitsgesichtspunkten in zwei Jahren ganz andere Probleme haben als ein zensiertes Internet. Und wenn sich Europa bei den Wahlen für die Freiheit entscheidet, wir Artikel 13 in dieser Form eh nie in Kraft treten.

    Feiert die SPD also nicht zu laut dafür, dass sie gegen Artikel 13 gestimmt hat: Die steht genau für dasselbe unfreie Europa wie die CDU. Ich habe meine Alternative gefunden, aber vielleicht findet Ihr für Euch ja einen anderen Favoriten, der uns ebenfalls nicht zu Brüsseler Untertanen machen will. Es gibt keine 5%-Hürde, insofern hat jede Kleinpartei eine Chance.

    • Den Untergang der Freiheit und die europäische Großdiktatur hast du uns schon zur Bundestagswahl 2013 versprochen. Bist du dir diesmal wirklich sicher oder alles nur unter dem Vorbehalt, das es nicht anfängt zu regnen?

      • Und? Hat doch recht, so fängts an, wenn man aber schön nickt und nichts sagt und die Idioten da oben weiter wurscheteln lässt dann kommt sowas früher oder später raus. Freu mich schon in nen schlimmeren China bald zu wohnen yay. BTW die Hürde für die kleinen Partein wird zur nächsten EU Wahl wieder eingeführt, hört sich gut an… nicht.

        • Ich kann die Panikmache vor der EU einfach nicht ernst nehmen, weil sie zu 99% (allgemein, nicht auf dich bezogen) reine eigene politische Agenda und Populismus ist. Gestern ist die EU nocht total nutzlos und keiner braucht sie, der Verein der nix auf die Kette kriegt. Heute werden wir alle von der allmächtigen EU-Diktatur aus Brüssel versklavt, wählt jetzt “eure Alternative” heil Hydra!
          Das ist wie das Paradoxon, dass die einen Rechtspopulisten davon erzählen, dass die EU ein deutsches Mittel zur Herrschaft ist und die anderen meinen, nur Deutschland zahlt ein und alle anderen profitieren. Und dann setzen sich diese Menschen zusammen und feiern sich gegenseitig…

        • Es hat auch 2013 schon langsam angefangen, und 2009, und 2005, etc… . Vielleicht ist die Realität auch einfach, dass da gar nichts anfängt und wir einfach nur die immer gleichen langsamen Veränderungen erleben.

    • Deine AFD hat auch nur was dagegen gesagt, weil sie keine Regierungsverantwortung hat…
      Die EU sollte doch Youtube und den “bösen” Amerikanischen Großverdienden Konzernen an den Karren pissen… nun machen sie es, dann ist es auch wieder verkehrt.
      Also ich sehe das ganze nicht so schwarz wie Stevinho und viele hier auf dem Blog, genau wie beim DSGVO, als auch nicht wirklich was bei passiert ist, wird die Suppe nicht so heiß gegessen wie sie gekocht wird.
      Dieses Gesetz muss jetzt noch in Deutschland umgesetzt werden, wie und was steht wohl noch nicht fest, aber anscheinend soll es nicht in dieser Form umgesetzt werden.
      So wie das Leistungsschutzrecht den Verlagen nicht die große Kohle gebracht hat, wird die EU oder wer auch immer dann Youtube und Co verklagen kann/soll nicht das große Geld scheffeln, da das Gesetz vor Gericht dann wieder kassiert wird, da nicht umsetzbar oder die Auslegung, was ein bestmöglicher Uploadfilter heißt, auch nicht klar und ein dehnbarer Begriff ist.
      Wie war es denn in Deutschland mit der Vorratsdatenspeicherung??? Alle gegen gewettert, die Gerichte haben es wieder einkassiert, da gegen Datenschutz verstößt und schon ist wieder alles gut^^

      Was mich wieder gewundert hat, dass anscheinend nur in Deutschland gegen dieses Gesetz demonstriert wurde, wo die in anderen Ländern doch viel besseres Internet haben 😉

      Nicht das ich falsch verstanden werde, ich halte auch überhaupt nichts von diesem Gesetz und bin auch gegen Uploadfilter, nur läuft so nun einmal Demokratie. Es gibt zum Glück Gewaltenteilung und wir werden sehen wie das noch ausgeht.

      • “Also ich sehe das ganze nicht so schwarz wie Stevinho und viele hier auf dem Blog, genau wie beim DSGVO, als auch nicht wirklich was bei passiert ist…”

        Für Dich ist in Sachen DSGVO vielleicht nichts passiert, mich fuckt es aber regelmäßig ab. Nicht nur, wenn ich mit meiner Kamera in Sachen Vlog unterwegs bin und mir jeder Volltrottel vor die Kamera rennt und mir erzählt, ich möge das Video bitte löschen, da ja jetzt die DSGVO gelten würde. Darüber hinaus nervt es auch extrem im Lehrer-Alltag, da wir aktuell jegliche Daten von unseren Schülern (Noten, Arbeiten, Referate, etc.) nach dem Schuljahr von unseren Rechnern löschen müssen – übrigens auch mein Material fürs Schulvideo.

        Die aktuelle Hexenjagd in Sachen Datenschutz, die uns ebenfalls die verkackte EU eingebrockt hat, geht mir unfassbar auf den Sack!

        • Danke für diese Info, scheint aber wohl von Schule zu Schule auch wieder anders gehandhabt zu werden.
          Nur daran ist in meinen Augen nicht das Gesetz Schuld sondern wie dolle sich die Leute nun dagegen absichern wollen.
          Natürlich verstehe ich dich,dass das kacke ist, keine Frage.
          Hab viel mit Arbeitsschutz etc. zu tun, dort gibt es auch hunderte von Auslegungen und jeder erzählt dir was anderes, egal welches Gesetz gerade zuständig ist.

          Mich würde echt ein Blogbeitrag zu dem Thema interessieren, wie dieses Gesetz bei dir umgesetzt wird im Schulalltag.
          Warum diese Daten von euren Rechnern gelöscht werden müssen, erschließt sich mir nicht aus den Gesetzen, da es ja nur um nicht notwendige Daten geht,die nicht unbedingt gespeichert werden sollen.

          • Aber die Leute wollen sich doch grade absichern, da mit dem Gesetzt auch die Strafe einer Missachtung definiert wurden.

            Die DSGVO ist doch das beste Beispiel für die schlecht gedachte Umsetzung: Wer hat Manpower/Kapital um a) die Vorschriften “zeitnah” umzusetzen? Wer kann sich teure Gerichtsprozesse leisten und zur Not eventuell Deals schließen? Wer hat die Infrastrukur, damit die Technik korrekt umgesetzt werden kann? GENAU! Die großen bösen US Internetkonzerne. Wenn sollten die Regelungen treffen? Genau eben diese.
            Wen triffts tatsächlich? Alle anderen.

            Zum Thema Urheberrechtsreform. Wenn man Herrn Voss so zugehört hat, könnte man meinen, dass Youtube eigentlich Kinox.to ist nur mit anderer Internetaddresse. Und wie Sascha Lobo es so gut zusammengefasst hat: Die Befürworter haben einfach das Gefühl, dass das Internet ihnen etwas “wegnimmt”. Gegen Gefühle kann man keine Argumente finden.

        • This! Nur ist es nicht die verkalkte EU, denn das ist das was Eu-Gegner und hauseigene Parteien hiermit in die Köpfe der jungen Pflanzen wollen.

          Dieses gesetzt stammt von der CDU Voss hat es auf den Weg gebracht er hatte die Idee er war der erste und er ist deutscher CDU Politiker.

          ich bitte euch wählt die Piraten wählt Veränderung aber wählt nicht die europafeinde. Ihr seht doch wie das in Gb mit dem brexit läuft wir sind nur vereint stark. Aber in der Eu und das ist ihre Schwachstelle wird auch nur die Politik gemacht die von dem Wählern in den Staaten gewählt wurde und es gibt leider zu viele konservative…

          Achja bzw dsgvo is das schlimmste ever auf jeder Drucks Internet Seite hast du so einen Cookie akzeptieren oder ablehnen Button jetzt das stört mich massiv! Und der idiot über Steve redet von is ja nich soooo schlimm…

        • Nachdem das Gesetz von einer deutschen Partei iniziiert wurde, hat es wohl eher Deutschland eingebrockt als die EU. Die Union hätte wohl kaum darauf verzichtet, wenn es die EU nicht geben würde.

      • Das Problem ist nicht, dass sie versuchen, Youtube anzupissen, das Problem ist, dass sie dabei gegen den Wind stehen!

        Ich vereinfache: Youtube und die anderen Global Player können sich die Uploadfilter leisten, die jetzt nötig werden. Kleinere Konkurrenten werden entweder furchtbar rödeln oder gleich aufgeben.

        Ich vereinfache nochmal: Google kann es sich leisten, Google News eher dichtzumachen als dafür Gebühren abzudrücken. Die Welt ist deutlich größer als Europa. Dagegen ficken sich die europäischen Medien selber ins Knie, wenn es zukünftig kein Google News mehr gibt bzw. die europäischen Medien einfach ausgelistet werden. Ob das Leistungsschutzrecht nun auf deutscher oder auf europäischer Ebene versucht wird: es bleibt immer derselbe Schwachsinn:

        Der Pizzabäcker will vom Taxifahrer Geld dafür, dass er Fahrgäste bei der Pizzeria absetzt.

        Zum Thema: Natürlich will die EU Youtube & co. eins reinwürgen, aber selbst dafür sind sie zu inkompetent.

      • Bei der DSGVO ist nichts passiert? Wie bitte?
        Du kannst keine Webseite mehr betreten, ohne von mehreren popups direkt belästigt zu werden.
        Ich habe die letzten zwei Jahre einen 5-stelligen Betrag mit Webseiten-Anpassungen durch panische Betreiber verdient.
        Unternehmen sind verpflichtet für jeden Hinz und Kunz detailierte Auskünfte zu erstellen und zu versenden – auf eigene Kosten und unbegrenzt natürlich.
        Wir mussten unsere Kassensysteme umstellen, jeden Kunden persönlich informieren, sie Fragebögen ausfüllen lassen.
        Unternehmen müssen bei Videoüberwachungen die Erlaubnis eines jeden Mitarbeiters einholen (Einzelhandel, Waschstraßen, Tankstellen uvm.).
        Sie richtet einen massiven wirtschaftlichen Schaden an, auch wenn sie eigentliche gar nicht durchgesetzt wird.
        Und das alles während unsere Meldeämter ganz offiziell und legal unsere Stammdaten an jedes interessierte Unternehmen zu Millionenbeträgen verscherbelt. Aber wehe eine Webseite speichert eine IP.

    • Du als Jurist vertrittst ja nur die Armen und Geknechteten und verdienst nichts dabei… könnte man denken wenn man dich so jammern hört…
      Gibt auch genug Leute die von Juristen eine ähnliche Meinung haben wie du anscheinend von bestimmten Politikern.

      • Danke für die Vorlage, denn die kann ich verwerten:

        Ja, als Jurist vertrete ich jeden, der mich dafür bezahlt.

        Beim Politiker nennt man sowas unfein Korruption, etwas feiner Lobbyismus.

        Als Jurist ist es mein Job, Interessenvertreter derer zu sein, die mich bezahlen. Als Politiker ist es mein Job, Interessenvertreter derer zu sein, die meine Diäten bezahlen. Von schwarzen Koffern und Amigo-Affären ist da nicht die Rede. Das ist der kleine, aber feine Unterschied.

        • “Als Politiker ist es mein Job, Interessenvertreter derer zu sein, die meine Diäten bezahlen.”

          Dann müsste die aktuelle Situation doch genau deinem Geschmack entsprechen, denn die Wohlhabenden zahlen auch am meisten Steuern. Mehr Steuern, mehr Anteil an den Diäten, mehr Einfluss. Interessanter Vorschlag, wem die Politiker verpflichtet sein sollten.

          • Glaub mir, die “Wohlhabenden” sind die die am wenigsten Steuern zahlen, denn die wissen genau wie man sich davor drückt 😉

  8. Bedeutet das nun wirklich das Aus für deinen Blog, wenn die Reform in Deutschland umgesetzt worden ist?
    Das wäre wirklich schade. Ich hoffe da kommt noch was nach. Kann ja nicht sein, dass solche Blogs wie deiner deswegen schließen muss.

    • Das bedeutet aktuell noch garnichts, da es erst in Deutschland ein entsprechendes EU konformes Gesetz geben muss.
      Was da am Ende drin steht, weiß noch keiner, anscheinend sind doch einige CDU und SPD Politiker nicht so dafür und setzen es möglicherweise anders um.
      Für Stevinhos Blog sehe ich auch noch nicht die Gefahr, weil ihn müsste erstmal ein Rechteinhaber verklagen, dessen Rechte er verletzt, falls er dies tun würde.

    • Welche Rechte verletzt Steve denn? Damit würde er sich ja jetzt schon strafbar machen. Es ist erschreckend wie wenig Ahnung manche von Gesetzesinhalten haben und trotzdem mitreden wollen…

      • Steve selbst wird wohl keine Rechte verletzen, wenn er hier ausschließlich selbst Inhalte erzeugt und veröffentlicht.

        Problematisch kann es für Blog/Foren/Webseiten-Betreiber werden, wenn Sie Upload-Funktionen, Kommentare, etc. anbieten, denn dann können ja die Besucher zusätzliche “Werke” (egal ob Texte, Bilder, Audio, Video) auf der Plattform hinterlassen.. und diese müsste man wohl vorab auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen, Lizenzen einholen, ggf. den Upload blockieren/nicht freigeben, etc….

  9. Die Deutschen Parlamentariern haben bis auf die CSU/CDU weitestgehend gegen die Reform gestimmt. Es waren von den Deutschen mehr dagegen als dafür. Daher haben die Proteste auf jeden fall was gebracht, da noch viele deutsche Politiker(besondes SPD) ihre Meidung geändert haben

    In anderen EU Ländern war die Reform kaum ein Thema, zumindest gab es im Vergleich zu Deutschland kaum Proteste gegen die Reform. Daher hatte die Lobby bei den nicht Deutschen Politikern es deutlich einfacher.

  10. Da ich schon bei den letzten Wahlen in Österreich nicht die schwarze ÖVP gewählt hab kann ich sie nicht noch weniger wählen :). Aber es motiviert auf jedenfall ungemein bei den kommenden Wahlen wählen zu gehen.

  11. Im Prinzip geht es der EU bzw. den Lobbyisten um die großen US Konzerne, allen voran Google.

    Die EU hat einfach das Internet verpennt. Kann man nicht anders sagen. Von den größten 20 Tech Unternehmen sind 13 aus den USA und 7 aus China. Wir (die EU) haben einfach den Anschluss verloren in Punkto Internet.

    Das will man nun durch diesen Dreck „zurechtrücken“. Ich fänds geil wenn Google einfach ALLE seine Dienste für die gesamte EU blocken würde. Bzw. wenn dies ALLE großen US Dienste tun würden. Bleibt aber leider Wunschdenken.

    Der findige Nerd würde dank Thor, VPN und co. zurechtkommen, aber die breite „dumme“ Masse würde aufeinmal blöd gucken und vielleicht ENDLICH mal aufwachen und raffen was los ist.

    Am Wahlergebnis wird sich hierdurch NIX ändern, da brauchen wir uns garkeine Illusionen machen.

  12. Ich habe heute so viel Spass auf Twitter, reddit und co wie schon lange nicht mehr.

    200k auf den Straßen, die meisten wohl in Deutschland, welche wohl, wenn man der faz glauben kann, für Gas verkauft wurden.
    https://edition.faz.net/faz-edition/wirtschaft/2019-03-26/f30a5870c08cc1e1b4524c1be19d1faf/

    Und trotzdem werden wir im Mai kaum was an Änderung sehen, leider. Wie haben es die ZDF in den NAchrichten gebracht, ein paar tausend Leute hatten dagegen protestiert…
    Naja, wenn selbst das Staatsfernsehen die Aktionen kleinredet, die Wähler erreicht man halt im großen weder über Twitter noch über Instagram und Co.

    • Eben. Die Stammwähler holst du ab mit “ehrliches Geld für ehrliche Arbeit”, “die Grenzen müssen sicher sein” und “wir lassen nicht zu, dass der freie Markt einbricht”. Alles CDU Äußerungen. 🙂

  13. Bei allem verständlichen Frust, sollte man trotzdem mal die Kirche im Dorf lassen.
    Es ist nicht das Ende der Welt und auch nicht das Ende der Demokratie.
    “Nur” weil mal 100-200k auf die Straße gegangen sind, ändern sich nicht die Mehrheitsverhältnisse oder grundsätzlichen Meinungen von EU Parlamentariern.
    Dafür war der Protest EU weit gesehen zu klein.

    Geht wählen, interessiert euch, Diskutiert mit euren Abgeordneten. Es gibt vielen Themen, die wichtig sind.

    • Durch solche technischen Maßnahmen kann ganz schnell die Demokratie in die gewünschte Richtung gelenkt werden. Plötzlich ist es “Terror” und diverse Inhalte werden dem Bürger nicht mehr verfügbar. Europa schottet sich der Meinungsdemokratie ab.
      Ausländische Anbieter werden im Zweifel (nach Bußgeldern) anstandslos zensieren, weil es nicht überprüfbar ist oder Ihre Dienste nicht mehr in Europa zur Verfügung gestellt. (Google war eine Zeitlang auch nicht in China verfügbar).
      Klingt jetzt total abwägig… aber das geht ganz schnell.. wenn die technische Infrastruktur ersteinmal da ist.. dann braucht es nur ein Regimewechsel und sie wird auch genutzt.

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